Kurdische Aktivisten vor dem Familiengericht

  • Written by Teyre Baz
  • Published in Weltweit
Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava. Bildquelle: Rojava News Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava.
Die kurdische Aktivistin kämpft vor dem Familiengericht für das Sorgerecht ihrer Kinder. Ihr wird aufgrund ihres politischen Engagements Kindeswohlgefährdung und Indoktrination der Kinder vorgeworfen.

Die 13-jährige Tochter von Zozan G. hatte an einem Marsch kurdischer Aktivistinnen im Februar 2019 teilgenommen und trug dabei eine Weste mit dem Abdruck von Abdullah Öcalan. Auch ihre Schwester nahm an dieser Protestaktion teil. Das Zeigen von Öcalan-Bilder steht aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland unter Strafe, weshalb die Polizei damals schon Akten über Zozan G. und ihre Kinder anlegt. Nun wird Zozan G. Kindeswohlgefährdung vorgeworfen.

Ihre Tochter soll außerdem, so der Vorwurf, an einer im März 2019 stattgefundenen Blockade des Düsseldorfer Landtags beteiligt gewesen sein. Zozan G. wird beschuldigt, bei dieser Aktion als Kontaktperson zu den Medien fungiert zu haben, was die fünffache Mutter jedoch klar dementiert. Angeblich habe sie per Handzeichen die Auflösung der Aktion angeordnet.
Im Gespräch mit »nd«, schildert G. ihren Standpunkt und widerspricht der offiziellen Darstellung der Behörden. Demnach war niemals eine Blockade oder gar eine Besetzung geplant gewesen. Beim Versuch, ein Dossier im Landtag zu übergeben, hatten sich die Aktivisten im Foyer auf den Boden gesetzt, nachdem die Beamten sie aus dem Gebäude rauswerfen wollten.

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Die Staatsanwaltschaft machte aufgrund des Vorwurfes eine Eingabe bei der örtlichen Polizei und ein Verfahren vor dem Familiengericht wurde eröffnet. Dies passiert noch bevor sich das Jugendamt die Situation in der Familie anschaut. Nachdem jedoch Vertreter des Jugendamtes die Familie besuchten, zeigten sie sich danach überzeugt, dass alles in Ordnung sei. Die 13-jähirge Tochter der Aktivistin ist ein unauffälliges Kind mit guten schulischen Leistungen. Demnach sei eine Kindeswohlgefährdung nicht erkennbar gewesen. Dennoch will das Familiengericht das Verfahren fortsetzen, was darauf schließen lässt, dass nicht allein die Kinder Grund für das Verfahren sind. Es ist scheinbar politisch begründet, zumal die Strafverfolgungsbehörde trotz fehlender Beweise und gegenteiliger Erkenntnis des Jugendamtes den Vorwurf erhebt, dass die Kurdin ihre Kinder innerhalb der Unterstützungsszene für die PKK indoktriniert. Die Mutter und ihre Töchter betonen hingegen, dass ihr politisches Engagement freiwillig ist.

Nichtsdestotrotz kommt es zur Befragung der Kinder. Tim Engels, Anwalt von G., sagt: »Aus meiner Sicht hätte es im Hinblick auf die jüngeren Kinder ausgereicht, auf den Bericht der hinzugerufenen Verfahrensbeiständin zu warten.« Dennoch wird der sechsjährige Sohn, der aufgrund eines Hörfehlers entwicklungsverzögert ist, zur Aussage gezwungen. Die Mutter hatte davon abgeraten und befürchtet, dass der Sohn dadurch noch einmal in seiner Entwicklung zurückgeworfen wird. Der Anwalt ergänzt: »Ich meine, dass man kaum von einem Kind in diesem Alter erwarten kann, dass es irgendwas zu politischen Zusammenhängen erklärt, die in der Familie bestehen oder nicht.«
Laut Zozan G., hatte die Befragung der Kinder heftige Auswirkungen auf das Familienleben: »Es geht ihnen schlecht« und sie würden unter großen Verlustängsten leiden. «

Zozan G. ergänzt: »Das Vorgehen der Justiz ist eine Drohung gegen alle politisch aktiven Mütter. Sie werden so zur Zielscheibe.« und dies würde sich auf die Wahrnehmung von Rechten wie Versammlungs- und Redefreiheit auswirken, da Eltern mit dieser Strategie unter massiven Druck gesetzt werden.

Die Verhandlung wurde für den 22. Januar angesetzt. Eine Demonstration vor dem Amtsgericht wurde bereits angekündigt.



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Last modified onDienstag, 14 Januar 2020 19:35