Twitter sperrt 7.340 türkische Propaganda-Konten der AKP

Twitter hat 7.340 türkische Propaganda-Konten der AKP entfernt. Diese sollen in Verbindung mit der AKP-Jugendorganisation stehen und gezielt Propaganda und Falschmeldungen verbreitet haben.

- Twitter geht gegen Propaganda-Konten in China, Russland und Türkei vor
- Zahlreiche türkischen Konten wurden von Twitter entfernt
- Twitter vermutet Verbindung mit der AKP-Jugendorganisation


Wie der Mikroblogging-Dienst Twitter in einer offiziellen Pressemitteilung erklärt, wurden über 7000 türkische Propaganda-Konten gesperrt. Die Maßnahme erfolgte nach einer großflächigen Untersuchung der Plattform gegen Propaganda-Netzwerke in China, Russland und der Türkei. Im Zuge dieser Offensive wurden insgesamt 32.242 Konten gelöscht. 23.750 Konten in China, 1.152 Konten in Russland und 7.340 Konten in der Türkei. Alle drei Netzwerke hätten demnach regierungsnahe Verbindungen. So sei auch das türkische Netzwerk der AKP-Jugendorganisation zuzuordnen.

Im türkischen Netzwerk seien zahlreiche Twitter-Profile konzentriert gewesen. Mit diesen Konten wurden dann zugunsten der Regierungspartei regelmäßig Falschmeldungen und Propaganda-Nachrichten verbreitet. Twitter berichtet, dass es sich bei diesen Konten nicht nur um Bots gehandelt hat. Auch offizielle Konten waren Teil des Netzwerkes. Das besondere dabei ist, dass auch zahlreiche komprimierte Profile dabei waren, die zuvor als Erdogan-kritisch einzuordnen seien. Diese wurden demnach nachträglich als „gestohlen“ gemeldet. Hinter dem türkischen Netzwerk müsse sich also auch ein Hacker-Kollektiv befinden, die gezielt kritische Konten hacken und zur Propagandazwecke nutzen. „Diese kompromittierten Konten waren wiederholt Ziel von Account-Hacking und Übernahmeversuchen der oben genannten staatlichen Akteure“, sagte Twitter. „Das breitere Netzwerk wurde auch für kommerzielle Aktivitäten genutzt, wie z. B. für kryptowährungsbezogene Spam-Mails.“


Editiert von Passar Hariky



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Erdogans Feldzug gegen kurdische Parlamentarier

Gestern wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen, darunter auch zwei Politiker der kurdischen HDP. Einige Stunden später wurden sie von türkischen Sicherheitskräften verhaftet.

- Abgeordneten wurden die Mandate entzogen
- Türkische Polizei verhaftet Politiker
- Ausschreitungen bei Protesten


Am Donnerstag, dem 04.06.2020, wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen. Aus der kurdischen HDP (Halkların Demokratik Partisi, türkisch für „Demokratische Partei der Völker“) verloren die Politiker Leyla Güven und Musa Farisoğulları ihre Mandate. Bei der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, türkisch für „Republikanische Volkspartei“) war der Politiker Enis Berberoğlu von der repressiven Willkür betroffen. Beide Parteien wehrten sich noch während der Versammlung gegen diese Maßnahme und protestierten durch Klopfen auf den Tischreihen. Ermöglicht wurde diese Entscheidung durch die in der Kritik stehende Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Partei MHP. Sowohl die HDP, wie auch die CHP kritisierten diese Entscheidung scharf. Abgeordnete der HDP bezeichnen die Regierung folglich als „demokratiefeindlich“. Die HDP selbst bezeichnet dies als „gesetzwidrigen Schritt“ und „korrupten, unmoralischen und faschistischen Putsch“. Man würde sich gegen den „freien Willen des Volkes“ richten. Der CHP-Abgeordnete Engin Altay bezeichnete dieses Urteil als „rechtswidrig“. Leyla Güven kommentierte das Geschehen mit „Berxwedan jiyan e“ - Widerstand heißt Leben.

Noch am selben Tag befanden sich die drei Politiker in Haft. Der CHP-Politiker und Journalist Enis Berberoğlu wurde zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wird in einem Spionageprozess vorgeworfen, vertrauliche Informationen bezüglich des türkischen Geheimdienstes MIT und an die Zeitung Cumhuriyet zugespielt zu haben. Demnach habe die türkische Regierung dschihadistische Gruppen in Syrien mit Waffen ausgerüstet. Die beiden kurdischen Politiker der HDP wurden unter Auflagen des KCK-Hauptverfahrens verhaftet. 2007 leitete die türkische Staatsanwaltschaft eine vermeintliche Anti-Terror-Untersuchung ein und das KCK-Hauptverfahren war geboren. Infolgedessen wurden tausende Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Journalisten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verhaftet.

Leyla Güven befand sich bis Januar 2019 in türkischer Haft. Sie wurde damals wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen, „eine bewaffnete Organisation gegründet und geleitet“ zu haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, Terrorpropaganda betrieben zu haben und gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz zu verstoßen. Dort befand sie sich bis lange nach der Gefängnisentlastung in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie forderte die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK.

Türkische Polizei verhaftet Demonstranten

In Istanbul wurde eine Demonstration der Initiative „Befreiung der Frau“ von türkischen Polizisten angegriffen und beendet. Sie hatten gegen die Inhaftierung der kurdischen HDP-Politikerin Leyla Güven protestiert. „Wir kennen Leyla Güven durch ihren Widerstand. Ihre Verhaftung stellt einen Angriff auf den organisierten Frauenkampf dar. Der Staat sollte wissen, dass wir Frauen nicht von den Plätzen weichen werden. Auf diese Angriffe werden wir mit Widerstand reagieren“, so eine der Aktivistinnen. Die Polizei verhaftete fünf Mitglieder der Initiative.

Auch in Ankara versuchte die Polizei einen Demonstrationszug zu verhindern. Mitglieder der HDP-Fraktion trugen während des Protestes Schilder mit Aufschriften wie „Das ist ein Putsch“ und riefen „Putschistische AKP“.


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Tag der kurdischen Sprache – Kurdische Bürgermeister werden verhaftet

Am Freitag, dem 15.05.2020 feierten die Kurden den Tag der kurdischen Sprache, zeitgleich nahm die Türkei diesen Tag zum Anlass, um den Kurden weitere Rechte zu entziehen.

Die türkischen Sicherheitskräfte stürmten die Häuser der Bürgermeister mit äußerster Brutalität
Die Türkei hat seit 2019 51 von 65 gewählten Bürgermeister_innen der HDP des Amtes erhoben und ohne Verfahren eingesperrt
Betroffen sind die Städte Siirt und Igdir und die Distrikte Kurtalan, Baykan und Altinova


In den frühen Morgenstunden des Tages umstellten schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte die Verwaltungssitze der Bürgermeister_innen und erstürmte diese. Bei der Erstürmung gingen die Sicherheitskräfte mit enormer Gewalt vor und nahmen die Bürgermeister_innen fest.
Die Türkei geht wie in den 45 Fällen davor, ohne richterlichen Beschluss vor und setzt AKP-treue Verwalter an Stelle der demokratisch gewählten Bürgermeister_innen ein.

Seit 2016 geht die Türkei unter der Führung der AKP brutal und autoritär gegen die kurdische Minderheit im Land vor. In sogenannten „Anti-Terror-Maßnahmen“ griff die türkische Armee die Stadtkerne mehrerer kurdischen Großstädte an und zerstörte diese komplett, wobei tausende Kurden ums Leben kamen.
Nach den Wahlen 2019 in der Türkei ging die Türkei politisch gegen die 65 gewonnen Wahlkreise der HDP vor, wovon nun bereits 51 von der AKP übernommen wurden.

Obwohl die HDP und die kurdische Gemeinde die Staatengemeinschaft, die Europäische Union und die Vereinten Nationen mehrmals dazu aufrief, die Türkei zur Wahrung des Rechtsstaates zu animieren, schweigt jede Institution.
Lediglich der Türkei Beobachter/Berichterstatter des Europäischen Parlamentes Nacho Sanchez Armor twitterte an die Türkei mit den Worten „Hört auf Bürgermeister aus ihrem Amt zu erheben, ohne Gerichtsbeschluss“.

Während Millionen von Kurden ihren Menschenrechten beraubt werden und ihnen das Recht auf politische Selbstbestimmung genommen wird, kommt von der Europäischen Union nur ein einziger Tweet.


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Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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Versuchter Brandanschlag auf AKP-Fleischfabrik

In Buckten (Schweiz) haben Unbekannte versucht am Sonntag die Fleischfabrik des AKP-Stellvertreters Murat Sahin in Brand zu setzen. Ein Bekennerschreiben wurde an Medienplattformen per Mail gesendet, in der die Tat erklärt wird.

Murat Sahin ist der Vorstandsvorsitzende der Union Internationaler Demokraten in der Schweiz. Die UID, welche bis Mai 2018 noch Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hieß, ist eine Lobby-Organisation der Regierungspartei AKP in Europa und insbesondere Deutschland. Seit 2018 wird die Organisation von Verfassungsschutz beobachtet, da ihr Handeln und ideologische Gesinnung unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist. Sahin ist selbst Unternehmer und besitzt eine Fleischfabrik in der Ortschaft Buckten in der Schweiz.

In der Erklärung der Täter steht drin, dass man versuchen wollte den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden an Sahin verrichten wollte. Murat Sahin sei eine bedeutsame politische Stütze für den faschistischen AKP-MHP Block in der Türkei.

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Außer einem Schreiben gibt es keinerlei weitere Infos über die Täter. Die Polizei Basel-Landschaft hat die Meldung erhalten das es zu einem Brandanschlag in Buckten gekommen ist. Bei der Ankunft konnte nichts dergleichen festgestellt werden. Nach näherer Untersuchung konnten im Schlachthof mehrere Brandsätze gefunden werden. Die Brandsätze waren noch intakt und zu einem Brand kam es nicht.

Das Schreiben der Unbekannten findet ihr hier:
Murat Sahin, Präsident der UETD (neu UID), besitzt in Buckten BL eine Fleischfabrik. Gestern Nacht sind wir dorthin und haben Feuer gelegt. Unser Ziel war der grösstmögliche wirtschaftliche Schaden für Sahin. Er ist in der Schweiz über die UETD federführend bei der Organisierung von Menschen für die AKP. Er ist damit hier eine bedeutende politische Stütze für den faschistischen Block der AKP-MHP in der Türkei. Mit dem gelegten Feuer rächen wir uns an ihm und ihnen - Kampf dem Faschismus überall!

Sahin taucht regelmässig in den Medien auf, wenn Erdogan in der Schweiz weilt oder wenn Veranstaltungen zur Unterstützung Erdogans in der Schweiz organisiert werden. Kürzlich etwa, als Erdogan in Genf im Rahmen der UNO Propaganda für die von ihm geplante ethnische Säuberung in Rojava machen durfte. Sahin organisierte am ersten Tag dieses Besuchs im Genfer Nobelhotel "Four Seasons" ein Treffen im kleinen Kreis zwischen dem Führer und seinen Unterstützern. S. hat sich darüber hinaus auch dadurch einen Namen gemacht, hier Leute anzuprangern, die sich dem reaktionären Kurs der türkischen Regierung widersetzen. Es ist anzunehmen, dass er eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Überwachung von Menschen aus der Türkei spielt und dabei eine Schnittstelle zum türkischen Geheimdienst MIT darstellt.

Wir haben angegriffen in Solidarität mit all jenen, die gegen den türkischen Faschismus kämpfen. Ob in Rojava im Kampf gegen die durch den Westen hochgerüstete türkische Armee mit ihren jihadistischen Partnern. Ob in der Türkei in den kleineren oder grösseren Städten im Westen des Landes oder aber in Bakur, dem Südosten des Landes. Ob international im gemeinsamen Kampf verbunden gegen diese Barbarei und für eine hoffnungsvolle Zukunft jenseits von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus. Allen, die kämpfen, allen, die gekämpft haben und gefallen sind, widmen wir diese Aktion. Nichts und niemand wird vergessen werden - der Kampf geht weiter.

In die Herzen ein Feuer! #fight4rojava






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