Vereinte Nationen prüfen Plan zur ethnischen Säuberung von Nordsyrien

Am 01.11.2019 traf sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres in Istanbul. Antonio Guterres lobte die Türkei zu Beginn des Gespräches für ihre gute Kooperation mit den Vereinten Nationen und bedankte sich auch für die kräftige, wahrscheinlich finanzielle, Unterstützung des türkischen Staates bei den Vereinten Nationen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellte dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres dann seinen Plan zur Zwangs-Ansiedlung von mindestens drei Millionen syrischen Arabern in von Kurden bewohnten Gebieten vor.
Der UN-Generalsekretär betonte die Notwendigkeit der sicheren „Rückkehr“ syrisch-arabischer Flüchtlinge nach Nordsyrien und versprach sofort ein von der UN geleitetes Team von Experten zu erstellen, um Erdogans Plan genauestens zu studieren und gegebenenfalls weitere Verhandlungen mit den türkischen Behörden zu führen.

Antonio Guterres kritisierte während dieser Gespräche mit keinem Wort die türkische Invasion in Nordsyrien, die einen Bruch im Völkerrecht darstellt und vor der nach UN-Angaben mindestens 180.000 Menschen geflohen sind. Ebenfalls erwähnte der UN-Generalsekretär mit keinem Wort die zahlreichen türkischen Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel die gezielte Bombardierung von zivilen Konvois oder die Exekutierung der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf in Nordsyrien.
Auch die sichere Rückkehr der Menschen, die derzeit vor der türkischen Invasion fliehen, wurde nicht versichert. Stattdessen scheint es so, als würde die UN den türkischen Plan zur Ansiedlung syrisch-arabischer Flüchtlinge aus Idlib unterstützen. Die fehlende Garantie der sicheren Rückkehr der Flüchtlinge aus Nordsyrien, die vor der türkischen Armee geflohen sind, macht diesen Plan de facto zu einer ethnischen Säuberung.

Diese scheinbare Unterstützung der ethnischen Säuberung in Nordsyrien durch die UN, markiert eine 180 Grad Wende der Werte und der Mission der Vereinten Nationen. Es ist das erste Mal, dass die Vereinten Nationen aktiv eine ethnische Säuberung unterstützt und an ihr mitwirkt.

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Syrische Regierung warnt Türkei

Die syrische Regierung hat die Türkei abermals davor gewarnt, eine Militäroperation auf syrischem Boden durchzuführen.
Zudem macht der stellvertretende syrische Außenminister Faisal al-Makdad den Kurden ein Angebot.


Es ist das erste Mal, dass die syrische Regierung die Türkei direkt vor einem Angriff auf syrischen Boden warnt.
Man werde sein Territorium verteidigen und keine Besetzung der "syrischen Erde" akzeptieren, zitierte die regierungsnahe Zeitung "Al-Watan" den stellvertretenden Außenminister Faisal al-Makdad.
Zudem rief er die Kurden dazu auf sich mit Damaskus zu verbünden um so „nicht in die Hölle zu stürzen“.
Bereits zuvor haben ranghohe SDF Generäle wie, Maslum Abdi, gegenüber internationalen Nachrichtenagenturen verkündet, dass sich die SDF eine Zusammenarbeit mit dem Regime vorstellen könne.

Auch der Iran hat sich mittlerweile eingeschaltet und sich gegen eine türkische Offensive ausgesprochen.
Die territoriale Integrität Syriens sowie die Souveränität der Regierung des Landes sollten in jedem Fall respektiert werden. Das teilte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefonat mit.

Volkswagen will neues Werk in der Türkei bauen lassen

Die Entscheidung für den Bau des neuen Werkes soll bereits gefallen sein. Das berichtet das deutsche Handelsblatt und bezieht sich dabei auf Insider.

Das in Planung stehende sogenannte „Osteuropa“-Werk des Volkswagen-Konzerns, soll die Nachfrage an Fahrzeugen in Osteuropa und Russland decken. Mit jährlich 300.000 Fahrzeugen der Konzernmarke VW und anderer Tochterunternehmen wie Skoda, wird die neue Fabrik mindestens 4000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Standort für die neue Fabrik, soll nahe Izmir sein und die Kosten für den Bau alleine belaufen sich auf mindestens eine Milliarde Euro.

Ausschlaggebend für die Entscheidung seien, nach Insidern des Handelsblattes, die staatlichen Fördermittel der Türkei gewesen, über dessen Summe der Konzern schweigt. Bei VW heißt es, das europäische Alternativ-Länder wie Bulgarien an EU-Regularien für Fördermittel gebunden sind. Bei der Türkei, als nicht EU-Land, kann man hingegen frei verhandeln. Auch das niedrige Lohnniveau in der Türkei und die Vielzahl an arbeitslosen Fachkräften in der Türkei, würden diesen Standort attraktiv machen.
Einige Insider berichten auch davon, dass der VW-Konzernchef Herbert Diess zeitweise sogar mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan persönlich die Verhandlungen führte.

Der VW-Konzern hat sich bisher zur Menschenrechtslage in der Türkei nicht geäußert. Es heißt vom VW-Cheflobbyisten Thomas Steg nur „Volkswagen sieht die Situation in der Türkei und die Repressalien gegen Regimekritiker und Dissidenten.“. Thomas Steg fügt dem hinzu, dass die Türkei eine entwickelte Marktwirtschaft sei und „dass die türkische Wirtschaft wieder wachsen kann“.
Es heißt weiter, dass weder die Bundesregierung, noch das Land Niedersachen oder das Emirat Katar, welche alle drei große Anteile des VW Konzerns halten, bedenken über diese Entscheidung geäußert haben.

Derweilen erntet VW auf den sozialen Medien und in Leserkommentaren, massive Kritik für diese Entscheidung. Kritisiert wird vor allem die Ignoranz des Konzerns über die massiven Menschenrechtsverletzungen der Türkei, die nicht nur Minderheiten systematisch verfolgt, sondern auch in jüngster Zeit massive Kriegsverbrechen mit genozidalen Charakter in Efrin führt.
Auch soll der VW-Konzern, laut Kritikern, die schlechte Lage der Arbeiter in der Türkei ausnutzen. In der Türkei sei der Arbeitsschutz marginal und Arbeitnehmer würden, aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, auch für Hungerlöhne arbeiten.

Ein Aktivist schreibt: „Deutschland hilft dem türkischen Regime, nach unzähligen Menschenrechtsverletzungen, mal wieder auf die Sprünge. Und tut mal wieder so, als sei nichts gewesen. Ein Parade Beispiel der Jahrhunderte alten deutsch-türkischen Beziehungen.“

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Erdogan fordert USA im Nahen Osten heraus

Zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen schoss Erdogan mit scharfen Worten gegen die USA bezüglich der Situationen in Nordost Syrien und Israel.

Noch am Samstag vor seiner Abreise in die USA erklärte Erdogan öffentlich, dass er sich mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen werde. Erdogan sagte, er wolle vor allem über Syrien und die “Unterstützung von terroristischen Organisationen durch die USA” diskutieren. Als terroristische Organisation ist die YPG/YPJ gemeint, welche das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bilden und gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition den Islamischen Staat besiegten.
Zu einem Treffen mit Trump sollte es jedoch nie kommen. Auf der Terminliste des Präsidenten, welches durch das Weiße Haus öffentlich zu betrachten ist, wurde kein Treffen mit dem türkischen Präsidenten aufgelistet. Damit ist sicher, dass Erdogan während seines Aufenthalts in New York nicht die Chance haben wird sich mit Trump zu treffen.
Trump hatte jedoch Termine mit dem kurdischen Staatspräsidenten des Iraks Barham Salih und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Wie verschiedene Medien berichten, habe Erdogan seinen Frust über Trumps treffen mit el-Sisi und Barham Salih verdeutlicht.

Traditionell hat der türkische Präsident, wie jedes Jahr auf der Generalversammlung der UN, die kurdische Volksverteidigungseinheit in Nordsyrien (YPG), welche das Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens leiten und die Hauptpartner der USA im Konflikt gegen den Islamischen Staat sind, denunziert und sie diesmal sogar mit dem Islamischen Staat selbst gleichgestellt. Ebenfalls wurde wieder klargestellt das die YPG der syrische Ableger der PKK ist, welche in der Türkei, den meisten europäischen Staaten und den USA als Terrororganisation gelten.
Vor der Staatengemeinschaft forderte Erdogan die “Eliminierung der terroristischen PKK-YPG-Strukturen östlich des Euphrates” und erklärte ,,Wir beabsichtigen die Schaffung eines Friedenskorridors die 30 km tief und 480 km lang sein soll um die über 2 Millionen Geflüchteten Syrer dort anzusiedeln die derzeit in der Türkei leben. Erdogan schlug sogar eine Expansion des Korridors nach Süden vor um die restlichen 3 Millionen Syrer die in Europa untergebracht sind dort anzusiedeln.



"Wie wir in dieser Angelegenheit festgestellt haben, haben wir bereits die notwendigen Vorbereitungen getroffen.", erklärte Erdogan und deutet darauf hin, dass er zum Alleingang bereit sei, wenn seine Forderungen nicht unterstützt würden.

Als Reaktion auf Erdogans Rede betonte Riad Derrar, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Rates Syriens (Syrian Democratic Council = SDC), dass die Türkei versucht Europa zu erpressen.
Darüber hinaus erklärte Derrar, dass das Engagement der Türkei für die Ansiedlung der Geflüchteten unnötig sei. "Wir (die Selbstverwaltung im Nordosten Syriens) können Syrer, die ursprünglich aus dem Gebiet östlich des Euphrats stammen, ohne Bedingungen zurücknehmen.", während "Syrer aus anderen Regionen unter bestimmten Bedingungen kommen können, bis eine friedliche Lösung erreicht ist."
Derrar fügte hinzu, dass die SDC die türkischen Bedrohungen ernst nehme, auch wenn bis dato die US-Präsenz in der Region "die Türkei bisher von einer weiteren Eskalation oder Invasion abgehalten hat".

Ebenso schoss Erdogan gegen Israel und forderte zur Rückkehr der “wahren israelischen Grenzen” von 1967 bevor die arabische Koalition im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel verlor. Die Arabische Koalition, angeführt durch den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser mobilisierte ihre Streitkräfte um Israel den Krieg zu erklären, jedoch vollzog Israel einen Präventivschlag und besiegte die arabischen Armeen in sechs Tagen. Israel eroberte die Sinai-Halbinsel, des Westbank und die Golanhöhen und bat den Staaten an, die Territorien zurückzugeben für Frieden. Die arabischen Nationen antworteten mit den immer noch stark herrschenden Aversion: Kein Frieden, keine Anerkennung und keine Verhandlungen.



Experten erklären, dass Erdogan versucht die arabischen Nationen für sich zu gewinnen. Vor allem die Palästinenser, die durch ihren Wunsch eines eigenen Staates jede Nation und Stimme gutheißen die für ihre Interessen einstehen, werden durch Erdogan angezogen. Dabei sind sich Experten einig, dass die Sympathien Erdogan für die Palästinenser kalkuliert sind um den eigenen Bestrebungen gegen die Kurden in Syrien voranzubringen.

Dr. Aykan Erdemir, ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Langzeitmitglied der Foundation for Defense of Democracies, erklärt: “Erdogan ist für seine Stunts auf internationalen Plattformen bekannt und seine aggressiven Forderungen und Drohungen haben sich oft genug als Aufführungen für seine Loyalisten Zuhause in der Türkei oder Islamisten auf der ganzen Welt enttarnt.”
Erdemir verdeutlicht das die Werbung für einen palästinensischen Staat einen eher praktischen Nutzen hat, während seine Stand in Syrien weitreichende Folgen haben könnte die ihn darin resultieren, dass Erdogan durch sein Vorhaben die Geflüchteten Syrer in der Türkei zurückzuschicken ihn in der nächsten Wahl zu Sieg verhelfen wird und das Nordsyrien durch eine demographische Veränderung die kurdische Mehrheit zu einer Minderheit kann.

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Österreich: Antrag zur Untersuchung der ATIB Union und Islamischen Föderation

Das Parlament in Österreich hat am Mittwoch den 25.09.2019, einen Entschließungsantrag angenommen, welcher die Regierung in Österreich dazu auffordert, die Vereine ATIB Union und die Islamische Föderation, auflösen zu lassen, falls sie gegen Österreichisches Recht verstoßen haben.

Eine große Mehrheit im Österreichischen Parlament stimmte für den Entschließungsantrag zur Aufforderung der schnellstmöglichen Auflösung, im Falle eines Rechtsverstoßes, sämtlicher Vereine der ATIB Union und der Islamischen Föderation in Österreich. Der Grund für die Aufforderung zur Auflösung der beiden Vereine und die damit einhergehende Schließung der türkischen Moscheen, ist der Verdacht auf Missbrauch durch die türkische Religionsbehörde „Diyanet“ und der türkischen Muslimbruderschaft „Milli Görüs“ (Nationale Vision), die in ganz Europa die türkischen Moscheen betreiben und eigene Imame aus der Türkei dort einsetzen. Die Regierung in Österreich wirft den Organisationen vor, die Moscheen für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Es heißt die beiden Organisationen hätten die Moscheen zu Parteizentralen der AKP umfunktioniert. Die Annahme des Entschließungsantrages, ist für die Regierung nicht bindend. Der Nationalrat fordert die Regierung lediglich dazu auf, bei der Vollstreckung des Rechtes, der genannten Forderung nachzukommen.

Die „Diyanet“ ist eine staatliche Religionsbehörde in der Türkei, welche vom türkischen Staat gesteuert und finanziert wird. Mit dem Aufstieg der AKP, sind die Fördergelder der Türkei an die Organisation, massiv gestiegen. Gleichzeitig hat „Diyanet“ sein Netz in Europa weiter ausgebaut und stärkt damit, weiter stetig seinen Einfluss in den türkisch/muslimischen Gemeinden Europas.
Die von „Diyanet“ eingesetzten Imame stammen aus der Türkei und haben auch dort ihre Ausbildung zum Imam vollzogen. Die Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP wurde bereits mehrfach von Aktivisten kritisiert, wurde aber von den zuständigen Behörden nicht untersucht.

Erst als im Jahre 2017 ein Leak bewies, dass türkische Imame für die türkische Regierung und die AKP, in Deutschland türkisch-deutsche Bürger ausspionierten, leitete der Europarat eine Untersuchung ein.
Allein in Österreich haben über 70% der Wahlberechtigten türkischstämmigen Bürger, mit steigender Tendenz, die Regierungspartei AKP gewählt.

„Milli Görüs“ ist die türkische Version der Muslimbruderschaft und gilt in Deutschland als eine islamistische Bewegung. In Österreich tritt die „Milli Görüs“ vor allem durch ihren Ableger Islamische Föderation in Erscheinung.

Österreich hat vergangenes Jahr bereits mehrere Moscheen schließen lassen, als ein Video auftauchte, welches Kinder im Grundschulalter zeigte, die in Armee Uniform der türkischen Flagge salutierten und gemeinsam marschierten. All das geschah in einer türkischen „Diyanet“-Moschee unter dem Beifall der Imame und der Eltern.

Die Entscheidung Annahme des Entschließungsantrags zur Schließung aller „Diyanet“- und „Mili Gönüs“-Moscheen, bei Rechtsverstoß, kommt wenige Tage vor den Wahlen in Österreich. Kritiker dieser Entscheidung sehen darin zum einen, einen Versuch der rechten Regierungs-Koalition Österreichs vor den Wahlen noch Stimmen zu sammeln und zum anderen eine Prognose zukünftiger Beschlüsse der Regierung, falls eine Rechte Regierung wiedergewählt wird.

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Spionage-Skandal Dänemark bestellt türkischen Botschafter ein

Ein Spionage-Skandal erschüttert die Beziehungen zwischen Dänemark und Türkei. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod ruft den türkischen Botschafter zu sich. Der Grund dafür ist die Verfolgung und Spionage der Kurden in Dänemark durch den türkischen Staat.

Am Mittwoch den 11.09. veröffentlichte die dänische tageszeitung “Berlingske” einen Artikel über ihre Aufdeckung von Spionageaktivitäten der Türkei in Dänemark. Insbesondere werden dabei Dänische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln als Spitzel benutzt um möglichst viele Informationen über Kurden und dänische Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln zu beschaffen wie nur möglich. Die Informationen werden von der Türkei gesammelt und benutzt um die Angezeigten in der Türkei Strafverfolgung auszusetzen.

Gemeinsam mit einer türkischsprachigen Person die nicht näher genannt werden durfte, hat ein Journalist der Zeitung im Büro des türkischen Präsidenten angerufen mit dem Vorwand Informationen über PKK-Sympathisanten zu besitzen. Dabei wurde unmissverständlich erklärt, dass die Personen um die es sich handelt reine PKK-Sympathisanten sind und keine Mitglieder oder aktive Unterstützer. Die zuständige Person im Büro des türkischen Präsidenten, verwies den Anrufer zuallererst das eine mündliche Anzeige nicht bearbeitet werden kann und der Anrufer eine schriftliche Anzeige einreichen soll.Wenig später drängte er jedoch die Namen der Personen zu erfahren. Er erklärte „Wenn du uns nicht die Namen gibst, können diese Personen die Türkei frei betreten und ausreisen soviel sie möchten. Aber wenn du uns ihre Namen gibst, dann werden sie natürlich direkt bei der Einreise in die Türkei verhaftet. Aber wir können nichts unternehmen ohne die Namen.“ Demnach reicht das Telefonat schon um nach Personen fahnden zu lassen. Die zuständige Person forderte ebenfalls, dass der Anrufer die zuständigen lokalen Sicherheitskräfte für terroristische Angelegenheiten informieren soll.

Der Mitarbeiter des Präsidentenbüros betonte gegenüber dem Anrufer und seinem mithörendem dänischen Kollegen der Zeitung, dass die Hintergrundinformationen der Personen wichtig sind. Diese sollen weiter gesammelt und schnellstmöglich übermittelt werden. Privatadresse der Person und der Arbeitsstelle stehen dabei im Vordergrund. Diese Informationen sollen dem Mitarbeiter nach dem MiT, dem türkischen Geheimdienst, übermittelt und untersucht werden.
Auf die Frage, ob es eine Bezahlung hinsichtlich der Informationsbeschaffung gäbe, antwortete der Mitarbeiter: „Ich weiß es nicht, es wäre falsch darüber was zu sagen.“. Demnach ist die Bezahlung für die Weitergabe von Informationen nicht auszuschließen.
Weiter wurde gefragt ob Minderjährige auch angezeigt werden können. daraufhin antwortete der türkische Staatsbeamte, dass das Alter nicht relevant sei

Schlussendlich wurde der Mitarbeiter gefragt was man in Dänemark gegen die Aktivitäten der PKK unternehmen könnte. Darauf antwortete der Mitarbeiter „Sie können diese Personen in unserer Botschaft melden und wenn sie türkische Staatsbürger sind, dann wird das 'notwendige' arrangiert.“

Nach eigenen Angaben werden täglich Anzeigen aus ganz Europa im Präsidentenbüro abgegeben, erklärte der Mitarbeiten am Telefon. Demnach ist Deutschland nicht auszuschließen. erst vor kurzem machte eine Smartphone App der türkischen Regierung Schlagzeilen die es jeder Person ganz Leicht und überall erlaubt, eine Anzeige über Regierungskritiker oder Oppositionelle ganz einfach zu erstellen. Dabei wird diese App gegen Kurden in ganz Europa und den USA verwendet um sie später bei der Einreise in die Türkei zu verhaften und anzuklagen.

Der dänische Außenminister Jeppe Kofod zeigte sich empört über die türkische Spionage und Verfolgung in Dänemark. Kofod kündigte an, den türkischen Botschafter zu sich zu rufen um mit ihm über diesen Missstand zu reden. Ebenfalls ist ein Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu über dieses Thema geplant.

Ob dieser Skandal weitere Kreise ziehen wird ist unklar. Sicher ist, dass die Vorgehensweise der Türkei in Dänemark sicher kein Einzelfall ist. Wie weit sich die Netze des Terror- und Überwacherstaates Türkei in Europa ziehen und ob sie bekämpft werden, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Erdogan: Atomwaffenverbot für Türkei inakzeptabel

Der regierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte am Mittwoch, dass es für die Türkei inakzeptabel sei, dass alle Industrienationen Atomwaffen und nur die Türkei nicht.

„Einige Länder haben Raketen mit Atomsprengköpfen, nicht nur eine oder zwei. Aber wir können sie nicht haben. Das kann ich nicht akzeptieren.“, sagte er bei einer AKP- Parteiversammlung in der ost-türkischen Stadt Sivas.
Bei seiner Rede lässt Erdogan allerdings außer acht, dass die Türkei im Jahre 1980 den Atomwaffensperrvertrag und im Jahre 1996 den NTBT (Nuclear Test Ban Treaty), einen Völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltall, unterzeichnete.

,,Es gibt keine entwickelte Nation auf der Welt, die sie nicht hat", sagte Erdogan. Tatsächlich haben viele Industrieländer keine Atomwaffen. Die meisten Industrienationen haben einen separaten Vertrag einer nuklearen Teilhabe im eigenen Land, wie zum Beispiel Deutschland, Belgien, Niederlande Italien und auch Türkei. Die meisten europäischen Nationen sowieso Südkorea und Japan besitzen keine Atomwaffen. Ebenso haben Staaten wie Südafrika, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan die Atomwaffen sogar aufgegeben.
Die Nukleare Teilhabe ist ein Konzept der NATO um ihren Mitgliedstaaten vor Bedrohungen zu schützen, indem sie den Mitgliedern erlaubt in der Entscheidungsfindung zur Nutzung von Atomwaffen teilzuhaben und im äußersten Fall eines Krieges unter Kontrolle der USA sogar zu nutzen.

Die Türkei wünscht sich jedoch die komplette Freiheit zur Nutzung von Atomwaffen. Experten sehen darin eine Etappenerweiterung der Neo-Osmanischen Bestrebungen der Türkei. Erdogan reicht die Nukleare Teilhabe nicht mehr.
,,Wir haben Israel in der Nähe, sind fast Nachbarn. Sie verängstigen (andere Nationen) , indem sie diese Waffen besitzen.“

Konkrete Aussagen darüber, ob und wie die Türkei plant Atomwaffen zu entwickeln, machte der türkische Präsident allerdings nicht. Die Türkei besitzt aktuell nicht die Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen. Dazu kommen die erheblichen vertraglichen Einschränkungen die dieses machthungrige Vorhaben einschränken. Inwieweit Erdogans Idee einer Atommacht Türkei eine neue politische Zielsetzung ist, steht noch offen.
Das erste und bisher einzige Atomkraftwerk der Türkei ist das am Mittelmeer gelegene Kernkraftwerk Akkuyu, das sich aktuell noch im Bau befindet. Das Kraftwerk wird und russischer Aufsicht gebaut und betrieben und Schritt für Schritt an die Türkei gegeben mit regelmäßigen Inspektionen.

Der iranische Drang zur Entwicklung von Atomwaffen hat mit Sicherheit zu dieser sich anbahnenden Entwicklung eines möglichen atomaren Wettrüstens des Nahen Ostens geführt.
Eins ist nämlich sicher: Sollte es Teheran gelingen an die Atombombe zu kommen, so werden Ankara und Riad nachziehen. Dies könnte das Pulverfass Nahost endgültig zum platzen bringen und die Region in eine unumkehrbare Katastrophe führen.

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Demirtas wird freigesprochen

Das Gericht in Ankara hat Demirtas freigesprochen. Sein Anwalt teilt mit, dass er weiterhin zuversichtlich ist und mit seiner Freilassung in naher Zukunft rechnet.

Selahettin Demirtas, der ehemalige Parteiführer und Präsidentschaftskandidat der HDP wurde am 01.09.2019 bei seinem Hauptverfahren freigesprochen.
Demirtas wurde im November 2016 von den türkischen Sicherheitskräften festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft und Führung in einer terroristischen Organisation und Verbreitung von terroristischer Propaganda vor.

Ein Gericht in Ankara hat Demirtas nun von seinem Hauptverfahren freigesprochen. Das türkische Gericht sieht keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft von Demirtas in einer terroristischen Organisation. Die Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von mehr als 140 Jahren für Demirtas gefordert.
Allerdings wird er nach diesem Freispruch weiterhin in Haft bleiben müssen, da ihn ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren bereits rechtskräftig verurteilt hat. Eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten muss Demirtas absetzen. Allerdings haben die Anwälte von Demirtas einen Antrag auf Anrechnung der bereits in Haft verbrachten Zeit gestellt. Die bereits in Untersuchungshaft verbrachten drei Jahre sollen auf die anstehende Haftstrafe angerechnet werden. Somit werden die nötigen 75% der Haftstrafe abgesessen sein und ein Antrag auf sofortige Freilassung kann gestellt werden.
Der Anwalt von Demirtas ist weiterhin zuversichtlich und erwartet das Demirtas in naher Zukunft frei kommt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahre 2018 angeordnet, das Demirtas sofort freigelassen werden soll. Die übermäßig lange Untersuchungshaft von mehr als drei Jahren sei nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist Mitglied des Europarates und ist an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gebunden. Allerdings erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayip Erdogan, dass er sich dem Urteil nicht „gebunden fühle“ und setzt sich über die Instanzen hinweg.



 
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