Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


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Nachspiel für türkische Rechtsextremisten in Wien

Am 24. Juni 2020 wurde im Bezirk Wien-Favoriten eine Demo von kurdischen und linken Aktivisten angegriffen. Die Gewalt ging hier von türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ aus. Jetzt reagiert die österreichische Politik auf die Vorkommnisse.

Mit Gewalt haben türkische Rechtsextreme die Versammlung von kurdischen und linken Aktivisten gestört
Es wurde mehrere Tatverdächtige bis jetzt festgenommen
Diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und Österreich aufgrund der Vorkommnisse
Die österreichische Regierung sucht den Dialog mit kurdischen und türkischen Vereinen


Nachdem türkische Rechtsextremisten die Demo angegriffen haben, überschlugen sich an den darauffolgenden Tagen die Ereignisse. Es folgten immer größere Demonstrationen und immer wieder wurden sie durch Angriffe von den „Grauen Wölfen“ unterbrochen. Diese haben mit dem in Österreich verbotenen faschistischen „Wolfsgruß“ provoziert, das Zentrum von linken und kurdischen Aktivisten verwüstet und zudem den kurdischen Reporter Nurettin Civandag angegriffen. Die Veranstalter und die Wiener Polizei berichten, dass die Provokationen und Gewaltaktionen vonseiten der rechtsextremen Türken ausgegangen war. Das Polizeiaufgebot musste verstärkt werden, um der Situation vor Ort kontrollieren zu können.

Verdächtige festgenommen

Von den insgesamt 30 Anzeigen, sind ein Drittel schon ausfindig gemacht worden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident zuversichtlich, auch die anderen angezeigten Täter zu fassen. Ganz wichtig ist, dass einige türkische Anstifter zu Gewalttaten gefasst werden konnten. Diese hätten bewusst die Gewaltausbrüche ihrer Mitanhängerschaft gesteuert. Darunter sind auch diejenigen, die den kurdischen Journalisten krankenhausreif verletzt hatten. Es gebe auch den Verdacht, dass die Demonstration kurdischer und linken Aktivisten „ausgespäht und dokumentiert“ wurde. Ob es sich dabei um Agenten des türkischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte, wollte der Innenminister nicht bestätigen.

Stimmen aus der Politik

Die Auseinandersetzungen kommentiert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern.“

Zu Gesprächen wurde der türkische Botschafter eingeladen und man erwarte von ihm eine deeskalierende Rolle. Die Türkei kritisierte die Österreicher, dass über mehrere Tage hinweg kurdische Demos abgehalten werden konnten. Diese würden Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) betreiben, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Aus diesem Grund wurde der österreichische Botschafter eingeladen. Der österreichische Außenminister Schallenberg rief die türkischen Vertreter dazu auf, in Zukunft Demonstranten nicht als Unterstützer von Terrororganisation zu bezeichnen und dies in Zukunft zu unterlassen. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Aktuelle Situation

Im Juli wollte der österreichische Innenminister ein Krisentreffen mit kurdischen und türkischen Vereinen abhalten. Das Gerücht, dass unter den türkischen Vereinen auch die rechtsextremen Grauen Wölfe anwesend sein sollen, wurde von offizieller Seite klar dementiert. Das Krisentreffen kam nicht zustande, da die Fronten aktuell verhärtet sind. Jetzt sollen Einzelgesprächen mit beiden Seiten geführt werden. Insbesondere soll mit der türkischen Seite „harte und klare Gespräche“ geführt werden.


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Alevitische Gräber in Ludwigsburg beschädigt

In Ludwigsburg wurden alevitische Gräber beschädigt. Einige Tage zuvor hatten türkische Faschisten Alevitinnen bedroht. - Alevitische Gräber wurden beschädigt
- Täter noch unbekannt
- Türkische Faschisten bedrohen Alevitinnen


In der in Badenwüttenberg liegenden Stadt Ludwigsburg am Rhein wurden zahlreiche alevitische Gräber von Unbekannten attackiert und beschädigt. Kerzen, Symbole und weiterer Schmuck wurden den Gräbern entnommen und in den Müll und in die Umgebung geworfen. Die Gräber wurden dabei gezielt lädiert. Ähnliche Vorfälle gab es in der Vergangenheit bereits öfters. In Deutschland werden Alevitinnen und Kurdinnen immer wieder Opfer von rassistisch motivierten Straftaten. Diese werden zumeist von türkischen Rassisten der sogenannten Grauen Wölfe verübt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist sie mit 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Sie ist demnach eine „ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung“, die in der Vergangenheit immer wieder mit Straftaten mediale Aufmerksamkeit erweckte.

Wie der alevitische Verein „FEDA-Demokratik Alevi Federasyon“ berichtet, wurden die Alevitinnen bereits zuvor von türkischen Faschisten bedroht. Sie vermuten einen Zusammenhang zwischen der vor kurzem stattgefundenen Bedrohungen und der Beschädigung alevitischer Gräber. FEDA verurteilte den Angriff stark und sagte: „Als ob all das nicht ausreichen würde, ist jetzt in Deutschland, in der Stadt Ludwigsburg, unverfroren ein alevitischer Friedhof angegriffen und Angehörige mit Gewalt bedroht worden“. Sie fügten hinzu: „Als Folge der monistischen Geisteshaltung des türkischen Regimes, in dem Friedhöfe zerstört, Leichen aus dem Boden gerissen, Cemhäuser gestürmt und Verstorbene verschleppt werden“.


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Türkei startet Luftangriffe in der autonomen Region Kurdistan

Die türkische Luftwaffe führte gestern Abend einen ihrer größten Luftangriffe gegen kurdische Rebellen in der autonomen Region Kurdistan im Irak, durch.

- Türkei startet die Offensive, „Adlerkralle“
- 81 Verstecke wurden angegriffen
- Keine Berichte über Verletzte oder Tote


Dutzende türkische Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen, Luftbetankungs- und Luftkommunikationsflugzeuge wurden von Stützpunkten im ganzen Land entsandt, um sich über Nacht an Angriffen gegen 81 Verstecke der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Der seltene Einsatz einer Vielzahl von Flugzeugen und Drohnen im Nordirak signalisierte die Bereitschaft der Türkei, über die Grenzen des Landes hinaus zu agieren - und wurde nur zwei Tage nach einer Luft- und Seestreitübung des Militärs im Mittelmeer durchgeführt, die bis nach Libyen reichte.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei ihre militärische Präsenz in der Region ausgebaut, um ihre vermeintlichen Interessen zu schützen. Ihr Vorgehen hat die Beziehungen zu Russland und dem Iran, die verschiedene Seiten im syrischen Bürgerkrieg unterstützt haben, sowie zu Zypern und Griechenland wegen konkurrierender Ansprüche auf natürliche Ressourcen im Mittelmeer kompliziert.

Ein Video zeigte, das in der Nähe der kurdischen Stadt Makhmour, mehrere Flächen in Flammen standen. Ein Beamter des Lagers sagte der Nachrichtenagentur Rudaw, dass die Luftangriffe auf Positionen, nahe dem Lager abzielten und mehrere Menschen, sowie Kinder, bewusstlos machten. Allerdings gäbe es keine Berichte über Tote oder Verwundete.



"Die Operation der türkischen Armee, die gestern Abend gegen die PKK gerichtet war, war eine Vergeltung für die Entscheidung der PKK, ihre Aktivitäten auf türkischem Boden zu verstärken", erklärt das türkische Kommando. "Die PKK greift die türkischen Grenztruppen schon seit einiger Zeit an. Wir alle wussten, dass die PKK in massiver Vorbereitung war und darauf wartete, dass ihre Zeit gekommen war, die Grenzen zu überschreiten".

Die Offensive kommt zu einer Zeit, in der die Türkei eine zunehmende Bereitschaft gezeigt hat, ihre gewaltigen Streitkräfte zur Verfolgung internationaler Ziele einzusetzen. In den letzten Wochen hat die türkische Militärunterstützung das Blatt im Krieg in Libyen zugunsten der international anerkannten Regierung in Tripolis gewendet. Mit Artillerie, Luftstreitkräften und verbündeten Bodentruppen hat sie eine von Russland unterstützte Offensive in Schach gehalten, um Idlib unter die Kontrolle des Damaskus-Regimes von Baschar al-Assad zu bringen.


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