Rojava Selbstverwaltung einigt sich mit der syrischen Regierung

Die Selbstverwaltung Nordsyriens hat in einer offiziellen Stellungnahme vermeldet, dass man sich mit dem Regime über ein Abkommen geeinigt habe.



In dem Statement heißt es unter anderem: „Mit der Vereinbarung hat sich die syrische Regierung verpflichtet, die Grenzsicherheit zu erfüllen und die Demokratischen Kräfte Syriens gegen die invasiven Angriffe des türkischen Staates zu unterstützen.
Im Rahmen des Abkommens wurde den Regimekräften die Erlaubnis erteilt, sich im Grenzstreifen zwischen Syrien und der Türkei zu bewegen.”

Weiter heißt es: „Unsere Politik in Nordsyrien war niemals darauf aufgelegt eine Abspaltung vom Rest des Landes zu erzwingen, vielmehr haben wir stets zu Frieden und einem Dialog aufgerufen.
Wir haben niemals ein fremdes Land angegriffen, vor allem auch nicht die Türkei, die uns als Terroristen betitelt, während die Türken selbst den Terrorismus in Syrien unterstützen.

Die Türkei marschiert in syrisches Land ein, welches mit dem Blut unserer Märtyrer befreit wurde und hat bereits in den drei Tagen die schlimmsten Kriegsverbrechen begangen.“

Weitere Infos zu der Stellungnahme und der Übereinkunft folgen.

Demonstranten durchbrechen Grenzübergang – Türkei schießt auf sie

Während die türkische Bevölkerung auf den sozialen Netzwerken gegen syrische Geflüchtete hetzt und sie verspottet, lässt die türkische Regierung an der Grenze auf sie schießen.

Am Freitag den 30.08.2019 versammelten sich rund 2000 Menschen um für die Öffnung des Grenzübergangs Bab Al-Hawa zu demonstrieren. Die Menschen versammelten sich direkt vor dem Grenzübergang zwischen der Türkei und Syrien. Die Demonstration diente nach Aussage eines Teilnehmenden dazu, gegen das „internationale Verbrechen“ zu demonstrieren, dass in Idlib gerade vor sich geht. Andere Demonstranten erklären „Wir wollen kein Chaos verursachen. Wir wollen nur auf unsere Situation aufmerksam machen.“

Die anfangs friedliche Demonstration eskalierte gegen Mittag, als türkische Grenzsoldaten Warnschüsse abfeuerten, um die Menschenmasse aufzulösen. Die Demonstranten reagierten aggressiv auf die Warnschüsse und begannen damit, Steine und andere Gegenstände nach den türkischen Soldaten zu werfen. Die Gewalt spitzte sich immer weiter zu und die Grenzsoldaten verloren die Kontrolle über die Situation. Die Demonstranten nutzten die Gelegenheit aus und stürmten daraufhin den Grenzübergang. Hunderte Flüchtlinge rissen das Grenztor nieder und begaben sich daraufhin in die Türkei. Die türkische Armee hat als Reaktion darauf, mit scharfer Munition das Feuer eröffnet. Parallel zu den Schüssen wurde Tränengas eingesetzt. Die Schüsse der türkischen Soldaten flogen zunächst über den Köpfen der Demonstranten hinweg. Dies löste eine Massenpanik aus, wodurch die Menschenmasse sich in alle Richtungen auflöste. Die Schüsse der türkischen Grenzsoldaten richteten sich dann in die Menschenmenge selbst wodurch es zu einer unbekannten Zahl an verletzten kam.
Journalisten die die Demonstration begleitet haben, wurden explizit von den türkischen Soldaten unter Beschuss genommen.

Die türkische Regierung hat sich offiziell zu diesem Vorfall nicht geäußert und tut alles, um diesen Vorfall zu verschleiern. Die türkische Bevölkerung jedoch äußerte sich auf den sozialen Netzwerken zu diesem Vorfall. Unter dem Hashtag “# WirwollenkeineSyrer” hetzen Zehntausende Türken gegen die syrischen Geflüchteten und verspotteten sie.

Das Assad-Regime hat gemeinsam mit Russland beschlossen die letzte Hochburg der Islamisten in Idlib anzugreifen. Seit Wochen gibt es starke militärische Tätigkeiten um Idlib herum. Als Schirmherr der Islamisten in Syrien, hatte Erdogan sich mit Assad und Russland um einen Waffenstillstand und eine demilitarisierte Pufferzone zwischen den Gebieten um Idlib und dem Rest vom syrischen Regime kontrollierten Gebiet verständigt. Ebenso, sollte die Türkei das extremistisch-islamistische Milizenbündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (Kurz: HTS) in Idlib entmachten. Während der kurz anhaltenden Periode des Waffenstillstandes konnte die HTS ihre Position in Idlib durch die Türkei weiter stärken blieb die stärkste Kraft in der Region. Assad und Putin sehen das als Vertragsbruch und hebten einseitig den Waffenstillstand auf. Regimetreue Truppen marschieren Richtung Idlib und verursachen eine Massenpanik.

SDF möchte mit Assad über die Rechte der Kurden verhandeln

Die Kurden wollen zurück an den Verhandlungstisch, nachdem die ersten Gespräche mit dem syrischen Regime über eine Autonomie scheiterten.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien rief das syrische Regime zu Verhandlungen über den Status der Kurden in Syrien auf.
,,Wir bitten Damaskus, mit Vertretern der Autonomen Regierung von Nord- und Ostsyrien und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) zu verhandeln und eine politische Lösung zu befürworten, die auf der Anerkennung demokratischer Selbstverwaltungen und der Anerkennung der legitimen Rechte des kurdischen Volkes in Syrien beruht."

Die Autonome Regierung von Nord- und Ostsyrien kontrolliert fast ein Drittel des syrischen Staatsgebietes. Die Selbstverwaltung umfasst das Gebiet östlich des Euphrats und Manbijs. ,,Das Erreichen einer Lösung zwischen der autonomen Regierung von Nord- und Ostsyrien und der syrischen Regierung ist unumgänglich, denn unsere Gebiete sind ein Teil Syriens.“, sagte Redur Xelil, Sprecher der SDF. Erst letztes Jahr reiste eine Delegation der Selbstverwaltung zu Verhandlungen über die Anerkennung ihrer Autonomie nach Damaskus. Die Gespräche scheiterten allerdings.

Das Assad-Regime hatte die syrischen Kurden eine lange Zeit unterdrückt und verfolgt. Laut Amnesty International wurden kurdische Menschenrechtsaktivisten noch vor Ausbruch des Bürgerkrieges misshandelt und verurteilt. Human Rights Watch zufolge durften die Kurden Syriens die kurdische Sprache nicht benutzen, ihren Kindern keine kurdischen Namen geben, keine Geschäfte unter nicht-arabischen Namen eröffnen, keine privaten kurdischen Schulen gründen und keine kurdischen Bücher oder andere Schriften veröffentlichen. Zudem wurden unter Hafez al-Assad, dem Vorgänger und Vater des jetzigen Diktators Baschar al-Assad Hunderttausende Kurden zu sogenannten ,,Ausländern“ erklärt. Dies hatte zur Folge, dass die betroffenen die syrische Staatsbürgerschaft abgeben mussten und somit jegliche Bürgerrechte verloren hatten.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, das Rückgrat der SDF und das syrische Regime bekämpften sich nach dem Abzug großer Teile der syrischen Armee aus Rojava im Jahre 2012 nicht. Während des gesamten syrischen Bürgerkrieges herrschte zwischen den Kurden und dem syrischen Regime de-facto ein Waffenstillstand. Dennoch teilten Vertreter des syrischen Regimes immer wieder mit, dass man das gesamte Land notfalls auch militärisch wieder unter Kontrolle bringen will.

Türkei droht mit neuem Angriffskrieg gegen Kurden

Die Türkei versammelt Truppen an der Grenze zu Nordsyrien und droht mit einem Angriffskrieg. Zeitgleich werden kurdische Nachrichtennetzwerke von Fakenews Meldungen überflutet.

Die türkische Zeitung Daily Sabah meldet am 11.07.2019, dass die Türkei an der Grenze nach Syrien in der Region um Tal Abyad/Gire Spi Truppen ansammelt. Die Daily Sabah meldet auch das es sich dabei um mindestens 50 gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesystemen handelt.

Der CNN Journalist Ryan Browne twittert am 13.07.2019, dass die US-Regierung die Truppenansammlung der türkischen Armee genauestens überwacht.
Der Pentagonsprecher und Kommandeur Sean Robertson bestätigt dies noch am selben Tag und erklärte: „Einseitige militärische Operationen in Nordsyrien, egal von welcher Partei (Nation), besonders wenn US-Streitkräfte präsent sein könnten, ist sehr besorgniserregend. Wir würden solche Aktionen nicht akzeptieren.“

Diese Meldungen von einem potenziellen Konflikt sorgten für viel Verunsicherung und Unklarheit in den kurdischen Netzwerken. Die Situation wurde von unbekannten Quellen sofort ausgenutzt und die kurdischen Netzwerke wurden mit „Fakenews“ überflutet.

Am 14.07.2019 meldeten innerhalb weniger Minuten dutzende Accounts auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass türkische Kampfflugzeuge die Grenze nach Nordsyrien überschritten haben und über Raqqa kreisen würden. Diese Falschmeldung wurde vor allem von Regime- bzw Assadtreuen Aktivisten und Botaccounts verbreitet. Viele kurdische Aktivisten und Nachrichtennetzwerke haben dieser Meldung ebenfalls Glauben geschenkt und damit für noch mehr Sorgen und Ungewissheit in den kurdischen Netzwerken gesorgt.
Noch am selben Tag hat sich herausgestellt, dass es sich bei dieser Meldung um eine mit Absicht verbreitete Falschmeldung handelt, die nur dazu dient Panik zu stiften.

Am 15.07.2019 wurden wieder Falschmeldungen verbreitet, diesmal meldeten erneut Assad-/Regimetreue Accounts, dass die Türkei ihre Grenzmauer abgebaut hat. Diese Falschmeldung ist besonders Besorgniserregend für die kurdische Gemeinschaft gewesen, da beim Angriffskrieg auf Efrin die Türkei, kurz vor dem Angriff ebenfalls die Grenzmauer abbauen ließ.
Auch bei dieser Meldung wurde wenig Zeit später klar, dass die Nachricht nicht der Wahrheit entspricht und einzig und alleine dazu dient, die kurdische Gemeinschaft zu verunsichern.

Viele kurdische Aktivisten gehen davon aus, dass Russland für die Fakenews-Meldungen verantwortlich ist. Die Botsccounts teilen alle eine zueinander sehr ähnliche Wortwahl und auch die Profile sind nach demselben Muster erstellt worden. Die Accounts sollen zuvor dafür genutzt worden sein Pro-Assad Propaganda auf den Sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Die Türkei hat tatsächlich Truppen an der Grenze zu Nordsyrien, bei Tal Abyad/Gire Spi stationieren lassen und droht erneut mit einem Angriffskrieg.
Sowohl am 14.07.2019, als auch am 15.07.2019 sind türkische Kampfflugzeuge an die Grenze nach Nordsyrien aufgebrochen. Allerdings flogen sie nur an der Grenze entlang und wurden an der Grenze von Kampfflugzeugen der USA begleitet bzw überwacht.

Laut einem ehemaligen Geheimdienst Analysten im Interview mit Kurdistan24, geschehe all dies eher im Zusammenhang mit der Lieferung der russischen S-400 Luftabwehrsysteme an die Türkei. Der Geheimdienstanalyst vermutet, dass Russland hinter der türkischen Strategie der Drohgebärden steckt.
Die Türkei soll in diesem Zusammenhang damit gedroht haben, dass wenn die USA Maßnahmen ergreife um die Türkei für den Kauf der S-400 Systeme zu bestrafen, die Türkei einen Angriffskrieg gegen Nordsyrien starten wird.

USA: Neue Kampagne gegen Syrien und Streitkräfte bleiben

Die USA wird maximalen Druck auf das syrische Regime ausüben. Nach dem US-Sondergesandten James Jeffrey steht die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 um den syrischen Bürgerkrieg auf diplomatischen Weg zu lösen. Er fügt dem hinzu das die USA in der absehbaren Zukunft in Syrien bleiben werde.

Am Dienstag den 02.07. erklärte der US-Sondergesandte für Syrien und der Anti-IS-Koalition James Jeffrey, dass die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 stehen werden. Die UN-Resolution 2254 sieht zusammengefasst vor, dass der syrische Bürgerkrieg auf diplomatischen Wegen gelöst werden soll.

James Jeffrey sprach auf einer Sicherheitskonferenz in Israel und diskutierte dort mit weiteren Experten über den anhaltenden Bürgerkrieg in SYrien und beantwortete Fragen einiger Journalisten und Experten. Der Moderator des Events Tommy Steiner erklärte James Jeffrey, wie schockiert die israelische Nation über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump zum Abzug aller US Truppen aus Nordsyrien war. Steiner fragte daraufhin den US-Gesandten, ob die US Truppen in der Zukunft in Syrien bleiben werden oder ob sie kurz vor dem Abzug stehen.
Jeffrey erklärte kurz, dass Trump als Präsident der USA die Macht hat, zu jederzeit einen Abzug zu befehlen. Er fügte dem aber hinzu und erklärte, das die US-Truppen in Syrien bleiben werden.

Laut Jeffrey hätte Präsident Trump ohnehin nicht vorgehabt, die gesamten US-Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen. Vielmehr wollte er weiterhin Truppen in der Al-Tanf Basis, direkt an der Grenze zwischen Irak und Syrien, an dem Highway welches Bagdad und Damaskus verbindet, behalten. Auch im Nordosten Syriens (gemeint: Rojava) wollte die USA weiterhin stets die Lufthoheit beibehalten und Spezialeinheiten stationieren, um Operationen gegen den Islamischen Staat zu führen.
Das Statement von Donald Trump soll laut Jeffrey eigentlich nur dazu gedient haben, die verbündeten Nationen der USA dazu zu bewegen, mehr Verantwortung in Syrien (Rojava) zu übernehmen. Die verbündeten Nationen die auch in Syrien sind (Frankreich und Großbritannien) sollen den USA aber mitgeteilt haben, das sie nur in Syrien bleiben wenn die USA in Syrien bleibt.
Trump hatte daraufhin im Februar beschlossen, nur einige Teile der Streitkräfte abzuziehen und den Rest der Streitkräfte in Syrien zu lassen.

Für die USA bleibt einer der drei Zielobjekte in Syrien weiterhin, den kompletten Rückzug iranischer Elemente aus Syrien zu erzwingen. Den Islamischen Staat dauerhaft zu besiegen sei ein weiterer und die Implementation der UN-Resolution 2254 das dritte Ziel.

Der US-Gesandte erklärte in einer Diskussion, dass der Kampf in Syrien im Grunde „eingefroren“ sei und das Assad nicht wirklich siegreich ist. Das Regime kontrolliert nur 60% des Landes während mindestens 50% der gesamten syrischen Population aus Syrien geflohen ist. Diese Situation wird die USA nun dazu nutzen eine Kampagne des wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks gegen das Regime einzuleiten um eine politische Lösung zu erzielen.
Russland solle dafür als Mittelsmann fungieren, da die USA keinen Kontakt zu dem Regime in Damaskus hat. Russland hätte nach Jeffrey bereits sein Interesse an dieser Rolle bekundet.

Syrische Kurden sind bereit mit der Türkei zu verhandeln

Auf einer Veranstaltung erklärte der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (Engl.: Syrian Democratic Forces - kurz: SDF), Mazlum Kobane, dass sowohl die SDF als auch die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (engl.: Autonomous Administration North and East Syria - kurz: NES) bereit sind Verhandlungen mit der Türkei und dem syrischen Regime zu führen.

"Wir wollen keinen Krieg in unseren Regionen. Wir sind dafür, Probleme durch Dialog zu lösen. Ob mit der Türkei oder dem syrischen Regime, wir sind bereit, mit allen Parteien in Dialog zu treten.", erklärte Mazlum Kobane.
Wie jedoch solche Verhandlungen aussehen könnten, wurde nicht beleuchtet. Das ist nicht das erste Mal, dass wichtige Persönlichkeiten aus der SDF und der NES die Bereitschaft auf Gespräche mit der Türkei bekunden. Als wichtiger Streitpunkt wurde jedoch Efrin immer wieder genannt.

Die SDF stellte als Partner der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (kurz: IS) Bodentruppen zur Verfügung. Ankara sieht die SDF jedoch als den syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei (PK*), die jahrzehntelang sich auf türkischem Boden für die kurdische Selbstverwaltung eingesetzt hat. Der syrische Führer Bashar al-Assad hat wiederholt zugesagt, ganz Syrien zurückzuerobern, einschließlich des Territoriums in Nordsyrien, das von den kurdischen Streitkräften kontrolliert wird.

Seit der Invasion Efrin durch die Türkei, sind die Spannungen zwischen der NES und der Türkei stark angestiegen. Seit Beginn der Invasion werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und den Rebellengruppen an Kurden durchgeführt. Von Enteignung bis Folter und Tod, passieren täglich schwerste Verbrechen. In unserer Serie “Verbrechen der Besatzer in Efrin” berichten wir in einem regelmäßig Abstand die Lage vor Ort und die Verbrechen die dort passieren.
Für die NES ist die Befreiung von Efrin ein Hauptpunkt in einer zukünftigen Bereitschaft zu Gesprächen mit der Türkei.

In seiner ersten wichtigen Mitteilung, seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der PK* und dem türkischen Staat Mitte 2015, forderte der inhaftierte PK*-Führer Abdullah Öcalan im vergangenen Monat eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt und forderte gleichzeitig die SDF auf, sich zu engagieren auf Diplomatie und Einheit in Syrien hinzuarbeiten.
"Mit den Ideen und Schriften des Führers Öcalan, haben wir den Terroristen und die faschistische IS-Ideologie besiegt. Aus diesem Grund glauben wir, dass Öcalan eine große Rolle bei der Lösung der Syrienkrise spielen wird.", sagte Mazlum Kobane.

Ob die Türkei einen Dialog führen wird, ist fraglich. Durch diesen Dialog könnten sich die Kurden in Rojava durchsetzen, ohne Blut vergießen zu müssen. Allerdings kommen aus der Türkei keine guten Zeichen. Alle Zeichen seitens der Türkei deuten daraufhin, dass ein weiterer Krieg entstehen könnte.
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