Eskalation zwischen Erdogan und Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit verschärften Gegenmaßnahmen. Erdogan stellt dem syrischen Regime ein Ultimatum für Idlib und droht gleichzeitig damit Tal Rifaat anzugreifen.

Bei der Militärkampagne des syrischen Regimes auf Idlib sind zuletzt Außenposten der Türkei bombardiert worden. Dabei sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Seit Wochen rückt die SAA (Syrian Arab Army = Syrisches Herr) auf die Stadt Idlib vor. Die gesamte Provinz Idlib wird von islamistisch-jihadistischen Milizen kontrolliert. Diese werden massiv von der Türkei unterstützt. Bei einem Bombardement der syrischen Luftwaffe wurde ein türkischer Außenposten getroffen, wobei aktuellen Meldungen vier Soldaten getötet worden sind.

Insgesamt befinden sich 12 türkische Außenposten in und um Idlib. Ein noch vor Monaten herrschender Waffenstillstand wurde letztendlich von Assad und Putin für nichtig erklärt, nachdem sie der Türkei Vertragsbruch vorwarfen. 2017 haben sich die Seiten dazu geeinigt eine Deeskalationszone zu errichten. Dabei sollte das Voranschreiten des syrischen Heeres gestoppt werden. Gleichzeitig nutzte Erdogan die Waffenruhe, um mit den jihadistischen Milizen Efrin 2018 zu erobern und im Oktober 2019 Sere Kaniye und Gire Spi.

Erdogan stellt nun Assad ein Ultimatum. Sollte die SAA sich im Februar nicht von den türkischen Außenposten zurückziehen, werde man militärisch antworten. In seiner Rede im türkischen Parlament kündigte er an, in Zukunft jeden Luft- oder Bodenangriff "ohne eine Warnung auf die gleiche Weise“ zu beantworten.

Gleichzeitig droht Erdogan seine Syrienambitionen weiter auszubauen und plant einen Angriff auf Tal Rifaat. Die Stadt und die Umgebung werden von der SDF kontrolliert. Über 300.000 Geflüchtete aus Efrin befinden sich in Camps in und um Tal Rifaat. Auch Kobani wurde als Ziel gesetzt. Wie die Aspiration letztendlich sich gestalten wird, kann noch keiner sagen. Doch die Angriff auf Efrin, Gire Spi und Sere Kaniye wurden auf dieselbe Art und Weise angekündigt.



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Sivas-Massaker: Erdogan begnadigt Mörder

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begnadigt einen der Hintermänner, Täter und Mörder des Sivas-Massakers von 1993. Angehörige und Menschenrechtsvereine sind empört.

Der AKP-Chef erklärt seine Entscheidung mit dem Gesundheitszustand des nun 86-Jährigen und die teilnehmende Rücksicht auf den Erkrankungsgrad. Damit löst Erdogan eine Welle der Empörung aus. Menschenrechteverein und Angehörige der Mordopfer von Sivas bezeichnen das Vorgehen als „Menschenverachtend und unmoralisch“.
Wie ANF berichtet, sollen verschiedene Betroffene, Organisationen und die alevitische Gemeinde zusammen Proteste planen.

Erdogans Begnadigung stößt vor allem auch bei Kurden auf heftige Reaktion und Kritik. Derzeit befinden sich über 1300 Menschen mit Erkrankungen in türkischer Haft. Davon befinden sich 500 in einem kritischen Zustand. Erst vor kurzem starb ein politisch Gefangener in der Haft. Der seit 24 Jahren inhaftierte Hüseyin Polat litt an Magenbluten. Ihm wurde eine Behandlung im Krankenhaus verwehrt.

Am 02. Juli 1993 wurden 33 Teilnehmer eines alevitischen Kulturfestivals ermordet. Ein islamistischer Mob versammelte sich nach dem Freitagsgebet und rückte auf die Stadt Sivas (Kurdisch Sêwas) vor. Über 20.000 Menschen drangen zum Hotel, in dem die Teilnehmer des Festivals sich befanden, sperrten die Betroffenen ein und zündeten das Gebäude an. 33 Künstler und Intellektuelle und zwei weitere Hotelmitarbeiter starben im Massaker.



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Bundesregierung unterstützt ethnische Säuberung in Rojava

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte der Türkei mehr Geld anbieten um Geflüchtete nicht nur weiter im Land zu behalten, sondern um auch weitere aufzunehmen. Die Gelder sollen dem türkischen Plan zur ethnischen Säuberung der besetzten kurdischen Gebiete in Syrien unterstützen. Damit geht die Bundesregierung erneut gegen die Kurden, die in diesem Gebiet leben, gelebt haben und nun von der Türkei vertrieben werden.

Bei ihrem Besuch in Istanbul hat die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei für die Aufnahme der Geflüchteten aus Syrien gelobt. „Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert.“, erklärt die Kanzlerin begeistert und deuten auf Erdogan. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland und die gesamte EU Hilfsgelder an die Türkei zahlt um die Grenzen zu Schließen und weitere Geflüchtete nicht fortschreiten lässt. Ganze 6 Milliarden Euro wurden schon an Erdogan gezahlt. Merkel könnte sich vorstellen noch mehr zu zahlen.

Die Hilfsgelder sollte die Türkei nutzen, um den Geflüchteten Obdach und Versorgungen zu sichern, stattdessen verwahrlosen syrische Geflüchtete überall im Land auf der Straße und fallen faschistischen Angriffen zum Opfer. Die Türkei nutzt das Geld, um Angriffskriege und Besatzungen in Syrien zu finanzieren und unterstützt aktiv jihadistische Kräfte in Syrien.

Merkel erklärt, dass die Bundesregierung prüfen werden, ob sie sich am Bau von Flüchtlingsunterkünften beteiligen werde. Damit geht Deutschland mit dem türkischen Plan einher, die besetzten Gebiete ethnisch zu säubern. Seit der Invasion von Efrin verfolgt die Türkei den Plan die Gebiete von mehrheitlich kurdisch-bewohnt in turkmenisch und arabisch zu ändern. Experten gehen davon aus, dass die Türkei in Zukunft die neu besiedelten Gebiete für sich beanspruchen werden, wie im Fall von Nordzypern und Hatay.
Nun stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf diesen Plan mit ein. Damit unterstützt Deutschland ethnische Säuberungen in kurdischen Gebieten.

Teil der Strategie der CDU-geführten Regierung ist die langsame Manipulation des Bewusstseins über den Syrienkonflikt und Türkeis Rolle in ihr. Während der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag möchte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) genauer erfahren warum die Bundesregierung sich dem türkischen Plan beugt und ethnische Säuberungen in Rojava unterstützt. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer versucht bewusst das Wort der ethnischen Säuberung zu verharmlosen indem sie von „Bevölkerungsaustausch“ spricht. Kritiker sehen in dem Fall eine typische Strategie der Manipulation. Negativ behaftete Wörter erfahren neue Wortfindungen zur Verharmlosung der eigentlich extremen Wirkung und Gefahr.

Welche weiteren fragwürdigen Konzepte die Bundesregierung im Bezug auf die Kurden die Bundesregierung verfolgen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung Kontakt zu der Autonomen Administration in Rojava aufzunehmen. Die Furcht vor Erdogan ist zu hoch.



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Erdbeben in Nordkurdistan erschüttert Bevölkerung

Am Freitag den 24.01.2020 wurde die in der Türkei liegende Nordkurdische Provinz Elazig von einem Erdbeben der Stärke 6.8 erschüttert und 10 darauffolgenden Nachbeben.

Das Erdbeben konnte bis nach Nordsyrien, Irak, Libanon und dem Iran gespürt werden, wo es vereinzelt auch zu Schäden kam. Die Nordkurdische Provinz Elazig war das Epizentrum dieses Bebens und wurde am verheerendsten getroffen. Eine Vielzahl an Gebäuden sind kollabiert und große Teile der Infrastruktur wurden beschädigt.
Nach Angaben der türkischen Regierung sind bisher 22 Menschen ums Leben gekommen und über 1000 Menschen sind verletzt. Suchtrupps suchen derzeit in den Schuttbergen der kollabierten Gebäuden nach Überlebenden. Immer wieder finden die Suchmannschaften verschüttete Menschen, die durch das Geröll ums Leben kamen oder in der Nacht erfrierten.
Der türkische Staat hat dieses Erdbeben als ein Beben der Stufe 3 deklariert. Diese Deklarierung basiert auf einer Skala die der türkische Staat selbst definiert hat und bedeutet für die Einwohner Elazigs, dass ihnen nur nationale Hilfe zukommen wird.
Internationale Hilfsgüter der Vereinten Nationen werden die Opfer somit nicht erreichen.
Eine Vielzahl der Einwohner Elazgis und weiterer Städte sind derzeit obdachlos weil ihr Haus entweder komplett zerstört wurde, oder weil die Struktur ihrer Häuser so stark beschädigt wurde, dass es ein Risiko wäre dort weiterhin zu leben.
Um die nun obdachlosen Menschen vor den nachts einbrechenden Minusgraden zu schützen, haben die lokalen Behörden Zelte und Decken verteilt. Allerdings ging eine Vielzahl an Menschen dabei leer aus. Bis in die Nacht hinein sah man Bilder von Familien die zwischen Geröll Schutz vor der Kälte suchten und auf weitere Hilfsgüter warteten.

Die türkischen Autoritäten haben kaum und nur sehr langsam reagiert und so trafen nur wenige nationale Hilfsgüter ein. Abhilfe auf diese Katastrophale Lage konnte erst geschaffen werden, als sich spontan Gruppen gebildet haben, die eigenständig aus umliegenden und unversehrten Städten Hilfsgüter wie Decken und Zelte bis spät in die Nacht organisiert haben.

Die Nordkurdischen Provinzen in der Türkei erleben nach jedem Beben erneut, wie der türkische Staat beim Katastrophenschutz versagt. Dabei ist vor allem auffällig, dass nur die kurdischen Provinzen im Osten der Türkei, einen solch inkompetenten Katastrophenschutz erfahren. Der Staat hat sich kaum bemüht, Hilfsgüter rechtzeitig in die Provinz zu bringen und spielt mit Absicht, immer wieder das Ausmaß dieser Katastrophe herunter.


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Erdogan droht Haftar

Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen General Khalifa Haftar und den derzeitigen Regierungschef Fayez Sarraj in Moskau droht der türkische Präsident Erdogan dem Anführer der lybischen Rebellen.

Die Konfliktparteien des lybischen Bürgerkrieges sowie ihre Verbündeten wurden zu Gespräch nach Moskau eingeladen. Dort sollte eine verbindliche Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen (LNA) und den Rebellentruppen angeführt von Haftar ausgehandelt und unterzeichnet werden. Am Sonntag hatten sich die Parteien auf eine Feuerpause geeinigt und sollten in Anwesenheit der Interventionisten Russland und Türkei am nächsten Tag die Einzelheiten klären und einen verbindlichen Vertrag unterzeichnen.
Haftar bat um eine Bedenkzeit bis Dienstagmorgen, um über die Unterzeichnung nachzudenken und um sich mit den loyalen Stämmen zu beraten.

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Moskau drohte der türkische Präsident Erdogan mit weiteren militärischen Interventionen in Lybien. In seiner Ansprache an seine türkische Partei AKP sagte er „Wir werden nicht zögern, dem Putschisten Haftar eine verdiente Lektion zu erteilen, wenn er die Angriffe auf die legitime Regierung des Landes und unsere Brüder in Lybien fortsetzt."



Wie genau diese Lektion aussehen soll wurde nicht näher erläutert. Erdogan ist mit den lybischen Regierungschef Fayez Sarraj verbündet und hat vor kurzem erst Truppen und Ausrüstung nach Lybien geschickt.

Erdogan spricht von einer ethnischen Säuberung von Lybien unter Haftar. Betroffen seien die "türkischen Brüder" in Lybien. Damit meint er die Kouloughlis (auch Köroglu genannt) die noch die Überbleibel des Osmanischen Reiches sind. Diese bezeichnet er als "Enkel" des osmanischen Reiches. Von den ethnischen Säuberungen in Efrin, der Sheba-Ebene und in Sere Kaniye und Gire Spi wird nicht gesprochen. Kritiker bezeichnen dies als einen Versuch eine Legitimation in der Interventiion in Lybien zu finden.

Die türkische Bilanz in dieser Intervention sehen jedoch katastrophal aus. Türkische Drohnen werden immer wieder effektiv von Haftars Kräfte abgeschossen und militärische Fahrzeuge fallen immer wieder aus, werden zerstört oder fallen in die Hände der gegnerischen Kräfte. Die Türkei schickt ebenfalls syrische Jihadisten, die zuvor in Efrin und Sere Kaniye für die Invasion genutzt wurden nach Lybien. Auch hier muss die Türkei erhebliche Rückschläge verzeichnen.

Was aus der angespannten Situation um Lybien herum geschehen wird und wie gut sich die Türkei als Regionale Macht in Lybien etablieren kann, ist noch abzuwarten.



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Prozess gegen inhaftierten Selahattin Demirtas

Seit heute findet ein drei Tage langer Prozess gegen den inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirtas statt. Demirtas war der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker und wurde in einer Nachtaktion am 04. November 2016 verhaftet.

Medien berichten das Demirtas zum Obersten Strafgerichtshof in Ankara gebracht wurde, an dem der Prozess stattfinden soll. Der ehemalige HDP-Vorsitzende steht mehreren Anklagen gegenüber. Eine davon sei die Präsidentenbeleidigung gegen Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft forderte wiederholt eine Gefängnisstrafe von 142 Jahre für Demirtas. Der Prozess geht vom 07. Bis zum 09.01 in Ankara. Parteimitglieder, Unterstützer, Freunde und Familie besuchen den Prozess. Ebenfalls Beobachter aus anderen Ländern sind anwesend. Vielen Besuchern wurde der Einlass verboten, wie zum Beispiel Jan Willem Scholten, Diplomat der Niederlande in Ankara.

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Am 04. November wurden Demirtas und 10 weitere HDP-Parlamentarier während einer Polizeirazzia festgenommen. Ihnen wird Terrorismus und Separatismus, basierend auf öffentliche Reden, die sie hielten, vorgeworfen. Ebenfalls wird ihnen eine Verbindung zu der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen, welche in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die HDP bestreitet jegliche Verbindungen zur PKK und beschuldigt die Polizei und die AKP diesen Grund geschaffen zu haben, um eine rechtliche Grundlage zur Inhaftierung der HDP-Parlamentarier zu haben.

Ein anderes Gericht in Ankara hatte zum Gerichtstag hatte einstimmig entschieden, dass Selahattin Demirtas unverzüglich freigelassen werden sollte. Demirtas sei illegal inhaftiert worden.





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Emine Erdogan - First Lady der Türkei erhält Humanitarian Award

Von Anonymer Autor

In London wurde am 17. April 2019 die „Changemaker“ Auszeichnung an Emine Erdogan verliehen. Die Auszeichnung wurde von der in London sitzenden Hilfsorganisation „World Humanitarian Forum“ (Kurz: WHF) verliehen. Die WHF soll nach Aussagen von Kritikern enge Beziehungen zur Muslimbruderschaft, Katar und der Türkei pflegen.
Die Führungsebene dieser Organisation besteht aus zwei Briten mit türkische Wurzeln und einem türkischen Staatsbürger, welcher in Großbritannien lebt. Ebenfalls bestandteil des Netzwerkes ist die Organisation „Aid and Trade“, welche die Veranstaltung mitorganisiert und finanziert hat.


Emine Erdogan ist die Frau von Recep Tayip Erdogan und die First Lady der Türkei. Es gibt keinerlei Aufzeichnungen von Hilfslieferungen oder ähnlichem die auf Emine Erdogans Initiative zurückzuführen sind. Es ist bereits die zweite Auszeichnung die verliehen wurde, ohne einen Anlass für die Vergabe vorweisen zu können. Der einzige nennenswerte Humanitäre Einsatz der First Lady der Türkei war in Rohingya, wo sie begleitet von unzähligen Sicherheitskräften ein Flüchtlingscamp besucht hat. Im Flüchtlingscamp sprach Emine Erdogan dann mit ausgewählten Frauen und verletzten Kindern, all das natürlich dokumentiert von mehreren Kamerateams.

Was als hilfsbereite und menschliche Geste erscheint, ist jedoch nur die scheinheilige Kalkulation für eine Verbesserung der Reputation. Kritiker sehen in dieser Auszeichnung eine reine Image Aufbesserung der Türkei und ihrer Führung. Es ist bereits die zweite Auszeichnung die Emine Erdogan innerhalb von 6 Monaten aus London bekommen hat. Es ist zu betonen das die Auszeichnungen ausschließlich von türkischen und/oder Türkei nahen Organisationen verliehen wurden. Es ist nicht auszuschließen das die Türkei die Verleihung selbst inszeniert hat, denn die Türkei zahlt hohe Geldsummen an islamische “Hilfsorganisationen” in ganz Europa. Durch die hohen Geldsummen erwirkt die Türkei enormen Einfluss auf die Organisationen und ihrer Führung drängt diese dazu, Auszeichnungen an die gewünschten Personen zu verleihen.
Die Türkei bemüht sich momentan mit allen Mitteln ihr Image aufzubessern und sich durch die opportunistische Herangehensweise an den Gaza-Konflikt, der Rohingya-Krise und der anhaltenden Krise in Somalia als „Retter“ der Islamischen und asiatischen-afrikanischen Welt zu manifestieren.

In ihrer Dankesrede bezeichnet die die First Lady die Türkei als „Großzügigste Nation der Welt“ und als „Größter Spender von Hilfsgütern auf der ganzen Welt“. Die Türkei und Frau Erdogan brüsten sich in ihrer Rede mit umgerechnet 2 Milliarden Euro, die als Entwicklungshilfe von 2010-2017 an afrikanische Länder geflossen sind. Zum Vergleich: Deutschland hat allein im Jahr 2016 22,07 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe bereitgestellt.

Die von Emine Erdogan gehaltene Rede basierte vor allem auf Unwahrheiten und Propaganda. Sie behauptet beispielsweise „Wir haben jeden Flüchtling aus Syrien bedingungslos in unser Land gelassen“, dabei wurden laut Human Rights Watch seit Beginn des Syrien Konflikts hunderte Menschen an der türkischen Grenze durch türkische Soldaten gezielt getötet, darunter auch Kinder. Immer wieder kommt es zu Protesten von türkischen Nationalisten gegen die Flüchtlinge im Land, bei denen nicht selten die Geflüchteten von einem Mob gelyncht werden. Die Polizei schreitet in den meisten Fällen nicht einmal ein.
Die Grenzen der Türkei sind entgegen ihrer Aussage nicht „Willkommen heißend für alle“. Die Türkei lehnt kategorisch die Aufnahme von kurdischen Flüchtlingen ab und bemüht sich, die bereits geflohenen Kurden aus der Türkei nach Syrien abzuschieben.

In ihrer Rede behauptet Emine Erdogan, die türkische Außenpolitik hätte nur „Frieden und Stabilität“ gebracht. Dabei finanziert und unterstützt sie verschiedene jihadistisch-islamistische Gruppierungen in Syrien wie die FSA und es wurde sogar schon mehrfach bewiesen das die Türkei Beziehungen zum IS hielt und sowohl unterstützte, als auch finanzierte und Wirtschaftspolitische Bindungen mit dem IS hatte. Die Gruppierungen wie die FSA, die immer noch im Norden Syriens Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, führen keineswegs zu mehr Stabilität und Frieden, sondern befeuern das Mass an Ungerechtigkeit gegen Kurden. Systematische Verfolgung und Tötung von Kurden geschieht derzeit in Efrin und Shebaregion. Derzeit erkennen wir in der türkischen Außenpolitik die gleichen Muster wieder, wie sie es damals mit der Annektierung von Hatay und Nordzypern taten. Die türkischen Soldaten haben in ihrer Invasion von Efrin nur Tod, Leid und einen Völkermord mit sich gebracht. Efrin leidet nun unter der Herrschaft der Türkei. Die Bevölkerung ist der Willkürlichkeit und dem Hass der türkischen Besatzung ausgeliefert. So stehen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Entführungen auf der Tagesordnung.
Es ist anmaßend und dreist, angesichts all dem Leid das die türkische Außenpolitik gebracht hat, von einer Politik zu sprechen die „Frieden und Stabilität“ bringt.

Die First Lady der Türkei liest nur vor und tut entsprechend dem Frauenbild der AKP nur was ihr vorgelegt wird. Privat soll sie ein ganz anderer Mensch sein. Es wird Emine Erdogan nachgesagt sie sei Shopping süchtig. So soll sie täglich für Tausende Euros Designer Klamotten, Tee der pro Kilo mindestens 1.800 Euro kostet und Antiquitäten einkaufen.
Es wird berichtet, sie habe für den Präsidentenpalast persische Teppiche im Wert von 8 Millionen Euro gekauft haben. Emine Erdogan hat bereits in Belgien ein ganzes Einkaufszentrum sperren lassen um in ruhe mit ihren Stylisten Designer Klamotten einkaufen zu können. Zum Vergleich leben die Menschen in der Türkei von durchschnittlich 700 Euro im Monat und leiden an den immer weiter in die Höhe steigenden Lebensmittelpreisen. Fraglich ist auch, woher die die First Lady das Geld hat sich solche Luxusgüter zu leisten. Experten gehen davon aus das die Familie seit Jahren auf Staatskosten Private Einkäufe erledigt.

Eine First Lady welche zwei Gesichter hat: Sie soll islamische Werte wie Bescheidenheit und Geistlichkeit für die Öffentlichkeit repräsentieren, gleichzeitig ist ihr wahres Gesicht das Gegenteil von dem was sie Repräsentiert. Ihr islamisches Gesicht an die Öffentlichkeit ist getrübt von ihrer privaten Art, welche die Werte die die AKP vertritt nicht widerspiegelt.
Emine Erdogan tritt als First Lady der Türkei als AKP konformes Ideal der Frau auf. Schweigend, ruhig und gehorsam sind Attribute dieses Welt- und Frauenbildes. Als Teil dessen lobte sie 2016 den Harem, wodurch sie International Kritik erntete. Nach ihr sei der Harem der Platz gewesen in dem „Frauen auf ihr Leben vorbereitet wurden“ , Männern zu dienen, zu unterhalten und sie sexuell zu befriedigen ist nach ihrem Weltbild und dem der AKP die einzige Aufgabe einer Frau.

Emine Erdogans Rede und ihre Auszeichnung dienen einer kalkulierten Imageverbesserung der Türkei und des Staatspräsidenten. Die Türkei versucht auf internationaler Ebene mittels eigener Organisationen ihr Prestige zu schmücken, die vorgehaltenen Gründe für diese Verleihung und Auszeichnung sind von der Organisation selbst erfunden wurden.
Wertlos und Heuchlerisch auf allen Ebenen.
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