Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


Editiert von Passar Hariky



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Irak fordert Türkei auf Bombardierungen einzustellen und Truppen abzuziehen

Ankara startete am Sonntag und Dienstag zwei getrennte Operationen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Erklärt werden die Operationen als Reaktion auf die vermehrten militanten Angriffe auf türkische Armeestützpunkte entlang der Grenze zwischen den Ländern.

- Türkei bombardiert Shingal und Geflüchtetencamps in Südkurdistan
- Vernichtende Niederlage in Haftanin
- Türkei will die Offensive fortsetzen


Am Donnerstag teilte das Verteidigungsministerium mit, dass die türkischen Streitkräfte im Rahmen der "Claw-Tiger-Operation" in der Region Haftanin mehr als 500 PKK-Ziele mit F-16-Jets, Drohnen und Haubitzen, getroffen hätten.

Ein hochrangiger türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte, Ankara habe die Operationen nach Gesprächen mit den irakischen Behörden begonnen, um seine Grenze von Militanten zu befreien und die Kräfte, Routen und logistischen Fähigkeiten der PKK ins Visier zu nehmen.
"Es ist geplant, vorübergehende Stützpunktgebiete einzurichten, um zu verhindern, dass die geräumten Gebiete wieder für den gleichen Zweck genutzt werden. Es gibt dort bereits mehr als 10 provisorische Stützpunkte. Es werden neue errichtet", sagte der Beamte.

Die Türkei versucht regelmäßig die PKK anzugreifen. Sowohl im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei, als auch innerhalb der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie hat in den letzten Jahren auch vor einer möglichen Bodenoffensive gegen PKK-Basen in den irakischen Bergen von Qandil gewarnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten am Mittwoch, dass türkische Militärinterventionen die irakische Souveränität verletzen. Die VAE und die Türkei stehen an mehreren Fronten in der Opposition, auch in Libyen, wo sie rivalisierende Seiten unterstützen.

Das irakische Außenministerium rief den türkischen Botschafter am Donnerstag vor und überreichte ihm ein "nachdrücklich formuliertes Memorandum, in dem ein Stopp solcher provokativer Aktionen gefordert wird".
"Wir betonen, dass die Türkei ihre Bombardierungen einstellen und ihre Angriffstruppen vom irakischen Territorium abziehen muss", sagte das Ministerium in einer Erklärung. "Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung dieser Verletzungen". Der Irak rief am Donnerstag auch den iranischen Gesandten Iraj Masjedi vor, um gegen den Beschuss kurdischer Gebiete am Dienstag zu protestieren.

In der Erklärung des Außenministeriums wurde auch der Iran aufgefordert, "Die Souveränität des Irak zu respektieren und diese Art von Militärinterventionen einzustellen".
"Das Ministerium bekräftigt, dass der Irak die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten und ausbauen möchte und betont auch, dass es diese Aktionen verurteilt".


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KRG erklärt Haushaltskürzung durch Bagdad als illegal und verfassungswidrig

Streit zwischen der irakischen zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistan (KRG) um die Zahlung des jährlichen Haushalts.

- Irakische Regierung möchte Gehälter für öffentlich-bedienstete in der KRG, kürzen
- KRG erklärt diese Entscheidung als illegal und verfassungswidrig
- Irakische Regierung schuldet der KRG über 385 Milliarden US-Dollar durch die Schäden zwischen 1963 und 2003


Der Ministerrat der Region Kurdistan schickte am Mittwoch ein detailliertes Schreiben an die irakische Regierung, um Einspruch gegen eine kürzliche Entscheidung zu erheben, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten in Kurdistan auszusetzen.
Der Brief beschreibt den Schritt als Verletzung des Gesetzes und der Verfassung des Iraks und stellte fest, dass die Regierungsangestellten in Kurdistan, wie auch die in anderen Teilen des Iraks, dem öffentlichen Sektor dienen und ihre Löhne und Gehälter pünktlich erhalten müssen.
Der Brief, dem eine Liste mit umfangreichen Tabellen beigefügt war, betonte, dass sogar den Peshmerga-Kräften ihr Budget aus Bagdad verweigert wird.

Unterdessen beherbergt die Regionalregierung Kurdistans seit Beginn der Krise des Islamischen Staates über 1 Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und sie wurde von der irakischen Regierung nicht finanziell unterstützt, hieß es in dem Schreiben.
Die KRG hat auch eine detaillierte Berechnung der von den aufeinanderfolgenden irakischen Regimes zwischen 1963 und 2003 verursachten Schäden in Höhe von schätzungsweise 385 Milliarden US-Dollar vorgelegt und erklärt, dass die irakische Regierung für die Schäden aufkommen muss.

Am früheren Dienstag empfing der Premierminister der Region Kurdistan Jeanine Hennis-Plasschaert die UN-Vertreterin für den Irak in Erbil und erörterte die Streitigkeiten zwischen Kurdistan und dem Irak, wobei er die Haushaltsentscheidung der Bundesregierung als politischen Druck gegen die Bevölkerung der Region Kurdistan bezeichnete.
Premierminister Masrour Barzani betonte, dass die Bundesregierung den Haushaltsanteil Erbils (Hewler) nicht als Verhandlungstaktik benutzen sollte. Er bekräftigte die Unterstützung der KRG für das neue Kabinett in Bagdad und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Bundesregierung mit der Region Kurdistan auf partnerschaftlicher Basis und im Einklang mit der Verfassung verfahren wird.


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Zweite Coronavirus-Welle in Südkurdistan möglich

Der Gesundheitsdirektor von Hewlêr (Erbil) gibt bekannt, dass die Gesundheitssituation übersichtlich und stabil sei. Demnach geht es den meisten Coronavirus-Patienten gut. Dennoch sei eine zweite Coronavirus-Welle möglich.

- Die Anzahl der positiven Corona-Fälle ist übersichtlich und stabil
- Engagement der KRG gegen das Corona-Virus wird gelobt
- Ein weiterer Anstieg von Infektionen ist dennoch zu erwarten


Wie der Gesundheitsdirektor Dr. Dilovan Mihemed berichtet, ist der Verlauf der Corona-Pandemie in Hewlêr stabil und übersichtlich. Demnach geht es den meisten Infizierten mittlerweile wieder gut. Es seien bis dato 177 Coronavirus-Fälle in Hewlêr protokolliert worden. 159 Menschen haben sich wieder erholt und durften das Krankenhaus verlassen. Die übrigen 18 Menschen befinden sich nach wie vor in medizinischer Betreuung. Laut dem Gesundheitsdirektor sind die verwendeten Medikamente bis zu einem gewissen Grad erfolgreich und vielversprechend. So hat sich auch der Sonderbeauftragte des irakischen Generalsekretärs bei der kurdischen Regionalregierung für ihr Engagement zur Bekämpfung von Corona bedankt. Trotz dessen ist die Gefahr nach wie vor präsent.

Ein weiterer Anstieg von Infektionen ist dennoch zu erwarten

Edham Ismail, Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Irak, sagte am 28. April 2020 in Hewlêr, dass die Gefahr der Corona-Pandemie nach wie vor anhält. Demnach habe in einigen Regionen bereits eine zweite Welle von Infektionen begonnen. Daher sollte weiter der Schwerpunkt auf Gesundheitsmaßnahmen liegen. Außerdem sei es ebenso wichtig, dass Leben Schritt für Schritt wieder zu normalisieren.
Der stellvertretende Gouverneur von Duhok, Macid Sayed Salih, sagte, dass ein Anstieg der Infektionen auch in Duhok zu erwarten sei. Auch wenn die Zahlen übersichtlich und stabil sind, sei das Virus noch lange nicht bezwungen worden. "Wir erwarten von unseren Bürgern, dass sie sich an die Gesundheitsratschläge halten", so Macid Sayed Salih.

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China liefert medizinische Hilfe nach Kurdistan

In einer Pressekonferenz am Montag kündigten der Gesundheitsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG) Saman Barzinji und der chinesische Generalkonsul in Erbil (Hewler) Ni Ruchi eine neue Serie von medizinischer Hilfe an, die von der chinesischen Regierung bereitgestellt wird, um den Kampf gegen COVID-19 in der Region Kurdistan zu erleichtern.

• Eine neue Serie von Lieferungen wurde angekündigt
• Ziel ist die Eindämmung von COVID-19
• COVID-19 verbreitet sich nur sehr schwach in der autonomen Region Kurdistan


Die neue Lieferung ist Teil einer Reihe von medizinischen Hilfslieferungen der chinesischen Regierung an den Irak und die Region Kurdistan in ihrem Kampf zur Eindämmung von COVID-19.
"Das Los enthält sieben Arten von medizinischer Hilfe, 1.008 COVID-19-Testsätze, eine Reihe von medizinischer Schutzausrüstung wie Kittel, Handschuhe, Schutzbrillen, Gesichtsmasken und Schuhüberzüge", verriet der Gesundheitsminister.

"Die Region Kurdistan ist eines der erfolgreichen Beispiele für die Eindämmung von COVID-19 in der Welt.", erwähnte Barzinji. Er betonte auch, dass "es noch zu früh ist, den endgültigen Sieg über COVID-19 in Kurdistan zu erklären", und erklärte, es sei völlige Gewissheit erforderlich um Kurdistan als immun gegen das Virus zu betrachten.

„Es zeigt voll und ganz die historischen und guten Beziehungen zwischen den beiden Seiten“, sagte der Generalkonsul gegenüber Reportern. Er fügte hinzu, er sei "sehr stolz" auf die Freundschaft zwischen China und der KRG und bezeichnete Kurden und Chinesen als "wahre Freunde".

Der Gesundheitsminister erinnerte auch daran, dass die chinesische Regierung der Region Kurdistan seit dem Ausbruch, wichtige Informationen über COVID-19 und drei Chargen medizinischer Hilfe, bestehend aus PSA und COVID-19-Testkits, zur Verfügung gestellt hat, um den Kampf gegen die Krankheit zu erleichtern.
Laut den auf der Website der Regionalregierung Kurdistans verfügbaren Daten liegt die Zahl der Infizierten seit dem Ausbruch bei 337, die Genesungsrate bei 270. Vier Patienten sind gestorben. Das Gesundheitsministerium hat in dieser Woche dreimal innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums keine neuen Fälle gemeldet.



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Kurdische Guerilla tötet drei türkische Soldaten in Südkurdistan

Kurdische Guerillakämpfer der Volksverteidigungskräfte HPG haben drei türkische Soldaten in den Medya-Verteidigungsgebieten getötet. Zuvor hatte die Türkei zahlreiche Stellungen der kurdischen Guerilla bombardiert.

• Kurdische Guerilla tötet drei türkische Soldaten
• Konflikt bei den Medya-Verteidigungsgebieten verschärft sich
• Türkei mobilisiert Soldaten in Başûr


Die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte HPG berichtet, dass am vergangenen Mittwoch drei türkische Soldaten bei einer Guerillasabotage getötet wurden. Demnach fand der Angriff in der südkurdischen Xakurke-Region statt. Diese liegt in den stark umkämpften Medya-Gebieten am Dreiländereck Türkei, Irak und Iran. Laut der HPG hatten die türkischen Soldaten ihre Basis verlassen und sind ins Ermuş-Gebiet aufgebrochen. Dort kam es schließlich zu Gefechten. Kämpfer der HPG kamen dabei nicht zu Schaden.

Die Medya-Gebiete verlaufen entlang der türkisch-irakischen Grenze und sind Hauptschauplatz der Gefechte zwischen den kurdischen Guerillakräften und dem türkischen Militär. Kurdische Volksverteidigungskräfte der HPG unterhalten dort zahlreiche Basen und nutzen die bergige Region als Rückzugsgebiet. Mit dem Versuch der Türkei, die strategisch wichtige Landschaft rund um Xakurke völkerrechtswidrig zu besetzen, verschärfte sich der Konflikt zunehmend. Seither fliegt die türkische Luftwaffe regelmäßig Angriffe gegen kurdische Stellungen innerhalb der Autonomen Region Kurdistan. Zahlreiche Male kamen durch das türkische Bombardement auch Zivilisten und Peschmerga-Kräfte ums Leben.

Türkei mobilisiert Soldaten in Başûr

Die türkische Regierung unterhält seit den 90er Jahren zahlreiche Basen innerhalb der Autonomen Region Kurdistan. Seither nutzt die Türkei die Basen, um ihren Geltungsbereich außerhalb der Türkei zu erweitern und gegen die kurdischen Volksverteidigungskräfte der HPG vorzugehen. Wie zahlreiche Quellen berichten, gibt es seit mittlerweile einer Woche eine auffällige Truppenverlegung in Başûr. Demnach wurden viele weitere türkische Soldaten mobilisiert. Diese Entwicklung deckt sich mit den jüngsten Ereignissen, bei denen das türkische Militär kurdische Gebiete rund um die Medya-Gebiete und Mexmûr bombardiert hat.



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Kurdistan gedenkt den Opfern des Anfal-Genozids

Hochrangige Beamte der Region Kurdistan überbrachten am Donnerstag separate Botschaften zum Gedenken an den 33. Jahrestag der schrecklichen chemischen Angriffe auf die Gebiete der autonomen kurdischen Region.

„Am 16. April 1987 begannen die Gasangriffe des Ba'ath-Regimes auf das Balisan-Tal, Scheich Wasanan und andere Dörfer. Dies war eine lange und mörderische Kampagne gegen Kurdistan. Hunderte starben", schrieb der Premierminister der Regionalregierung Kurdistans, Masrour Barzani, auf Twitter.
Der Premierminister betonte auch, dass die KRG weiterhin den stolzen Familien der Märtyrer in der Region Kurdistan dienen werde. Während des Chemieangriffs vom 16. April 1987 "erlitten Tausende schreckliche Verletzungen. Viele Überlebende haben sich nie vollständig erholt. Wir ehren sie alle.", fügte der Premierminister hinzu.

Auch der Präsident der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, erinnerte in einer Nachricht auf Twitter an die Angriffe. "Heute ist der 33. Jahrestag des Beginns der chemischen Angriffe des Baath-Regimes gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan.", schrieb Präsident Barzani. "Wir gedenken und grüßen die Opfer der Anschläge vom 16. April 1987 in Scheich Wasanan und im Balisan-Tal. Sie werden für immer in den Herzen des kurdischen Volkes bleiben".

Zwischen 1986 und 1989 führte das irakische Ba'ath-Regime unter der Bezeichnung "Anfal-Operation" eine Reihe von Angriffen auf die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten wie Assyrer, Aramäer und Chaldäer in den ländlichen Regionen des Nordiraks (Kurdistan) durch. Anfal bedeutet "Beute" und bezieht sich auf die achte Sure des Korans, die eine strategische Kriegshandlung gegen Ungläubige beschreibt. Die Operation gipfelte 1988. Innerhalb von nur sechs Monaten wurden etwa 182.000 Menschen getötet, Millionen verletzt, vertrieben und dem Hungertod und der mangelnden Versorgung in Konzentrationslagern überlassen. Mehrere Mädchen und Frauen wurden in andere Länder deportiert, mehr als 4.000 Dörfer, 1.800 Schulen, 300 Krankenhäuser, 3.000 Moscheen und 27 Kirchen wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Seit 2004 ist der 14. April in Südkurdistan ein gesetzlicher Tag zum Gedenken an die Opfer der völkermörderischen Anfal-Operation. In einem aus diesem Anlass veröffentlichten Bericht warnt die Demokratische Partei (HDP) davor, dass internationales Schweigen und globale Ignoranz immer den Weg für Völkermorde wie diesen ebnen, und fordert, dass alle Verantwortlichen für die Anfal-Operation vor Gericht gestellt werden. Ali Hassan al-Majid ("Ali Chemicali"), ein Cousin von Saddam Hussein, wurde 2007 in einem Völkermordprozess wegen seiner Rolle bei der Anfal-Operation und dem als solcher anerkannten Völkermord zum Tode verurteilt, aber viele Komplizen wurden nicht strafrechtlich verfolgt. “Genau aus diesem Grund ist Anfal immer noch eine blutende Wunde", erklärt die HDP.

"Die Haltung der Welt war bei vielen Völkermorden im 20. Jahrhundert die gleiche: Zuerst herrschte Schweigen, dann großes Vergessen. Auf diese Weise ebnete die Welt den Weg für weitere Völkermorde, für die sie somit verantwortlich ist. An diesem Tag des Gedenkens an Anfal verurteilen wir erneut den Völkermord und verneigen uns mit tiefem Respekt vor den Opfern. Wir teilen den Schmerz ihrer Angehörigen aus tiefstem Herzen und rufen die Welt auf, über Völkermorde nicht zu schweigen, damit Verbrechen wie die Anfal-Operation oder der Giftgasangriff auf Halabja nicht vergessen oder wiederholt werden".



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Türkei bombardiert kurdische Basis und Flüchtlingscamp

Am Morgen des Mittwochs den 15.04.2020 flogen türkische Kampfjets mehrere Angriffe auf Stellungen der PKK im Qandil Gebirge nahe Rawanduz.

• Mehrere Stellungen der PKK wurden zerstört
• Es gibt bisher keine Angaben über Opferzahlen. Gerüchte melden den Tod eines hochrangigen PKK Kommandeurs
• Aufgrund der Schwere der Angriffe mussten mehrere Dörfer im Gebirge fluchtartig evakuiert werden

Das Hauptziel der Angriffe war eine neu errichtete Basis der PKK nahe Rawanduz, die seit ungefähr zwei Wochen im Einsatz ist. Die Basis wurde 250 Meter (Luftlinie) von der Basis einer Peschmerga Brigade errichtet und war Zündstoff für einen Streit zwischen der KDP und der PKK.
Seit einer Woche fordert die KDP die PKK dazu auf, ihre Stellung nahe der Peschmerga Basis zu verlassen und beansprucht die Rawanduz Region für sich. Die PKK kontrolliert einen Großteil des Rawanduz Gebietes und weigerte sich ihre Stellung zu verlassen.

Die KDP hat daraufhin am Dienstag den 14.04.2020 Artillerie und Peschmerga Soldaten in Stellung gebracht, um wahrscheinlich die PKK mit Gewalt dazu zu zwingen sich aus diesem Gebiet zurückziehen.
Die PKK entgegnete dem am selben Abend mit einer kurzen Stellungnahme in der erklärt wird, das „Nur der türkische Staat von einem weiteren Konflikt innerhalb der Kurden profitieren wird. Wenn die Kurden sich erneut gegenseitig bekämpfen, wird nur der türkische Staat als Feind aller Kurden siegen“.

Am darauffolgenden Morgen des Mittwochs den 15.04.2020 flog die Türkei dann vernichtende Angriffe auf diese Stellungen. Es ist unklar woher die Türkei wusste wo sich diese Stellung befindet und ob die KDP der Türkei diese Koordinaten gab.

Kurze Zeit später um 13:00 Uhr (Lokale Zeit) flogen türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf und um das Flüchtlingscamp Makhmour, worin mehr als 12.000 Menschen als Flüchtlinge leben.
Bei den Angriffen wurden mehr als 3 Menschen getötet und dutzende Menschen verletzt.



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