Kurdische Selbstverwaltung hoffen auf Befreiung von US-Sanktionen

Washington erklärt, dass die Sanktionen die letzte Woche in Kraft traten, den Beginn einer anhaltenden Kampagne des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Präsident Bashar al-Assad markieren. Sie soll den Krieg in Syrien beenden und das syrische Regime dazu bringen einer politischen Lösung zuzustimmen. Der Nordosten Syriens wird von einer kurdisch-arabischen Allianz kontrolliert, die als Partner der internationelen Koalition gegen den IS unterstützt und die Dschihadisten aus weiten Teilen des syrischen Territoriums vertrieben haben.

- Gespräche um von US-Sanktionen befreit zu werden
- Sanktionen würde auch die kurdische Seite stark betreffen
- Syrische Lira verliert stetig an Wert

Der Vizepräsident der Regionalverwaltung Badran Jia Kurd erklärte, die Sanktionen würden sich auf Rojava bzw. Nordostsyrien ebenfalls auswirken, da über lokale Händler Handel mit anderen Teilen Syriens getrieben wird. Der Handel zwischen Rojava und Syrien sei stetig betrieben wurden und wichtig für beide Gebiete und Regierungen. Durch den Caesar Act würde die syrische Lira noch weiter an Wert verlieren und das gesamte Land würde darunter leiden.
"Sie werden zu einem sehr hohen Preisanstieg und zu einer Schwäche der Handelsaktivitäten mit dem syrischen Landesinneren führen, während auf der anderen Seite die Übergänge zum Irak geschlossen sind, was bedeutet, dass die Region bereits eine wirtschaftliche Belagerung erlebt", sagte Jia Kurd. "Sie sagten uns, dass die Selbstverwaltungsregionen von den Caesar-Sanktionen ausgenommen werden, aber die Mechanismen und Mittel, um diese Ausnahme zu erreichen, werden mit der internationalen Koalition diskutiert", fügte er hinzu.

Die Sanktionen sind nach einem syrischen Militärfotografen benannt, der Tausende von Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt hatte die Massentötungen, Folter und andere Verbrechen zeigten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten hätten seit Beginn der Sanktionen gegen die Regierung Ausnahmen für humanitäre Hilfe in allen Gebieten Syriens gewährt und würden sich weiterhin eng mit ihren Partnern abstimmen.
"Wir kommentieren den Inhalt privater, diplomatischer Gespräche nicht", schrieb der Sprecher in einem Kommentar per E-Mail. Die Koalition hat erklärt, dass die Sanktionen weder die humanitäre Hilfe behindern noch "die Stabilisierungsaktivitäten der Koalition im Nordosten Syriens" behindern. Die neuen Sanktionen erlauben das Einfrieren des Vermögens aller Personen, die eine Verbindung oder Tätigkeit mit Syrien haben, unabhängig von ihrer Nationalität.


Editiert von Passar Hariky



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Die Türkei möchte Syrien mit dem Öl aus SDF Gebieten wiederaufbauen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilt mit, dass er den Profit der syrischen Bodenschätze innerhalb der Gebiete der Autonomen-Selbstverwaltung in Nord-Ost Syrien zum Wiederaufbau des syrischen Staates nutzen will.



• Erdogan habe diesen Plan dem russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin am Montag dem 9. März vorgelegt.
• Vladimir Putin erklärte gegenüber Erdogan, dass ein solches Vorhaben möglich sei und er es prüfen werde.
• US Präsident Trump bestätigte gegenüber Erdogan, dass er die US Truppen in Nord-Ost-Syrien abziehen werde.



Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montag dem 9. März in Brüssel, dass er seit längerem einen Plan einer weiteren Sicherheitszone in Nord-Ost Syrien vorgelegt habe. Dieser Plan sei aber bisher nur auf taube Ohren gestoßen.
Es heißt weiter in seinem Statement das es große Vorkommen an fossilen Brennstoffen (Erdöl und Erdgas) bei Qamishlo und in Deir Ezzor gäbe, welche für den Wiederaufbau von Syrien genutzt werden sollten.

Die fossilen Brennstoffe in Syrien liegen zu fast 70 % in Gebieten, welche von der SDF geschützt und verwaltet werden. Derzeit wird das dort geförderte Öl und Erdgas zu niedrigen Preisen an den syrischen Staat verkauft.

Obwohl die verschiedenen Militärräte der SDF, welche aus der lokalen Bevölkerung gebildet werden, die rechtmäßigen Besitzer dieser fossilen Brennstoffe sind, werden sie bei allen Gespräche außen vorgelassen. Gravierender als dies ist, dass sowohl Russland als auch die USA, welche sich immer wieder als Beschützer der Kurden verkaufen möchten, dieses Vorhaben derzeit unterstützen.


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Assad-Truppen stürmen Jihadisten-Hochburg

Die Assad-treue syrische Armee hat heute eine der symbolisch und strategisch wichtigsten Städte innerhalb des von Jihadisten kontrollierten Gebietes gestürmt. Die Stadt sei eine Hochburg der Jihadisten im Gebiet Idlib.

Maaret al-Numan liegt nordwestlich innerhalb der Provinz Idlib. Sie liegt auf der M5 Autobahn die Syriens größten Städte Damaskus und Aleppo miteinander verbindet. Das syrische Regime versucht nun diese Direktverbindung wiederherzustellen indem Maaret al-Numan erobert wird. Größtenteils aus dem Grund die sterbende syrische Wirtschaft wiederaufzubauen.

„Als Vorbereitung wurde die Stadt monatelang zuvor durch Bombardements aus der Luft angegriffen. Der verwüstete westliche Stadtbezirk wurde heute von den Truppen gestürmt. Nun finden Kämpfe innerhalb der Stadt statt.“, erklärt Rami Abdul Rahman, Gründer der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Seit Freitag haben Regimetruppen mehr als 23 Dörfer um Maaret al-Numan erobert, um die Stadt völlig zu umzingeln, erklärt die Beobachtungsstelle.

Die Operation zur Eroberung der Stadt ist Teil der von Assad angestrebten Eroberung der gesamten Idlibprovinz. Seit 2012 steht die Provinz nicht mehr unter der Kontrolle des Regimes und wird derzeit von der Milizenallianz Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert. Russland unterstützt die syrische Armee bei der Eroberung der Provinz, nachdem zuletzt Gespräche zwischen Türkei und Russland gescheitert sind.

Währenddessen häufen sich Berichte von Evakuierungen der jihadistischen Milizen durch die Türkei. Erdogan beabsichtigt Teile der Jihadisten nach Efrin, Sere Kaniye und Gire Spi zu bringen, um die Demographie der kurdischen Gebiete zu verändern. Weitere Teile werden ebenfalls für seine Lybienambitionen genutzt.



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