KRG reagiert mit Reformgesetz auf Forderungen nach Fairness

  • Written by Briyar Dargalay
  • Published in Kurdistan
Nachdem Monate zuvor im kurdischen Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, tritt das neue Reformgesetz in Kraft. Einige Stunden zuvor gab es eine Videokonferenz zu den Kabinettsministern bezüglich der Implementation des Gesetzes.

"Dieser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Forderungen der Kurdistanis nach Fairness im gesamten öffentlichen Sektor - bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen", schrieb Premierminister Barzani auf Twitter. Er fügte hinzu, dass das Reformgesetz "den Missbrauch beenden und gleichzeitig die Rechte der Anspruchsberechtigten schützen" werde.
Premierminister Barzani kündigte auch an, dass die Reform am Mittwoch "offiziell in Kraft gesetzt" worden sei.

Mitte Januar verabschiedete das kurdische Parlament den Reformgesetzentwurf, der darauf abzielt, "Geisterangestellte" zu beseitigen und "Fairness" in das öffentliche Rentensystem zu bringen, so die Website des Parlaments. Die Verabschiedung erfolgte nach der Vorlage des Reformplans durch die KRG im Dezember 2019.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Awat Sheikh Janab, legte die finanziellen Mechanismen zur Umsetzung des Reformgesetzes dar, so eine Erklärung des Ministerpräsidentenbüros.
Im Anschluss an den Finanzminister legte der Leiter der Koordinierungs- und Follow-up-Abteilung der KRG laut der Erklärung einen Bericht über die praktischen Schritte vor, die für die Umsetzung des Reformgesetzes erforderlich sind.

Öffentlich - Private Partnerschaft

Ein weiterer Aspekt der Reform sei die Stärkung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Der KRG-Planungsminister Dara Rashid stellte dem Publikum einen Bericht über den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft vor, hieß es in der Erklärung der KRG. Nach Diskussionen wurde der Rahmen gebilligt, da er eine gesetzliche Grundlage für "gemeinsame Projekte" des öffentlichen und privaten Sektors sei und "Chancengleichheit" für Unternehmen im Wettbewerb schaffe.

Steuerreform

Gemäß den Empfehlungen der zuständigen Behörden zur Steuerreform beschloss das Kabinett, "außerhalb des Gesetzes gewährte Steuerbefreiungen rückgängig zu machen".
Kommerzielle Projekte werden "sorgfältig geprüft", und die Unternehmen sind "verpflichtet", Steuern zu zahlen, andernfalls, so die Erklärung, werden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Es fügte hinzu, dass das Kabinett ein neues Steuergesetz entwerfen werde, "das von der Technologie profitiert, um den Steuerzahlern Transparenz und Dienstleistungen zu bieten und die Bürokratie zu reduzieren".

Premierminister Barzani betonte, dass "weiterhin Reformen in allen Sektoren durchgeführt werden", kündigte das Büro an.


Editiert von Passar Hariky



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