Mohammed, von chemischen Waffen der Türkei verwundet

Im Oktober 2019 griff die Türkei mit dem Segen der USA die Autonome-Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien an. In diesem mehrwöchigen Angriffskrieg eroberte die Türkei unter enormen Verlusten zwei Städte Nordsyriens. Die Türkei nutzte bei diesem Angriff völkerrechtswidrige chemische Waffen.

• Mohammed Hamid das jüngste Opfer der türkischen Angriffe mit Chemiewaffen wurde kurze Zeit nach seiner Verletzung mit seinem Vater, nach Paris ausgeflogen und behandelt.
• Obwohl ein unabhängiges Institut bestätigt hat, dass die Türkei völkerrechtswidrige chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, gibt es bis heute keine Konsequenzen für die Türkei.
• Mohammed Hamid ist derzeit in der Hauptstadt der Autonomen-Region-Kurdistan und wird dort rehabilitiert.

Der 13-Jährige Junge Mohammed ist nun bereits seit einem Monat in Hawler und wird dort schrittweise rehabilitiert. Sein Zustand ist nach Aussage der dortigen Ärzte stabil. Der Vater des Jungen Mohammeds erklärt, dass Mohammed sieben chirurgische Eingriffe durchgehen musste und nun glücklicherweise keine weiteren Eingriffe benötigt. Trotzdem muss Mohammed weiterhin in der Klinik bleiben, bis seine Haut vollständig genest und die Infektionsgefahr vorüber ist.
Der Vater bedankt sich außerdem bei Massud Barzani und Emmanuel Macron, die die Ausreise nach Paris, um den Jungen Mohammed bestmöglich zu behandeln möglich gemacht haben.

Die Türkei griff am 9.Oktober 2019 völkerrechtswidrig die Autonome-Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien an. Zuvor gab der US Präsident Donald J. Trump in einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan seinen Segen dafür und befahl den US Truppen, sich aus der Grenzregion zurückzuziehen.
Nachdem die Türkei wochenlang in die von der SDF verteidigten Städte nicht einrücken konnte, intensivierte die türkische Luftwaffe seine Angriffe. Als Teil dessen wurde der chemische Kampfstoff weisser-Phosphor eingesetzt, welcher neben seiner verheerenden Brand und Ätzwirkung auch giftige Dämpfe ausstößt, an denen der Mensch in einer Zeitperiode von 5-10 tagen sterben kann.
Obwohl dieser Kampfstoff in den Zusatzartikeln des Genfer Abkommen von 1949 im Jahre 1977 verboten wurde, setzte die Türkei diesen Waffentyp ein und wurde dafür nicht zur Rechenschaft gezogen.

Ein unabhängiges Institut in Frankreich hat zweifellos bewiesen, das Mohammed Hamids Wunden das Resultat eines Angriffes mit dem chemischen Kampfstoff Weißer-Phosphor sind.


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Türkei verschweigt Corona Epidemie

Die World-Health-Organisation bestätigte vor wenigen Tagen, dass nun mehr als 100.000 Menschen weltweit am Covid-19 Erreger-Stamm (Corona Virus) erkrankt sind. Derzeit liegt die Zahl der bestätigten Todesopfer bei 3.584 Menschen. Experten vermuten allerdings, dass die Grauziffer deutlich höher istt.

Die Word-Health-Organisation bestätigt, dass 101 Länder derzeit vom Corona Virus betroffen sind. Betrachtet man die Liste dieser Länder fällt auf, dass nahezu jedes Land im mittleren Osten betroffen ist.
Nur die Türkei scheint vom Corona Virus verschont geblieben zu sein.

In der Türkei liegt der größte Flughafen der Welt, welcher tagtäglich von tausenden Menschen aus aller Welt besucht wird. Neben einer offenen Grenze mit dem Iran, welcher selber von einer Epidemie unbekannten Ausmaßes geplagt wird, verbringen täglich zehntausende Touristen aus dem asiatischen Raum und Europa ihren Urlaub in der Türkei. Wie kann es da also sein, dass die Türkei keinen Ausbruch des Corona Virus meldet?.

Die World-Health-Organisation erhebt keine eigenständigen Zahlen, sondern sammelt nur die Daten, die sie von den einzelnen Staaten bekommt. Diesen Mechanismus hat sich die Türkei zur Hilfe gemacht.

Um den Ausbruch des Corona Virus zu bekämpfen, hat die Türkei eine Türkeiweite zentrale Behörde geschaffen, die Proben aus den Krankenhäusern der Türkei auf den Erreger Stamm testet. Die Türkei hat im Zuge dessen, auch ein eigenes Test-Kit entwickelt welches ein fehlerfreies Resultat innerhalb von 15 Minuten liefern soll. Bisher hat nach türkischen Angaben keines dieser Test-Kits jemals ein positives Ergebnis angezeigt.
Es werden also alle Verdachtsfälle auf den Corona Virus von einer zentralen Regierungsstelle behandelt, welche ohne jeglichen Aufwand, alle Verdachtsfälle verschweigen kann, indem sie sich auf das Resultat dieser Test-Kits beruft.
Auch die gleichgeschalteten Medien in der Türkei, welche alle von der türkischen Regierung unter Erdogan, strengstens kontrolliert werden tragen dazu bei, dass die Türkei den Ausbruch weiterhin verschweigen kann.

Das es einen Ausbruch in der Türkei gibt, kann nicht mehr geleugnet werden. Soziale Medien sind voll von Aufnahmen von infizierten Menschen. In Istanbul beispielsweise zeigen Aufnahmen wie ein Mann unter Quarantäne von einem Krankenhaus in einen Krankenwagen verfrachtet wird und zu einem unbekannten Ort gebracht wird. Aus der türkischen Stadt Sakarya kommen ebenfalls solche Aufnahmen. Laut den türkischen Medien seien diese Aufnahmen, die zeigen wie Menschen in Quarantäne liegen nur reine Vorsichtsmaßnahmen, die keinen Ausbruch beweisen.
In den kurdischen Gebieten der Türkei melden Aktivisten bereits mehrere Ausbrüche des Corona Virus, allerdings kann dies weder bestätigt noch dementiert werden.

Auch im Ausland meldet man infizierte Menschen, die sich in der Türkei angesteckt haben. So hat sich ein Mann aus Nigeria und ein Mann aus Singapur in der Türkei mit dem Corona Virus angesteckt und trugen das Virus mit in ihre Heimatstaaten. Trotz dieser enormen Beweislage eines Ausbruches in der Türkei, verschweigt die Türkei weiterhin diesen Umstand und weigert sich die Daten der WHO offenzulegen.
Die Türkei möchte damit scheinbar einem Einbruch des Tourismus in der Türkei entgegenwirken und den türkischen Staat als virussicheres Urlaubsziel inszenieren.

Eskalation zwischen Erdogan und Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit verschärften Gegenmaßnahmen. Erdogan stellt dem syrischen Regime ein Ultimatum für Idlib und droht gleichzeitig damit Tal Rifaat anzugreifen.

Bei der Militärkampagne des syrischen Regimes auf Idlib sind zuletzt Außenposten der Türkei bombardiert worden. Dabei sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Seit Wochen rückt die SAA (Syrian Arab Army = Syrisches Herr) auf die Stadt Idlib vor. Die gesamte Provinz Idlib wird von islamistisch-jihadistischen Milizen kontrolliert. Diese werden massiv von der Türkei unterstützt. Bei einem Bombardement der syrischen Luftwaffe wurde ein türkischer Außenposten getroffen, wobei aktuellen Meldungen vier Soldaten getötet worden sind.

Insgesamt befinden sich 12 türkische Außenposten in und um Idlib. Ein noch vor Monaten herrschender Waffenstillstand wurde letztendlich von Assad und Putin für nichtig erklärt, nachdem sie der Türkei Vertragsbruch vorwarfen. 2017 haben sich die Seiten dazu geeinigt eine Deeskalationszone zu errichten. Dabei sollte das Voranschreiten des syrischen Heeres gestoppt werden. Gleichzeitig nutzte Erdogan die Waffenruhe, um mit den jihadistischen Milizen Efrin 2018 zu erobern und im Oktober 2019 Sere Kaniye und Gire Spi.

Erdogan stellt nun Assad ein Ultimatum. Sollte die SAA sich im Februar nicht von den türkischen Außenposten zurückziehen, werde man militärisch antworten. In seiner Rede im türkischen Parlament kündigte er an, in Zukunft jeden Luft- oder Bodenangriff "ohne eine Warnung auf die gleiche Weise“ zu beantworten.

Gleichzeitig droht Erdogan seine Syrienambitionen weiter auszubauen und plant einen Angriff auf Tal Rifaat. Die Stadt und die Umgebung werden von der SDF kontrolliert. Über 300.000 Geflüchtete aus Efrin befinden sich in Camps in und um Tal Rifaat. Auch Kobani wurde als Ziel gesetzt. Wie die Aspiration letztendlich sich gestalten wird, kann noch keiner sagen. Doch die Angriff auf Efrin, Gire Spi und Sere Kaniye wurden auf dieselbe Art und Weise angekündigt.



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Sivas-Massaker: Erdogan begnadigt Mörder

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begnadigt einen der Hintermänner, Täter und Mörder des Sivas-Massakers von 1993. Angehörige und Menschenrechtsvereine sind empört.

Der AKP-Chef erklärt seine Entscheidung mit dem Gesundheitszustand des nun 86-Jährigen und die teilnehmende Rücksicht auf den Erkrankungsgrad. Damit löst Erdogan eine Welle der Empörung aus. Menschenrechteverein und Angehörige der Mordopfer von Sivas bezeichnen das Vorgehen als „Menschenverachtend und unmoralisch“.
Wie ANF berichtet, sollen verschiedene Betroffene, Organisationen und die alevitische Gemeinde zusammen Proteste planen.

Erdogans Begnadigung stößt vor allem auch bei Kurden auf heftige Reaktion und Kritik. Derzeit befinden sich über 1300 Menschen mit Erkrankungen in türkischer Haft. Davon befinden sich 500 in einem kritischen Zustand. Erst vor kurzem starb ein politisch Gefangener in der Haft. Der seit 24 Jahren inhaftierte Hüseyin Polat litt an Magenbluten. Ihm wurde eine Behandlung im Krankenhaus verwehrt.

Am 02. Juli 1993 wurden 33 Teilnehmer eines alevitischen Kulturfestivals ermordet. Ein islamistischer Mob versammelte sich nach dem Freitagsgebet und rückte auf die Stadt Sivas (Kurdisch Sêwas) vor. Über 20.000 Menschen drangen zum Hotel, in dem die Teilnehmer des Festivals sich befanden, sperrten die Betroffenen ein und zündeten das Gebäude an. 33 Künstler und Intellektuelle und zwei weitere Hotelmitarbeiter starben im Massaker.



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Bundesregierung unterstützt ethnische Säuberung in Rojava

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte der Türkei mehr Geld anbieten um Geflüchtete nicht nur weiter im Land zu behalten, sondern um auch weitere aufzunehmen. Die Gelder sollen dem türkischen Plan zur ethnischen Säuberung der besetzten kurdischen Gebiete in Syrien unterstützen. Damit geht die Bundesregierung erneut gegen die Kurden, die in diesem Gebiet leben, gelebt haben und nun von der Türkei vertrieben werden.

Bei ihrem Besuch in Istanbul hat die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei für die Aufnahme der Geflüchteten aus Syrien gelobt. „Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert.“, erklärt die Kanzlerin begeistert und deuten auf Erdogan. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland und die gesamte EU Hilfsgelder an die Türkei zahlt um die Grenzen zu Schließen und weitere Geflüchtete nicht fortschreiten lässt. Ganze 6 Milliarden Euro wurden schon an Erdogan gezahlt. Merkel könnte sich vorstellen noch mehr zu zahlen.

Die Hilfsgelder sollte die Türkei nutzen, um den Geflüchteten Obdach und Versorgungen zu sichern, stattdessen verwahrlosen syrische Geflüchtete überall im Land auf der Straße und fallen faschistischen Angriffen zum Opfer. Die Türkei nutzt das Geld, um Angriffskriege und Besatzungen in Syrien zu finanzieren und unterstützt aktiv jihadistische Kräfte in Syrien.

Merkel erklärt, dass die Bundesregierung prüfen werden, ob sie sich am Bau von Flüchtlingsunterkünften beteiligen werde. Damit geht Deutschland mit dem türkischen Plan einher, die besetzten Gebiete ethnisch zu säubern. Seit der Invasion von Efrin verfolgt die Türkei den Plan die Gebiete von mehrheitlich kurdisch-bewohnt in turkmenisch und arabisch zu ändern. Experten gehen davon aus, dass die Türkei in Zukunft die neu besiedelten Gebiete für sich beanspruchen werden, wie im Fall von Nordzypern und Hatay.
Nun stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf diesen Plan mit ein. Damit unterstützt Deutschland ethnische Säuberungen in kurdischen Gebieten.

Teil der Strategie der CDU-geführten Regierung ist die langsame Manipulation des Bewusstseins über den Syrienkonflikt und Türkeis Rolle in ihr. Während der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag möchte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) genauer erfahren warum die Bundesregierung sich dem türkischen Plan beugt und ethnische Säuberungen in Rojava unterstützt. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer versucht bewusst das Wort der ethnischen Säuberung zu verharmlosen indem sie von „Bevölkerungsaustausch“ spricht. Kritiker sehen in dem Fall eine typische Strategie der Manipulation. Negativ behaftete Wörter erfahren neue Wortfindungen zur Verharmlosung der eigentlich extremen Wirkung und Gefahr.

Welche weiteren fragwürdigen Konzepte die Bundesregierung im Bezug auf die Kurden die Bundesregierung verfolgen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung Kontakt zu der Autonomen Administration in Rojava aufzunehmen. Die Furcht vor Erdogan ist zu hoch.



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Erdbeben in Nordkurdistan erschüttert Bevölkerung

Am Freitag den 24.01.2020 wurde die in der Türkei liegende Nordkurdische Provinz Elazig von einem Erdbeben der Stärke 6.8 erschüttert und 10 darauffolgenden Nachbeben.

Das Erdbeben konnte bis nach Nordsyrien, Irak, Libanon und dem Iran gespürt werden, wo es vereinzelt auch zu Schäden kam. Die Nordkurdische Provinz Elazig war das Epizentrum dieses Bebens und wurde am verheerendsten getroffen. Eine Vielzahl an Gebäuden sind kollabiert und große Teile der Infrastruktur wurden beschädigt.
Nach Angaben der türkischen Regierung sind bisher 22 Menschen ums Leben gekommen und über 1000 Menschen sind verletzt. Suchtrupps suchen derzeit in den Schuttbergen der kollabierten Gebäuden nach Überlebenden. Immer wieder finden die Suchmannschaften verschüttete Menschen, die durch das Geröll ums Leben kamen oder in der Nacht erfrierten.
Der türkische Staat hat dieses Erdbeben als ein Beben der Stufe 3 deklariert. Diese Deklarierung basiert auf einer Skala die der türkische Staat selbst definiert hat und bedeutet für die Einwohner Elazigs, dass ihnen nur nationale Hilfe zukommen wird.
Internationale Hilfsgüter der Vereinten Nationen werden die Opfer somit nicht erreichen.
Eine Vielzahl der Einwohner Elazgis und weiterer Städte sind derzeit obdachlos weil ihr Haus entweder komplett zerstört wurde, oder weil die Struktur ihrer Häuser so stark beschädigt wurde, dass es ein Risiko wäre dort weiterhin zu leben.
Um die nun obdachlosen Menschen vor den nachts einbrechenden Minusgraden zu schützen, haben die lokalen Behörden Zelte und Decken verteilt. Allerdings ging eine Vielzahl an Menschen dabei leer aus. Bis in die Nacht hinein sah man Bilder von Familien die zwischen Geröll Schutz vor der Kälte suchten und auf weitere Hilfsgüter warteten.

Die türkischen Autoritäten haben kaum und nur sehr langsam reagiert und so trafen nur wenige nationale Hilfsgüter ein. Abhilfe auf diese Katastrophale Lage konnte erst geschaffen werden, als sich spontan Gruppen gebildet haben, die eigenständig aus umliegenden und unversehrten Städten Hilfsgüter wie Decken und Zelte bis spät in die Nacht organisiert haben.

Die Nordkurdischen Provinzen in der Türkei erleben nach jedem Beben erneut, wie der türkische Staat beim Katastrophenschutz versagt. Dabei ist vor allem auffällig, dass nur die kurdischen Provinzen im Osten der Türkei, einen solch inkompetenten Katastrophenschutz erfahren. Der Staat hat sich kaum bemüht, Hilfsgüter rechtzeitig in die Provinz zu bringen und spielt mit Absicht, immer wieder das Ausmaß dieser Katastrophe herunter.


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Erdogan droht Haftar

Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen General Khalifa Haftar und den derzeitigen Regierungschef Fayez Sarraj in Moskau droht der türkische Präsident Erdogan dem Anführer der lybischen Rebellen.

Die Konfliktparteien des lybischen Bürgerkrieges sowie ihre Verbündeten wurden zu Gespräch nach Moskau eingeladen. Dort sollte eine verbindliche Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen (LNA) und den Rebellentruppen angeführt von Haftar ausgehandelt und unterzeichnet werden. Am Sonntag hatten sich die Parteien auf eine Feuerpause geeinigt und sollten in Anwesenheit der Interventionisten Russland und Türkei am nächsten Tag die Einzelheiten klären und einen verbindlichen Vertrag unterzeichnen.
Haftar bat um eine Bedenkzeit bis Dienstagmorgen, um über die Unterzeichnung nachzudenken und um sich mit den loyalen Stämmen zu beraten.

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Moskau drohte der türkische Präsident Erdogan mit weiteren militärischen Interventionen in Lybien. In seiner Ansprache an seine türkische Partei AKP sagte er „Wir werden nicht zögern, dem Putschisten Haftar eine verdiente Lektion zu erteilen, wenn er die Angriffe auf die legitime Regierung des Landes und unsere Brüder in Lybien fortsetzt."



Wie genau diese Lektion aussehen soll wurde nicht näher erläutert. Erdogan ist mit den lybischen Regierungschef Fayez Sarraj verbündet und hat vor kurzem erst Truppen und Ausrüstung nach Lybien geschickt.

Erdogan spricht von einer ethnischen Säuberung von Lybien unter Haftar. Betroffen seien die "türkischen Brüder" in Lybien. Damit meint er die Kouloughlis (auch Köroglu genannt) die noch die Überbleibel des Osmanischen Reiches sind. Diese bezeichnet er als "Enkel" des osmanischen Reiches. Von den ethnischen Säuberungen in Efrin, der Sheba-Ebene und in Sere Kaniye und Gire Spi wird nicht gesprochen. Kritiker bezeichnen dies als einen Versuch eine Legitimation in der Interventiion in Lybien zu finden.

Die türkische Bilanz in dieser Intervention sehen jedoch katastrophal aus. Türkische Drohnen werden immer wieder effektiv von Haftars Kräfte abgeschossen und militärische Fahrzeuge fallen immer wieder aus, werden zerstört oder fallen in die Hände der gegnerischen Kräfte. Die Türkei schickt ebenfalls syrische Jihadisten, die zuvor in Efrin und Sere Kaniye für die Invasion genutzt wurden nach Lybien. Auch hier muss die Türkei erhebliche Rückschläge verzeichnen.

Was aus der angespannten Situation um Lybien herum geschehen wird und wie gut sich die Türkei als Regionale Macht in Lybien etablieren kann, ist noch abzuwarten.



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Prozess gegen inhaftierten Selahattin Demirtas

Seit heute findet ein drei Tage langer Prozess gegen den inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirtas statt. Demirtas war der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker und wurde in einer Nachtaktion am 04. November 2016 verhaftet.

Medien berichten das Demirtas zum Obersten Strafgerichtshof in Ankara gebracht wurde, an dem der Prozess stattfinden soll. Der ehemalige HDP-Vorsitzende steht mehreren Anklagen gegenüber. Eine davon sei die Präsidentenbeleidigung gegen Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft forderte wiederholt eine Gefängnisstrafe von 142 Jahre für Demirtas. Der Prozess geht vom 07. Bis zum 09.01 in Ankara. Parteimitglieder, Unterstützer, Freunde und Familie besuchen den Prozess. Ebenfalls Beobachter aus anderen Ländern sind anwesend. Vielen Besuchern wurde der Einlass verboten, wie zum Beispiel Jan Willem Scholten, Diplomat der Niederlande in Ankara.

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Am 04. November wurden Demirtas und 10 weitere HDP-Parlamentarier während einer Polizeirazzia festgenommen. Ihnen wird Terrorismus und Separatismus, basierend auf öffentliche Reden, die sie hielten, vorgeworfen. Ebenfalls wird ihnen eine Verbindung zu der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen, welche in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die HDP bestreitet jegliche Verbindungen zur PKK und beschuldigt die Polizei und die AKP diesen Grund geschaffen zu haben, um eine rechtliche Grundlage zur Inhaftierung der HDP-Parlamentarier zu haben.

Ein anderes Gericht in Ankara hatte zum Gerichtstag hatte einstimmig entschieden, dass Selahattin Demirtas unverzüglich freigelassen werden sollte. Demirtas sei illegal inhaftiert worden.





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