Türkische Propaganda gegen Kurdische Gemeinde Deutschland

Die kurdische Diaspora in Deutschland wird immer häufiger Ziel von Verleumdungskampagnen von türkischer Seite. Gerade kurdische Organisationen werden gezielt angegriffen, um eine Zusammenarbeit mit wichtigen deutschen Institutionen zu unterbinden. In Deutschland gibt es einige kurdische Organisationen zu denen auch die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) zählt. Ihr Bundesvorsitzender ist Ali Ertan Toprak, welcher jetzt in einem Artikel auf TRT-Deutsch als PKK-Sympathisant diskreditiert wurde.

- In einem Beitrag auf TRT wird Ali Ertan Toprak als PKK-Sympathisant bezeichnet
- Auf diese Weise wird versucht den Bundesvorsitzenden der KGD aus dem Fernsehrat des ZDF zu entfernen
- Auch die KGD wird als Sprachrohr der PKK diskreditiert


In einem Beitrag im Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu (Kurz: TRT) von Mehmet Teyfik Özcan wird gezielt Toprak angegriffen. Die türkische Propagandaplattform unterstellt ihm und der KGD als Sprachrohr der PKK zu fungieren. Solche Anschuldigungen durch die Betreiber der Plattform TRT sind immer wieder Teil der Strategie um Propaganda der türkischen Regierung auf Kurden aller politischen Gesinnungen zu verbreiten. Immer wieder fällt sie mit Anti-kurdischen Beiträgen auf die seit Jahren von Experten und Aktivisten als Lügen aufgedeckt werden. Auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags, Politiker und andere wichtige Institutionen in Europa sind zu dem Entschluss gekommen sind, dass das Verhalten der Türkei in den Konflikten im Nahen Osten und dem Mittelmeer aggressiv sind und gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Ginge es nach Özcan, wären demnach auch alle anderen, die sich gegen die Politik der Türkei stellen, Unterstützer der PKK. Eine der neusten Geschichten der Plattform ist die angebliche Beteiligung der PKK im armenisch-aserbaidschan Konflikt.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (Kurz: KGD) engagiert sich seit Jahren um die Rechte der ca. 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. So hat sie auch in der Vergangenheit Stellung zu dem völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Teile von Westkurdistan (Syrien) bezogen. In politischen Talkshow hat Herr Toprak als Bundesvorsitzender der KGD auch zu den Aktionen der Türkei positioniert. Die KGD ist ein Dachverband von über 20 kurdischen Vereinen bundesweit.

Türkische Kritik an ZDF Fernsehrat

Mehrmals hat Mehmet Teyfik Özcan die negative Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF kritisiert. Dies führt er auf die Besetzung des Fernsehrates zurück. Dort ist Herr Toprak als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), in der sich verschiedene Vereine zusammengeschlossen haben, vertreten. Özcan stellt dann die Frage, wie es möglich sei, einen „Daesh-Sympathisanten“ (Islamischer Staat) im Fernsehrat einen Sitz zu geben. Er bringt damit die KGD und ihre Vertreter auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat. Dabei waren es die kurdischen Streitkräfte, die den Islamischen Staat bekämpften und immer noch mit den Folgen des Kriegs leben müssen. Über die Jahre wurden tausende Beweise sichergestellt die eine Zusammenarbeit der Türkei mit dem islamischen Staat aufzeigen. Von Zeugenaussagen der IS-Mitglieder die davon erzählen Freies Geleit, Versorgung und Ausrüstung durch die Türkei erhalten zu haben, bis zu dokumentierten Handelsabkommen beider Seiten und Asyl.

Gleichzeit versucht Özcan die türkische Bevölkerungsgruppe als Opfer darzustellen, weil die im Fernsehrat nicht vertreten seien. Wie jeder andere Verein können auch türkische Vereine sich mit den bestehenden Migrantenverbänden zusammenschließen, damit ihre Stimme gehört wird. Man sollte sich nicht abgrenzen von den anderen Migrantenverbänden und schon gar nicht einen eigenen Sitz im Fernsehrat fordern. Denn hier geht es nicht um die Vertretung von Einzelinteressen von Ethnien, sondern die Interessen aller Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Doch im Fernsehrat ist bereits Kerim Ocakdan als Vertreter im Bereich „Muslime“ tätig. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der islamischen Gemeinschaft Milli Görüş Braunschweig e.V. (IGMG). Hier gibt es handfeste Beweise und Berichte des Verfassungsschutzes, dass es sich bei der Milli Görüs Bewegung um eine anti-demokratische und islamistische Bewegung handelt. An dieser Stelle stellt sich die Frage, warum der Rauswurf von Herrn Toprak gefordert wird, wenn doch Kerim Ocakdan in einer fragwürdigen Organisation tätig ist.

TRT als Sprachrohr von Erdogan

Schon in der Türkei hat Erdogan mit dem Vorwand der PKK Kriege geführt und die kurdische Opposition im Land ausgeschaltet. Gleiches scheint er jetzt mit seinem Sprachrohr TRT im Ausland bewirken zu wollen. TRT-Deutsch arbeitet daran die türkische Sichtweise in Deutschland zu verbreiten und kann daher nicht als neutrale Nachrichtenquelle wahrgenommen werden. Die Berichterstattung ist einseitig und ist immer im Einklang mit der Politik von Erdogan. „Journalisten“ wie Özcan erhalten eine Plattform um ihre Falschinformationen und Fake-News verbreiten zu können.


Editiert von Passar Hariky



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Corona in den Zeiten von Diaspora und Heimat

Ich hätte wirklich nicht erwartet, dass ich einmal in meiner Heimat, der Kurdistan Region im Irak (KRI) sitzen werde und mir Sorgen um meine Eltern in Deutschland machen muss. So ist es nun aber gerade.

Vor ungefähr zwei Wochen kam ich in die Heimat um mir einen Monat Auszeit zu nehmen, mit der Familie zu sein und etwas Ruhe zu haben. Ruhe vor all den grausamen Nachrichten, wie etwa dem Terroranschlag von Hanau, der jetzt ja in Vergessenheit geraten ist. Zu meiner Ankunft Anfang März habe ich meine Vorkehrungen getroffen, Desinfektionsmittel und -Tücher eingepackt (standesgemäß einiges davon um auch genug an die Verwandten zu verteilen) und habe mich auf den Weg gemacht. Während ich am Frankfurter Flughafen panische Gesichter sah, die sich hinter Gesichtsmasken versteckten und mit diesen sogar in Raucherabteile gingen, wurde ich am Flughafen in Erbil ganz nüchtern mit einem Fiebermessgerät empfangen und stieß überall, ob auf Werbeleinwänden, im Fernsehen oder im Radio auf ganz ruhige Beschreibungen dessen, was grad los ist und was man tun kann.

Jetzt bin ich seit zwei Wochen hier und befinde mich den dritten Tag in der Ausgangssperre. Das ganze ist wesentlich undramatischer, als es sich anhört. Man darf zwischen den Regionen nicht reisen, darf in der Stadt selbst nicht mit dem Auto unterwegs sein und alle Restaurants und Bars sowie Gebetsräume und Schulen sind geschlossen. Die Arbeit wurde komplett abgesagt und alle befinden sich im bezahlten Urlaub. Was noch offen hat: Supermärkte, Apotheken, Krankenhäuser sowie mobile Verkäufer, die auf ihren Pick-Ups Obst und Gemüse oder Gaskanister zum nachfüllen anbieten. Einkaufen war ich gestern erst und musste schmunzeln. Alle Regale sind voll, niemand geht in Panik einkaufen, man holt sich das was man braucht und wenn man mehr braucht, dann geht man eben nochmal in den Supermarkt.

Währenddessen erreichen mich die wildesten Nachrichten in Deutschland. Sprachnachrichten von irgendwelchen dubiosen Menschen werden weitergeleitet, die in einem süffisanten Raunen mahnen, dass bald alles dicht ist, dass man seine Einkäufe machen soll, dass er Verbindungen zur Regierung hat und weiß, dass bald alles dicht ist. Was „dicht sein“ heißt, erklärt uns der gute Mann nicht. Dass seine Sprachnachricht viele in Panik stürzt interessiert ihn wohl auch nicht. Videos sind im Umlauf von Menschen, die sich so derartig für Klopapier das Gesicht wegschlagen, dass man sich wünschen könnte, diese körperliche Tatkraft wäre auch im Kampf gegen Neonazis Gang und Gäbe. Es wird weiter geraunt, ja das habe ja alles System, das wäre ja fabriziert, wer hat diesen Virus wohl „zusammengemixt“. Ich stehe unweigerlich vor der einzigartigen Lage, dass eines der reichsten und entwickeltesten Länder dieser Welt gerade absolut nicht weiß, was es tun soll. Die Regierung ändert im Stundentakt die Meinung und hat viel zu spät und viel zu zaghaft zu Schließungen von öffentlichen Orten aufgerufen.

Klar, die Kurdistan Region ist ein präsidentielles System mit einem öffentlichen Sektor, der gigantisch ist. Politisch ist es wesentlich einfacher direkt einmal zu sagen, dass dies oder jenes getan werden soll, und dann wird das getan. Was jedoch auch in der schnellen Durchsetzung von Maßnahmen in Kurdistan ein ausschlaggebender Faktor war, ist der grausame Präzedenzfall des Iran, wo ein zwei Wochen verzögertes Eingestehen dieser Gesundheitskrise deutlich gemacht hat, dass politisches Versagen schwerer wiegen kann, als medizinisches Versagen.

Auf der gesellschaftlichen Ebene denke ich jedoch, dass trotz aller systemischen Unterschiede eines deutlich ist: In Kurdistan würdest du niemandem die Nase einhauen um Klopapier abzugreifen. In aller Systemlosigkeit haben Menschen hier ein Grundverständnis von Solidarität, das es erlaubt, dass Leute eben nicht bunkern, weil nur diejenigen bunkern, die anderen eben nichts abgeben würden. In einer Gesellschaft, wo teilen selbstverständlich ist, ist bunkern sinnlos. Der einzelne Hamsterkäufer ist ja nur Spiegelbild der Atomisierung der spätkapitalistischen Gesellschaft. Was Informationspolitik angeht, ist es jedoch genauso: Einige religiöse Prediger haben sich den Moscheeschließungen widersetzt. Nur wenige Tage später wurde ein bekannter Prediger selbst krank, verstarb und infizierte zudem seine Frau und Kinder. Daraufhin war Ruhe an der letzten Querfront, die die Krankheitswelle runterreden wollte.

Allen war absolut klar: Informationspolitik ist nicht nur das, was ich als einzelne Person teile oder like. Informationspolitik beeinflusst Ansteckungsraten, Leben und Überleben. Selbst meine Großmutter, die nicht lesen und schreiben kann, kann mir ganz nüchtern sagen woher dieser Virus kommt, wie er sich verbreitet, und was man dagegen tun kann. Liegt diese anständige individuelle Informationspolitik daran, dass man hier intelligenter ist? Nein. Aber man weiß, dass Wissen Handeln bedeutet und, dass Handeln eben nicht nur dich selbst sondern alle was angeht. Wenn du aber dein Dasein in einem kapitalistischen System fristest, in dem es nicht darum geht mit Wissen dafür zu sorgen, dass möglichst viele sicher über diese Zeit hinwegkommen, dann kann es dir absolut egal sein, was deine Tweets besagen und woher sie kommen. Denn es geht ja nur um dich, darum, wie du dich präsentierst, darum, wie du dich inszenierst, ob als Leon Lovelock auf Youtube, der von einer Verschwörung schwadroniert, oder als vermeintlicher Chef-Whatsapp-Virologe, der abstrusen Unsinn verbreitet.

Was ich also gerade vor allem lerne: Nicht nur Konsum, sondern auch Wissen ist etwas, was kollektive Verantwortung mit sich bringt und das Maß dessen, wie wir uns kollektiv wahrnehmen beeinflusst wie wir individuell konsumieren und verbreiten, egal ob es Klopapier oder Gerüchte sind. Hier in Kurdistan weiß man, dass man sich beides nicht individualistisch leisten kann. Nicht mal jemand wie der genannte Prediger, der sich seiner Worte so sicher war und munter weiter gepredigt hat, war vor den Konsequenzen seiner Verantwortungslosigkeit sicher. In Deutschland braucht es wohl noch lange, bis man versteht, dass das auch nicht geht. Das hat nicht mit Wissen oder Reichtum zu tun, das hat damit zu tun, wie Gesellschaften sozialisiert sind und inwiefern sie ein Gefühl für Aktio und Reaktio ihres Handelns haben. Ich hoffe, wir gehen endlich klüger aus dieser Krise. Ich hoffe wir verstehen, wie allgegenwärtig die Krise der kapitalistischen Gesellschaftsform ist.

Bis dahin grüße ich euch aus Kurdistan, passt auf eure Liebsten auch und auch auf die Fremden in eurem Umfeld. Sie sind auch jemandes Liebste.

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Autorinfo: Dastan Jasim hat Politikwissenschaften und Assyriologie im Master an der Uni Heidelberg studiert und hat zu verschiedenen Bereichen der kurdischen Innenpolitik, des transnationalen Aktivismus, der Sicherheitspolitik und der Konfliktlage in den verschiedenen Teilen Kurdistans geforscht.



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Kurdische Aktivisten vor dem Familiengericht

Die kurdische Aktivistin kämpft vor dem Familiengericht für das Sorgerecht ihrer Kinder. Ihr wird aufgrund ihres politischen Engagements Kindeswohlgefährdung und Indoktrination der Kinder vorgeworfen.

Die 13-jährige Tochter von Zozan G. hatte an einem Marsch kurdischer Aktivistinnen im Februar 2019 teilgenommen und trug dabei eine Weste mit dem Abdruck von Abdullah Öcalan. Auch ihre Schwester nahm an dieser Protestaktion teil. Das Zeigen von Öcalan-Bilder steht aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland unter Strafe, weshalb die Polizei damals schon Akten über Zozan G. und ihre Kinder anlegt. Nun wird Zozan G. Kindeswohlgefährdung vorgeworfen.

Ihre Tochter soll außerdem, so der Vorwurf, an einer im März 2019 stattgefundenen Blockade des Düsseldorfer Landtags beteiligt gewesen sein. Zozan G. wird beschuldigt, bei dieser Aktion als Kontaktperson zu den Medien fungiert zu haben, was die fünffache Mutter jedoch klar dementiert. Angeblich habe sie per Handzeichen die Auflösung der Aktion angeordnet.
Im Gespräch mit »nd«, schildert G. ihren Standpunkt und widerspricht der offiziellen Darstellung der Behörden. Demnach war niemals eine Blockade oder gar eine Besetzung geplant gewesen. Beim Versuch, ein Dossier im Landtag zu übergeben, hatten sich die Aktivisten im Foyer auf den Boden gesetzt, nachdem die Beamten sie aus dem Gebäude rauswerfen wollten.

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Die Staatsanwaltschaft machte aufgrund des Vorwurfes eine Eingabe bei der örtlichen Polizei und ein Verfahren vor dem Familiengericht wurde eröffnet. Dies passiert noch bevor sich das Jugendamt die Situation in der Familie anschaut. Nachdem jedoch Vertreter des Jugendamtes die Familie besuchten, zeigten sie sich danach überzeugt, dass alles in Ordnung sei. Die 13-jähirge Tochter der Aktivistin ist ein unauffälliges Kind mit guten schulischen Leistungen. Demnach sei eine Kindeswohlgefährdung nicht erkennbar gewesen. Dennoch will das Familiengericht das Verfahren fortsetzen, was darauf schließen lässt, dass nicht allein die Kinder Grund für das Verfahren sind. Es ist scheinbar politisch begründet, zumal die Strafverfolgungsbehörde trotz fehlender Beweise und gegenteiliger Erkenntnis des Jugendamtes den Vorwurf erhebt, dass die Kurdin ihre Kinder innerhalb der Unterstützungsszene für die PKK indoktriniert. Die Mutter und ihre Töchter betonen hingegen, dass ihr politisches Engagement freiwillig ist.

Nichtsdestotrotz kommt es zur Befragung der Kinder. Tim Engels, Anwalt von G., sagt: »Aus meiner Sicht hätte es im Hinblick auf die jüngeren Kinder ausgereicht, auf den Bericht der hinzugerufenen Verfahrensbeiständin zu warten.« Dennoch wird der sechsjährige Sohn, der aufgrund eines Hörfehlers entwicklungsverzögert ist, zur Aussage gezwungen. Die Mutter hatte davon abgeraten und befürchtet, dass der Sohn dadurch noch einmal in seiner Entwicklung zurückgeworfen wird. Der Anwalt ergänzt: »Ich meine, dass man kaum von einem Kind in diesem Alter erwarten kann, dass es irgendwas zu politischen Zusammenhängen erklärt, die in der Familie bestehen oder nicht.«
Laut Zozan G., hatte die Befragung der Kinder heftige Auswirkungen auf das Familienleben: »Es geht ihnen schlecht« und sie würden unter großen Verlustängsten leiden. «

Zozan G. ergänzt: »Das Vorgehen der Justiz ist eine Drohung gegen alle politisch aktiven Mütter. Sie werden so zur Zielscheibe.« und dies würde sich auf die Wahrnehmung von Rechten wie Versammlungs- und Redefreiheit auswirken, da Eltern mit dieser Strategie unter massiven Druck gesetzt werden.

Die Verhandlung wurde für den 22. Januar angesetzt. Eine Demonstration vor dem Amtsgericht wurde bereits angekündigt.



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