Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


Editiert von Passar Hariky



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Frankreich repatriiert 10 Kinder aus syrischen Lagern

Die Regierung in Frankreich hat zehn Kinder französischer Staatsangehörigkeit aus Lagern im Nordosten Syriens repatriiert, teilte das Außenministerium in Paris heute mit.

Die Kinder, die in den Camps unter der Kontrolle der kurdischen Sicherheitskräfte im Norden und Nordosten Syriens gehalten werden, stammen aus Familien, die mit der Terrorgruppe Daesh in Verbindung stehen. Im vergangenen November wurde bekannt, dass bis zu 750 Kinder europäischer Staatsbürger in diesen Lagern festsitzen.

Laut dem Ko-Vorsitzenden der Kommission für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens, Abdulkarim Omar, wurden die Kinder als "verwaiste und humanitäre Fälle" eingestuft. Sie wurden einer französischen Delegation in der Stadt Qamischli übergeben. Das französische Außenministerium teilte mit, dass die Jugendlichen "nun einer besonderen medizinischen Nachsorge unterliegen und sich in der Obhut von Sozialdiensten befinden".

Die Entscheidung Frankreichs zur Rückführung seiner Bürger erfolgt nach jahrelangen Debatten innerhalb der europäischen Nationen darüber, ob ihre Staatsangehörigen, die nach Syrien geflüchtet sind um sich dem Daesh anzuschließen, zurückkehren dürfen.
Einigen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, wie der ehemaligen britischen Staatsbürgerin Shamima Begum. In vielen Fällen wurde sogar Entwicklungshelfern und Journalisten die Staatsbürgerschaft entzogen, die sich weder Daesh noch einer militanten Gruppe angeschlossen hatten.

Die meisten Länder in Europa haben sich geweigert, ihre Bürger die Rückkehr zu gewähren, weil sie befürchten, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Rechtsgruppen haben aus humanitären Gründen eine Änderung dieser Haltung gefordert, zumal die betroffenen Personen und Familien während der andauernden Coronavirus-Pandemie in Lagern festsitzen.

Während die überlebenden Ehemänner und Väter, die mit Daesh gekämpft haben, in von den kurdischen Milizen kontrollierten Gefängnissen inhaftiert sind, wurden ihre Frauen und Kinder in den Lagern in der Schwebe gehalten, wobei eine begrenzte Anzahl von Kindern europäischer Staatsangehöriger in die Heimat zurückgeführt wurde.
Großbritannien hat zum Beispiel im vergangenen November den Rückführungsprozess für die Waisenkinder verstorbener britischer Daesh-Kämpfer eingeleitet und einer britischen Mutter im Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass ihre vier Kinder in das Land zurückkehren könnten, wenn sie in Syrien bleibt.


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Türkei blockiert NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Türkei blockiert die Umsetzung der neuen Verteidigungspläne der NATO für Osteuropa. Grund dafür sei die allgemeine Weigerung des Bündnisses, syrisch-kurdische Militante als Terroristen anzuerkennen.

- Türkei blockiert die Umsetzung neuer Verteidigungspläne
- Streit der NATO-Mitglieder
- YPG/PYD als terroristische Organisationen im Austausch für ihre Unterstützung


Ankara werde der NATO-Initiative nur dann zustimmen, wenn seine Mitglieder eine stärkere Unterstützung für die nationalen Interessen der Türkei demonstrieren. So habe die Türkei beispielsweise gefordert, dass die syrisch-kurdischen Gruppen als terroristische Organisationen eingestuft werden. Eine Forderung die von mehreren Verbündeten abgelehnt worden sei.

Auf dem NATO-Gipfel in London im vergangenen Dezember sah es so aus, als sei der Weg für die neuen Pläne frei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab auf der Abschlusspressekonferenz bekannt, dass der aktualisierte Plan für die baltischen Staaten und Polen vereinbart worden sei.
Der Plan muss jedoch noch von allen NATO-Partnern einstimmig gebilligt werden, auch von der Türkei, die bisher davon Abstand genommen hat.

Die NATO-Mitglieder streben die formelle Zustimmung aller 29 Mitglieder des Bündnisses für den Militärplan zur Verteidigung Polens, Litauens, Lettlands und Estlands im Falle eines russischen Angriffs an. Besondere Relevanz für diese Pläne sehen die NATO-Mitglieder durch die russische Annexion der Krim im Jahr 2014.

Die Türkei betrachtet die Volksschutzeinheiten (YPG), die das Rückgrat einer von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien bilden, aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu Apo Reber als terroristische Gruppe.
Seit 2016 hat die Türkei in vier große Militäroperationen, mit verbündeten islamistischen Jihad-Gruppen, die Autonome Administration in Rojava angegriffen und hält Städte und Regionen unter Besatzung.


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