Pentagon entsendet Delegation um Sicherheitszone festzulegen

Die USA entsenden eine Delegation um die letzten Details der Sicherheitszone festzulegen. Mazlum Kobane erklärt in einem Interview die bereits feststehenden Details und wo die Sicherheitszone errichtet werden soll.

Die USA haben eine Militärdelegation in die Türkei entsandt, um gemeinsam mit dem türkischen Militär eine Sicherheitszone festzulegen. Die Delegation besteht aus sechs Personen, deren Rang und Aufgabe unbekannt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wie die Sicherheitszone aussehen wird. Mazlum Kobane, der Oberkommandeur der SDF, gibt an, dass die Gespräche momentan noch fortlaufen und das die SDF indirekt in den Gesprächen involviert ist. Er fügt dem hinzu, dass die ein großteil der Details der Sicherheitszone weiterhin nicht entschieden sind.
Der Oberkommandeur konnte aber bereits einige Details über die Grundzüge der Sicherheitszone verraten. Die Sicherheitszone wird ungefähr Fünf Kilometer tief sein und an einigen Stellen bis zu 14 Kilometer tief sein. Sie wird zwischen Serekanyie und Tal Abyad errichtet werden, aber Städte und Zentren in diesem Gebiet werden nicht Teil der Sicherheitszone werden.
Die SDF wird alle kurdischen Elemente in der SDF (YPG und YPJ) aus diesen Gebieten abziehen. Die Koalition und die örtliche Verwaltung vor Ort werden die Kontrolle übernehmen.
Mazlum Kobane hat sich nicht direkt dazu geäußert, ob türkische Truppen, als Teil der Koalition die Sicherheitszone kontrollieren werden.

Die SDF hat explizit gefordert, dass die Türkei den Ort der Sicherheitszone nicht frei wählen darf. Die Sicherheitszone musste zwischen dem Euphrat und dem Tigris liegen und keine Städte einnehmen. Mazlum Kobane hat erklärt, das die Türkei die Forderung gestellt hat, den Luftraum über SDF Gebiet nutzen zu dürfen. Die SDF hat diese Forderung verneint und die Koalition wird dies so durchsetzen.

Die Sicherheitszone soll schrittweise eingeführt werden. Außerdem wird die SDF die Entscheidungsgewalt darüber haben, wer in der Sicherheitszone angesiedelt werden darf. Die SDF hat sich mit der Koalition darauf geeinigt, dass nur Geflüchtete aus dem Gebiet zwischen Serekaniye und Tal Abyad in der Sicherheitszone angesiedelt werden dürfen. Die SDF wird jeden Geflüchteten kontrollieren und Personen die mit einer terroristischen oder anti-kurdischen Organisation im Zusammenhang stehen, dürfen abgewiesen werden.

Erdogan erwartet einen weiteren Sieg im August

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schwärmte am Samstag, in einer Videobotschaft an die Türkei zum Eid al-Adha-Feiertag von den historischen Siegen, die die Türkei im Monat August errungen hat. Er gibt bekannt, das er einen weiteren militärischen Sieg erwarte, der in die Geschichtsbücher eingehen wird.

In seiner Videobotschaft erklärte Erdogan, dass die letzte erfolgreiche Operation im August begonnen hat und den Namen „Euphrat-Shield“ trägt. Er fügt dem hinzu "Wenn Gott will, werden wir im August dieses Jahres, ein neues Glied in die Siegeskette unserer Geschichte einfügen".

Erdogan führt in seiner Ansprache fort "Wir werden weiterhin diejenigen enttäuschen, die verschiedene Methoden anwenden - von Terroranschlägen bis hin zu Wirtschaftsfallen -, um die Türkei ins Chaos zu stürzen".

In den vergangen Monaten hat Erdogan immer wieder mit einem Angriffskrieg gegen den von der SDF (Syrisch Demokratische Kräfte) kontrollierten Nordosten Syriens gedroht. Als die Türkei in den vergangenen Wochen seine Drohgebärden intensivierte und täglich auf den Nordosten Syriens Feuern ließ, musste die USA intervenieren um eine militärische Eskalation zu verhindern. Die darauffolgenden Gespräche zwischen den USA und der Türkei verliefen erfolglos. Erdogan hat als Reaktion auf die fehlgeschlagenen Gespräche, vor einer Woche die USA und Russland von einer geplanten Militäroperation informiert. Erst dreitägige Gespräche zwischen Vertretern beider Armeen, konnten am 07.08.2019 beide Seiten zufrieden stellen und einen Vertrag unterzeichnen lassen.



Kurdischer Familienvater in die Türkei abgeschoben

Der 35 Jahre alte Murat Akgül lebt bereits seit 30 Jahren in Deutschland. Er ist der Vater von Vier Kindern und lebt gemeinsam mit seiner Familie in einer Eigentumswohnung bei Nürnberg.
Sein gesamtes Leben wurde mit einem Schlag auf den Kopf gestellt, denn der deutsche Staat hat ihn für das Schwenken der Fahne der YPG (kurdische Selbstverteidigungseinheiten in Nordsyrien), in die Türkei abgeschoben.
Der deutsche Staatsschutz stuft Murat Akgül als Extremisten ein, denn er schwenkte die Fahne der YPG und beteiligte sich auch bei anderen kurdischen Kulturfesten des Vereins „Medya Volkshaus“ organisatorisch.
Obwohl die YPG als Kern der SDF (Syrisch Demokratischen Kräfte) ein Teil der „Anti Islamischer Staat“ Koalition ist, in der sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt. Gilt die YPG in Deutschland als Schwesterpartei der verbotenen PKK. Diese Einstufung ist für den Staatsschutz Anlass genug, Aktivisten als Extremisten einzustufen.

Der abgeschobene Murat Akgül wurde direkt am Flughafen Istanbul von der Polizei, dem Zoll und der Flughafenpolizei festgehalten und verhört. Sein Glück war es, das die deutschen Behörden den türkischen Behörden den Grund für die Abschiebung nicht mitgeteilt haben. Hätten die deutschen Behörden, den türkischen Behörden den Grund für die Abschiebung genannt, dann hätte Murat Akgül mit 30 Jahren Haft rechnen müssen.
Er wurde vorläufig freigelassen und ist direkt danach abgetaucht, um sich vor einer weiteren Festnahme der türkischen Behörden zu schützen.

Der 35-Jährige hat es geschafft erneut nach Deutschland zurückzukehren und stellte hier einen Antrag auf Asyl, um sich als politisch Verfolgter vor einer erneuten Abschiebung in die Türkei zu schützen. Er ist nun wieder bei seiner Familie, doch der Albtraum geht weiter. Dem Familienvater wurde die Arbeitserlaubnis entzogen und kann somit nicht mehr für seine Familie sorgen.
Das sichere Leben, welches sich die Familie Akgül hier aufgebaut hat, wurde über Nacht zurückgedreht. Die Familie muss noch einmal von Null anfangen.

Türkei und USA einigen sich auf Sicherheitszone

Am Mittwoch den 07.08.2019 haben die USA und die Türkei eine Vereinbarung über die Zukunft Nordsyriens (Rojava) getroffen. Die Vereinbarung wurden im Rahmen dreitägiger Gespräche zwischen Vertretern des Militärs der Türkei und der USA getroffen. Der Sprecher des Pentagons, Commander Sean Robertson, erklärt gegenüber eines Journalisten „Wir sind dem Ziel, einer permanenten Sicherheitslösung in Nordsyrien, die den Sicherheitsbedenken des NATO Partners Türkei entspricht, näher gekommen“.

Eine gemeinsame Operationszentrale wird in der Türkei errichtet, von der aus „weiter geplant und durchgesetzt wird“, so der Sprecher des Pentagons.
Dieser Vereinbarung zwischen der Türkei und der USA geht die Androhung eines Angriffskrieges gegen Nordsyrien seitens der Türkei zuvor. Aktivisten bezeichnen die Vereinbarung als letzte Maßnahme um einen türkischen Angriff auf Nordsyrien abzuwenden.

Die Vereinbarung sieht die Durchführung dieser Drei Punkte vor:

A: Die sofortige Durchsetzung von Maßnahmen um den türkischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen.

B: Die Errichtung einer gemeinsamen Operationszentrale in der Türkei, um eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten und zu kontrollieren.

C: Die Sicherheitszone soll ein „Korridor des Friedens“ sein und die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen dort angesiedelt werden.

Analysten und Journalisten sind sich im Unklaren, was diese Vereinbarung konkret bedeutet. Die in der Vereinbarung genannten Maßnahmen sind undeutlich geschrieben und lassen dementsprechend viel Raum für Spekulationen.
Besonders Punkt C wird derzeit heftig diskutiert und kritisiert. Er lässt vermuten, das die ungefähr 3.6 Millionen syrischen Flüchtlinge die sich derzeit in der Türkei befinden in Nordsyrien angesiedelt werden sollen.
Es ist aber unklar, welche konkreten Maßnahmen unter Punkt C zwischen den beiden Staaten vereinbart wurden.

USA sichern SDF ihre Unterstützung zu

James Jeffrey beteuert, dass die USA zu seinem Partner, den Demokratischen Kräfte Syriens steht und sie verteidigen wird. Er unterstreicht, dass dies auch gilt wenn die Türkei Rojava und die SDF angreifen würde.

Aus Washington hat der US-Sonderbeauftragte für Syrien und für den Kampf gegen den Islamischen Staat, James Jeffrey am 2. August der SDF versichert, dass die USA weiterhin hinter seinen Verbündeten, den Demokratischen Kräften Syriens steht. Es heißt „Wir stehen dahinter das die, die mit uns gekämpft haben, von niemanden angegriffen oder verletzt werden.“. Jeffrey fügt dem hinzu, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, diese Positionen öffentlich vertritt und hinter ihr steht.

Das Statement von Jeffrey kommt als Reaktion der jüngsten Drohungen eines weiteren Angriffskrieges auf die Kurden seitens der Türkei und ist für die Verbündeten von besonderer Bedeutung. Jeffrey selbst sagt in diesem Statement explizit, dass die USA die SDF bzw. die Autonome Selbstverwaltung in Rojava beschützen wird und das dies auch für die Türkei, im Falle eines Angriffes seitens der Türkei, gelte.
James Jeffrey rudert aber zeitgleich zurück und unterstreicht, dass er auch die türkische Position versteht. Er erklärt „Wir sind gleichermaßen besorgt über die Gefahr für die Türkei, die von der PKK ausgeht und über andere Organisationen die aus ihr (der PKK) hervorgehen.“.

Die USA und die Türkei haben sich vergangene Woche mehrmals zu Gesprächen getroffen, um die Etablierung einer Sicherheitszone zu besprechen. Diese Gespräche sind allerdings nicht erfolgreich verlaufen und es konnte kein Ansatz gewählt werden, der alle Seiten zufrieden stellt.
Der Sonderbeauftragte erklärt dazu „Die Türken wollen eine Zone haben, die größer ist, als das was wir für sinnvoll halten. Die USA haben eine Zone vorgeschlagen die 5-14 Kilometer groß ist, mit einem Waffenverbot innerhalb dieser Zone.”.
Scheinbar ist die Türkei mit diesem Vorschlag nicht zufrieden und fordert eine deutlich größere Zone.

Die SDF hat derweil zum Ausdruck gebracht, dass sie gerne mit der Türkei kooperieren möchten und auch den direkten Dialog fordern. Die SDF fordert als Basis für diese Gespräche nur, dass die Türkei sie als Gesprächspartner akzeptiert und respektiert.

Verbrechen der Besatzer in Efrîn (11. - 14. April)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurden von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 11. und 14. April eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

11. April:

Die türkische Auxiliarmiliz, die sich selbst den Namen „Militärpolizei“ gegeben haben, entführte den jungen Erwachsenen Mîhemed Ezzat Baxoro in der Nähe des Newroz-Kreisverkehrs in der Innenstadt von Efrîn. Über den Verbleib des Entführten haben wir keine Informationen.

Am 11. April zerstörte die türkische Armee und ihre verbündeten Milizen die Sendemasten der Telekommunikationsunternehmen MTN und Syriatel in Meydankê am gleichnamigen Stausee nördlich von Efrîn. Es ist noch unklar, ob an ihrer Stelle Sendemasten von türkischen Unternehmen errichtet werden sollen, oder ob das Ziel die Erschwerung der Kommunikation für die Bürger Efrîns ist.

12. April:

Die türkischen Auxiliarmilizen, die Sultan Murad-Brigade und Faylaq ash-Sham lieferten sich am 12. April Gefechte im Stadtzentrum von Efrîn. Es kam mindestens ein Milizionär zu Tode. Die Gründe für die Kämpfe sind in diesem Falle unklar, in Vergangenheit drehten sich derartige Kämpfe häufig um die Aufteilung von Plündergut oder die Kontrolle über Schmuggelrouten.

Am selbigen Tag berichtete die lokale Watchdog-Seite “Afrin Post darüber", dass eine große Zahl von Schulen durch die Besatzer in Foltergefängnisse oder Militärbasen umgewandelt worden sind. Wie die Seite durch geheim agierende lokale Kontakte herausfinden konnte, wurde im April ein Foltergefängnis in einer ehemaligen Berufsschule nahe dem Park im Stadtzentrum Efrîns errichtet. In diesem Foltergefängnis sollen sich über 30 entführte kurdische Anwohner befinden, deren Zustand durch die andauernde Folter kritisch sei.

In der Kleinstadt Dera nördlich von Efrîn plünderten Milizionäre der türkischen Besatzung ein Lagerhaus aus und stahlen eine große Menge an Kabeln, von welchen vor allem das in ihnen enthaltene Kupfer lukrativ im Weiterverkauf ist.

Nahe Reco nordwestlich von Efrîn brachte die islamistische Miliz Faylaq al-Majid Bulldozer an einen archäologisch relevanten Hügel, um dort nach kulturellen Schätzen zu suchen und diese gegebenenfalls auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.

13. April:

Am 13. April wurden keine Verbrechen durch die türkischen Besatzungskräfte berichtet. Dies ist allerdings auch bemerkenswert, da dies den ersten Tag ohne bekannte Verbrechen in Efrîn seit etlichen Wochen darstellt.

14. April:

Bei Kämpfen zwischen der Militärpolizei-Miliz und anderen Auxiliarmilizen der türkischen Besatzung in der Stadt Jarabulus im Osten des Besatzungsgebietes wurde das Kind Ahmad al-‚Aliwi durch eine verirrte Kugel tödlich getroffen.

Am 14. April zerstörten islamistische Milizionäre den Şêx Mîhemed Schrein in Miskê nahe Cindirêsê südwestlich von Efrîn. Der Schrein war ein alevitischer Schrein, der den radikalislamischen Kämpfern als unvereinbar mit ihrer Ideologie galt.

Am selbigen Tag wurde der 70-jährige Anwohner Mîhemed Heydar aus dem Dorf Şedirî südlich von Efrîn nach zwanzig Tagen in Haft von seinen Entführern entlassen. Laut lokalen Quellen soll in diesem Bereich der Simeonberge, namentlich in den Dörfern Gazoyê, Şedirî und Iskê, die Zahl der Entführung in der ersten Hälfte des Monats April deutlich zugenommen haben.

Widerstand:

In der kurdischen Stadt Qebasîn nahe al-Bab und Manbij wurden mehrere Milizionäre der türkischen Besatzung getötet und weitere verwundet, als am 11. April ein Sprengsatz an ihrem Fahrzeug explodierte.

Am darauffolgenden Tag wurden mehrere Kämpfer der Auxiliarmilizen getötet oder verwundet, als kurdische Partisanen ihren Checkpoint in der Kleinstadt Dar Ta’izzah in den Simeonbergen attackierten.

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, werden durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt.

Die türkische Besatzung versucht, islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee Niederlagen erlitten haben, dort mitsamt ihren Familien anzusiedeln.

Auch im Zeitraum zwischen 11. Und 14. April kam es in den türkisch besetzten Gebieten in Rojava zu Entführungen, Plünderzügen und weiteren Menschenrechtsverstößen.

USA suspendieren Türkei aus F35-Programm

Am Mittwoch den 17.07.2019 gab das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten eine Pressekonferenz in der erklärt wurde, dass die Türkei aus dem F35-Programm suspendiert wurde.
Die F35 ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der Vereinigten Staaten. Es gilt als modernster Kampfjet unserer Zeit und soll für einen Großteil der Sensoren unsichtbar sein.


Grund für die Suspendierung ist der Kauf des russischen S400-Luftabwehrsystem. Es heißt „Leider, verhindert die Entscheidung der Türkei, dass russische Luftabwehrsystem zu kaufen, die Involvierung in das F35 Programm. Die F35 kann nicht koexistieren mit einer Plattform die Informationen sammelt um die Technologie der F35 zu stehlen.“
Die USA warnte die Türkei zuvor mehrmals und eindringlich davor, dieses russische System zu kaufen. Um die Warnungen zu untermauern hat die USA bereits vor einem Monat die türkischen Piloten aus dem Programm temporär suspendieren lassen.
Das Weiße Haus veröffentlichte kurz nach der Pressekonferenz ein schriftliches Statement indem erklärt wird, dass die Türkei definitiv aus dem F35-Programm ausscheiden wird.

Die Türkei sei laut der türkischen Nachrichtenplattfrom Anadolu außer sich vor Wut und hat die USA dazu aufgefordert ihren „Fehler“ zu korrigieren. Die Türkei hat die USA auch aufgefordert die Türkei wieder in das F35-Programm zu integrieren. Anadolu berichtet auch davon, dass das türkische Verteidigungsministerium von irreparablen Schäden in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei redet.
Die USA stellt aber klar, dass diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird und erklärt das die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mehrere „Schichten“ beinhaltet, wodurch die Partnerschaft weitergetragen wird.

Die USA sieht das S400-System primär als eine Plattform die von Russland an die Türkei verkauft wird, um Informationen über die F35 zu sammeln. Damit das S400-System die theoretischen F35 der Türkei nicht angreift, muss die Türkei einige Informationen in das System der S400 speisen. Genau dieser Prozess ist für die USA nicht akzeptabel.

Die Türkei verliert nicht nur die Möglichkeit den modernsten Kampfjet zu besitzen, sondern sie verliert auch einen enorm großen Teil ihrer Industrie.
Die Türkei sollte planmäßig etwa 900 Einzelteile der F35 in der Türkei fertigen lassen, allerdings fallen diese nun durch den Rauswurf aus dem Programm weg.
Das Weiße Haus schätzt, dass der Türkei somit ungefähr 9 Milliarden US-Dollar entgehen. Ebenfalls wird überprüft, welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Türkei zu sanktionieren.

Attentat auf Mitarbeiter von türkischen Konsulat in Erbil

In Hewler (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, ist übereinstimmenden Berichten zufolge, ein Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats getötet worden. Das bestätigte das türkische Außenministerium. Weitere Details nannte es nicht.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, ereignete sich der Angriff in einem Restaurant nahe des Konsulats. Demnach soll der Besitzer des Restaurants von einem gezielten Angriff auf die Diplomaten gesprochen haben.
Der Täter habe das Feuer gezielt auf die Konsulatsmitarbeiter eröffnet, nachdem diese das Lokal betreten hatten, berichtet der Restaurantbesitzer laut diversen Medienberichten zufolge. Er soll Zivilkleidung getragen und zwei Waffen bei sich gehabt haben.

Ein türkischer Diplomat starb dem Bericht zufolge noch vor Ort. Zwei weitere Menschen wurden während des Attentats verletzt. Zunächst war die Rede von mehreren Toten. Alle Straßen im Umfeld seien gesperrt.
Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist derzeit nicht bekannt. Türkischen Medien nach, soll es sich bei dem Angreifer um einen PKK-Kämpfer handeln.
Beobachter vermuten, dass auch der türkische Geheimdienst hinter diesen Angriffen stecken könnte, um die Legitimation für weitere Angriffe auf das kurdische Kandil Gebirge und das weitere vorrücken im Nordirak (KRG) zu erhalten.

Fakt ist, derzeit ist unklar wer hinter den Angriffen steckt.

In der Vergangenheit hatte es wiederholt Zusammenstöße zwischen türkischen Soldaten und der PKK auf kurdisch-irakischem Boden gegeben. Die Türkei unterhält mehrere Militärbasen in der Region und wird von der kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil geduldet.
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