Österreich: Antrag zur Untersuchung der ATIB Union und Islamischen Föderation

  • Written by Heval
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Aufmarsch türkischer Nationalisten in Wien. Bildquelle: Michael Bonvalot Aufmarsch türkischer Nationalisten in Wien.
Das Parlament in Österreich hat am Mittwoch den 25.09.2019, einen Entschließungsantrag angenommen, welcher die Regierung in Österreich dazu auffordert, die Vereine ATIB Union und die Islamische Föderation, auflösen zu lassen, falls sie gegen Österreichisches Recht verstoßen haben.

Eine große Mehrheit im Österreichischen Parlament stimmte für den Entschließungsantrag zur Aufforderung der schnellstmöglichen Auflösung, im Falle eines Rechtsverstoßes, sämtlicher Vereine der ATIB Union und der Islamischen Föderation in Österreich. Der Grund für die Aufforderung zur Auflösung der beiden Vereine und die damit einhergehende Schließung der türkischen Moscheen, ist der Verdacht auf Missbrauch durch die türkische Religionsbehörde „Diyanet“ und der türkischen Muslimbruderschaft „Milli Görüs“ (Nationale Vision), die in ganz Europa die türkischen Moscheen betreiben und eigene Imame aus der Türkei dort einsetzen. Die Regierung in Österreich wirft den Organisationen vor, die Moscheen für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Es heißt die beiden Organisationen hätten die Moscheen zu Parteizentralen der AKP umfunktioniert. Die Annahme des Entschließungsantrages, ist für die Regierung nicht bindend. Der Nationalrat fordert die Regierung lediglich dazu auf, bei der Vollstreckung des Rechtes, der genannten Forderung nachzukommen.

Die „Diyanet“ ist eine staatliche Religionsbehörde in der Türkei, welche vom türkischen Staat gesteuert und finanziert wird. Mit dem Aufstieg der AKP, sind die Fördergelder der Türkei an die Organisation, massiv gestiegen. Gleichzeitig hat „Diyanet“ sein Netz in Europa weiter ausgebaut und stärkt damit, weiter stetig seinen Einfluss in den türkisch/muslimischen Gemeinden Europas.
Die von „Diyanet“ eingesetzten Imame stammen aus der Türkei und haben auch dort ihre Ausbildung zum Imam vollzogen. Die Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP wurde bereits mehrfach von Aktivisten kritisiert, wurde aber von den zuständigen Behörden nicht untersucht.

Erst als im Jahre 2017 ein Leak bewies, dass türkische Imame für die türkische Regierung und die AKP, in Deutschland türkisch-deutsche Bürger ausspionierten, leitete der Europarat eine Untersuchung ein.
Allein in Österreich haben über 70% der Wahlberechtigten türkischstämmigen Bürger, mit steigender Tendenz, die Regierungspartei AKP gewählt.

„Milli Görüs“ ist die türkische Version der Muslimbruderschaft und gilt in Deutschland als eine islamistische Bewegung. In Österreich tritt die „Milli Görüs“ vor allem durch ihren Ableger Islamische Föderation in Erscheinung.

Österreich hat vergangenes Jahr bereits mehrere Moscheen schließen lassen, als ein Video auftauchte, welches Kinder im Grundschulalter zeigte, die in Armee Uniform der türkischen Flagge salutierten und gemeinsam marschierten. All das geschah in einer türkischen „Diyanet“-Moschee unter dem Beifall der Imame und der Eltern.

Die Entscheidung Annahme des Entschließungsantrags zur Schließung aller „Diyanet“- und „Mili Gönüs“-Moscheen, bei Rechtsverstoß, kommt wenige Tage vor den Wahlen in Österreich. Kritiker dieser Entscheidung sehen darin zum einen, einen Versuch der rechten Regierungs-Koalition Österreichs vor den Wahlen noch Stimmen zu sammeln und zum anderen eine Prognose zukünftiger Beschlüsse der Regierung, falls eine Rechte Regierung wiedergewählt wird.

Editiert von Passar Hariky



 
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Last modified onFreitag, 27 September 2019 14:02