Tag der kurdischen Sprache – Kurdische Bürgermeister werden verhaftet

Am Freitag, dem 15.05.2020 feierten die Kurden den Tag der kurdischen Sprache, zeitgleich nahm die Türkei diesen Tag zum Anlass, um den Kurden weitere Rechte zu entziehen.

Die türkischen Sicherheitskräfte stürmten die Häuser der Bürgermeister mit äußerster Brutalität
Die Türkei hat seit 2019 51 von 65 gewählten Bürgermeister_innen der HDP des Amtes erhoben und ohne Verfahren eingesperrt
Betroffen sind die Städte Siirt und Igdir und die Distrikte Kurtalan, Baykan und Altinova


In den frühen Morgenstunden des Tages umstellten schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte die Verwaltungssitze der Bürgermeister_innen und erstürmte diese. Bei der Erstürmung gingen die Sicherheitskräfte mit enormer Gewalt vor und nahmen die Bürgermeister_innen fest.
Die Türkei geht wie in den 45 Fällen davor, ohne richterlichen Beschluss vor und setzt AKP-treue Verwalter an Stelle der demokratisch gewählten Bürgermeister_innen ein.

Seit 2016 geht die Türkei unter der Führung der AKP brutal und autoritär gegen die kurdische Minderheit im Land vor. In sogenannten „Anti-Terror-Maßnahmen“ griff die türkische Armee die Stadtkerne mehrerer kurdischen Großstädte an und zerstörte diese komplett, wobei tausende Kurden ums Leben kamen.
Nach den Wahlen 2019 in der Türkei ging die Türkei politisch gegen die 65 gewonnen Wahlkreise der HDP vor, wovon nun bereits 51 von der AKP übernommen wurden.

Obwohl die HDP und die kurdische Gemeinde die Staatengemeinschaft, die Europäische Union und die Vereinten Nationen mehrmals dazu aufrief, die Türkei zur Wahrung des Rechtsstaates zu animieren, schweigt jede Institution.
Lediglich der Türkei Beobachter/Berichterstatter des Europäischen Parlamentes Nacho Sanchez Armor twitterte an die Türkei mit den Worten „Hört auf Bürgermeister aus ihrem Amt zu erheben, ohne Gerichtsbeschluss“.

Während Millionen von Kurden ihren Menschenrechten beraubt werden und ihnen das Recht auf politische Selbstbestimmung genommen wird, kommt von der Europäischen Union nur ein einziger Tweet.


Editiert von Passar Hariky



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Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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