Corona in den Zeiten von Diaspora und Heimat

Ich hätte wirklich nicht erwartet, dass ich einmal in meiner Heimat, der Kurdistan Region im Irak (KRI) sitzen werde und mir Sorgen um meine Eltern in Deutschland machen muss. So ist es nun aber gerade.

Vor ungefähr zwei Wochen kam ich in die Heimat um mir einen Monat Auszeit zu nehmen, mit der Familie zu sein und etwas Ruhe zu haben. Ruhe vor all den grausamen Nachrichten, wie etwa dem Terroranschlag von Hanau, der jetzt ja in Vergessenheit geraten ist. Zu meiner Ankunft Anfang März habe ich meine Vorkehrungen getroffen, Desinfektionsmittel und -Tücher eingepackt (standesgemäß einiges davon um auch genug an die Verwandten zu verteilen) und habe mich auf den Weg gemacht. Während ich am Frankfurter Flughafen panische Gesichter sah, die sich hinter Gesichtsmasken versteckten und mit diesen sogar in Raucherabteile gingen, wurde ich am Flughafen in Erbil ganz nüchtern mit einem Fiebermessgerät empfangen und stieß überall, ob auf Werbeleinwänden, im Fernsehen oder im Radio auf ganz ruhige Beschreibungen dessen, was grad los ist und was man tun kann.

Jetzt bin ich seit zwei Wochen hier und befinde mich den dritten Tag in der Ausgangssperre. Das ganze ist wesentlich undramatischer, als es sich anhört. Man darf zwischen den Regionen nicht reisen, darf in der Stadt selbst nicht mit dem Auto unterwegs sein und alle Restaurants und Bars sowie Gebetsräume und Schulen sind geschlossen. Die Arbeit wurde komplett abgesagt und alle befinden sich im bezahlten Urlaub. Was noch offen hat: Supermärkte, Apotheken, Krankenhäuser sowie mobile Verkäufer, die auf ihren Pick-Ups Obst und Gemüse oder Gaskanister zum nachfüllen anbieten. Einkaufen war ich gestern erst und musste schmunzeln. Alle Regale sind voll, niemand geht in Panik einkaufen, man holt sich das was man braucht und wenn man mehr braucht, dann geht man eben nochmal in den Supermarkt.

Währenddessen erreichen mich die wildesten Nachrichten in Deutschland. Sprachnachrichten von irgendwelchen dubiosen Menschen werden weitergeleitet, die in einem süffisanten Raunen mahnen, dass bald alles dicht ist, dass man seine Einkäufe machen soll, dass er Verbindungen zur Regierung hat und weiß, dass bald alles dicht ist. Was „dicht sein“ heißt, erklärt uns der gute Mann nicht. Dass seine Sprachnachricht viele in Panik stürzt interessiert ihn wohl auch nicht. Videos sind im Umlauf von Menschen, die sich so derartig für Klopapier das Gesicht wegschlagen, dass man sich wünschen könnte, diese körperliche Tatkraft wäre auch im Kampf gegen Neonazis Gang und Gäbe. Es wird weiter geraunt, ja das habe ja alles System, das wäre ja fabriziert, wer hat diesen Virus wohl „zusammengemixt“. Ich stehe unweigerlich vor der einzigartigen Lage, dass eines der reichsten und entwickeltesten Länder dieser Welt gerade absolut nicht weiß, was es tun soll. Die Regierung ändert im Stundentakt die Meinung und hat viel zu spät und viel zu zaghaft zu Schließungen von öffentlichen Orten aufgerufen.

Klar, die Kurdistan Region ist ein präsidentielles System mit einem öffentlichen Sektor, der gigantisch ist. Politisch ist es wesentlich einfacher direkt einmal zu sagen, dass dies oder jenes getan werden soll, und dann wird das getan. Was jedoch auch in der schnellen Durchsetzung von Maßnahmen in Kurdistan ein ausschlaggebender Faktor war, ist der grausame Präzedenzfall des Iran, wo ein zwei Wochen verzögertes Eingestehen dieser Gesundheitskrise deutlich gemacht hat, dass politisches Versagen schwerer wiegen kann, als medizinisches Versagen.

Auf der gesellschaftlichen Ebene denke ich jedoch, dass trotz aller systemischen Unterschiede eines deutlich ist: In Kurdistan würdest du niemandem die Nase einhauen um Klopapier abzugreifen. In aller Systemlosigkeit haben Menschen hier ein Grundverständnis von Solidarität, das es erlaubt, dass Leute eben nicht bunkern, weil nur diejenigen bunkern, die anderen eben nichts abgeben würden. In einer Gesellschaft, wo teilen selbstverständlich ist, ist bunkern sinnlos. Der einzelne Hamsterkäufer ist ja nur Spiegelbild der Atomisierung der spätkapitalistischen Gesellschaft. Was Informationspolitik angeht, ist es jedoch genauso: Einige religiöse Prediger haben sich den Moscheeschließungen widersetzt. Nur wenige Tage später wurde ein bekannter Prediger selbst krank, verstarb und infizierte zudem seine Frau und Kinder. Daraufhin war Ruhe an der letzten Querfront, die die Krankheitswelle runterreden wollte.

Allen war absolut klar: Informationspolitik ist nicht nur das, was ich als einzelne Person teile oder like. Informationspolitik beeinflusst Ansteckungsraten, Leben und Überleben. Selbst meine Großmutter, die nicht lesen und schreiben kann, kann mir ganz nüchtern sagen woher dieser Virus kommt, wie er sich verbreitet, und was man dagegen tun kann. Liegt diese anständige individuelle Informationspolitik daran, dass man hier intelligenter ist? Nein. Aber man weiß, dass Wissen Handeln bedeutet und, dass Handeln eben nicht nur dich selbst sondern alle was angeht. Wenn du aber dein Dasein in einem kapitalistischen System fristest, in dem es nicht darum geht mit Wissen dafür zu sorgen, dass möglichst viele sicher über diese Zeit hinwegkommen, dann kann es dir absolut egal sein, was deine Tweets besagen und woher sie kommen. Denn es geht ja nur um dich, darum, wie du dich präsentierst, darum, wie du dich inszenierst, ob als Leon Lovelock auf Youtube, der von einer Verschwörung schwadroniert, oder als vermeintlicher Chef-Whatsapp-Virologe, der abstrusen Unsinn verbreitet.

Was ich also gerade vor allem lerne: Nicht nur Konsum, sondern auch Wissen ist etwas, was kollektive Verantwortung mit sich bringt und das Maß dessen, wie wir uns kollektiv wahrnehmen beeinflusst wie wir individuell konsumieren und verbreiten, egal ob es Klopapier oder Gerüchte sind. Hier in Kurdistan weiß man, dass man sich beides nicht individualistisch leisten kann. Nicht mal jemand wie der genannte Prediger, der sich seiner Worte so sicher war und munter weiter gepredigt hat, war vor den Konsequenzen seiner Verantwortungslosigkeit sicher. In Deutschland braucht es wohl noch lange, bis man versteht, dass das auch nicht geht. Das hat nicht mit Wissen oder Reichtum zu tun, das hat damit zu tun, wie Gesellschaften sozialisiert sind und inwiefern sie ein Gefühl für Aktio und Reaktio ihres Handelns haben. Ich hoffe, wir gehen endlich klüger aus dieser Krise. Ich hoffe wir verstehen, wie allgegenwärtig die Krise der kapitalistischen Gesellschaftsform ist.

Bis dahin grüße ich euch aus Kurdistan, passt auf eure Liebsten auch und auch auf die Fremden in eurem Umfeld. Sie sind auch jemandes Liebste.

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Autorinfo: Dastan Jasim hat Politikwissenschaften und Assyriologie im Master an der Uni Heidelberg studiert und hat zu verschiedenen Bereichen der kurdischen Innenpolitik, des transnationalen Aktivismus, der Sicherheitspolitik und der Konfliktlage in den verschiedenen Teilen Kurdistans geforscht.



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Hanau: Kurdische Shishabar wird zum Ziel von Rechtsterrorismus

In der hessischen Stadt Hanau gab es am Mittwochabend einen Terroranschlag. Aktuellen Medienberichten zufolge wurden dabei elf Menschen getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt. Ziel des Anschlags war eine kurdische Shishabar in der Innenstadt von Hanau und ein Café im Stadtteil Kesselstadt.

Der mutmaßliche Täter Tobias R. hat gemäß Polizeiangaben am Mittwochabend gegen 22:00 Uhr die in der Innenstadt befindende Bar Midnight angegriffen. Berichten zufolge sollen sich die Opfer vor der Bar aufgehalten haben, wo sie anschließend auch ermordet wurden. Fälschlicherweise berichteten zahlreiche Medien von einer Schießerei. Dem ist nicht so, da jegliche Gewalt ausschließen vom Täter ausging. Anschließend griff Tobias R. das Lokal Arena Bar & Café im Stadtteil Kesselstadt an und tötet dort weitere Menschen. Am Donnerstagmorgen wurde Tobias R. leblos in seiner Wohnung aufgefunden. Neben ihm lag die Leiche seiner Mutter.

Bislang kamen bei dem Anschlag insgesamt elf Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Darüber hinaus soll es auch einige Schwerverletzte geben. Laut den Sicherheitsbehörden sind unter den Todesopfern viele Menschen mit Migrationshintergrund. Wie die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) berichtet, gehören zu den Opfern vier Mitglieder des lokalen kurdischen Vereins. Unter den Opfern befindet sich der Sohn eines Journalisten der renommierten kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika.

Tobias R. hatte zuvor mehrere verschwörungstheoretische Videos ins Netz gestellt. Außerdem hinterließ er ein 24 Seiten langes Manifest, in dem er die Vernichtung bestimmter Völker predigt, welche nicht aus Deutschland ausgewiesen werden können. Angesicht dieser Aussagen ist zu erwarten, dass die Angriffe nicht willkürlich waren. Vielmehr hat der Täter gezielt versucht, Personen mit Migrationshintergrund zu töten. Ob es sich darüber hinaus auch um einen gezielten anti-kurdischen Angriff handelt, konnte bis dato nicht geklärt werden. Unter den Opfern befinden sich auch nicht-Kurden.

Anlässlich des gestrigen Ereignisses, wurden für heute zahlreiche Demonstrationen in ganz Deutschland angekündigt. In der Hauptstadt beginnt die Demonstration um 18 Uhr am Hermannplatz. An der Demonstration werden auch Politiker teilnehmen. Unter Ihnen auch der Politiker Hakan Tas, welcher zuvor, wie viele andere, über die sozialen Medien sein Mitgefühl bekundet hat.



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Bundesregierung unterstützt ethnische Säuberung in Rojava

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte der Türkei mehr Geld anbieten um Geflüchtete nicht nur weiter im Land zu behalten, sondern um auch weitere aufzunehmen. Die Gelder sollen dem türkischen Plan zur ethnischen Säuberung der besetzten kurdischen Gebiete in Syrien unterstützen. Damit geht die Bundesregierung erneut gegen die Kurden, die in diesem Gebiet leben, gelebt haben und nun von der Türkei vertrieben werden.

Bei ihrem Besuch in Istanbul hat die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei für die Aufnahme der Geflüchteten aus Syrien gelobt. „Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert.“, erklärt die Kanzlerin begeistert und deuten auf Erdogan. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland und die gesamte EU Hilfsgelder an die Türkei zahlt um die Grenzen zu Schließen und weitere Geflüchtete nicht fortschreiten lässt. Ganze 6 Milliarden Euro wurden schon an Erdogan gezahlt. Merkel könnte sich vorstellen noch mehr zu zahlen.

Die Hilfsgelder sollte die Türkei nutzen, um den Geflüchteten Obdach und Versorgungen zu sichern, stattdessen verwahrlosen syrische Geflüchtete überall im Land auf der Straße und fallen faschistischen Angriffen zum Opfer. Die Türkei nutzt das Geld, um Angriffskriege und Besatzungen in Syrien zu finanzieren und unterstützt aktiv jihadistische Kräfte in Syrien.

Merkel erklärt, dass die Bundesregierung prüfen werden, ob sie sich am Bau von Flüchtlingsunterkünften beteiligen werde. Damit geht Deutschland mit dem türkischen Plan einher, die besetzten Gebiete ethnisch zu säubern. Seit der Invasion von Efrin verfolgt die Türkei den Plan die Gebiete von mehrheitlich kurdisch-bewohnt in turkmenisch und arabisch zu ändern. Experten gehen davon aus, dass die Türkei in Zukunft die neu besiedelten Gebiete für sich beanspruchen werden, wie im Fall von Nordzypern und Hatay.
Nun stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf diesen Plan mit ein. Damit unterstützt Deutschland ethnische Säuberungen in kurdischen Gebieten.

Teil der Strategie der CDU-geführten Regierung ist die langsame Manipulation des Bewusstseins über den Syrienkonflikt und Türkeis Rolle in ihr. Während der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag möchte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) genauer erfahren warum die Bundesregierung sich dem türkischen Plan beugt und ethnische Säuberungen in Rojava unterstützt. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer versucht bewusst das Wort der ethnischen Säuberung zu verharmlosen indem sie von „Bevölkerungsaustausch“ spricht. Kritiker sehen in dem Fall eine typische Strategie der Manipulation. Negativ behaftete Wörter erfahren neue Wortfindungen zur Verharmlosung der eigentlich extremen Wirkung und Gefahr.

Welche weiteren fragwürdigen Konzepte die Bundesregierung im Bezug auf die Kurden die Bundesregierung verfolgen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung Kontakt zu der Autonomen Administration in Rojava aufzunehmen. Die Furcht vor Erdogan ist zu hoch.



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Kurdischer Ministerpräsident empfängt deutsche Delegation

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani hat am Montag eine Delegation des Deutschen Bundestages empfangen, um über die anhaltende Unterstützung für die Peshmerga und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ zu sprechen.

Die deutsche Bundestagsdelegation bestand aus Markus Grübel, Beauftragter für globale Religionsfreiheit aus dem Entwicklungsministerium der Bundesregierung, sowie Jürgen Hardt, Abgeordneter der CDU.
Ebenfalls anwesend waren der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Safeen Dizayee, der Vertreter der KRG in Deutschland Dilshad Barzani und die deutsche Generalkonsulin in Erbil Barbara Wolf.

Während des Treffens dankte Premierminister Barzani der deutschen Regierung und dem Parlament für ihre Entscheidung die Ausbildung der Peshmerga, nach einem vorübergehenden Stopp inmitten der eskalierenden Spannungen in der Region, wieder aufzunehmen.

Der kurdische Ministerpräsident betonte wie wichtig es sei, dass die internationale Koalition weiterhin die Peshmerga und die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) unterstützt, "zumal der ISIS in einigen Gebieten des Irak eine latente Gefahr darstellt".

Grübel und seine Delegation "wiesen ihrerseits auf den Status der Region Kurdistan als einen wichtigen Stabilisierungsfaktor für den Irak und die Region hin", hieß es in der KRG-Erklärung.
Die deutschen Beamten brachten auch die "Bereitschaft Deutschlands die Beziehungen, insbesondere im Bereich Handel und Investitionen, zu stärken" zum Ausdruck.



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Kurdische Aktivisten vor dem Familiengericht

Die kurdische Aktivistin kämpft vor dem Familiengericht für das Sorgerecht ihrer Kinder. Ihr wird aufgrund ihres politischen Engagements Kindeswohlgefährdung und Indoktrination der Kinder vorgeworfen.

Die 13-jährige Tochter von Zozan G. hatte an einem Marsch kurdischer Aktivistinnen im Februar 2019 teilgenommen und trug dabei eine Weste mit dem Abdruck von Abdullah Öcalan. Auch ihre Schwester nahm an dieser Protestaktion teil. Das Zeigen von Öcalan-Bilder steht aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland unter Strafe, weshalb die Polizei damals schon Akten über Zozan G. und ihre Kinder anlegt. Nun wird Zozan G. Kindeswohlgefährdung vorgeworfen.

Ihre Tochter soll außerdem, so der Vorwurf, an einer im März 2019 stattgefundenen Blockade des Düsseldorfer Landtags beteiligt gewesen sein. Zozan G. wird beschuldigt, bei dieser Aktion als Kontaktperson zu den Medien fungiert zu haben, was die fünffache Mutter jedoch klar dementiert. Angeblich habe sie per Handzeichen die Auflösung der Aktion angeordnet.
Im Gespräch mit »nd«, schildert G. ihren Standpunkt und widerspricht der offiziellen Darstellung der Behörden. Demnach war niemals eine Blockade oder gar eine Besetzung geplant gewesen. Beim Versuch, ein Dossier im Landtag zu übergeben, hatten sich die Aktivisten im Foyer auf den Boden gesetzt, nachdem die Beamten sie aus dem Gebäude rauswerfen wollten.

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Die Staatsanwaltschaft machte aufgrund des Vorwurfes eine Eingabe bei der örtlichen Polizei und ein Verfahren vor dem Familiengericht wurde eröffnet. Dies passiert noch bevor sich das Jugendamt die Situation in der Familie anschaut. Nachdem jedoch Vertreter des Jugendamtes die Familie besuchten, zeigten sie sich danach überzeugt, dass alles in Ordnung sei. Die 13-jähirge Tochter der Aktivistin ist ein unauffälliges Kind mit guten schulischen Leistungen. Demnach sei eine Kindeswohlgefährdung nicht erkennbar gewesen. Dennoch will das Familiengericht das Verfahren fortsetzen, was darauf schließen lässt, dass nicht allein die Kinder Grund für das Verfahren sind. Es ist scheinbar politisch begründet, zumal die Strafverfolgungsbehörde trotz fehlender Beweise und gegenteiliger Erkenntnis des Jugendamtes den Vorwurf erhebt, dass die Kurdin ihre Kinder innerhalb der Unterstützungsszene für die PKK indoktriniert. Die Mutter und ihre Töchter betonen hingegen, dass ihr politisches Engagement freiwillig ist.

Nichtsdestotrotz kommt es zur Befragung der Kinder. Tim Engels, Anwalt von G., sagt: »Aus meiner Sicht hätte es im Hinblick auf die jüngeren Kinder ausgereicht, auf den Bericht der hinzugerufenen Verfahrensbeiständin zu warten.« Dennoch wird der sechsjährige Sohn, der aufgrund eines Hörfehlers entwicklungsverzögert ist, zur Aussage gezwungen. Die Mutter hatte davon abgeraten und befürchtet, dass der Sohn dadurch noch einmal in seiner Entwicklung zurückgeworfen wird. Der Anwalt ergänzt: »Ich meine, dass man kaum von einem Kind in diesem Alter erwarten kann, dass es irgendwas zu politischen Zusammenhängen erklärt, die in der Familie bestehen oder nicht.«
Laut Zozan G., hatte die Befragung der Kinder heftige Auswirkungen auf das Familienleben: »Es geht ihnen schlecht« und sie würden unter großen Verlustängsten leiden. «

Zozan G. ergänzt: »Das Vorgehen der Justiz ist eine Drohung gegen alle politisch aktiven Mütter. Sie werden so zur Zielscheibe.« und dies würde sich auf die Wahrnehmung von Rechten wie Versammlungs- und Redefreiheit auswirken, da Eltern mit dieser Strategie unter massiven Druck gesetzt werden.

Die Verhandlung wurde für den 22. Januar angesetzt. Eine Demonstration vor dem Amtsgericht wurde bereits angekündigt.



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