Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


Editiert von Passar Hariky



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Medizinische Personal streikt in Slemani

Die Provinz Slemani gilt als kurdisches Epizentrum für das neuartige Coronavirus. Nun herrschende Streiks könnten die Region in eine verheerende Situation führen.

- KRG kann Gehälter nicht zahlen
- Medizinisches Personal streikt
- Slemani ist kurdisches Corona-Epizentrum


Die südkurdische Provinz Slemani gilt als Hotspot für Corona-Infektionen in Südkurdistan. Von insgesamt 166 neuen Corona-Fällen und sieben Todesfällen in den letzten 24 Stunden, seien sechs Todesfälle und 127 Infektionen in Slemani protokolliert worden. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium der Autonomen Region Kurdistan. Neben der ohnehin erschwerten Situation hinsichtlich der Pandemie, sorgen vor allem Streiks innerhalb des Gesundheitswesens für eine deutliche Komplizierung der Corona-Therapie. Seitdem die irakische Regierung den Haushaltsanteil der autonomen Region nicht mehr wie vereinbart rechtzeitig überweist, haben sich die Gehälter für kurdische Beamte und auch Beschäftigte im Gesundheitswesen verzögert. Die stark fallenden Ölpreise in letzter Zeit brachten die KRG noch weiter in Bredouille. Viele Gesundheitshelfer wurden seit mittlerweile über einen Monat nicht mehr bezahlt. Seit nun zehn Tagen wird daher in Slemani gestreikt.

Laut dem hochrangigen Gesundheitsbeamten Dr. Haval Osman, gibt es jetzt schon zu wenig medizinisches Personal in Slemani. „Wir brauchen eine Krankenschwester für jedes Beatmungsgerät, für das rund um die Uhr ein Monitor erforderlich ist. Derzeit haben wir jedoch nur vier Krankenschwestern, um diese 21 Patienten zu überwachen“, sagte Dr. Haval Osman gegenüber Rudaw.

Die Gesundheitsbehörden in Slemani fordern daher eine erneute siebentägige Massenquarantäne, um die neue Welle zu verlangsamen. Es wird davor gewarnt, dass wenn man keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen würde, die Provinz einer bis dato beispiellosen Situation ausgesetzt sein könnte.


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Proteste gegen Corona-Lockdown „Wir haben kein Geld mehr zum Leben“

Die Autonome Region Kurdistan hat am 01.06.2020 erneut eine sechs tägige Ausgangssperre veranlasst, um der zweiten Infektionswelle der Covid-19-Pandemie entgegenzuwirken. Am darauffolgenden Tag protestierten zahlreiche Menschen in den Städten Ranya und Slemani in der gleichnamigen Provinz Slemani gegen diese Maßnahmen.

- Dies ist der zweite landesweite Lockdown der Autonomen Region Kurdistan
- Die Demonstranten protestieren nicht gegen die Anti-Corona-Maßnahmen, sondern für die Auszahlung der Gehälter
- Die Autonome Region Kurdistan ist Bankrott, wodurch monatelang keine Gehälter ausgezahlt werden konnten


Die Proteste in der Stadt Ranya verliefen zum größtenteils friedlich. In der Provinz Hauptstadt Slemani jedoch eskalierte die Gewalt bereits nach kurzer Zeit. Die Sicherheitskräfte der PUK riefen zunächst die Demonstranten dazu auf, wieder nachhause zu gehen. Als dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde, begann der Protestzug sich durch die Stadt zu bewegen und Barrikaden aus brennenden Autoreifen zu errichten. Die Sicherheitskräfte der PUK eröffneten dann das Feuer auf die Demonstranten aufzulösen.
Es ist bislang unklar, ob die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition geschossen haben oder Gummigeschosse verwendet haben. Es gibt derzeit ebenfalls keine Meldungen über verletzte.

Die Demonstranten sind mehrheitlich junge Männer, welche als Tagelöhner oder Ladenbesitzer bislang ihr Geld verdient haben. Auf den sozialen Medien betonen diese ausdrücklich, dass sie nur eine Möglichkeit verlangen Geld zu verdienen, da die große Mehrheit von ihnen Pleite und verschuldet ist. Auch wird betont, dass keine Partei oder Bewegung hinter diesen Protesten steht.
Dieser Umstand wurde bereits früh während der Proteste klar, als sich Shaswar Abdulwahdi, der Parteiführer der Partei „New Generation“ den Protesten anschloss. Shaswar Abdulwahdi wurde umgehend von den Demonstranten kritisiert und angegriffen, woraufhin er sich zurückziehen musste.

Die Autonome Region Kurdistan hat in der Nacht vom 02.06.2020 auf den 03.06.2020, als Reaktion auf die Proteste, die Covid19-Lockdown Maßnahmen gelockert. Allerdings sind dazu noch keine Details bekannt.


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KRG erklärt Haushaltskürzung durch Bagdad als illegal und verfassungswidrig

Streit zwischen der irakischen zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistan (KRG) um die Zahlung des jährlichen Haushalts.

- Irakische Regierung möchte Gehälter für öffentlich-bedienstete in der KRG, kürzen
- KRG erklärt diese Entscheidung als illegal und verfassungswidrig
- Irakische Regierung schuldet der KRG über 385 Milliarden US-Dollar durch die Schäden zwischen 1963 und 2003


Der Ministerrat der Region Kurdistan schickte am Mittwoch ein detailliertes Schreiben an die irakische Regierung, um Einspruch gegen eine kürzliche Entscheidung zu erheben, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten in Kurdistan auszusetzen.
Der Brief beschreibt den Schritt als Verletzung des Gesetzes und der Verfassung des Iraks und stellte fest, dass die Regierungsangestellten in Kurdistan, wie auch die in anderen Teilen des Iraks, dem öffentlichen Sektor dienen und ihre Löhne und Gehälter pünktlich erhalten müssen.
Der Brief, dem eine Liste mit umfangreichen Tabellen beigefügt war, betonte, dass sogar den Peshmerga-Kräften ihr Budget aus Bagdad verweigert wird.

Unterdessen beherbergt die Regionalregierung Kurdistans seit Beginn der Krise des Islamischen Staates über 1 Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und sie wurde von der irakischen Regierung nicht finanziell unterstützt, hieß es in dem Schreiben.
Die KRG hat auch eine detaillierte Berechnung der von den aufeinanderfolgenden irakischen Regimes zwischen 1963 und 2003 verursachten Schäden in Höhe von schätzungsweise 385 Milliarden US-Dollar vorgelegt und erklärt, dass die irakische Regierung für die Schäden aufkommen muss.

Am früheren Dienstag empfing der Premierminister der Region Kurdistan Jeanine Hennis-Plasschaert die UN-Vertreterin für den Irak in Erbil und erörterte die Streitigkeiten zwischen Kurdistan und dem Irak, wobei er die Haushaltsentscheidung der Bundesregierung als politischen Druck gegen die Bevölkerung der Region Kurdistan bezeichnete.
Premierminister Masrour Barzani betonte, dass die Bundesregierung den Haushaltsanteil Erbils (Hewler) nicht als Verhandlungstaktik benutzen sollte. Er bekräftigte die Unterstützung der KRG für das neue Kabinett in Bagdad und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Bundesregierung mit der Region Kurdistan auf partnerschaftlicher Basis und im Einklang mit der Verfassung verfahren wird.


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Zweite Coronavirus-Welle in Südkurdistan möglich

Der Gesundheitsdirektor von Hewlêr (Erbil) gibt bekannt, dass die Gesundheitssituation übersichtlich und stabil sei. Demnach geht es den meisten Coronavirus-Patienten gut. Dennoch sei eine zweite Coronavirus-Welle möglich.

- Die Anzahl der positiven Corona-Fälle ist übersichtlich und stabil
- Engagement der KRG gegen das Corona-Virus wird gelobt
- Ein weiterer Anstieg von Infektionen ist dennoch zu erwarten


Wie der Gesundheitsdirektor Dr. Dilovan Mihemed berichtet, ist der Verlauf der Corona-Pandemie in Hewlêr stabil und übersichtlich. Demnach geht es den meisten Infizierten mittlerweile wieder gut. Es seien bis dato 177 Coronavirus-Fälle in Hewlêr protokolliert worden. 159 Menschen haben sich wieder erholt und durften das Krankenhaus verlassen. Die übrigen 18 Menschen befinden sich nach wie vor in medizinischer Betreuung. Laut dem Gesundheitsdirektor sind die verwendeten Medikamente bis zu einem gewissen Grad erfolgreich und vielversprechend. So hat sich auch der Sonderbeauftragte des irakischen Generalsekretärs bei der kurdischen Regionalregierung für ihr Engagement zur Bekämpfung von Corona bedankt. Trotz dessen ist die Gefahr nach wie vor präsent.

Ein weiterer Anstieg von Infektionen ist dennoch zu erwarten

Edham Ismail, Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Irak, sagte am 28. April 2020 in Hewlêr, dass die Gefahr der Corona-Pandemie nach wie vor anhält. Demnach habe in einigen Regionen bereits eine zweite Welle von Infektionen begonnen. Daher sollte weiter der Schwerpunkt auf Gesundheitsmaßnahmen liegen. Außerdem sei es ebenso wichtig, dass Leben Schritt für Schritt wieder zu normalisieren.
Der stellvertretende Gouverneur von Duhok, Macid Sayed Salih, sagte, dass ein Anstieg der Infektionen auch in Duhok zu erwarten sei. Auch wenn die Zahlen übersichtlich und stabil sind, sei das Virus noch lange nicht bezwungen worden. "Wir erwarten von unseren Bürgern, dass sie sich an die Gesundheitsratschläge halten", so Macid Sayed Salih.

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China liefert medizinische Hilfe nach Kurdistan

In einer Pressekonferenz am Montag kündigten der Gesundheitsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG) Saman Barzinji und der chinesische Generalkonsul in Erbil (Hewler) Ni Ruchi eine neue Serie von medizinischer Hilfe an, die von der chinesischen Regierung bereitgestellt wird, um den Kampf gegen COVID-19 in der Region Kurdistan zu erleichtern.

• Eine neue Serie von Lieferungen wurde angekündigt
• Ziel ist die Eindämmung von COVID-19
• COVID-19 verbreitet sich nur sehr schwach in der autonomen Region Kurdistan


Die neue Lieferung ist Teil einer Reihe von medizinischen Hilfslieferungen der chinesischen Regierung an den Irak und die Region Kurdistan in ihrem Kampf zur Eindämmung von COVID-19.
"Das Los enthält sieben Arten von medizinischer Hilfe, 1.008 COVID-19-Testsätze, eine Reihe von medizinischer Schutzausrüstung wie Kittel, Handschuhe, Schutzbrillen, Gesichtsmasken und Schuhüberzüge", verriet der Gesundheitsminister.

"Die Region Kurdistan ist eines der erfolgreichen Beispiele für die Eindämmung von COVID-19 in der Welt.", erwähnte Barzinji. Er betonte auch, dass "es noch zu früh ist, den endgültigen Sieg über COVID-19 in Kurdistan zu erklären", und erklärte, es sei völlige Gewissheit erforderlich um Kurdistan als immun gegen das Virus zu betrachten.

„Es zeigt voll und ganz die historischen und guten Beziehungen zwischen den beiden Seiten“, sagte der Generalkonsul gegenüber Reportern. Er fügte hinzu, er sei "sehr stolz" auf die Freundschaft zwischen China und der KRG und bezeichnete Kurden und Chinesen als "wahre Freunde".

Der Gesundheitsminister erinnerte auch daran, dass die chinesische Regierung der Region Kurdistan seit dem Ausbruch, wichtige Informationen über COVID-19 und drei Chargen medizinischer Hilfe, bestehend aus PSA und COVID-19-Testkits, zur Verfügung gestellt hat, um den Kampf gegen die Krankheit zu erleichtern.
Laut den auf der Website der Regionalregierung Kurdistans verfügbaren Daten liegt die Zahl der Infizierten seit dem Ausbruch bei 337, die Genesungsrate bei 270. Vier Patienten sind gestorben. Das Gesundheitsministerium hat in dieser Woche dreimal innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums keine neuen Fälle gemeldet.



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41 neue Infektionsfälle in Südkurdistan bestätigt

Das Gesundheitsministerium der Region Kurdistan gab am Montag in Hewler (Erbil) 41 neue Fälle des Coronavirus bekannt.

"Heute haben wir 41 neue Fälle des Coronavirus in der Stadt Erbil registriert, die aus 17 Frauen, 15 Männern und 9 Kindern unterschiedlichen Alters bestehen.", hieß es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums. Zwei Fälle wurden im Bezirk Soran, drei im Bezirk Sidakan, einer im Dorf Halja Bchook und die anderen 35 Fälle in neun Stadtteilen im Zentrum von Hewler (Erbil) registriert.

Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich bei den meisten neu infizierten Fällen um Menschen, die mit anderen in Kontakt standen, die an einer Beerdigung in Erbils Karizan-Viertel teilnahmen. Zwei der Infizierten seien zuvor außerhalb der Region Kurdistan gereist.
Am Sonntag gab das Gesundheitsministerium der Region Kurdistan 18 neue Fälle von Covid-19 Infizierten in der Stadt Hewler bekannt.

An anderer Stelle beschloss das Innenministerium der Region Kurdistan am Montag, eine Ausgangssperre zu verlängern, bis neue Entscheidungen getroffen werden.

Am Freitag kündigte das Innenministerium eine weitere Verschärfung der regionweiten Ausgangssperre an. Für weitere 48 Stunden ist der Verkehr und die Bewegung von Fußgängern vollständig verboten. Alle Geschäfte und Bäckereien, die bisher für den lokalen Bedarf geöffnet waren, sind ebenfalls geschlossen worden. Das Ministerium kündigte in einer Erklärung an, dass es Vorschläge von Gouverneuren und unabhängigen lokalen Verwaltungen erörtert und einen Bericht mit neuen Anweisungen im Zusammenhang mit dem Verbot, dass am Montagmittag enden sollte, herausgeben wird. Das Coronavirus hat weltweit über 1,2 Millionen Menschen infiziert und mehr als 70.000 getötet, so die von der Regierung gemeldeten Daten der Johns Hopkins University. Die tatsächlichen Zahlen könnten aufgrund unzureichender Testmöglichkeiten oder unzureichender Berichterstattung dramatisch höher ausfallen.



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Coronavirus erreicht Kurdistan

Der Coronavirus hat die Autonome Region Kurdistan erreicht. Die Sicherheitsbehörden melden, dass eine Vierköpfige Familie in der kurdischen Stadt Kirkuk infiziert wurde. Zuvor meldete die Zentralregierung im Irak, dass mehrere Menschen mit dem Coronavirus infiziert wurden.

Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan hat, um den Ausbruch der Seuche zu bekämpfen, seit Mittwoch 27.02. alle schulischen Institutionen bis zum 10. März 2020 schließen lassen. Ab dem 10. März beginnen gleichzeitig die Ferien zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Das bedeutet, dass alle schulischen Institutionen bis zum 23. März 2020 geschlossen bleiben.

Als weitere Maßnahme hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan beschlossen, ein allgemeines Reiseverbot innerhalb der autonomen Region zu verhängen. Das bedeutet, dass alle privaten Reisen ohne dringenden Grund verboten werden. Allerdings ist unklar wie die autonome Region dieses Verbot durchzusetzen und kontrollieren wird.
Darüber hinaus hat die Autonome Region seine Grenzen geschlossen. Touristen oder Reisende die trotz dessen einreisen möchten, müssen sich vorher auf den Erregerstamm des Coronaviruses testen lassen.

Die Verwaltungen der kurdischen Bezirke treffen darüber hinaus ebenfalls individuelle Maßnahmen. So baut die Provinz Slemani ein provisorisches Krankenhaus, in der alle Verdachtsfälle auf das Coronavirus und erkrankte Personen in Quarantäne gesteckt werden und dort behandelt werden. Das Gebäude soll innerhalb von 15 Tagen fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.

Die Bevölkerung ist über die jüngsten Ereignisse enorm besorgt. Zeitweise waren Geschäfte komplett ausverkauft. Waren wurden in sogenannten Hamsterkäufen gekauft, um sich auf mögliche Ausnahmezustände vorzubereiten.
Von den Hamsterkäufen waren besonders medizinische Güter betroffen. Schutzmasken, Desinfektionsmittel und weitere Waren dieser Art waren in der gesamten Stadt ausverkauft. Einige Menschen und Händler nutzten diese Situation opportunistisch aus und verkauften Waren wie Schutzmasken auf dem Schwarzmarkt, zu einem zigmal höheren Preis.
Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan versuchte dies zu unterbinden und droht mit heftigen Sanktionen, falls ein Händler seine Preise für Waren ohne triftigen Grund erhöht oder unangemessen hohe Preise verlangt. Man wolle nun auch jede Form des Schwarzmarktes stärker kontrollieren.
Die Regierung garantiert auch, dass es keine Engpässe an allen Gütern geben wird. Die Bevölkerung ist dazu aufgerufen, keine Unruhen zu stiften und mit der Regierung zu koordinieren.



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