Tag der kurdischen Sprache – Kurdische Bürgermeister werden verhaftet

Am Freitag, dem 15.05.2020 feierten die Kurden den Tag der kurdischen Sprache, zeitgleich nahm die Türkei diesen Tag zum Anlass, um den Kurden weitere Rechte zu entziehen.

Die türkischen Sicherheitskräfte stürmten die Häuser der Bürgermeister mit äußerster Brutalität
Die Türkei hat seit 2019 51 von 65 gewählten Bürgermeister_innen der HDP des Amtes erhoben und ohne Verfahren eingesperrt
Betroffen sind die Städte Siirt und Igdir und die Distrikte Kurtalan, Baykan und Altinova


In den frühen Morgenstunden des Tages umstellten schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte die Verwaltungssitze der Bürgermeister_innen und erstürmte diese. Bei der Erstürmung gingen die Sicherheitskräfte mit enormer Gewalt vor und nahmen die Bürgermeister_innen fest.
Die Türkei geht wie in den 45 Fällen davor, ohne richterlichen Beschluss vor und setzt AKP-treue Verwalter an Stelle der demokratisch gewählten Bürgermeister_innen ein.

Seit 2016 geht die Türkei unter der Führung der AKP brutal und autoritär gegen die kurdische Minderheit im Land vor. In sogenannten „Anti-Terror-Maßnahmen“ griff die türkische Armee die Stadtkerne mehrerer kurdischen Großstädte an und zerstörte diese komplett, wobei tausende Kurden ums Leben kamen.
Nach den Wahlen 2019 in der Türkei ging die Türkei politisch gegen die 65 gewonnen Wahlkreise der HDP vor, wovon nun bereits 51 von der AKP übernommen wurden.

Obwohl die HDP und die kurdische Gemeinde die Staatengemeinschaft, die Europäische Union und die Vereinten Nationen mehrmals dazu aufrief, die Türkei zur Wahrung des Rechtsstaates zu animieren, schweigt jede Institution.
Lediglich der Türkei Beobachter/Berichterstatter des Europäischen Parlamentes Nacho Sanchez Armor twitterte an die Türkei mit den Worten „Hört auf Bürgermeister aus ihrem Amt zu erheben, ohne Gerichtsbeschluss“.

Während Millionen von Kurden ihren Menschenrechten beraubt werden und ihnen das Recht auf politische Selbstbestimmung genommen wird, kommt von der Europäischen Union nur ein einziger Tweet.


Editiert von Passar Hariky



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Bundesregierung unterstützt ethnische Säuberung in Rojava

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte der Türkei mehr Geld anbieten um Geflüchtete nicht nur weiter im Land zu behalten, sondern um auch weitere aufzunehmen. Die Gelder sollen dem türkischen Plan zur ethnischen Säuberung der besetzten kurdischen Gebiete in Syrien unterstützen. Damit geht die Bundesregierung erneut gegen die Kurden, die in diesem Gebiet leben, gelebt haben und nun von der Türkei vertrieben werden.

Bei ihrem Besuch in Istanbul hat die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei für die Aufnahme der Geflüchteten aus Syrien gelobt. „Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert.“, erklärt die Kanzlerin begeistert und deuten auf Erdogan. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland und die gesamte EU Hilfsgelder an die Türkei zahlt um die Grenzen zu Schließen und weitere Geflüchtete nicht fortschreiten lässt. Ganze 6 Milliarden Euro wurden schon an Erdogan gezahlt. Merkel könnte sich vorstellen noch mehr zu zahlen.

Die Hilfsgelder sollte die Türkei nutzen, um den Geflüchteten Obdach und Versorgungen zu sichern, stattdessen verwahrlosen syrische Geflüchtete überall im Land auf der Straße und fallen faschistischen Angriffen zum Opfer. Die Türkei nutzt das Geld, um Angriffskriege und Besatzungen in Syrien zu finanzieren und unterstützt aktiv jihadistische Kräfte in Syrien.

Merkel erklärt, dass die Bundesregierung prüfen werden, ob sie sich am Bau von Flüchtlingsunterkünften beteiligen werde. Damit geht Deutschland mit dem türkischen Plan einher, die besetzten Gebiete ethnisch zu säubern. Seit der Invasion von Efrin verfolgt die Türkei den Plan die Gebiete von mehrheitlich kurdisch-bewohnt in turkmenisch und arabisch zu ändern. Experten gehen davon aus, dass die Türkei in Zukunft die neu besiedelten Gebiete für sich beanspruchen werden, wie im Fall von Nordzypern und Hatay.
Nun stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf diesen Plan mit ein. Damit unterstützt Deutschland ethnische Säuberungen in kurdischen Gebieten.

Teil der Strategie der CDU-geführten Regierung ist die langsame Manipulation des Bewusstseins über den Syrienkonflikt und Türkeis Rolle in ihr. Während der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag möchte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) genauer erfahren warum die Bundesregierung sich dem türkischen Plan beugt und ethnische Säuberungen in Rojava unterstützt. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer versucht bewusst das Wort der ethnischen Säuberung zu verharmlosen indem sie von „Bevölkerungsaustausch“ spricht. Kritiker sehen in dem Fall eine typische Strategie der Manipulation. Negativ behaftete Wörter erfahren neue Wortfindungen zur Verharmlosung der eigentlich extremen Wirkung und Gefahr.

Welche weiteren fragwürdigen Konzepte die Bundesregierung im Bezug auf die Kurden die Bundesregierung verfolgen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung Kontakt zu der Autonomen Administration in Rojava aufzunehmen. Die Furcht vor Erdogan ist zu hoch.



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