Vereinte Nationen prüfen Plan zur ethnischen Säuberung von Nordsyrien

Am 01.11.2019 traf sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres in Istanbul. Antonio Guterres lobte die Türkei zu Beginn des Gespräches für ihre gute Kooperation mit den Vereinten Nationen und bedankte sich auch für die kräftige, wahrscheinlich finanzielle, Unterstützung des türkischen Staates bei den Vereinten Nationen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellte dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres dann seinen Plan zur Zwangs-Ansiedlung von mindestens drei Millionen syrischen Arabern in von Kurden bewohnten Gebieten vor.
Der UN-Generalsekretär betonte die Notwendigkeit der sicheren „Rückkehr“ syrisch-arabischer Flüchtlinge nach Nordsyrien und versprach sofort ein von der UN geleitetes Team von Experten zu erstellen, um Erdogans Plan genauestens zu studieren und gegebenenfalls weitere Verhandlungen mit den türkischen Behörden zu führen.

Antonio Guterres kritisierte während dieser Gespräche mit keinem Wort die türkische Invasion in Nordsyrien, die einen Bruch im Völkerrecht darstellt und vor der nach UN-Angaben mindestens 180.000 Menschen geflohen sind. Ebenfalls erwähnte der UN-Generalsekretär mit keinem Wort die zahlreichen türkischen Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel die gezielte Bombardierung von zivilen Konvois oder die Exekutierung der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf in Nordsyrien.
Auch die sichere Rückkehr der Menschen, die derzeit vor der türkischen Invasion fliehen, wurde nicht versichert. Stattdessen scheint es so, als würde die UN den türkischen Plan zur Ansiedlung syrisch-arabischer Flüchtlinge aus Idlib unterstützen. Die fehlende Garantie der sicheren Rückkehr der Flüchtlinge aus Nordsyrien, die vor der türkischen Armee geflohen sind, macht diesen Plan de facto zu einer ethnischen Säuberung.

Diese scheinbare Unterstützung der ethnischen Säuberung in Nordsyrien durch die UN, markiert eine 180 Grad Wende der Werte und der Mission der Vereinten Nationen. Es ist das erste Mal, dass die Vereinten Nationen aktiv eine ethnische Säuberung unterstützt und an ihr mitwirkt.

Editiert von Passar Hariky

Verbrechen der Besatzer in Efrîn (11. - 14. April)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurden von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 11. und 14. April eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

11. April:

Die türkische Auxiliarmiliz, die sich selbst den Namen „Militärpolizei“ gegeben haben, entführte den jungen Erwachsenen Mîhemed Ezzat Baxoro in der Nähe des Newroz-Kreisverkehrs in der Innenstadt von Efrîn. Über den Verbleib des Entführten haben wir keine Informationen.

Am 11. April zerstörte die türkische Armee und ihre verbündeten Milizen die Sendemasten der Telekommunikationsunternehmen MTN und Syriatel in Meydankê am gleichnamigen Stausee nördlich von Efrîn. Es ist noch unklar, ob an ihrer Stelle Sendemasten von türkischen Unternehmen errichtet werden sollen, oder ob das Ziel die Erschwerung der Kommunikation für die Bürger Efrîns ist.

12. April:

Die türkischen Auxiliarmilizen, die Sultan Murad-Brigade und Faylaq ash-Sham lieferten sich am 12. April Gefechte im Stadtzentrum von Efrîn. Es kam mindestens ein Milizionär zu Tode. Die Gründe für die Kämpfe sind in diesem Falle unklar, in Vergangenheit drehten sich derartige Kämpfe häufig um die Aufteilung von Plündergut oder die Kontrolle über Schmuggelrouten.

Am selbigen Tag berichtete die lokale Watchdog-Seite “Afrin Post darüber", dass eine große Zahl von Schulen durch die Besatzer in Foltergefängnisse oder Militärbasen umgewandelt worden sind. Wie die Seite durch geheim agierende lokale Kontakte herausfinden konnte, wurde im April ein Foltergefängnis in einer ehemaligen Berufsschule nahe dem Park im Stadtzentrum Efrîns errichtet. In diesem Foltergefängnis sollen sich über 30 entführte kurdische Anwohner befinden, deren Zustand durch die andauernde Folter kritisch sei.

In der Kleinstadt Dera nördlich von Efrîn plünderten Milizionäre der türkischen Besatzung ein Lagerhaus aus und stahlen eine große Menge an Kabeln, von welchen vor allem das in ihnen enthaltene Kupfer lukrativ im Weiterverkauf ist.

Nahe Reco nordwestlich von Efrîn brachte die islamistische Miliz Faylaq al-Majid Bulldozer an einen archäologisch relevanten Hügel, um dort nach kulturellen Schätzen zu suchen und diese gegebenenfalls auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.

13. April:

Am 13. April wurden keine Verbrechen durch die türkischen Besatzungskräfte berichtet. Dies ist allerdings auch bemerkenswert, da dies den ersten Tag ohne bekannte Verbrechen in Efrîn seit etlichen Wochen darstellt.

14. April:

Bei Kämpfen zwischen der Militärpolizei-Miliz und anderen Auxiliarmilizen der türkischen Besatzung in der Stadt Jarabulus im Osten des Besatzungsgebietes wurde das Kind Ahmad al-‚Aliwi durch eine verirrte Kugel tödlich getroffen.

Am 14. April zerstörten islamistische Milizionäre den Şêx Mîhemed Schrein in Miskê nahe Cindirêsê südwestlich von Efrîn. Der Schrein war ein alevitischer Schrein, der den radikalislamischen Kämpfern als unvereinbar mit ihrer Ideologie galt.

Am selbigen Tag wurde der 70-jährige Anwohner Mîhemed Heydar aus dem Dorf Şedirî südlich von Efrîn nach zwanzig Tagen in Haft von seinen Entführern entlassen. Laut lokalen Quellen soll in diesem Bereich der Simeonberge, namentlich in den Dörfern Gazoyê, Şedirî und Iskê, die Zahl der Entführung in der ersten Hälfte des Monats April deutlich zugenommen haben.

Widerstand:

In der kurdischen Stadt Qebasîn nahe al-Bab und Manbij wurden mehrere Milizionäre der türkischen Besatzung getötet und weitere verwundet, als am 11. April ein Sprengsatz an ihrem Fahrzeug explodierte.

Am darauffolgenden Tag wurden mehrere Kämpfer der Auxiliarmilizen getötet oder verwundet, als kurdische Partisanen ihren Checkpoint in der Kleinstadt Dar Ta’izzah in den Simeonbergen attackierten.

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, werden durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt.

Die türkische Besatzung versucht, islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee Niederlagen erlitten haben, dort mitsamt ihren Familien anzusiedeln.

Auch im Zeitraum zwischen 11. Und 14. April kam es in den türkisch besetzten Gebieten in Rojava zu Entführungen, Plünderzügen und weiteren Menschenrechtsverstößen.
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