Arbeiten für die Pufferzone haben begonnen

Die Einrichtung der Pufferzone ist voll im Gange und man erwarte eine baldige Fertigung. Die türkische Regierung sei mit diesem Schritt sehr zufrieden. Mit dieser Zone möchte man eine weitere Eskalation mit gravierenden Folgen, abwenden.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bestätigte diesen Samstag in einer Pressekonferenz, dass die Errichtung der geplanten Pufferzone in Nordsyrien im vollen Gange sei. Er erklärte, dass amerikanische und türkische Generäle gemeinsam ein Operationszentrum in der Provinz Sanliurfa errichtet haben. Von dort aus soll die Einrichtung der Zone geplant und umgesetzt werden.
Auch habe man vor, die ersten gemeinsamen Hubschrauber-Patrouillen zu beginnen.

Noch bis vor kurzem hatte die Türkei darauf gedrängt, eine 30 bis 40 Kilometer tiefe Zone innerhalb des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens zu kontrollieren, die östlich des Euphrat bis zur Grenze zum Irak verläuft. Diese wurde vehement von der Autonomen Regierung Nord- und Ostsyrien abgelehnt.
Die Türkei möchte, dass die Region entlang ihrer Grenze frei von syrisch-kurdischen Kräften ist und hat wiederholt gedroht, in Syrien eine neue Operation gegen syrisch-kurdische Kräfte zu beginnen, solle eine solche Zone nicht eingerichtet wird.

Der Oberbefehlshaber der SDF Mazloum Abdi versicherte, dass die Autonome Regierung und der militärische Arm der SDF alles tun werde um sicherzustellen, dass die Region weiterhin friedlich bleibt und die Menschen nicht der türkischen Willkür ausgeliefert werden. Die Absprachen zwischen den USA und der Türkei sollen erfolgreich verlaufen um zu zeigen, dass die die SDF und die Autonome Regierung keine Aggressoren sind. In einer Rede in der nordöstlichen Provinz Hassakeh am Samstag fügte er hinzu, dass die SDF "eine positive Seite bei der Stabilisierung" der gesamten Region sein werde.
"Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten eine Einigung mit dem türkischen Staat zu erzielen", fügte Abdi hinzu.

Die Türkei sieht die syrisch-kurdischen Kämpfer der YPG und YPJ, die die Mehrheit der syrisch-demokratischen Streitkräfte SDF ausmachen und mit den USA verbündet sind, als Terroristen, die mit einem kurdischen Aufstand in der Türkei in Verbindung stehen. Amerikanische Truppen sind zusammen mit den kurdischen Streitkräften im Nordosten Syriens stationiert und haben gemeinsam gegen den IS gekämpft. Die unterschiedlichen Positionen zu den kurdischen Kämpfern sind zu einer Hauptquelle für Spannungen zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und den USA geworden.

MIT mit neuer Propaganda-Welle gegen die SDF

Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Syrien (SOHR) berichtet aus England von einer neuen Propaganda-Welle gegen die SDF. Laut der SOHR dient die verbreitete Propaganda dazu, Spannungen zwischen den Arabern und Kurden in Nordost Syrien zu erzeugen.

Die SOHR merkt an, dass die Videos von aus Katar finanzierten Sendern und Redaktionen veröffentlicht werden, die für ihre anti-kurdische Haltung bekannt sind. Der türkische Geheimdienst MIT wird von der SOHR beschuldigt, diese Propaganda Videos erstellt zu haben.

Die Videos zeigen angebliche SDF Kämpfer bei Verstößen gegen Kriegsrecht und Menschenrecht. Allerdings ist es offensichtlich, dass die Menschen in diesen Videos keine SDF-Kämpfer sind. Ein Video vom 29.07.2019, dass auf Al-Jazeera veröffentlicht wurde zeigt einen angeblichen SDF Kämpfer in der Stadt Manbij, wie er eine Frau schlägt und ihr Hijab gewaltsam entfernt. Der Mann droht dann anderen Arabern mit gewaltsamer Rache, falls sie der SDF nicht beitreten. Das Video wurde zeitgleich veröffentlicht, als erneut arabische Führungspersonen über die Wehrpflicht in Nordost Syrien klagten. Das Video wurde schnell als falsch entlarvt. Der gezeigte Mann trägt in diesem Video eine Uniform der regulären Streitkräfte der SDF, allerdings ist nur die Militärpolizei der SDF dazu befugt, Verweigerer der Wehrpflicht aufzusuchen. Die Militärpolizei trägt eine andere Uniform als die regulären Streitkräfte der SDF. Der Mann trägt zudem eine Sturmmaske, die SDF verbietet ihren Soldaten das Tragen von Sturmmasken. Ein weiterer Punkt ist der, dass es keine Zwangsrekrutierung für Frauen in Nordost Syrien gibt. Das gezeigte Fahrzeug mit einer SDF-Flagge auf dem Dach, wird ebenfalls nicht von den regulären Truppen benutzt. Diese Fahrzeuge werden allein von der Asayish verwendet und werden streng kontrolliert. Es ist nicht möglich, dass ein Soldat der regulären SDF Einheiten dieses Fahrzeug führen darf. Die Asayish trägt ebenfalls eine gänzlich andere Uniform als die SDF, dementsprechend ist auszuschließen das es sich um einen Soldaten der Asayish handelt.

Die von der Türkei unterstützte und beeinflusste FSA (Free Syrian Army / deutsch: Freie syrische Armee), hat bei ihrer Invasion auf Efrin dutzende Fahrzeuge der Asayish erobert. Es liegt nahe, dass das gezeigte Fahrzeug aus Efrin stammt.
Das es sich bei diesem Video um Propaganda handelt wird auch dem letzten Skeptiker klar, wenn man sich vor Augen hält, das Manbij von lokalen Einheiten des MMC kontrolliert wird. Diese tragen andere Abzeichen als die SDF.

Dutzende Videos wie diese wurden von mehreren pro-türkischen / FSA Kanälen und Social Media Accounts veröffentlicht und sie alle teilen dieselben inhaltlichen Fehler und wurden schnell als Falsch entlarvt. Wie beispielsweise ein Video das einen vermummten SDF-Kämpfer beim Anzünden von Feldern bei Deir Ezzor zeigt. Aktivisten konnten das Video Geo-taggen und beweisen, dass das Video in Shingal gedreht wurde.
Ein anderes Video zeigt wie ein vermummter Mann eine Frau unter der Flagge der PKK in Nordosten Syriens vergewaltigen soll. Der gezeigte Mann trägt das Abzeichen der YPG falsch herum und auch die Flagge der PKK steht auf dem Kopf. Hinzu kommt ein Kameramann, der den Mann begleitet und im Sekundentakt auf die Flagge der PKK und das Abzeichen der YPG zoomt.
In gleicher Manier wurde am 23.08.2019 ein Video veröffentlicht das zeigen soll, wie ein Kämpfer der YPG zwei Männer auspeitscht. Erneut unter einer falsch herum aufgehängten Flagge der PKK und einer veralteten Uniform der YPG, mit einem selbstgenähten Abzeichen der YPG. Der Raum selbst ist mit insgesamt 10 Flaggen/Abzeichen der YPG übersät.

Der Sprecher des Manbij Military Council (MMC) äußert sich zu diesen Videos und merkt an, dass die Propaganda Videos in ihrer Häufigkeit parallel zu den Drohungen des türkischen Staates zunahmen. Es heißt „Die Videos sind offensichtlich gefälscht. In jeder normalen Situation würden die Opfer sich wehren oder schützen. Hier tun sie nicht mal das. Der Täter trägt nicht mal die richtige Uniform“.

Pentagon entsendet Delegation um Sicherheitszone festzulegen

Die USA entsenden eine Delegation um die letzten Details der Sicherheitszone festzulegen. Mazlum Kobane erklärt in einem Interview die bereits feststehenden Details und wo die Sicherheitszone errichtet werden soll.

Die USA haben eine Militärdelegation in die Türkei entsandt, um gemeinsam mit dem türkischen Militär eine Sicherheitszone festzulegen. Die Delegation besteht aus sechs Personen, deren Rang und Aufgabe unbekannt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wie die Sicherheitszone aussehen wird. Mazlum Kobane, der Oberkommandeur der SDF, gibt an, dass die Gespräche momentan noch fortlaufen und das die SDF indirekt in den Gesprächen involviert ist. Er fügt dem hinzu, dass die ein großteil der Details der Sicherheitszone weiterhin nicht entschieden sind.
Der Oberkommandeur konnte aber bereits einige Details über die Grundzüge der Sicherheitszone verraten. Die Sicherheitszone wird ungefähr Fünf Kilometer tief sein und an einigen Stellen bis zu 14 Kilometer tief sein. Sie wird zwischen Serekanyie und Tal Abyad errichtet werden, aber Städte und Zentren in diesem Gebiet werden nicht Teil der Sicherheitszone werden.
Die SDF wird alle kurdischen Elemente in der SDF (YPG und YPJ) aus diesen Gebieten abziehen. Die Koalition und die örtliche Verwaltung vor Ort werden die Kontrolle übernehmen.
Mazlum Kobane hat sich nicht direkt dazu geäußert, ob türkische Truppen, als Teil der Koalition die Sicherheitszone kontrollieren werden.

Die SDF hat explizit gefordert, dass die Türkei den Ort der Sicherheitszone nicht frei wählen darf. Die Sicherheitszone musste zwischen dem Euphrat und dem Tigris liegen und keine Städte einnehmen. Mazlum Kobane hat erklärt, das die Türkei die Forderung gestellt hat, den Luftraum über SDF Gebiet nutzen zu dürfen. Die SDF hat diese Forderung verneint und die Koalition wird dies so durchsetzen.

Die Sicherheitszone soll schrittweise eingeführt werden. Außerdem wird die SDF die Entscheidungsgewalt darüber haben, wer in der Sicherheitszone angesiedelt werden darf. Die SDF hat sich mit der Koalition darauf geeinigt, dass nur Geflüchtete aus dem Gebiet zwischen Serekaniye und Tal Abyad in der Sicherheitszone angesiedelt werden dürfen. Die SDF wird jeden Geflüchteten kontrollieren und Personen die mit einer terroristischen oder anti-kurdischen Organisation im Zusammenhang stehen, dürfen abgewiesen werden.

Erdogan erwartet einen weiteren Sieg im August

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schwärmte am Samstag, in einer Videobotschaft an die Türkei zum Eid al-Adha-Feiertag von den historischen Siegen, die die Türkei im Monat August errungen hat. Er gibt bekannt, das er einen weiteren militärischen Sieg erwarte, der in die Geschichtsbücher eingehen wird.

In seiner Videobotschaft erklärte Erdogan, dass die letzte erfolgreiche Operation im August begonnen hat und den Namen „Euphrat-Shield“ trägt. Er fügt dem hinzu "Wenn Gott will, werden wir im August dieses Jahres, ein neues Glied in die Siegeskette unserer Geschichte einfügen".

Erdogan führt in seiner Ansprache fort "Wir werden weiterhin diejenigen enttäuschen, die verschiedene Methoden anwenden - von Terroranschlägen bis hin zu Wirtschaftsfallen -, um die Türkei ins Chaos zu stürzen".

In den vergangen Monaten hat Erdogan immer wieder mit einem Angriffskrieg gegen den von der SDF (Syrisch Demokratische Kräfte) kontrollierten Nordosten Syriens gedroht. Als die Türkei in den vergangenen Wochen seine Drohgebärden intensivierte und täglich auf den Nordosten Syriens Feuern ließ, musste die USA intervenieren um eine militärische Eskalation zu verhindern. Die darauffolgenden Gespräche zwischen den USA und der Türkei verliefen erfolglos. Erdogan hat als Reaktion auf die fehlgeschlagenen Gespräche, vor einer Woche die USA und Russland von einer geplanten Militäroperation informiert. Erst dreitägige Gespräche zwischen Vertretern beider Armeen, konnten am 07.08.2019 beide Seiten zufrieden stellen und einen Vertrag unterzeichnen lassen.



Kurdischer Familienvater in die Türkei abgeschoben

Der 35 Jahre alte Murat Akgül lebt bereits seit 30 Jahren in Deutschland. Er ist der Vater von Vier Kindern und lebt gemeinsam mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung bei Nürnberg.
Sein gesamtes Leben wurde mit einem Schlag auf den Kopf gestellt, denn der deutsche Staat hat ihn für das Schwenken der Fahne der YPG (kurdische Selbstverteidigungseinheiten in Nordsyrien), in die Türkei abgeschoben.
Der deutsche Staatsschutz stuft Murat Akgül als Extremisten ein, denn er schwenkte die Fahne der YPG und beteiligte sich auch bei anderen kurdischen Kulturfesten des Vereins „Medya Volkshaus“ organisatorisch.
Obwohl die YPG als Kern der SDF (Syrisch Demokratischen Kräfte) ein Teil der „Anti Islamischer Staat“ Koalition ist, in der sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt. Gilt die YPG in Deutschland als Schwesterpartei der verbotenen PKK. Diese Einstufung ist für den Staatsschutz Anlass genug, Aktivisten als Extremisten einzustufen.

Der abgeschobene Murat Akgül wurde direkt am Flughafen Istanbul von der Polizei, dem Zoll und der Flughafenpolizei festgehalten und verhört. Sein Glück war es, das die deutschen Behörden den türkischen Behörden den Grund für die Abschiebung nicht mitgeteilt haben. Hätten die deutschen Behörden, den türkischen Behörden den Grund für die Abschiebung genannt, dann hätte Murat Akgül mit 30 Jahren Haft rechnen müssen.
Er wurde vorläufig freigelassen und ist direkt danach abgetaucht, um sich vor einer weiteren Festnahme der türkischen Behörden zu schützen.

Der 35-Jährige hat es geschafft erneut nach Deutschland zurückzukehren und stellte hier einen Antrag auf Asyl, um sich als politisch Verfolgter vor einer erneuten Abschiebung in die Türkei zu schützen. Er ist nun wieder bei seiner Familie, doch der Albtraum geht weiter. Dem Familienvater wurde die Arbeitserlaubnis entzogen und kann somit nicht mehr für seine Familie sorgen.
Das sichere Leben, welches sich die Familie Akgül hier aufgebaut hat, wurde über Nacht zurückgedreht. Die Familie muss noch einmal von Null anfangen.

Türkei und USA einigen sich auf Sicherheitszone

Am Mittwoch den 07.08.2019 haben die USA und die Türkei eine Vereinbarung über die Zukunft Nordsyriens (Rojava) getroffen. Die Vereinbarung wurden im Rahmen dreitägiger Gespräche zwischen Vertretern des Militärs der Türkei und der USA getroffen. Der Sprecher des Pentagons, Commander Sean Robertson, erklärt gegenüber eines Journalisten „Wir sind dem Ziel, einer permanenten Sicherheitslösung in Nordsyrien, die den Sicherheitsbedenken des NATO Partners Türkei entspricht, näher gekommen“.

Eine gemeinsame Operationszentrale wird in der Türkei errichtet, von der aus „weiter geplant und durchgesetzt wird“, so der Sprecher des Pentagons.
Dieser Vereinbarung zwischen der Türkei und der USA geht die Androhung eines Angriffskrieges gegen Nordsyrien seitens der Türkei zuvor. Aktivisten bezeichnen die Vereinbarung als letzte Maßnahme um einen türkischen Angriff auf Nordsyrien abzuwenden.

Die Vereinbarung sieht die Durchführung dieser Drei Punkte vor:

A: Die sofortige Durchsetzung von Maßnahmen um den türkischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen.

B: Die Errichtung einer gemeinsamen Operationszentrale in der Türkei, um eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten und zu kontrollieren.

C: Die Sicherheitszone soll ein „Korridor des Friedens“ sein und die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen dort angesiedelt werden.

Analysten und Journalisten sind sich im Unklaren, was diese Vereinbarung konkret bedeutet. Die in der Vereinbarung genannten Maßnahmen sind undeutlich geschrieben und lassen dementsprechend viel Raum für Spekulationen.
Besonders Punkt C wird derzeit heftig diskutiert und kritisiert. Er lässt vermuten, das die ungefähr 3.6 Millionen syrischen Flüchtlinge die sich derzeit in der Türkei befinden in Nordsyrien angesiedelt werden sollen.
Es ist aber unklar, welche konkreten Maßnahmen unter Punkt C zwischen den beiden Staaten vereinbart wurden.

USA sichern SDF ihre Unterstützung zu

James Jeffrey beteuert, dass die USA zu seinem Partner, den Demokratischen Kräfte Syriens steht und sie verteidigen wird. Er unterstreicht, dass dies auch gilt wenn die Türkei Rojava und die SDF angreifen würde.

Aus Washington hat der US-Sonderbeauftragte für Syrien und für den Kampf gegen den Islamischen Staat, James Jeffrey am 2. August der SDF versichert, dass die USA weiterhin hinter seinen Verbündeten, den Demokratischen Kräften Syriens steht. Es heißt „Wir stehen dahinter das die, die mit uns gekämpft haben, von niemanden angegriffen oder verletzt werden.“. Jeffrey fügt dem hinzu, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, diese Positionen öffentlich vertritt und hinter ihr steht.

Das Statement von Jeffrey kommt als Reaktion der jüngsten Drohungen eines weiteren Angriffskrieges auf die Kurden seitens der Türkei und ist für die Verbündeten von besonderer Bedeutung. Jeffrey selbst sagt in diesem Statement explizit, dass die USA die SDF bzw. die Autonome Selbstverwaltung in Rojava beschützen wird und das dies auch für die Türkei, im Falle eines Angriffes seitens der Türkei, gelte.
James Jeffrey rudert aber zeitgleich zurück und unterstreicht, dass er auch die türkische Position versteht. Er erklärt „Wir sind gleichermaßen besorgt über die Gefahr für die Türkei, die von der PKK ausgeht und über andere Organisationen die aus ihr (der PKK) hervorgehen.“.

Die USA und die Türkei haben sich vergangene Woche mehrmals zu Gesprächen getroffen, um die Etablierung einer Sicherheitszone zu besprechen. Diese Gespräche sind allerdings nicht erfolgreich verlaufen und es konnte kein Ansatz gewählt werden, der alle Seiten zufrieden stellt.
Der Sonderbeauftragte erklärt dazu „Die Türken wollen eine Zone haben, die größer ist, als das was wir für sinnvoll halten. Die USA haben eine Zone vorgeschlagen die 5-14 Kilometer groß ist, mit einem Waffenverbot innerhalb dieser Zone.”.
Scheinbar ist die Türkei mit diesem Vorschlag nicht zufrieden und fordert eine deutlich größere Zone.

Die SDF hat derweil zum Ausdruck gebracht, dass sie gerne mit der Türkei kooperieren möchten und auch den direkten Dialog fordern. Die SDF fordert als Basis für diese Gespräche nur, dass die Türkei sie als Gesprächspartner akzeptiert und respektiert.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.
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