Erdogan lässt HDP-Bürgermeister suspendieren und ersetzt sie mit AKP-Funktionären

  • Written by Heval
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Die Polizei geht auf brutalste Art gegen Demonstranten vor und verhaftet willkürlich Menschen in Amed, Merdin und Van. Bildquelle: Unbekannt Die Polizei geht auf brutalste Art gegen Demonstranten vor und verhaftet willkürlich Menschen in Amed, Merdin und Van.
Am Montag den 19.08.2019 hat die türkische Regierung, die Bürgermeister von Amed (Diyarbakir), Van und Merdin (Mardin) suspendieren lassen. Das Amt des Bürgermeisters wurde dann in den jeweiligen Städten durch AKP-Funktionäre ersetzt.

Die gewählten Bürgermeister sind alle Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und wurden alle mit einer Mehrheit von jeweils 63% (Amed), 56% (Merdin) und 53% (Van) gewählt.
Die türkische Regierung hat die Bürgermeister durch den jeweiligen Gouverneur der Provinz ersetzen lassen. In Amed besetzt nun das AKP-Mitglied Hasan Basri Güzeloglu sowohl das Amt der Gouverneurs, als auch das Amt des Bürgermeisters. In Mardin besetzt nun der Gouverneur Mustafa Yaman beide Ämter und in Van Mehmet Emin Bilmez.
Die erste Amtshandlung der neu eingesetzten Bürgermeister war es ein Bild von Erdogan in den Büros der Bürgermeister aufzuhängen.

Die türkische Regierung beschuldigt die Bürgermeister Unterstützer der PKK zu sein und seien somit Terroristen. Die Bürgermeister und die HDP haben diesen Vorwurf zurückgewiesen und bezeichnen die Suspendierung als „entwürdigend und rechtswidrig“.

Der Bürgermeister von Amed Selcuk Mizrakli berichtet, dass das Rathaus in Amed um 04:30 Uhr in der Nacht mit Panzerfahrzeugen umstellt wurde und um 06:00 Uhr türkische Spezialeinheiten in das Rathaus eindrangen. Selcuk Mizrakli selbst ist um 06:30 Uhr am Rathaus eingetroffen, ihm wurde der Eintritt durch türkische Sicherheitskräfte verwehrt.
Er berichtet weiter, dass alle Mitarbeiter des Rathauses das Gebäude nicht betreten durften.

Auf die Abriegelung der Rathäuser, folgten mehrere Verhaftungswellen die mindestens 418 Menschen festnahm und eine unbekannte Anzahl an Demonstranten wurde ebenfalls festgenommen.

In Amed, Van und Merdin kam es daraufhin zu spontanen Protesten. Die friedlichen Demonstrationszüge wurden Mittags brutal von der türkischen Polizei aufgelöst. Auf den sozialen Medien wurde Bildmaterial verbreitet das deutlich zeigt, wie die türkische Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas willkürlich auf brutalste Art gegen die Demonstranten vorging. Zahlreiche Festnahmen und schwerverletzte Demonstranten prägten das Stadtbild.

Die HDP konnte in der Nacht eine bewaffnete Eskalation verhindern, indem sie die Demonstranten darum bat die Proteste vorerst einzustellen und friedlich zu bleiben. Die HDP kündigte an sie werden prüfen welche Maßnahmen legal ergriffen werden können und werde weiterhin gegen diesen Putsch demonstrieren.



Leyla Güven bei einer Rede um die derzeitige Situation.



Polizisten verriegeln jeden Zugang zum Gebäude.





Last modified onMittwoch, 21 August 2019 14:17