Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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Versuchter Brandanschlag auf AKP-Fleischfabrik

In Buckten (Schweiz) haben Unbekannte versucht am Sonntag die Fleischfabrik des AKP-Stellvertreters Murat Sahin in Brand zu setzen. Ein Bekennerschreiben wurde an Medienplattformen per Mail gesendet, in der die Tat erklärt wird.

Murat Sahin ist der Vorstandsvorsitzende der Union Internationaler Demokraten in der Schweiz. Die UID, welche bis Mai 2018 noch Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hieß, ist eine Lobby-Organisation der Regierungspartei AKP in Europa und insbesondere Deutschland. Seit 2018 wird die Organisation von Verfassungsschutz beobachtet, da ihr Handeln und ideologische Gesinnung unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist. Sahin ist selbst Unternehmer und besitzt eine Fleischfabrik in der Ortschaft Buckten in der Schweiz.

In der Erklärung der Täter steht drin, dass man versuchen wollte den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden an Sahin verrichten wollte. Murat Sahin sei eine bedeutsame politische Stütze für den faschistischen AKP-MHP Block in der Türkei.

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Außer einem Schreiben gibt es keinerlei weitere Infos über die Täter. Die Polizei Basel-Landschaft hat die Meldung erhalten das es zu einem Brandanschlag in Buckten gekommen ist. Bei der Ankunft konnte nichts dergleichen festgestellt werden. Nach näherer Untersuchung konnten im Schlachthof mehrere Brandsätze gefunden werden. Die Brandsätze waren noch intakt und zu einem Brand kam es nicht.

Das Schreiben der Unbekannten findet ihr hier:
Murat Sahin, Präsident der UETD (neu UID), besitzt in Buckten BL eine Fleischfabrik. Gestern Nacht sind wir dorthin und haben Feuer gelegt. Unser Ziel war der grösstmögliche wirtschaftliche Schaden für Sahin. Er ist in der Schweiz über die UETD federführend bei der Organisierung von Menschen für die AKP. Er ist damit hier eine bedeutende politische Stütze für den faschistischen Block der AKP-MHP in der Türkei. Mit dem gelegten Feuer rächen wir uns an ihm und ihnen - Kampf dem Faschismus überall!

Sahin taucht regelmässig in den Medien auf, wenn Erdogan in der Schweiz weilt oder wenn Veranstaltungen zur Unterstützung Erdogans in der Schweiz organisiert werden. Kürzlich etwa, als Erdogan in Genf im Rahmen der UNO Propaganda für die von ihm geplante ethnische Säuberung in Rojava machen durfte. Sahin organisierte am ersten Tag dieses Besuchs im Genfer Nobelhotel "Four Seasons" ein Treffen im kleinen Kreis zwischen dem Führer und seinen Unterstützern. S. hat sich darüber hinaus auch dadurch einen Namen gemacht, hier Leute anzuprangern, die sich dem reaktionären Kurs der türkischen Regierung widersetzen. Es ist anzunehmen, dass er eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Überwachung von Menschen aus der Türkei spielt und dabei eine Schnittstelle zum türkischen Geheimdienst MIT darstellt.

Wir haben angegriffen in Solidarität mit all jenen, die gegen den türkischen Faschismus kämpfen. Ob in Rojava im Kampf gegen die durch den Westen hochgerüstete türkische Armee mit ihren jihadistischen Partnern. Ob in der Türkei in den kleineren oder grösseren Städten im Westen des Landes oder aber in Bakur, dem Südosten des Landes. Ob international im gemeinsamen Kampf verbunden gegen diese Barbarei und für eine hoffnungsvolle Zukunft jenseits von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus. Allen, die kämpfen, allen, die gekämpft haben und gefallen sind, widmen wir diese Aktion. Nichts und niemand wird vergessen werden - der Kampf geht weiter.

In die Herzen ein Feuer! #fight4rojava






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