Nachspiel für türkische Rechtsextremisten in Wien

Am 24. Juni 2020 wurde im Bezirk Wien-Favoriten eine Demo von kurdischen und linken Aktivisten angegriffen. Die Gewalt ging hier von türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ aus. Jetzt reagiert die österreichische Politik auf die Vorkommnisse.

Mit Gewalt haben türkische Rechtsextreme die Versammlung von kurdischen und linken Aktivisten gestört
Es wurde mehrere Tatverdächtige bis jetzt festgenommen
Diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und Österreich aufgrund der Vorkommnisse
Die österreichische Regierung sucht den Dialog mit kurdischen und türkischen Vereinen


Nachdem türkische Rechtsextremisten die Demo angegriffen haben, überschlugen sich an den darauffolgenden Tagen die Ereignisse. Es folgten immer größere Demonstrationen und immer wieder wurden sie durch Angriffe von den „Grauen Wölfen“ unterbrochen. Diese haben mit dem in Österreich verbotenen faschistischen „Wolfsgruß“ provoziert, das Zentrum von linken und kurdischen Aktivisten verwüstet und zudem den kurdischen Reporter Nurettin Civandag angegriffen. Die Veranstalter und die Wiener Polizei berichten, dass die Provokationen und Gewaltaktionen vonseiten der rechtsextremen Türken ausgegangen war. Das Polizeiaufgebot musste verstärkt werden, um der Situation vor Ort kontrollieren zu können.

Verdächtige festgenommen

Von den insgesamt 30 Anzeigen, sind ein Drittel schon ausfindig gemacht worden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident zuversichtlich, auch die anderen angezeigten Täter zu fassen. Ganz wichtig ist, dass einige türkische Anstifter zu Gewalttaten gefasst werden konnten. Diese hätten bewusst die Gewaltausbrüche ihrer Mitanhängerschaft gesteuert. Darunter sind auch diejenigen, die den kurdischen Journalisten krankenhausreif verletzt hatten. Es gebe auch den Verdacht, dass die Demonstration kurdischer und linken Aktivisten „ausgespäht und dokumentiert“ wurde. Ob es sich dabei um Agenten des türkischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte, wollte der Innenminister nicht bestätigen.

Stimmen aus der Politik

Die Auseinandersetzungen kommentiert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern.“

Zu Gesprächen wurde der türkische Botschafter eingeladen und man erwarte von ihm eine deeskalierende Rolle. Die Türkei kritisierte die Österreicher, dass über mehrere Tage hinweg kurdische Demos abgehalten werden konnten. Diese würden Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) betreiben, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Aus diesem Grund wurde der österreichische Botschafter eingeladen. Der österreichische Außenminister Schallenberg rief die türkischen Vertreter dazu auf, in Zukunft Demonstranten nicht als Unterstützer von Terrororganisation zu bezeichnen und dies in Zukunft zu unterlassen. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Aktuelle Situation

Im Juli wollte der österreichische Innenminister ein Krisentreffen mit kurdischen und türkischen Vereinen abhalten. Das Gerücht, dass unter den türkischen Vereinen auch die rechtsextremen Grauen Wölfe anwesend sein sollen, wurde von offizieller Seite klar dementiert. Das Krisentreffen kam nicht zustande, da die Fronten aktuell verhärtet sind. Jetzt sollen Einzelgesprächen mit beiden Seiten geführt werden. Insbesondere soll mit der türkischen Seite „harte und klare Gespräche“ geführt werden.


Editiert von Passar Hariky



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Proteste gegen Corona-Lockdown „Wir haben kein Geld mehr zum Leben“

Die Autonome Region Kurdistan hat am 01.06.2020 erneut eine sechs tägige Ausgangssperre veranlasst, um der zweiten Infektionswelle der Covid-19-Pandemie entgegenzuwirken. Am darauffolgenden Tag protestierten zahlreiche Menschen in den Städten Ranya und Slemani in der gleichnamigen Provinz Slemani gegen diese Maßnahmen.

- Dies ist der zweite landesweite Lockdown der Autonomen Region Kurdistan
- Die Demonstranten protestieren nicht gegen die Anti-Corona-Maßnahmen, sondern für die Auszahlung der Gehälter
- Die Autonome Region Kurdistan ist Bankrott, wodurch monatelang keine Gehälter ausgezahlt werden konnten


Die Proteste in der Stadt Ranya verliefen zum größtenteils friedlich. In der Provinz Hauptstadt Slemani jedoch eskalierte die Gewalt bereits nach kurzer Zeit. Die Sicherheitskräfte der PUK riefen zunächst die Demonstranten dazu auf, wieder nachhause zu gehen. Als dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde, begann der Protestzug sich durch die Stadt zu bewegen und Barrikaden aus brennenden Autoreifen zu errichten. Die Sicherheitskräfte der PUK eröffneten dann das Feuer auf die Demonstranten aufzulösen.
Es ist bislang unklar, ob die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition geschossen haben oder Gummigeschosse verwendet haben. Es gibt derzeit ebenfalls keine Meldungen über verletzte.

Die Demonstranten sind mehrheitlich junge Männer, welche als Tagelöhner oder Ladenbesitzer bislang ihr Geld verdient haben. Auf den sozialen Medien betonen diese ausdrücklich, dass sie nur eine Möglichkeit verlangen Geld zu verdienen, da die große Mehrheit von ihnen Pleite und verschuldet ist. Auch wird betont, dass keine Partei oder Bewegung hinter diesen Protesten steht.
Dieser Umstand wurde bereits früh während der Proteste klar, als sich Shaswar Abdulwahdi, der Parteiführer der Partei „New Generation“ den Protesten anschloss. Shaswar Abdulwahdi wurde umgehend von den Demonstranten kritisiert und angegriffen, woraufhin er sich zurückziehen musste.

Die Autonome Region Kurdistan hat in der Nacht vom 02.06.2020 auf den 03.06.2020, als Reaktion auf die Proteste, die Covid19-Lockdown Maßnahmen gelockert. Allerdings sind dazu noch keine Details bekannt.


Editiert von Passar Hariky



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Kurdische Aktivisten vor dem Familiengericht

Die kurdische Aktivistin kämpft vor dem Familiengericht für das Sorgerecht ihrer Kinder. Ihr wird aufgrund ihres politischen Engagements Kindeswohlgefährdung und Indoktrination der Kinder vorgeworfen.

Die 13-jährige Tochter von Zozan G. hatte an einem Marsch kurdischer Aktivistinnen im Februar 2019 teilgenommen und trug dabei eine Weste mit dem Abdruck von Abdullah Öcalan. Auch ihre Schwester nahm an dieser Protestaktion teil. Das Zeigen von Öcalan-Bilder steht aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland unter Strafe, weshalb die Polizei damals schon Akten über Zozan G. und ihre Kinder anlegt. Nun wird Zozan G. Kindeswohlgefährdung vorgeworfen.

Ihre Tochter soll außerdem, so der Vorwurf, an einer im März 2019 stattgefundenen Blockade des Düsseldorfer Landtags beteiligt gewesen sein. Zozan G. wird beschuldigt, bei dieser Aktion als Kontaktperson zu den Medien fungiert zu haben, was die fünffache Mutter jedoch klar dementiert. Angeblich habe sie per Handzeichen die Auflösung der Aktion angeordnet.
Im Gespräch mit »nd«, schildert G. ihren Standpunkt und widerspricht der offiziellen Darstellung der Behörden. Demnach war niemals eine Blockade oder gar eine Besetzung geplant gewesen. Beim Versuch, ein Dossier im Landtag zu übergeben, hatten sich die Aktivisten im Foyer auf den Boden gesetzt, nachdem die Beamten sie aus dem Gebäude rauswerfen wollten.

Mit einem Klick auf den Werbebanner unterstützen Sie Rojava News.

Die Staatsanwaltschaft machte aufgrund des Vorwurfes eine Eingabe bei der örtlichen Polizei und ein Verfahren vor dem Familiengericht wurde eröffnet. Dies passiert noch bevor sich das Jugendamt die Situation in der Familie anschaut. Nachdem jedoch Vertreter des Jugendamtes die Familie besuchten, zeigten sie sich danach überzeugt, dass alles in Ordnung sei. Die 13-jähirge Tochter der Aktivistin ist ein unauffälliges Kind mit guten schulischen Leistungen. Demnach sei eine Kindeswohlgefährdung nicht erkennbar gewesen. Dennoch will das Familiengericht das Verfahren fortsetzen, was darauf schließen lässt, dass nicht allein die Kinder Grund für das Verfahren sind. Es ist scheinbar politisch begründet, zumal die Strafverfolgungsbehörde trotz fehlender Beweise und gegenteiliger Erkenntnis des Jugendamtes den Vorwurf erhebt, dass die Kurdin ihre Kinder innerhalb der Unterstützungsszene für die PKK indoktriniert. Die Mutter und ihre Töchter betonen hingegen, dass ihr politisches Engagement freiwillig ist.

Nichtsdestotrotz kommt es zur Befragung der Kinder. Tim Engels, Anwalt von G., sagt: »Aus meiner Sicht hätte es im Hinblick auf die jüngeren Kinder ausgereicht, auf den Bericht der hinzugerufenen Verfahrensbeiständin zu warten.« Dennoch wird der sechsjährige Sohn, der aufgrund eines Hörfehlers entwicklungsverzögert ist, zur Aussage gezwungen. Die Mutter hatte davon abgeraten und befürchtet, dass der Sohn dadurch noch einmal in seiner Entwicklung zurückgeworfen wird. Der Anwalt ergänzt: »Ich meine, dass man kaum von einem Kind in diesem Alter erwarten kann, dass es irgendwas zu politischen Zusammenhängen erklärt, die in der Familie bestehen oder nicht.«
Laut Zozan G., hatte die Befragung der Kinder heftige Auswirkungen auf das Familienleben: »Es geht ihnen schlecht« und sie würden unter großen Verlustängsten leiden. «

Zozan G. ergänzt: »Das Vorgehen der Justiz ist eine Drohung gegen alle politisch aktiven Mütter. Sie werden so zur Zielscheibe.« und dies würde sich auf die Wahrnehmung von Rechten wie Versammlungs- und Redefreiheit auswirken, da Eltern mit dieser Strategie unter massiven Druck gesetzt werden.

Die Verhandlung wurde für den 22. Januar angesetzt. Eine Demonstration vor dem Amtsgericht wurde bereits angekündigt.



Rojava News braucht Ihre Unterstützung. Wenn sie mit unserer Berichterstattung zufrieden sind, würden wir uns sehr über eine Spende von Ihnen freuen. Sie können einmalig spenden oder aber auch eine monatliche Spende einrichten, damit wir planen können. Jeder Euro hilft. Dazu können Sie auf den unteren Button klicken. Wir brauchen jede Unterstützung. Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Ihr Rojava News – Team




Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Subscribe to this RSS feed