Der Mord an Ibrahim Demir

In der Dortmunder Innenstadt wurde ein 41-jähriger Kurde zu Tode getreten. Der Täter hatte den kleinwüchsigen Kurden zuvor schikaniert und bedroht gehabt. Ein politisches Motiv ist naheliegend.

- Kleinwüchsiger Kurde in Dortmund zu Tode getreten
- Opfer wurde zuvor öfters schikaniert
- Täter ist ein Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“


Der 1.42 Meter große Kurde Ibrahim Demir wurde in der Nacht vom 15.05.2020 zum 16.05.2020 von einer zunächst unbekannten Person 300 Meter von seiner Wohnung zu Tode getreten. Wie ein Augenzeuge berichtete, setzte er die Gewalttat auch fort, nachdem das Opfer schon längst auf dem Boden lag. Danach flüchtete er. Das Opfer verstarbt noch am Tatort. Die Familie von Demir hatte in den sozialen Medien eine Kampagne ins Leben gerufen, mit derer Hilfe man Zeugen ermitteln wollte. Kurze Zeit später konnte die Polizei den Täter ermitteln. Asir A. hatte sich dann am 17.05.2020 gestellt.

Die Mutter von Ibrahim Demir, Şaziye Demir, gab der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika bekannt: „Irgendjemand bedrohte Ibrahim in der letzten Zeit. Ich spürte, dass etwas mit ihm nicht stimmt, aber jedes Mal, wenn ich ihn fragte, wich er mir aus. Zuletzt fragte ich ihn zwei bis drei Tage bevor er ermordet wurde, was ihn bedrückt. Er sagte: Mama, misch dich nicht ein, sonst bringt er dich um“. Darüber hinaus erklärte ein Bruder des Opfers, dass sein Bruder den Täter kannte und dass dieser ihn wegen seiner Kleinwüchsigkeit öfters schikanierte. Er fügte hinzu: „Es ist eine unverständliche Tat. Ibrahim hat niemandem etwas getan. Er war schwach und konnte sich nicht selbst verteidigen. Das Leben hat es ohnehin nicht gut mit ihm gemeint und nun wurde er so grausam getötet.“

Wie Yeni Özgür Politika herausfindet, bewegte sich Asir A. innerhalb türkisch-rechtsextremer Kreise. Seinem Facebook-Profil zufolge war dieser ein Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ und sympathisierte mit ihren menschenverachtenden Ansichten. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft gibt jedoch bekannt, dass es bis dato keine (weiteren?) Anzeichen für ein politisches Motiv gibt.

„Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“

Als Graue Wölfe werden die Anhänger rechtsextremer türkischer Gruppierungen und Parteien bezeichnet. Laut dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen trägt die Gruppierung zu einer Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa bei und sei „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung“. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet sie als „die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“. Sie würde sich demnach gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde richten. In Deutschland gibt es etwa 18.000 Mitglieder. Diese verüben auch hierzulande Gewalttaten gegen Kurden, Aleviten, oppositionelle Politiker und allgemein Linke.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte diesen feigen Mord und fordert ein Verbot der ultranationalistischen Gruppierung. „Der Mord an Ibrahim D. beweist das große Gewaltpotential, das auch in Deutschland von Anhängern der „Grauen Wölfe“ ausgeht. Die Kurdische Gemeinde fordert, dass gen diese mit voller Konsequenz vorgegangen wird. Die „Grauen Wölfe“ und ihre Symbole müssen in Deutschland verboten werden“, sagte Mehmet Tanriverdi, stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Er fügte zudem hinzu: „Anlässlich dieser erschütternden Gewalttat ruft die Kurdische Gemeinde die deutschen Behörden dazu auf, menschenverachtende und volksverhetzende Gewalttäter, egal welcher Herkunft, zu bekämpfen. Die „Grauen Wölfe“ sind kein harmloser Heimatverband, sondern eine rechtsradikale Organisation, die überall, wo sie besteht, gezielt ihre vermeintlichen GegnerInnen angreift“.


Editiert von Passar Hariky



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Gerichtsprozess gegen YPG-Rückkehrer eingestellt

Der Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer wurde am 07.05. eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.

- Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer eingestellt
- YPG-Rückkehrer wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen
- Gegen YPG-Sympathisanten wurde zuletzt im April ermittelt


Jan-Lukas Kuhley schloss sich 2017 den Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) in Rojava (Nordsyrien) an. Dort kämpfte er gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Er engagierte sich einige Monate in den Reihen der YPG. Nach seiner Rückreise leitete die Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen ihn ein. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraf 129b) vorgeworfen. Infolgedessen wurden insgesamt drei Wohnsitze durchsucht und einige elektronische Geräte und Datenträger beschlagnahmt. Seither lief das Verfahren. Am Donnerstag teilte die Generalbundesanwaltschaft dem YPG-Rückkehrer mit, dass das Verfahren ohne Gerichtsprozess eingestellt wurde.

Jan-Lukas Kuhley ist nicht der erste Rückkehrer, gegen den nach der Rückreise ermittelt wird. Ähnliche Verfahren gab es zahlreiche. Auch in Deutschland kam es zu einigen Ermittlungsverfahren gegen YPG-Rückkehrer. Nicht selten gingen die Verfahren ohne Gerichtsprozess zu Ende. Der Tatbestand einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung konnte sich dabei nicht durchsetzen. Aber auch auf anderem Wege wird die kurdische YPG kriminalisiert. Zuletzt hatte der Nürnberger Staatsschutz im April gegen Teilnehmer einer Demonstration ermittelt. Ihnen wurde Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Sie hatten die Fahne der YPJ geschwenkt. Die YPJ sind die Frauenkampfverbände der YPG.


Editiert von Passar Hariky



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Prozessauftakt gegen IS-Kämpfer in Frankfurt

Am heutigen Freiten den 24.04.2020 beginnt in Frankfurt, Deutschland erstmalig ein Prozess gegen ein Mitglied des Islamischen Staates, bei dem es konkret um den Genozid an der ezidischen Glaubensgemeinschaft geht.

- Dieser Prozess ist der weltweit erste Prozess bei dem es um den Genozid an den Eziden geht
- Der angeklagte Mann ist ein IS-Kämpfer der aus dem Irak stammt
- Eziden Weltweit blicken auf diesen Prozess, da er die Position Europas zu dem Völkermord an der ezidischen Glaubensgemeinschaft zeigen wird


Bereits vor dem Prozess kam dieser bereits unter scharfe Kritik von ezidischen und nicht-ezidischen Aktivisten, da der Prozess die massenhaft begangenen Sexualverbrechen an den Eziden nicht in die Anklage aufnimmt.
Der Grund dafür ist die deutsche Rechtsprechung, bei der man einen Beweis für die Tat braucht und obwohl es außer Zweifel steht, das diese Sexualverbrechen stattgefunden haben kann dies nicht unter den deutschen Anforderungen bewiesen werden. Die wenigen befreiten ezidischen Frauen kannten die Identität ihrer Peiniger nicht oder sind von ihrem Trauma so stark geschädigt, dass sie sich nicht einwandfrei an das Gesicht ihrer Peiniger erinnern können, wodurch eine Zeugenaussage nicht möglich wäre.

Es steht außer Frage, dass das die Eziden durch die systematischen sexuellen Verbrechen enormen Schaden davon getragen haben. Trotzdem werden diese Verbrechen in der Anklage nicht beachtet.
Die einzige Möglichkeit den Angeklagten IS-Kämpfer für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt in der Anklage der „geschlechtsbezogenen Verfolgung“. Bei dieser Anklage geht es aber ebenfalls nicht um die sexuellen Verbrechen, sondern um die männliche Herrschaft über einer Frau, da er sie als Teil der Ideologie des Islamischen Staates als sein Eigentum betrachtet hat.

Genozid an Eziden

Im August 2014 griffen Kämpfer des Islamischen Staates die Heimatregion der ezidischen Glaubensgemeinschaft Shingal/Sindjar an.
Nach einem Kollaps der dort stationierten Peshmerga Einheiten, zogen diese sich aus dem Gebiet zurück und schützten nicht mehr die Shingal Region und die ezidischen Kurden. Über Nacht flohen Zehntausende Eziden in die Berge der Shingal, wobei tausende den Hungertod erlitten, verdursteten oder vor Erschöpfung starben.

Die Kämpfer des islamischen Staates konnten mühelos die gesamte Region erobern und das Gebirge umstellen. Es drohte ein Genozid für alle Eziden in Shingal.
Erst als die YPG mit Luftunterstützung der USA von Rojava (Syrien) aus zur Hilfe eilte und einen Korridor bis in das Gebirge freikämpfte, konnten die Hunderttausenden ezdischen Kurden im Shingal Gebirge gerettet werden.
Für Zehntausende Eziden aber, kam jede Hilfe zu spät. Bis heute bleiben tausende ezidische Frauen und Kinder verschwunden.

Editiert von Passar Hariky



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Jeside auf offener Straße erstochen

Im niedersächsischen Celle wurde am Dienstagabend der 15-jährige Arkan Hussein Kjo brutal ermordet. Täter ist ein 29-jähriger Deutsche, an dem Arkan mit seinem Fahrrad vorbeigefahren war.

Arkan Hussein Kjo war jesidischer Kurde, der mit seiner Familie 2014 aus Shingal nach Deutschland floh. Als 10-jähriger muss er mit ansehen wie Familienangehörige, Verwandte und Freunde Opfer des Genozids durch den IS werden.
Am Dienstag Abend fuhr Arkan mit seinem Fahrrad als plötzlich und grundlos der 29-jährige Deutsche sein Messer zückt und auf Arkan einsticht. Ein Tatmotiv liegt bisher nicht vor, jedoch kann ein rassistisch/faschistisches Motiv nicht ausgeschlossen werden.
Passanten haben schnell eingegriffen und den Täter festgehalten, bis die Polizei eintreffen konnte.

"Es gibt bislang keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund oder eine rassistische Motivation. Wir gehen weiterhin von einer psychischen Erkrankung bei dem Mann aus.", sagte Oberstaatsanwalt Lars Janßen am Donnerstag.
Genauere Aufschlüsse soll ein psychiatrisches Gutachten über den aus Celle stammenden Beschuldigten geben. "Bei einer solchen Konstellation ist die Beauftragung eines solchen Gutachtens die normal übliche Praxis.", fügte der Oberstaatsanwalt hinzu.

Arkan wurde ins Krankenhaus eingeliefert, starb jedoch an seinen Verletzungen

Unsere Gedanken sind bei Arkans Familie und seinen Freunden.



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Corona in den Zeiten von Diaspora und Heimat

Ich hätte wirklich nicht erwartet, dass ich einmal in meiner Heimat, der Kurdistan Region im Irak (KRI) sitzen werde und mir Sorgen um meine Eltern in Deutschland machen muss. So ist es nun aber gerade.

Vor ungefähr zwei Wochen kam ich in die Heimat um mir einen Monat Auszeit zu nehmen, mit der Familie zu sein und etwas Ruhe zu haben. Ruhe vor all den grausamen Nachrichten, wie etwa dem Terroranschlag von Hanau, der jetzt ja in Vergessenheit geraten ist. Zu meiner Ankunft Anfang März habe ich meine Vorkehrungen getroffen, Desinfektionsmittel und -Tücher eingepackt (standesgemäß einiges davon um auch genug an die Verwandten zu verteilen) und habe mich auf den Weg gemacht. Während ich am Frankfurter Flughafen panische Gesichter sah, die sich hinter Gesichtsmasken versteckten und mit diesen sogar in Raucherabteile gingen, wurde ich am Flughafen in Erbil ganz nüchtern mit einem Fiebermessgerät empfangen und stieß überall, ob auf Werbeleinwänden, im Fernsehen oder im Radio auf ganz ruhige Beschreibungen dessen, was grad los ist und was man tun kann.

Jetzt bin ich seit zwei Wochen hier und befinde mich den dritten Tag in der Ausgangssperre. Das ganze ist wesentlich undramatischer, als es sich anhört. Man darf zwischen den Regionen nicht reisen, darf in der Stadt selbst nicht mit dem Auto unterwegs sein und alle Restaurants und Bars sowie Gebetsräume und Schulen sind geschlossen. Die Arbeit wurde komplett abgesagt und alle befinden sich im bezahlten Urlaub. Was noch offen hat: Supermärkte, Apotheken, Krankenhäuser sowie mobile Verkäufer, die auf ihren Pick-Ups Obst und Gemüse oder Gaskanister zum nachfüllen anbieten. Einkaufen war ich gestern erst und musste schmunzeln. Alle Regale sind voll, niemand geht in Panik einkaufen, man holt sich das was man braucht und wenn man mehr braucht, dann geht man eben nochmal in den Supermarkt.

Währenddessen erreichen mich die wildesten Nachrichten in Deutschland. Sprachnachrichten von irgendwelchen dubiosen Menschen werden weitergeleitet, die in einem süffisanten Raunen mahnen, dass bald alles dicht ist, dass man seine Einkäufe machen soll, dass er Verbindungen zur Regierung hat und weiß, dass bald alles dicht ist. Was „dicht sein“ heißt, erklärt uns der gute Mann nicht. Dass seine Sprachnachricht viele in Panik stürzt interessiert ihn wohl auch nicht. Videos sind im Umlauf von Menschen, die sich so derartig für Klopapier das Gesicht wegschlagen, dass man sich wünschen könnte, diese körperliche Tatkraft wäre auch im Kampf gegen Neonazis Gang und Gäbe. Es wird weiter geraunt, ja das habe ja alles System, das wäre ja fabriziert, wer hat diesen Virus wohl „zusammengemixt“. Ich stehe unweigerlich vor der einzigartigen Lage, dass eines der reichsten und entwickeltesten Länder dieser Welt gerade absolut nicht weiß, was es tun soll. Die Regierung ändert im Stundentakt die Meinung und hat viel zu spät und viel zu zaghaft zu Schließungen von öffentlichen Orten aufgerufen.

Klar, die Kurdistan Region ist ein präsidentielles System mit einem öffentlichen Sektor, der gigantisch ist. Politisch ist es wesentlich einfacher direkt einmal zu sagen, dass dies oder jenes getan werden soll, und dann wird das getan. Was jedoch auch in der schnellen Durchsetzung von Maßnahmen in Kurdistan ein ausschlaggebender Faktor war, ist der grausame Präzedenzfall des Iran, wo ein zwei Wochen verzögertes Eingestehen dieser Gesundheitskrise deutlich gemacht hat, dass politisches Versagen schwerer wiegen kann, als medizinisches Versagen.

Auf der gesellschaftlichen Ebene denke ich jedoch, dass trotz aller systemischen Unterschiede eines deutlich ist: In Kurdistan würdest du niemandem die Nase einhauen um Klopapier abzugreifen. In aller Systemlosigkeit haben Menschen hier ein Grundverständnis von Solidarität, das es erlaubt, dass Leute eben nicht bunkern, weil nur diejenigen bunkern, die anderen eben nichts abgeben würden. In einer Gesellschaft, wo teilen selbstverständlich ist, ist bunkern sinnlos. Der einzelne Hamsterkäufer ist ja nur Spiegelbild der Atomisierung der spätkapitalistischen Gesellschaft. Was Informationspolitik angeht, ist es jedoch genauso: Einige religiöse Prediger haben sich den Moscheeschließungen widersetzt. Nur wenige Tage später wurde ein bekannter Prediger selbst krank, verstarb und infizierte zudem seine Frau und Kinder. Daraufhin war Ruhe an der letzten Querfront, die die Krankheitswelle runterreden wollte.

Allen war absolut klar: Informationspolitik ist nicht nur das, was ich als einzelne Person teile oder like. Informationspolitik beeinflusst Ansteckungsraten, Leben und Überleben. Selbst meine Großmutter, die nicht lesen und schreiben kann, kann mir ganz nüchtern sagen woher dieser Virus kommt, wie er sich verbreitet, und was man dagegen tun kann. Liegt diese anständige individuelle Informationspolitik daran, dass man hier intelligenter ist? Nein. Aber man weiß, dass Wissen Handeln bedeutet und, dass Handeln eben nicht nur dich selbst sondern alle was angeht. Wenn du aber dein Dasein in einem kapitalistischen System fristest, in dem es nicht darum geht mit Wissen dafür zu sorgen, dass möglichst viele sicher über diese Zeit hinwegkommen, dann kann es dir absolut egal sein, was deine Tweets besagen und woher sie kommen. Denn es geht ja nur um dich, darum, wie du dich präsentierst, darum, wie du dich inszenierst, ob als Leon Lovelock auf Youtube, der von einer Verschwörung schwadroniert, oder als vermeintlicher Chef-Whatsapp-Virologe, der abstrusen Unsinn verbreitet.

Was ich also gerade vor allem lerne: Nicht nur Konsum, sondern auch Wissen ist etwas, was kollektive Verantwortung mit sich bringt und das Maß dessen, wie wir uns kollektiv wahrnehmen beeinflusst wie wir individuell konsumieren und verbreiten, egal ob es Klopapier oder Gerüchte sind. Hier in Kurdistan weiß man, dass man sich beides nicht individualistisch leisten kann. Nicht mal jemand wie der genannte Prediger, der sich seiner Worte so sicher war und munter weiter gepredigt hat, war vor den Konsequenzen seiner Verantwortungslosigkeit sicher. In Deutschland braucht es wohl noch lange, bis man versteht, dass das auch nicht geht. Das hat nicht mit Wissen oder Reichtum zu tun, das hat damit zu tun, wie Gesellschaften sozialisiert sind und inwiefern sie ein Gefühl für Aktio und Reaktio ihres Handelns haben. Ich hoffe, wir gehen endlich klüger aus dieser Krise. Ich hoffe wir verstehen, wie allgegenwärtig die Krise der kapitalistischen Gesellschaftsform ist.

Bis dahin grüße ich euch aus Kurdistan, passt auf eure Liebsten auch und auch auf die Fremden in eurem Umfeld. Sie sind auch jemandes Liebste.

_____________

Autorinfo: Dastan Jasim hat Politikwissenschaften und Assyriologie im Master an der Uni Heidelberg studiert und hat zu verschiedenen Bereichen der kurdischen Innenpolitik, des transnationalen Aktivismus, der Sicherheitspolitik und der Konfliktlage in den verschiedenen Teilen Kurdistans geforscht.



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Hanau: Kurdische Shishabar wird zum Ziel von Rechtsterrorismus

In der hessischen Stadt Hanau gab es am Mittwochabend einen Terroranschlag. Aktuellen Medienberichten zufolge wurden dabei elf Menschen getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt. Ziel des Anschlags war eine kurdische Shishabar in der Innenstadt von Hanau und ein Café im Stadtteil Kesselstadt.

Der mutmaßliche Täter Tobias R. hat gemäß Polizeiangaben am Mittwochabend gegen 22:00 Uhr die in der Innenstadt befindende Bar Midnight angegriffen. Berichten zufolge sollen sich die Opfer vor der Bar aufgehalten haben, wo sie anschließend auch ermordet wurden. Fälschlicherweise berichteten zahlreiche Medien von einer Schießerei. Dem ist nicht so, da jegliche Gewalt ausschließen vom Täter ausging. Anschließend griff Tobias R. das Lokal Arena Bar & Café im Stadtteil Kesselstadt an und tötet dort weitere Menschen. Am Donnerstagmorgen wurde Tobias R. leblos in seiner Wohnung aufgefunden. Neben ihm lag die Leiche seiner Mutter.

Bislang kamen bei dem Anschlag insgesamt elf Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Darüber hinaus soll es auch einige Schwerverletzte geben. Laut den Sicherheitsbehörden sind unter den Todesopfern viele Menschen mit Migrationshintergrund. Wie die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) berichtet, gehören zu den Opfern vier Mitglieder des lokalen kurdischen Vereins. Unter den Opfern befindet sich der Sohn eines Journalisten der renommierten kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika.

Tobias R. hatte zuvor mehrere verschwörungstheoretische Videos ins Netz gestellt. Außerdem hinterließ er ein 24 Seiten langes Manifest, in dem er die Vernichtung bestimmter Völker predigt, welche nicht aus Deutschland ausgewiesen werden können. Angesicht dieser Aussagen ist zu erwarten, dass die Angriffe nicht willkürlich waren. Vielmehr hat der Täter gezielt versucht, Personen mit Migrationshintergrund zu töten. Ob es sich darüber hinaus auch um einen gezielten anti-kurdischen Angriff handelt, konnte bis dato nicht geklärt werden. Unter den Opfern befinden sich auch nicht-Kurden.

Anlässlich des gestrigen Ereignisses, wurden für heute zahlreiche Demonstrationen in ganz Deutschland angekündigt. In der Hauptstadt beginnt die Demonstration um 18 Uhr am Hermannplatz. An der Demonstration werden auch Politiker teilnehmen. Unter Ihnen auch der Politiker Hakan Tas, welcher zuvor, wie viele andere, über die sozialen Medien sein Mitgefühl bekundet hat.



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

  • Published in Weltweit

Bundesregierung unterstützt ethnische Säuberung in Rojava

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte der Türkei mehr Geld anbieten um Geflüchtete nicht nur weiter im Land zu behalten, sondern um auch weitere aufzunehmen. Die Gelder sollen dem türkischen Plan zur ethnischen Säuberung der besetzten kurdischen Gebiete in Syrien unterstützen. Damit geht die Bundesregierung erneut gegen die Kurden, die in diesem Gebiet leben, gelebt haben und nun von der Türkei vertrieben werden.

Bei ihrem Besuch in Istanbul hat die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei für die Aufnahme der Geflüchteten aus Syrien gelobt. „Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert.“, erklärt die Kanzlerin begeistert und deuten auf Erdogan. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland und die gesamte EU Hilfsgelder an die Türkei zahlt um die Grenzen zu Schließen und weitere Geflüchtete nicht fortschreiten lässt. Ganze 6 Milliarden Euro wurden schon an Erdogan gezahlt. Merkel könnte sich vorstellen noch mehr zu zahlen.

Die Hilfsgelder sollte die Türkei nutzen, um den Geflüchteten Obdach und Versorgungen zu sichern, stattdessen verwahrlosen syrische Geflüchtete überall im Land auf der Straße und fallen faschistischen Angriffen zum Opfer. Die Türkei nutzt das Geld, um Angriffskriege und Besatzungen in Syrien zu finanzieren und unterstützt aktiv jihadistische Kräfte in Syrien.

Merkel erklärt, dass die Bundesregierung prüfen werden, ob sie sich am Bau von Flüchtlingsunterkünften beteiligen werde. Damit geht Deutschland mit dem türkischen Plan einher, die besetzten Gebiete ethnisch zu säubern. Seit der Invasion von Efrin verfolgt die Türkei den Plan die Gebiete von mehrheitlich kurdisch-bewohnt in turkmenisch und arabisch zu ändern. Experten gehen davon aus, dass die Türkei in Zukunft die neu besiedelten Gebiete für sich beanspruchen werden, wie im Fall von Nordzypern und Hatay.
Nun stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf diesen Plan mit ein. Damit unterstützt Deutschland ethnische Säuberungen in kurdischen Gebieten.

Teil der Strategie der CDU-geführten Regierung ist die langsame Manipulation des Bewusstseins über den Syrienkonflikt und Türkeis Rolle in ihr. Während der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag möchte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) genauer erfahren warum die Bundesregierung sich dem türkischen Plan beugt und ethnische Säuberungen in Rojava unterstützt. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer versucht bewusst das Wort der ethnischen Säuberung zu verharmlosen indem sie von „Bevölkerungsaustausch“ spricht. Kritiker sehen in dem Fall eine typische Strategie der Manipulation. Negativ behaftete Wörter erfahren neue Wortfindungen zur Verharmlosung der eigentlich extremen Wirkung und Gefahr.

Welche weiteren fragwürdigen Konzepte die Bundesregierung im Bezug auf die Kurden die Bundesregierung verfolgen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung Kontakt zu der Autonomen Administration in Rojava aufzunehmen. Die Furcht vor Erdogan ist zu hoch.



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Kurdischer Ministerpräsident empfängt deutsche Delegation

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani hat am Montag eine Delegation des Deutschen Bundestages empfangen, um über die anhaltende Unterstützung für die Peshmerga und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ zu sprechen.

Die deutsche Bundestagsdelegation bestand aus Markus Grübel, Beauftragter für globale Religionsfreiheit aus dem Entwicklungsministerium der Bundesregierung, sowie Jürgen Hardt, Abgeordneter der CDU.
Ebenfalls anwesend waren der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Safeen Dizayee, der Vertreter der KRG in Deutschland Dilshad Barzani und die deutsche Generalkonsulin in Erbil Barbara Wolf.

Während des Treffens dankte Premierminister Barzani der deutschen Regierung und dem Parlament für ihre Entscheidung die Ausbildung der Peshmerga, nach einem vorübergehenden Stopp inmitten der eskalierenden Spannungen in der Region, wieder aufzunehmen.

Der kurdische Ministerpräsident betonte wie wichtig es sei, dass die internationale Koalition weiterhin die Peshmerga und die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) unterstützt, "zumal der ISIS in einigen Gebieten des Irak eine latente Gefahr darstellt".

Grübel und seine Delegation "wiesen ihrerseits auf den Status der Region Kurdistan als einen wichtigen Stabilisierungsfaktor für den Irak und die Region hin", hieß es in der KRG-Erklärung.
Die deutschen Beamten brachten auch die "Bereitschaft Deutschlands die Beziehungen, insbesondere im Bereich Handel und Investitionen, zu stärken" zum Ausdruck.



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Subscribe to this RSS feed