Delegation der Autonomen-Region-Kurdistan trifft in Bagdad ein

Am Montag den 25.11.2019 trifft eine Delegation der Autonomen-Region-Kurdistan in Bagdad ein um mit der Zentralregierung des Iraks, über das zukünftige Budget der Autonomen-Region-Kurdistan zu verhandeln.

Die irakische Regierung hat aufgrund der Oktober-Protestwelle einen Großteil aller Regierungsaufgaben temporär gestoppt und beginnt nun langsam mit der Wiederaufnahme der Regierungsaufgaben. Der Austausch zwischen der Autonomen-Region-Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad befindet sich, seit dem fehlgeschlagenen Referendum 2017, auf einem Rekordtief. Erst zum Ende des Jahres 2018, nach den Wahlen in der Autonomen-Region-Kurdistan, haben beide Parteien versucht die Gespräche wieder aufzunehmen.

Bei den Gesprächen zwischen den beiden Regierungen, geht es primär um den Verkaufspreis fossiler Brennstoffe wie Erdöl oder Erdgas. Die Regierung im Irak muss den Verkaufspreis der Autonomen-Region-Kurdistan genehmigen, bevor diese ihn eigenständig verkaufen dürfen.
Zusätzlich verhandeln beide Parteien über den Budgetanteil der Autonomen-Region-Kurdistan des irakischen Nationalbudgets und die Gehälter der staatlich bediensteten in der Autonomen-Region-Kurdistan.

Der Sprecher der Autonomen-Region-Kurdistan Jutiyar Adil erklärte auf einer Pressekonferenz, dass bereits am 24.11.2019 eine Delegation zu Gesprächen mit der irakischen Regierung gereist sei. Beide Parteien stehen demnach kurz vor einer Einigung. Jutiyar Adil erklärte zusätzlich „Die Gehälter der staatlich bediensteten wird nicht gemindert. Dies ist eine rote Linie für uns“. Auch bei dem Streitpunkt der täglichen Öl-Lieferungen an den Irak, stehe es kurz vor einer Einigung. Die Regierung unter Massud Barzani hat nach dem fehlgeschlagenen Referendum 2017, einen Deal mit der irakischen Regierung ausgemacht, bei dem die Autonome-Region-Kurdistan täglich eine Viertel Millionen Barrel Rohöl an den Irak liefert, im Austausch für die weiter Zahlung der öffentlichen Gehälter staatlich bediensteter in der Autonomen-Region-Kurdistan.
Bisher ist die Regierung der Autonomen-Region-Kurdistan dieser Verpflichtung nicht nachgegangen, weswegen die irakische Regierung mit der Streichung aller Zahlungen an die Autonome-Region-Kurdistan droht.

Die Delegation der Autonomen-Region-Kurdistan besteht aus mehreren Ministern und nicht benannten Abgeordneten der Regierung. Die Delegation gehe jeden Schritt in Absprache mit dem kurdischen Premierminister Masrour Barzani.
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