Französischer Präsident trifft kurdischen Premierminister in Bagdad

Der französische Präsident, Emmanuel Macron ist zu seinem eintägigen Besuch in Bagdad gelandet, um Gespräche mit Spitzenvertretern aus dem Irak und der Region Kurdistan zu führen.

- Macron erklärt Unterstützung für den Irak im Kampf gegen Terrorismus und externen Akteuren
- Treffen mit kurdischer Regionalregierung über Weiterführung des Terrorismusbekämpfung (IS)
- Wiederaufnahme von französischen Investitionen und Handel im Irak


Bei seiner Ankunft in Bagdad sagte Macron in einem Tweet, dass er gekommen sei, um den Irak in einer Zeit der Herausforderungen zu unterstützen". "Es gibt viele Herausforderungen bei der Gewährleistung der Souveränität des Irak in all seinen Dimensionen, in Sicherheit und Wirtschaft, innerhalb des Landes und in der Region", sagte Macron in einem anschließenden Tweet.

Macron traf zum ersten Mal mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih zusammen. Nach ihrem Treffen nahmen der französische und der irakische Präsident an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil, auf der die Notwendigkeit einer fortgesetzten militärischen Zusammenarbeit gegen den islamischen Staat (ISIS) betont wurde. "Wir sprachen über regionale Sicherheit, und ich schätze die französische Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus im Irak", sagte Salih. "Wir wollen nicht, dass der Irak zu einem Schlachtfeld für regionale Spannungen wird", sagte Salih.

Der Kampf gegen den IS sei noch nicht vorbei und Frankreich werde den Kampf gegen die Terrorgruppe als Teil der US-geführten Koalition fortsetzen, erklärte Macron auf der Pressekonferenz.
Macron warnte auch vor der Gefahr von Angriffen auf irakischem Boden durch externe Akteure, die "die irakische Regierung und Souveränität schwächen".

Der französische Präsident sagte auch zu, den Reformprozess im Irak zu unterstützen, der das Land stärken würde. Über die Sicherheitsdiskussionen hinaus teilte Macron Salih mit, dass Frankreich den Wiederaufbau des Irak unterstützen und den bilateralen Handel und Investitionen wieder aufnehmen werde, so der irakische Präsident.

Sein Treffen mit dem Präsidenten der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, soll "Sicherheit, den Kampf gegen Daesh (IS) und politische Stabilität im ganzen Irak" beinhaltet haben, erklärte der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Safeen Dizayee, am Dienstag.

Macrons Ankunft folgt auf Besuche der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly im vergangenen Monat und des Außenministers Jean-Yves Le Drian im Juli im Irak. Die beiden Minister besuchten sowohl Bagdad als auch Erbil. Le Drian begleitet Macron auf der Reise am Mittwoch.


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Französische Verteidigungsministerin zu Besuch in der Region Kurdistan

Am 28. August war die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zu Besuch in der Autonomen Region Kurdistan und traf dabei verschiedene hochrangige Politiker im Land. Zuvor war sie im Irak zu Besuch bei Präsident Barham Salih und den irakischen Premierminister Mustafa Al-Khadimi. Anschließend reiste sie nach Erbil (Hewlêr) und traf dort Präsident Neçirvan Barzani und Ministerpräsident Masrour Barzani.

- Verteidigungsministerin Florence Parly traf in Erbil Präsident Barzani
- In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die langwierigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen


Frankreich sichert der Region Kurdistan weiterhin Unterstützung zu

Bei den Gesprächen zwischen Präsident Barzani und Verteidigungsministerin Parly wurden über viele Themenfelder diskutiert. Zu den wichtigsten gehörten der Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie, der Kampf gegen den IS, die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad und weitere Möglichkeiten der Unterstützung durch Frankreich. Anschließend folgte eine gemeinsame Pressekonferenz in der sich Präsident Barzani bei Präsident Emmanuel Macron bedankte, der in der schwierigen Zeit nach dem Unabhängigkeitsreferendum das diplomatische Embargo gegen die Region Kurdistan durchbrochen hatte.

Auch die Verteidigungsministerin Parly hat sich bei der Pressekonferenz geäußert und hat sich für den warmen Empfang bedankt. Sie betonte, dass Frankreich der kurdischen Regionalregierung in dieser schweren Zeit zur Seite stehen wird. Besonders wichtig war Parly der Kampf gegen den IS, die gerade versuchen ihre Macht wieder aufzubauen. Im Kampf gegen den IS sei die Rolle der Peschmerga Streitkräfte sehr wichtig und Frankreich sei stolz an der Seite der Peschmerga zu kämpfen, so Verteidigungsministerin Parly.

Indirekt hat sie sich auch zu den Grenzverletzungen durch die Türkei geäußert, die schon von den Irakern und Kurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde. So sagt Parly, dass die irakische Souveränität erhalten bleiben und externe Einmischungen und Spannungen zum Ende kommen müssen.

Schon ein nächstes Treffen sei in Planung. Der französische Präsident möchte in wenigen Tagen Irak und anschließend auch die Region Kurdistan besuchen. Grund der Reise sei die anhaltende und fortwährende Aggression der Türkei gegen Griechenland und Frankreich.

Die Region Kurdistan braucht zuverlässige Partner

Besuche wie diese sind für die Region Kurdistan überlebenswichtig. Gerade in Krisenzeiten zahlt sich die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aus. Aus dem Grund ist der Besuch der Verteidigungsministerin von großer Bedeutung. Es ist ein deutliches Signal an die regionalen Kräfte nicht nach Belieben die Rechte der kurdischen Autonomieregion zu verletzen. Nach den USA drängt jetzt auch Frankreich den Irak mit den Kurden einen Deal bezüglich des Budgets einzugehen. Es ist somit nicht mehr nur eine Verhandlung zwischen Bagdad und Erbil, sondern viel mehr Staaten versuchen zu vermitteln. Das ist für die Region Kurdistan sehr wichtig, da in den Verhandlungen der Irak die besseren Karten hat und nicht davor zurückschreckt, diese als Erpressung einzusetzen.

Gerade im Hinblick auf die undurchsichtige Politik von Donald Trump ist das Engagement von europäischen Staaten in der Region Kurdistan sehr wichtig. Denn die Truppen der USA sind dabei den Nahen Osten zu verlassen. Vorherige Woche wurde angekündigt, dass die Präsenz von US-Soldaten im Irak um ein Drittel gekürzt werden soll. Das sind schlechte Nachrichten, wenn man bedenkt, dass beim letzten Abzug der IS in der Lage war Teile des Nahen Osten unter ihre Terrorherrschaft zu bringen. Es stellt sich auch die Frage, ob Staaten wie Frankreich ihre militärische Mission fortsetzen werden, wenn die USA sich komplett aus dem Irak zurückzieht. Bis jetzt gibt es hierauf keine eindeutige Antwort. Viele Staaten, inklusive der Region Kurdistan, hoffen wahrscheinlich auf die Abwahl von Donald Trump. Daher hängt jetzt alles von der kommenden Wahl in den USA ab. Bis dahin wird die kurdische Regionalregierung versuchen andere Staaten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen und auch die Peschmerga Streitkräfte so weit ausbilden zu lassen, dass die Grenzen gegen Islamisten diesmal wirklich geschützt sind.


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Frankreich repatriiert 10 Kinder aus syrischen Lagern

Die Regierung in Frankreich hat zehn Kinder französischer Staatsangehörigkeit aus Lagern im Nordosten Syriens repatriiert, teilte das Außenministerium in Paris heute mit.

Die Kinder, die in den Camps unter der Kontrolle der kurdischen Sicherheitskräfte im Norden und Nordosten Syriens gehalten werden, stammen aus Familien, die mit der Terrorgruppe Daesh in Verbindung stehen. Im vergangenen November wurde bekannt, dass bis zu 750 Kinder europäischer Staatsbürger in diesen Lagern festsitzen.

Laut dem Ko-Vorsitzenden der Kommission für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens, Abdulkarim Omar, wurden die Kinder als "verwaiste und humanitäre Fälle" eingestuft. Sie wurden einer französischen Delegation in der Stadt Qamischli übergeben. Das französische Außenministerium teilte mit, dass die Jugendlichen "nun einer besonderen medizinischen Nachsorge unterliegen und sich in der Obhut von Sozialdiensten befinden".

Die Entscheidung Frankreichs zur Rückführung seiner Bürger erfolgt nach jahrelangen Debatten innerhalb der europäischen Nationen darüber, ob ihre Staatsangehörigen, die nach Syrien geflüchtet sind um sich dem Daesh anzuschließen, zurückkehren dürfen.
Einigen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, wie der ehemaligen britischen Staatsbürgerin Shamima Begum. In vielen Fällen wurde sogar Entwicklungshelfern und Journalisten die Staatsbürgerschaft entzogen, die sich weder Daesh noch einer militanten Gruppe angeschlossen hatten.

Die meisten Länder in Europa haben sich geweigert, ihre Bürger die Rückkehr zu gewähren, weil sie befürchten, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Rechtsgruppen haben aus humanitären Gründen eine Änderung dieser Haltung gefordert, zumal die betroffenen Personen und Familien während der andauernden Coronavirus-Pandemie in Lagern festsitzen.

Während die überlebenden Ehemänner und Väter, die mit Daesh gekämpft haben, in von den kurdischen Milizen kontrollierten Gefängnissen inhaftiert sind, wurden ihre Frauen und Kinder in den Lagern in der Schwebe gehalten, wobei eine begrenzte Anzahl von Kindern europäischer Staatsangehöriger in die Heimat zurückgeführt wurde.
Großbritannien hat zum Beispiel im vergangenen November den Rückführungsprozess für die Waisenkinder verstorbener britischer Daesh-Kämpfer eingeleitet und einer britischen Mutter im Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass ihre vier Kinder in das Land zurückkehren könnten, wenn sie in Syrien bleibt.


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Masrour Barzani empfängt französischen Berater

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani hat am Donnerstag den französischen Botschafter im Irak Bruno Aubert empfangen, Im Gespräch wurden die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungen in der Region erörtert.

Während des Treffens im Büro des Premierministers in Erbil "beleuchteten beide Seiten die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Situation im Irak und der Region im Allgemeinen".
Tatsächlich gehörte Frankreich zu einer der 16 ausländischen Botschaften im Irak, die den Einsatz extremer Gewalt durch irakische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Land verurteilt haben. Über 600 Tote und Zehntausende Verletzte sind bisher zu verzeichnen.
Premierminister Barzani seinerseits "betonte die Notwendigkeit, die Situationen zu beruhigen und die Sicherheit im Irak herzustellen".

Bei der Ernennung von Mohammed Tawfiq Allawi zum neuen irakischen Premierminister als Nachfolger des scheidenden Premierministers Adil Abdul Mahdi sagte Barzani, die KRG unterstütze "eine Regierung, die sich der Umsetzung der Verfassung verpflichtet" und "die Vereinbarungen respektiert".

Beide Seiten diskutierten auch Möglichkeiten, "die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Frankreich zu stärken", da Botschafter Aubert "die Bereitschaft seines Landes zum Ausbau der Beziehungen zum Irak und zur Region Kurdistan zum Ausdruck brachte".

Zu diesen Beziehungen gehört "die Unterstützung der irakischen Armee und der Peshmerga-Kräfte bei der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere der Bedrohung durch den ISIS", so Aubert.

In einem Interview mit France 24 am Dienstag warnte Premierminister Barzani davor, dass sich der so genannte islamische Staat neu gruppiert und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen um ein substanzielles Comeback der Gruppe zu verhindern.
Desweiteren traf sich Massoud Barzani mit Aubert, um seinen Dank auszurichten.



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