Französische Verteidigungsministerin zu Besuch in der Region Kurdistan

Am 28. August war die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zu Besuch in der Autonomen Region Kurdistan und traf dabei verschiedene hochrangige Politiker im Land. Zuvor war sie im Irak zu Besuch bei Präsident Barham Salih und den irakischen Premierminister Mustafa Al-Khadimi. Anschließend reiste sie nach Erbil (Hewlêr) und traf dort Präsident Neçirvan Barzani und Ministerpräsident Masrour Barzani.

- Verteidigungsministerin Florence Parly traf in Erbil Präsident Barzani
- In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die langwierigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen


Frankreich sichert der Region Kurdistan weiterhin Unterstützung zu

Bei den Gesprächen zwischen Präsident Barzani und Verteidigungsministerin Parly wurden über viele Themenfelder diskutiert. Zu den wichtigsten gehörten der Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie, der Kampf gegen den IS, die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad und weitere Möglichkeiten der Unterstützung durch Frankreich. Anschließend folgte eine gemeinsame Pressekonferenz in der sich Präsident Barzani bei Präsident Emmanuel Macron bedankte, der in der schwierigen Zeit nach dem Unabhängigkeitsreferendum das diplomatische Embargo gegen die Region Kurdistan durchbrochen hatte.

Auch die Verteidigungsministerin Parly hat sich bei der Pressekonferenz geäußert und hat sich für den warmen Empfang bedankt. Sie betonte, dass Frankreich der kurdischen Regionalregierung in dieser schweren Zeit zur Seite stehen wird. Besonders wichtig war Parly der Kampf gegen den IS, die gerade versuchen ihre Macht wieder aufzubauen. Im Kampf gegen den IS sei die Rolle der Peschmerga Streitkräfte sehr wichtig und Frankreich sei stolz an der Seite der Peschmerga zu kämpfen, so Verteidigungsministerin Parly.

Indirekt hat sie sich auch zu den Grenzverletzungen durch die Türkei geäußert, die schon von den Irakern und Kurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde. So sagt Parly, dass die irakische Souveränität erhalten bleiben und externe Einmischungen und Spannungen zum Ende kommen müssen.

Schon ein nächstes Treffen sei in Planung. Der französische Präsident möchte in wenigen Tagen Irak und anschließend auch die Region Kurdistan besuchen. Grund der Reise sei die anhaltende und fortwährende Aggression der Türkei gegen Griechenland und Frankreich.

Die Region Kurdistan braucht zuverlässige Partner

Besuche wie diese sind für die Region Kurdistan überlebenswichtig. Gerade in Krisenzeiten zahlt sich die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aus. Aus dem Grund ist der Besuch der Verteidigungsministerin von großer Bedeutung. Es ist ein deutliches Signal an die regionalen Kräfte nicht nach Belieben die Rechte der kurdischen Autonomieregion zu verletzen. Nach den USA drängt jetzt auch Frankreich den Irak mit den Kurden einen Deal bezüglich des Budgets einzugehen. Es ist somit nicht mehr nur eine Verhandlung zwischen Bagdad und Erbil, sondern viel mehr Staaten versuchen zu vermitteln. Das ist für die Region Kurdistan sehr wichtig, da in den Verhandlungen der Irak die besseren Karten hat und nicht davor zurückschreckt, diese als Erpressung einzusetzen.

Gerade im Hinblick auf die undurchsichtige Politik von Donald Trump ist das Engagement von europäischen Staaten in der Region Kurdistan sehr wichtig. Denn die Truppen der USA sind dabei den Nahen Osten zu verlassen. Vorherige Woche wurde angekündigt, dass die Präsenz von US-Soldaten im Irak um ein Drittel gekürzt werden soll. Das sind schlechte Nachrichten, wenn man bedenkt, dass beim letzten Abzug der IS in der Lage war Teile des Nahen Osten unter ihre Terrorherrschaft zu bringen. Es stellt sich auch die Frage, ob Staaten wie Frankreich ihre militärische Mission fortsetzen werden, wenn die USA sich komplett aus dem Irak zurückzieht. Bis jetzt gibt es hierauf keine eindeutige Antwort. Viele Staaten, inklusive der Region Kurdistan, hoffen wahrscheinlich auf die Abwahl von Donald Trump. Daher hängt jetzt alles von der kommenden Wahl in den USA ab. Bis dahin wird die kurdische Regionalregierung versuchen andere Staaten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen und auch die Peschmerga Streitkräfte so weit ausbilden zu lassen, dass die Grenzen gegen Islamisten diesmal wirklich geschützt sind.


Editiert von Passar Hariky



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ISIS-nahe Gruppe verbreitet Video einer Enthauptung

Im Februar 2019 hat eine extremistische Gruppe in der Garmiyan Region der autonomen Region Kurdistan einen ehemaligen Peschmerga entführt. Das Video der barbarischen Enthauptung wurde aber erst in den letzten Wochen auf den sozialen Medien verbreitet. Bei dem Opfer handelt es sich um den 33-jährigen Kurden Asaad Ali aus dem Dorf Qalla in der Nähe der Stadt Kifri. Er und sein Kollege wurden von den Islamisten gefangen genommen. Während Asaads Freund später frei kam, musste er selber mit seinem Leben zahlen.

- White Flags teilen Video der Enthauptung eines ehemaligen Peschmerga
- Als Splittergruppe des Islamischen Staates ist die Terrorgruppe in den umstrittenen Gebieten sehr aktiv
- Die Iraker nannten die White Flags vorher bewusst falsch als kurdische Terrorgruppe


Im Grenzgebiet zwischen der Region Kurdistan und dem Irak kommt es bis heute noch häufig zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Denn nach der gewaltsamen Übernahme der umstrittenen Gebiete durch die Iraker wurde später auch die gemeinsame militärische Kooperation aufgekündigt. Durch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Peschmerga konnten extremistische Gruppen weiterhin die Menschen im Grenzgebiet terrorisieren. Viele Kurden mussten ihr Leben geben, weil die Araber weiterhin daran festhalten, dass die umstrittenen Gebiete nur zum Irak gehören und die Durchführung von Artikel 140 der irakischen Verfassung verhindert werden muss.

Wer sind die „White Flags“?

Durch die internationale Koalition und den kurdischen Kräften war es möglich den Islamischen Staat (IS) aus Süd- und Westkurdistan zu vertreiben. Anschließend wurde das Kalifat komplett aus den Hochburgen Mossul und Rakka vertrieben und war territorial besiegt. Doch mit der Niederlage sind aus Terrorgruppe neue Gruppierungen hervorgegangen. Einer diese Gruppe sind die sogenannten islamistischen „White Flags“. Diese agieren einigen Quellen zur Folge seit 2017 und sind wahrscheinlich eine Splittergruppe des IS. In der Vergangenheit haben sie wiederholt die Peschmerga und auch die irakischen Soldaten angegriffen. So versuchen sie die Region zu destabilisieren und erhoffen sich ein Islamischen Staat 2.0.

Die Verbreitung von Fake News gegen die Kurden

Als mit dem Erstarken des IS die irakische Armee aus den umstrittenen Gebieten geflohen ist, sind die Peschmerga der Regionalregierung Kurdistans in die kurdischen Städte einmarschiert. Die Kurden kamen so auch in Kontrolle der multi-ethnischen Stadt Kirkuk und aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Bagdad wurde ein Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 abgehalten. Das Ergebnis war klar, weil 92 % sich für die Unabhängigkeit der Region Kurdistan ausgesprochen haben. Die irakische Regierung hat als Reaktion mithilfe von iranischen Milizen eine Invasion eingeleitet, um wieder in Kontrolle der verlorenen Gebiete zu kommen. Dies gelang auch den Irakern und damit verloren die Kurden ein weiteres Mal die Kontrolle über Kirkuk. Durch die neue Sicherheitslage und der Teilnahme der schiitischen Hashd Al-Shaabi an der Invasion, kam es zu Angriffen auf die arabischen Besatzer in den umstrittenen Gebieten. Für die Angriffe wurden die White Flags verantwortlich gemacht. Durch eine irakische Fake-News-Kampagne gab es Meldungen, dass der Führer der White Flags ein Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sei. Damit sei nach ihren Angaben eine kurdische Terrororganisation aktiv und müsse bekämpft werden. Damit legitimierte sie auch die unrechtmäßigen Kontrollen und Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Meldungen von den White Flags und deren Angriffe auf nicht nur irakische Soldaten, sondern auch auf die Peschmerga Kräfte. Das widerlegte die falschen Anschuldigen der irakischen Seite gegen die Kurden. Die White Flags sind keine kurdische Terrorgruppe, sondern auch der Feind der Regionalregierung Kurdistans.

Was passiert in Zukunft?

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis die irakische Zentralregierung zugestimmt hat, mit den Kurden zusammenzuarbeiten. In den umstrittenen Gebieten werden zwischen kurdischer und irakischer Seite gemeinsame Koordinierungszentren eingerichtet und auch das Niemandsland aufgelöst. Durch die Kooperation wird es möglich sein die letzten Gefahren unter Kontrolle zu bekommen und damit die Region zu stabilisieren. Auch wenn es zwischenzeitlich zu kleineren Zwischenfällen zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gekommen ist, arbeiten beide Seiten intensiv daran die Zusammenarbeit fortzuführen. Schon im nächsten Jahr soll es aber im Irak zu einer neuen Parlamentswahl kommen. Ob die neue Regierung die Fortschritte des jetzigen irakischen Premierminister fortführen wird, weiß keiner. Daher ist es wichtig, dass die Region Kurdistan mit der aktuellen Regierung alle wichtigen Details aushandelt. Eine bessere irakische Regierung wird wahrscheinlich nicht folgen.


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Corona-Virus verhindert Öffnung von Flughäfen in Südkurdistan

Seit dem 17. März ist aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie der irakische Luftraum für kommerzielle Flüge geschlossen. Während die ICAA lockert, bleiben südkurdische Flughäfen vorerst geschlossen.

- Irakische Zivilluftfahrtbehörde öffnete am 23. Juli seinen Luftraum für kommerzielle Flüge
- Die zwei größten kurdischen Flughäfen in Südkurdistan seien zu „unvorbereitet“ für eine Öffnung
- Das kurdische Gesundheitsministerium verpflichtet Corona-Test für Passagiere


Durch die Corona-Pandemie wurden weltweit großflächige Reglementierungen beschlossen, um mögliche Infektionen im Voraus zu verhindern. Auch der Irak und Südkurdistan hatten dahingehend Maßnahmen beschlossen, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern. Die irakische Zivilluftfahrtbehörde (ICAA) beschloss daher am 17. März, den irakischen Luftraum (einschließlich der Autonomen Region Kurdistan) für kommerzielle Passagierflüge zu schließen. Nachdem die Flugbeschränkung mehrmals verlängert wurde, öffnete die ICAA den irakischen Luftraum am 23. Juli wieder.

Die beiden südkurdischen Flughäfen in Hewlêr und Silêmanî konnten am geplanten 23. Juli jedoch nicht wieder öffnen, da sie schlichtweg zu „unvorbereitet“ gewesen sein. Dies erklärte der Sprecher des Ministeriums, Mohammed Qadir, am Montag. Vor etwa zwei Wochen erklärte der Leiter des internationalen Flughafens Erbil (EIA), Talal Fayaq, bei einer Pressekonferenz: „Es wird erwartet, dass die Flüge nach dem 22. Juli wieder aufgenommen werden, aber bis zu diesem Datum bleiben die Flughäfen geschlossen. […] Wir haben alle notwendigen Maßnahmen und Verfahren ergriffen, um die Flüge am Internationalen Flughafen Erbil wieder aufzunehmen, falls die irakische Zivilluftfahrtbehörde beschließt, die Flughäfen wieder zu öffnen und die Flüge wieder aufzunehmen“. Doch bereits damals war klar, dass der Flugverkehr, falls er wieder wird, nur bedingt fortgesetzt werden würde (ICAA verlängert Verbot für kommerzielle Passagierflüge im Irak). Die Öffnung könnte nur unter „restriktiven Maßnahmen“ erfolgen. Ab dem 01. August sollen aber auch diese beiden Flughäfen wieder einsatzbereit sein.

Das kurdische Gesundheitsministerium verpflichtet Corona-Test für Passagiere

Das Gesundheitsministerium der Autonomen Region Kurdistan verpflichtet hinsichtlich der aktuellen Kalamität alle Passagiere der Flughäfen von Hewlêr und Silêmanî, sich 48 Stunden vor dem Flug auf das Corona-Virus zu testen. Erst wenn diese Zeitfrist abgelaufen ist und das Test-Ergebnis negativ ausfällt, ist der Flug zugelassen. Die Fluggäste müssen die Kosten dieser Untersuchung selbst zahlen, die sich auf etwa 100.000 irakische Dinar (84 Dollar) belaufen. StudentInnen sind von den Kosten befreit.


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Korruptionsgeschäfte der Barzani

Eine Geschichte über kurdische Politiker, Ölverträge des Pentagons und die andauernde desaströse Außenpolitik der Amerikaner

Übersetzt aus dem Englischen: Original Artikel

Wie amerikanische Steuerzahler die Beverly Hills Villa eines kurdischen Politiker finanzieren

Einen Politiker zu bestechen ist schlecht. Alle Politiker zu bestechen ist schlimmer. Das US-Justizministerium untersucht eine Gruppe von Unternehmen in Kurdistan, der halb-unabhängigen nördlichen Region des Irak, die anscheinend Letzteres tut, um ein Monopol für die Kraftstoffverträge des Pentagons im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu sichern.

In einer früheren Untersuchung der New Republic wurde dargelegt, wie kurdische und amerikanische Firmen Briefkastenfirmen mit Verbindungen zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK), einer der beiden wichtigsten politischen Parteien der Region, nutzten, um den Verkauf von Treibstoff an das US-Militär zu dominieren und die Preise zu erhöhen. Die PUK-orientierte Gruppen sind jedoch nicht die einzigen, die von diesen amerikanischen Treibstoffkäufen profitieren: Ein Wirrwarr von Korruption zeigt, wie angebliche Rivalen zusammenarbeiten können, um das Verteidigungsministerium abzuzocken.

Laut kurdischen Regierungsdokumenten, die dem Government Accountability Project, in dem ich arbeite, zur Verfügung gestellt wurden, verbinden zusätzliche Briefkastenfirmen den Treibstoff mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), der anderen großen politischen Fraktion der Region, angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Massoud Barzani und seinem mächtigen Familienclan von amerikanisch gesponserten Kleptokraten. Die Milliardäre Barzanis sind Kurdistans "inoffizielle Monarchen", sagte Kamal Chomani, ein nicht ansässiger Mitarbeiter des Tahrir-Instituts für Nahostpolitik und Chefredakteur der Kurdistan Times, einer unabhängigen Nachrichtenagentur. "Wir haben sie immer als Mafia bezeichnet", sagte ein ehemaliger Berater der US-Regierung im Irak, der um Anonymität bat, um offen zu sprechen.

Das Vermögen der Familie Barzani erstreckt sich über die ganze Welt. "Es war nie praktisch, den Überblick zu behalten", sagte ein ehemaliger US-Antikorruptionsbeamter über die riesigen Barzani-Bestände, die von Syrien in die Schweiz verteilt wurden. Und in einer unangenehmen Wendung könnten einige der Millionen, die vom US-Militär betrogen wurden, als Investitionen in den kalifornischen Luxusimmobilienmarkt gelandet sein.

Der Umfang des Reichtums der Barzanis ist zwar groß, aber seine Quelle ist einfach: Das Geld stammt aus Kurdistans reicher Öl- und Gasindustrie und aus der Treibstoffkäufe des Pentagons. Anfragen an einen Berater des kurdischen Premierministers Masrour Barzani sowie an eine PR-Firma, die zuvor für die Familie Barzani gearbeitet hatte, blieben unbeantwortet.

Die Rückverfolgung der kurdischen Treibstoffgeschäfte führt zu einem in Virginia ansässigen Logistikunternehmen, DGCI. DGCI ist seit mindestens einem halben Jahrzehnt der Kraftstoffversorger des Pentagon in Kurdistan und wurde hartnäckig zu ihren Verbindungen zu kurdischen Politikern befragt.

Zuletzt wurde DGCI vom US-Militär beauftragt, stark überteuerten Düsentreibstoff zu Preisen von bis zu 10 US-Dollar pro Gallone an eine amerikanische Basis am internationalen Flughafen in Erbil, Kurdistans Hauptstadt, zu liefern. Der Flughafen Erbil ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Lieferung von Treibstoff nach Syrien, ein Teil der fortgesetzten Beteiligung Amerikas am Bürgerkrieg dieses Landes.

Aufgrund solcher Deals stieg der Jahresumsatz von DGCI von 2 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 auf rund 150 Millionen US-Dollar im Jahr 2017. In diesem Jahr war es das am schnellsten wachsende Unternehmen im Bundesstaat Virginia und die Nummer 20 in der Nation. Umsatzwachstum von 10.999 Prozent im Jahr“, heißt es in einem Artikel von Virginia Business aus dem Jahr 2017.

Diese Art des stratosphärischem Wachstums ist nicht normal, insbesondere für ein Unternehmen, das zu diesem Zeitpunkt nur 10 Mitarbeiter beschäftigte. Es ist nicht so, dass DGCI das iPhone erfunden hat.

Eine von der kurdischen Regierung unterstützte Konzession und kein Geschäftsgenie erklärt den Zufall. "[DGCI] ist der einzige Auftragnehmer, von dem bekannt ist, dass er erfolgreich Benzin und Dieselkraftstoff an den Flughafen Erbil geliefert hat", heißt es in einem Begründungsschreiben des Pentagon aus dem Jahr 2015, dem ersten von vielen solchen Briefen, in denen dem Unternehmen Exklusivaufträge ohne "vollständigen und offenen Wettbewerb" erteilt wurden.” Im Dezember 2019 versuchte das DOD, zwei weitere Logistikunternehmen, Varec und Strategic Social, mit Kraftstoffverträgen zu beauftragen. Aber die Kurden hinderten die anderen Unternehmen daran, Lieferungen vorzunehmen und das Pentagon kaufte schließlich Treibstoff von DGCI zu noch höheren Preisen.

Wiederholte Anfragen nach Kommentaren von Varec, Strategic Social und DCGI blieben unbeantwortet. Stattdessen haben DCGI-Mitarbeiter die Mitarbeiter gewarnt, nicht mit Reportern über Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Geschäft des Unternehmens zu sprechen. Als ich von meiner E-Mail Follow-up-Anfragen an Firmenbeamte schickte, wurden diese vom Server zurückgeschickt.

In Kurdistan entstehen Monopole, weil Sie Macht haben oder diejenigen auszahlen, die dies tun. DGCI ist mit einem kurdischen Konglomerat namens Zozik Group zusammengeschlossen. Zusammen teilen sie sich das Eigentum an einer Tochtergesellschaft namens Triple Arrow. Zozik, der nicht auf meine Bitte um Stellungnahme reagiert hat, ist seit langem Vorwürfen ausgesetzt, dass es sich um einen Kanal für Bestechungsgelder an PUK-Beamte handelt, wie in der früheren Untersuchung der New Republic dargelegt wurde.

PUK-Verbindungen allein erklären jedoch nicht die überteuerten Lieferungen von DGCI nach Erbil, das außerhalb des Hauptgebiets der Partei liegt. Bereits zu Beginn der Besetzung des Irak durch die USA räumten Beamte des US-Außenministeriums intern ein, dass sich die Korruption in Erbil laut diplomatischen Kabeln, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, "mehr auf den Barzani-Clan konzentriert". In Erbil "müssen die Barzanis mindestens die Hälfte der Anteile großer Unternehmen haben", sagte Abdulla Hawez, ein kurdischer Journalist und Forscher. Quellen zufolge arbeiteten Zozik und DGCI mit Unternehmen zusammen, die mit Barzanis Block der Demokratischen Partei Kurdistans verbunden sind, um der US-Regierung Treibstoff zu liefern.

Die Identifizierung der Details von jeder teilnehmenden Briefkastenfirma sowie der Beziehungen zwischen teilnehmenden politischen Fraktionen und Proxy-Eigentümern ist kompliziert und erfordert eine unglaubliche Liebe zum Detail, um sie teilweise zu entschlüsseln. Quellen identifizierten ein riesiges Netzwerk von Unternehmen und politischen Führern, die Schienen in Erbil, Bagdad und Syrien schmieren sollten. Innerhalb des Netzwerks gibt es Streitigkeiten zwischen verschiedenen Fraktionen und Unternehmen und die Zugehörigkeiten können sich ändern. Durchgesickerte kurdische Regierungsdokumente machen jedoch eines klar: Die Barzanis sind die wichtigsten Akteure.

In einem Memo des regionalen Sicherheitsrates der kurdischen Regierung vom Dezember 2017 wurden der DGCI und ihrer mit Zozik verbundenen Tochtergesellschaft Triple Arrow, sowie einem dritten verbundenen Zulieferunternehmen namens Rainfloods, besondere Privilegien gewährt. Sie sollten "die einzigen Unternehmen sein, die für die Lieferung von Kraftstoffprodukten an den internationalen Flughafen Erbil geprüft und zugelassen werden", heißt es in dem Memo. Mit einer knappen Ausnahme für das zivile Kraftstoffgeschäft wird "keinem anderen Unternehmen der Zugang gewährt".

Niemand von Rainfloods antwortete auf Anfragen nach Kommentaren, und die öffentlichen Informationen über das Unternehmen sind begrenzt, aber drei Quellen in der irakischen Kraftstoffindustrie identifizierten Rainfloods als DGCI-Partner, der Mansour Barzani gehört, dem Bruder des Premierministers und Chef der kurdischen Spezialkräfte. "Jeder weiß, dass Rainfloods Mansour gehört", sagte einer von ihnen.

Die Barzanis haben hinter dem Monopol Muskeln aufgebaut: „Wenn ich einen kleinen Krug Kraftstoff [zum Flughafen] mitnehmen möchte, muss mein Chef die Genehmigung der Flughafensicherheit einholen“, sagte mir ein Mitarbeiter am Flughafen. Laut dem DGCI-Begründungsschreiben von 2015 versuchte ein nicht identifiziertes Unternehmen, Kraftstoff an das US-Militär zu liefern, indem es die Sicherheitsbarriere des Flughafens durchbrach und wurde dann dauerhaft verbannt.

"Die Tatsache, dass sonst niemand Zugang zum Flughafen hat, bedeutet, dass Sie es mit einer korrupten Person zu tun haben", sagte Gary Kalman, US-amerikanischer Direktor von Transparency International, einer internationalen Antikorruptionsorganisation.

Frühere Versionen des Memos der kurdischen Regierung enthüllen auch den Einfluss von Barzani. Im Jahr 2016 erhielt PetroKgas - ein weiteres Unternehmen mit Verbindungen zur KDP - auch Zugang zum Flughafen Erbil. PetroKgas gehört einem ehemaligen Wirtschaftsberater der kurdischen Regierung, Emad Ballack, der kürzlich eine ukrainische diplomatische Ehrenposition in Erbil erhalten hat. "Es lebe unser geliebter Präsident BARZANI und Gott segne Amerika", hatte Ballack im vergangenen Herbst getwittert, als die USA Massoud Barzani als Kurdistans Präsidenten anerkannten. Ballack antwortete nicht auf Anfragen nach Kommentaren.

Die Dokumentation von diesem Knoten von politisch verbundener Subunternehmer und Kuriere existiert auch durch einen Fauxami der Zozik, einen ehemaligen DGCI-Subunternehmer Al Shimal Oil, dessen Management sich mit Rainfloods überschneidet. In einigen älteren Verträgen ist zu sehen, wie Shimal überteuerten Kraftstoff, der in einer von Barzani kontrollierten Raffinerie hergestellt wurde, an das US-Militär geliefert worden ist. Es ist auch erwähnenswert, dass Al Shimal 2018 zusammen mit zwei anderen Zozik Unternehmen auf der schwarzen Liste des Verteidigungsministeriums gesetzt wurden, weil die angeblich iranischen Kraftstoff verkauft haben. Einer Quelle zufolge wurde Al Shimal an die Amerikaner verpfiffen, weil sie versucht hatten, sich von der DGCI zu lösen. (In einer E-Mail weigerte sich der CEO von Al Shimal, Fragen zu beantworten, es sei denn, ich würde ihn persönlich in seinem Büro in Erbil besuchen.

Dieses Netzwerk wurde so aufgebaut, dass es verwirrend ist, um seinen Hauptkunden, das Pentagon, zu täuschen. Mit der Einführung einer weiteren Briefkastenfirma, das potenzielle Verbindungen sowohl zu den Treibstoffgeschäften als auch zu den amerikanischen Vermögenswerten der Barzanis aufweist, wird es jedoch noch komplizierter.

Ein weiteres durchgesickertes Dokument - ein Verzeichnis zugelassener Anbieter am Flughafen Erbil - umfasst Repeat Consultants International, die kurdische Niederlassung einer Technologieberatungsfirma aus Virginia mit angeblichen Verbindungen zu Zozik und Rainfloods. "Wiederholungsberater sind mit Rainfloods identisch", sagte eine Quelle der irakischen Ölindustrie und fügte hinzu, dass Mitarbeiter die Unternehmen als verbundene Unternehmen vertreten hätten.

Repeat Consultants gehört einem kurdischen Geschäftsmann namens Haval Dosky, von dem laut dem Journalisten Hawez allgemein angenommen wird, dass er „ziemlich viel“ des Familienunternehmens Barzani führt. Eine andere Quelle in der Nähe der Familie Barzani identifizierte Dosky für mich als Freund und Angestellten von Mansour Barzani. Im Jahr 2018 machte Dosky Schlagzeilen in den USA, als er Briefkastenfirmen einsetzte, um den Kauf von zwei Beverly Hills-Villen für die Barzanis zu erleichtern. Die Gesamtkosten für beide kalifornischen Immobilien beliefen sich auf 47 Millionen US-Dollar, die in bar bezahlt wurden - plus mindestens 2 Millionen US-Dollar mehr für den Umbau.

Das Büro des kurdischen Premierministers nannte die Vorwürfe von Beverly Hills "Fake News", aber die Nachbarn berichteten der Variety, dass eine der Villen von Sodabeh Khoshdaman besetzt war, der (angeblich schwangeren) Geliebten eines Sohnes von Massoud Barzani, der ebenfalls ein 14 Millionen US-Dollar Haus in Londons Kensington Bezirk vor zwei Jahren gekauft hatte. (Niemand antwortete auf Nachrichten, die an eine Telefonnummer gesendet wurden, die mit dem Londoner Anwesen in Verbindung stehen, aber Khoshdamans Anwesenheit in der Villa wurde der New Republic von einer Quelle bestätigt, die auf dem Anwesen arbeitete.)

Die exorbitanten Verkaufspreise der Villen haben zu dem Verdacht geführt, dass sie mit schmutzigem Geld gekauft wurden. Das amerikanische Geschäft von Repeat Consultants "scheint überhaupt kein profitables Geschäft zu sein", sagte Sarkawt Shamsulddin, ein Mitglied des irakischen Parlaments, der die Frage stellte, ob Dosky geheime Vermögenswerte, die in anonymen Briefkastenfirmen versteckt waren, zum Kauf der Immobilien verwendet hatte. Repeat Consultants “soll angeblich eine IT-Beratung sein“, sagte Shamsulddin, aber es ist unwahrscheinlich das mit einer IT-Firma die Kosten für einige der teuersten Immobilien in Beverly Hills gedeckt werden kann.

Könnte das Geld der US-Regierung für die Einkäufe verwendet worden sein? Auf seiner Website listet Repeat Consultants das Verteidigungsministerium als Mandanten auf, aber Doskys Anwälte bestritten, dass er an der Abzocke des Pentagons beteiligt war.

Repeat Consultants "hat weder Haupt- noch Sub-Verträge über die Lieferung von Kraftstoff in Kurdistan an die Regierung der Vereinigten Staaten abgeschlossen", heißt es in einer Erklärung von Victoria Toensing und Joseph diGenova, einem Ehepaar aus Washington, das als kleine konservative Prominente und auch Fox News-Persönlichkeiten sind. Die beiden Anwälte, die Präsident Trump während der Mueller-Untersuchung beinahe vertreten hätten, sind laut einem internen Fox-Memo, das das Daily Beast im Februar erhalten hatte, für ihre ethische Abgleitungen und die „Verbreitung von Fehlinformation“ im Namen ihrer Mandanten bekannt. (Doskys Einstellung von Toensing und diGenova war selbst ein kühner Schritt: Ihre Firma ist gemäß dem Foreign Agent Registration Act als Lobbyist für Barzanis KDP registriert, der ihnen über 300.000 US-Dollar zahlte, um sich für militärische und finanzielle Unterstützung von der US-Regierung einzusetzen.

"Weder Herr Dosky noch [Repeat Consultants International] haben Kenntnis von der Preisgestaltung im Zusammenhang mit Kraftstoffversorgungsverträgen mit der US-Regierung", heißt es in der Erklärung von Toensing und diGenova. Repeat Consultants hat seit 2018 mehrere öffentliche Pentagon-Beförderungsverträge gewonnen. Details sind rar und identifizieren nicht die genauen versendeten Produkte, aber das Unternehmen beförderte "Spezialfracht" für das US-Militär nach Syrien.

Doskys Anwälte bestritten auch, dass er die kalifornischen Villen gekauft hatte. "Herr. Dosky besitzt keine Immobilien in Kalifornien“, heißt es in der Erklärung von Toensing und diGenova.

Die Behauptung ist natürlich nicht, dass Doskys Briefkastengesellschaft die Villen für sich selbst gekauft hat, sondern für die Barzanis. Die Familie hat zuvor eine Scheinfirma genutzt, um amerikanische Immobilien zu kaufen. Eine Villa in Virginia, die 2010 über eine anonyme Briefkastenfirma gekauft wurde, hat Verbindungen zur Ster Group, einem anderen Barzani-Unternehmen.

Nachdem Dosky um einen Kommentar gebeten worden war, unternahm er aktive Schritte, um seine Beziehungen zu verschleiern. Einige seiner Social-Media-Konten, die Bilder von ihm mit Mitgliedern der Familie Barzani enthielten, wurden kürzlich gelöscht. Doskys überlappende Verbindungen sowohl zu den Treibstoffmonopolen des Flughafens Erbil als auch zu den Barzani-Häusern sind jedoch heikel.

Wenn nachgewiesen werden könnte, dass korrupte Gelder für den Kauf dieser Häuser verwendet wurden, könnten sie beschlagnahmt werden, so Anti-Korruptions-Experten. "Es ist ein Doppelschlag, wenn korrupte Mittel zur Erleichterung der Korruption in den USA eingesetzt werden", sagte Shruti Shah, der Präsident der Coalition for Integrity, einer in Washington ansässigen gemeinnützigen Organisation zur Korruptionsbekämpfung. "Dann erleichtern wir Korruption doppelt."

Die politischen Verbindungen und überhöhten Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit diesen Pentagon-Deals haben die Aufmerksamkeit amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf sich gezogen, darunter Bundesagenten des Justizministeriums und der Kriminalpolizei des Verteidigungsministeriums, die sich mit potenzieller Korruption befassen, so vier Quellen. (Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Vertreter des Generalinspektors des DOD sagte, er bestätige oder leugne die Existenz von Ermittlungen nicht.)

Es wird ein harter Kampf für die Regierung sein, korruptes Geld aus kurdischen Treibstoffgeschäften mit Immobilienkäufen von Barzani in Verbindung zu bringen. In Amerikas regulatorischem Umfeld, in dem Unternehmen und ihre Subunternehmer nicht verpflichtet sind, wirtschaftliches Eigentum offenzulegen, "ist es schwierig, Schuld zu beweisen", sagte Kalman von Transparency International. Dies hat Amerika für Oligarchen und Diktatoren attraktiv gemacht, die es als einen Ort betrachten, an dem schmutziges Geld geparkt werden kann. "Der Irak mag politisch dysfunktionaler sein", sagte Kalman, aber im Hinblick auf die Vertuschung der finanziellen Korruption "sind Länder, die funktionierende Demokratien sind, nicht viel besser."

Unterdessen finanzieren die USA weiterhin kurdische Politiker - unwissend durch Korruption und absichtlich durch Ausstattung ihrer privaten Armeen, eine Sache, die von Lobbyisten wie Toensing und diGenova unterstützt wird. Die US-Regierung hat im Rahmen des Kampfes gegen ISIS den kurdischen Partisanenmilizen, den sogenannten Peschmerga, Hunderte Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Peschmerga-Kämpfer waren von unschätzbarem Wert, um die Terroristengruppe zu besiegen, aber die US-Regierung weiß seit langem, dass die Finanzierung der Milizen die Ermöglichung von Korruption bedeutet. "Der Kern der Korruption in [Kurdistan] liegt bei denen, die die Sicherheitskräfte kontrollieren", sagte das Außenministerium im Jahr 2006. "Sie halten das Spiel am Laufen, weil die Kontrolle der Waffen bedeutet, dass sie ihre illegalen Verträge durchsetzen können."

In der Praxis bedeutet die Durchsetzung von Verträgen die Unterdrückung der Bürger Kurdistans. Kurdische Sicherheitskräfte haben Anti-Korruptions-Demonstranten routinemäßig geschlagen, entführt und getötet und 2017 sogar Shamsulddin entführt, während er als Journalist über Proteste berichtete. "Dieselben Waffen, die die" globale Koalition "der Peschmerga gegeben hat, haben sie gegen die Demonstranten eingesetzt", sagte Chomani vom Tahrir-Institut. Für ihn ist die Frage klar: "Warum unterstützen die USA weiterhin diese Öl-Mafia-Lords?"

Die Antwort, sagte mir der ehemalige US-Antikorruptionsbeamte, liegt in einer vorherrschenden Haltung der Mitglieder des außenpolitischen Establishments der USA. Zusammengefasst in einem Sprichwort, das er gehört hatte, um das Wegschauen zu rechtfertigen: „Es ist uns egal, ob sie ihre eigenen Leute bestehlen, vergewaltigen, töten oder foltern, solange sie von Zeit zu Zeit das tun, was wir verlangen. “

Übersetzt von Didar


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Iranischer Außenminister zu Besuch in KRG

Der iranische Außenminister Javad Zarif flog nach seinem Besuch in Bagdad in die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan nach Hewlêr (Erbil). Dort sprach er mit Präsident Neçirvan Barzani über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder.

- Der iranische Außenminister und der Präsident der Region Kurdistan Neçirvan Barzani sprechen über die bilateralen Beziehungen
- Es kommt zu keinem Treffen zwischen den Parteienführern der PUK und Zarif
- KDP und Iran bauen Beziehungen zueinander auf


Der Iran arbeitet weiterhin daran, die Beziehungen zu seinen Nachbarländern zu intensivieren. Denn ihr größter Feind, die USA, hat sich zum Ziel gesetzt das iranische Regime durch Sanktionen und internationaler Isolation zu Fall zu bringen. Daher war der Besuch des iranischen Außenministers im Irak und der autonomen Region Kurdistan für den Iran von enormer Bedeutung.

Zu Besuch bei Präsident Neçirvan Barzani

Bei seinem Besuch in Hewlêr traf Zarif Präsident Necirvan Barzani mit dem der Außenminister des Irans Gespräche geführt und eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten hat. In den Gesprächen haben beide Seiten über die entstandenen Probleme durch die Pandemie, den noch offenen Disput zwischen Bagdad-Hewlêr, den Kampf gegen den Terror und den weiteren Entwicklungen in der Region gesprochen.

[...] Wir haben enge Beziehungen mit unseren Brüdern und Schwestern in der Region Kurdistan, mit denen wir auch enge kulturelle und familiäre Bindungen haben und wir haben auch enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Region Kurdistan und dem Irak [...]”, sagte Zarif auf der Pressekonferenz.

Es gab ebenfalls Gespräche zwischen dem iranischen Außenminister und dem Präsidenten der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) Masoud Barzani. Sie sprachen über die aktuellen politischen Situation im Irak und der Region Kurdistan. Der iranische Sender Press TV hat zudem eine Aussage Masoud Barzanis verbreitet. Demnach hätte er gesagt, dass “[...] die Region Kurdistan sich niemals zu einem Ort verwandeln wird, der die Interessen und die Sicherheit der Islamischen Republik Iran gefährde”. Der Iran beklagt, dass die Region Kurdistan als Rückzugsort für die kurdischen Widerstandsgruppen in Ostkurdistan (Iran) diene und die Regionalregierung daher etwas dagegen unternehmen müsse. Die Regionalregierung will aber keinen Bruderkrieg und geht gegen sie militärisch nicht vor und duldet die Präsenz der kurdischen Parteien Ostkurdistans in der Grenzregion. Aus dem Grund wird die Grenzregion vom Iran häufig mit Artillerie beschossen, wodurch sehr oft kurdische Zivilisten verletzt und getötet werden.

PUK auf dem Abstellgleis?

Normalerweise unterhält das iranische Regime gute Beziehungen zu der PUK, weil die Einflusszone der PUK innerhalb der Region Kurdistan direkt an den Iran grenzt. Doch bei dem Besuch Zarifs kam es zu keinem Treffen mit den zwei Parteienführer Lahur Sheikh Jangi und Bafel Talabani. Lediglich der Vizepräsident der Regionalregierung und Mitglied der PUK Sheikh Jaafer hatte ein Einzelgespräch mit dem Außenminister. Trotz alledem ist davon auszugehen, dass der Iran und die PUK weiterhin miteinander eine gute diplomatische Beziehung pflegen. Allein aus dem Grund, dass es viele inoffizielle Kanäle gibt, auf die sich beide Seiten verständigen können.

Angespanntes Verhältnis zwischen dem Iran und der Region Kurdistan

Mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 haben sich die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Iran drastisch verschlechtert. Die Kurden wollten von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen, was ihnen nach dem Völkerrecht zusteht. Doch der Irak und die Nachbarländer verhängten Sanktionen gegen die Region Kurdistan, nachdem das Referendum trotz allen Warnungen durchgeführt wurde. Es folgte eine militärische Eskalation. Die durch die Peschmerga vom IS befreiten Gebiete wurden vom Irak mithilfe pro-iranischer Milizen wieder besetzt. Der Konflikt dauerte nicht lang. Es gelang den damaligen Quds-Führer Qasem Soleimani einen Flügel innerhalb der PUK zu einem Rückzug der Peschmerga in Kirkuk zu überzeugen. Die Front in Kirkuk brach zusammen und an den anderen Fronten folgte ebenfalls der Rückzug, da ohne die historische Stadt Kirkuk kein Staat Kurdistan ausgerufen werden sollte. Doch der irakische Premierminister Abadi sah zu dem Zeitpunkt die Chance mithilfe der Iraner die Autonomie der Kurden zu beenden, indem sie versuchten weiter in die Gebiete der offiziell anerkannten Region Kurdistan einzudringen. Dieser konnte nur durch internationale Vermittlung und der Standfestigkeit der Peschmerga zurückgeschlagen werden.
Nach den ganzen Vorkommnissen kam es zu einem Strategiewechsel von den Initiatoren des Referendums - der KDP. Man näherte sich Teheran an und vertiefte die Kooperation. Auch der Iran war an einer Zusammenarbeit mit der KDP interessiert, weil die KDP wichtige Regierungspositionen in der Region Kurdistan besetzen und mit denen auch klar verhandelt werden kann. Für gewöhnlich hat der Iran bessere Beziehungen zur Patriotischen Union Kurdistan (PUK), doch ist die Partei gespalten und einen richtigen Ansprechpartner für die unterschiedlichen Politikfelder gibt es nicht. Die KDP und damit auch die Regionalregierung wird sich sicherlich in diesem Feld vorsichtig bewegen, um die Amerikaner nicht zu verärgern.


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Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


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ICAA verlängert Verbot für kommerzielle Passagierflüge im Irak

Die irakische Zivilluftfahrtbehörde hat aufgrund der Corona-Pandemie erneut die Flugbeschränkung für kommerzielle Passagierflüge verlängert. Damit soll eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden.

- ICAA verlängert Flugbeschränkung für kommerzielle Passagierflüge
- Corona-Infektionen verhindern Lockerungen
- Voraussichtlich wird der Flugverkehr am 22. Juli nur bedingt fortgesetzt


Die irakische Zivilluftfahrtbehörde (ICAA) hat erneut die Flughäfen für kommerzielle Passagierflüge bis zum 22. Juli geschlossen. Dies sagte der Leiter des internationalen Flughafens Erbil (EIA), Talal Fayaq, bei einer Pressekonferenz. Dabei seien alle internationalen und inländischen Flüge involviert, ausgenommen Militär-, medizinische Hilfs- und Frachtflüge. Zudem hat eine begrenzte Anzahl von Charterflügen ausländische Staatsangehörige die Ausreise ermöglicht. Dies erfolgte jedoch unter strengen Auflagen. „Es wird erwartet, dass die Flüge nach dem 22. Juli wieder aufgenommen werden, aber bis zu diesem Datum bleiben die Flughäfen geschlossen“, sagte Fayaq und fügt hinzu: „Wir haben alle notwendigen Maßnahmen und Verfahren ergriffen, um die Flüge am Internationalen Flughafen Erbil wieder aufzunehmen, falls die irakische Zivilluftfahrtbehörde beschließt, die Flughäfen wieder zu öffnen und die Flüge wieder aufzunehmen“.

Voraussichtlich wird der Flugverkehr am 22. Juli nur bedingt fortgesetzt

Das Verbot für kommerzielle Passagierflüge wurde am 17. März zum ersten Mal beschlossen und seither mehrmals verlängert. Grund dafür sind immer wieder steigende Corona-Infektionen, unter anderem auch in der kurdischen Region. Slemani sei dabei das Hauptaugenmerk. Sie ist die am meisten betroffene Stadt in Südkurdistan. Sowohl die meisten Infektionen, wie auch die meisten Todesfälle wurden dort protokolliert. Zuletzt hatten sich dort mehrere Gefängnisinsassen mit dem Virus infiziert. Sollte die Flugbeschränkung am 22. Juli nicht verlängert werden, würde die Wiederaufnahme nichtsdestotrotz nur mit „restriktiven Maßnahmen“ erfolgen.


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Dutzende Corona-Fälle im Gefängnis von Slemani

In der südkurdischen Stadt Slemani haben sich über zwei Dutzend Insassen eines Gefängnisses mit dem Coronavirus angesteckt. Die Provinz gilt als kurdisches Epizentrum der Corona-Pandemie.

- 27 Häftlinge infizieren sich mit Corona
- Slemani nach wie vor kurdisches Corona-Epizentrum
- Irakischer Menschenrechtsverein fordert strengere Gesundheitsmaßnahmen


Laut dem Minister für Arbeit und Soziales der kurdischen Regionalregierung (KRG) haben sich 27 Häftlinge in einem Gefängnis in Slemani mit dem Coronavirus infiziert. Demnach wurden sie durch fünf zuvor infizierte Mitarbeiter angesteckt. Die Insassen befinden sich jedoch in einem „stabilen Zustand“ und „haben keine schweren Symptome gezeigt“. Die Leiterin der in der Region Kurdistan ansässigen unabhängigen Menschenrechtskommission (IBHR), Ziya Petros, warnte bereits im vergangenen Monat vor den Zuständen in den kurdischen Gefängnissen.
Gefängnisse in der Region Kurdistan würden COVID-19-Ausbrüche begünstigen, sollte die KRG die Gefängnispopulation nicht drastisch reduzieren. „Die Lage der Gefängnisse in der Region Kurdistan ist schrecklich. Wenn keine schnelle Lösung gefunden wird, werden wir Zeugen einer Katastrophe“, fügte sie hinzu. Die kurdische Provinz Slemani gilt mit 3,591 aktiven Fällen als kurdisches Epizentrum der Corona-Pandemie. Von insgesamt 240 Toten in Südkurdistan, starben alleine 207 in Slemani.

Seit April wurden 1.500 Untersuchungshäftlinge aus der Region Kurdistan, also ein Viertel der etwa insgesamt 6.000 Gefängnisinsassen, freigelassen. Dies teilte der Vorsitzende des Justizrates der Region Kurdistan mit. „Ich habe vom Premierminister der KRG die Zustimmung erhalten, dass wir innerhalb der nächsten 10 Tage einigen der Häftlinge eine langfristige vorübergehende Freilassung anbieten werden“, sagte er. Dabei handelte es sich um Personen, die wegen gewaltloser, nicht drogenbezogener Verbrechen angeklagt wurden. Damit eine Freilassung genehmigt wird, müssen zudem zwei Personen für den Häftling bürgen.

Irakischer Menschenrechtsverein fordert strengere Gesundheitsmaßnahmen

Das irakische Hochkommissariat für Menschenrechte forderte am Donnerstag die Regierung und andere zuständige Behörden auf, „eine Generalamnestie für diejenigen zu erlassen, deren Verbrechen die öffentliche Sicherheit nicht verletzt haben und keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“. Außerdem müsse man strengere Gesundheitsmaßnahmen in den Gefängnissen ergreifen.


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