USA beteuert Kurden sollen bei allen Gesprächen repräsentiert werden

Am Mittwoch den 12.06.2019 hat die Regierungssprecherin der USA Morgan Ortagus noch einmal beteuert, das die Kurden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in allen Gesprächen über die Zukunft Syriens repräsentiert werden müssen.

Auf eine Frage eines Journalisten gibt Morgan Ortagus bekannt, dass die USA bei ihrer Syrien-Politik weiterhin den Kurs des US-Außenminister Pompeo beibehalten. Morgan Ortagus führt weiter fort „Wie der Minister (Pompeo) es schon öfter gesagt hat, wir wollen eine breit aufgestellte Repräsentation aller syrischen Parteien bei den Gesprächen.“
Pompeo hatte im Oktober 2018 die SDF als „Großartige Partner“ bezeichnet und versprach, dass die Autonome Administration bei allen Gesprächen repräsentiert sein wird.

Die USA fordern in ihrer Syrien-Politik weiterhin die Implantation der UN-Resolution 2254. Die UN-Resolution 2254 fordert eine Übergangsregierung, die dann von fairen und freien Wahlen abgesetzt wird. Als Teil dessen fordert die USA alle Parteien auf, an Friedensgesprächen teilzunehmen die von der UN geleitet werden.

Der “Syrien und Anti-IS-”Beauftragte der USA James Jeffrey erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass die USA weiterhin an der Idee einer „Safe Zone“ (Sicherheitszone) festhält. Diese „Safe Zone“ würde der USA zufolge, sowohl die Ängste der Türkei lösen als auch die Ängste der Kurden in der Autonomen Administration in Rojava. Details zu den konkreten Plänen sind weiterhin unklar. Die Pläne scheinen jedoch noch in Arbeit zu sein. Der Beauftragte James Jeffrey traf sich vergangene Woche in Kairo mit Repräsentanten der arabischen Liga und der syrischen Opposition.
Die „Safe Zone“ würde im Norden vom Euphrat beginnen und bis zu der Grenze des Iraks reichen. Der USA zufolge würde dies ein Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet bedeuten. Es wurde aber nicht weiter erläutert, ob externe Truppen anderer Staaten dieses Vakuum dann füllen oder ob eventuell arabische Elemente der SDF die Befugnis bekommen, die Grenze zu kontrollieren.
Jeffrey James fügt hinzu „Wir verstehen die Sorgen der Bevölkerung im Norden Syriens.“

Weiter heißt es, dass die USA und die Türkei die „Safe Zone“ überwachen werden und das laut James Jeffrey „alle Parteien einverstanden sind“.

Türkischer Staudamm zerstört kulturelles Erbe und bringt Millionen von Menschen in Gefahr

Der Ilisu-Staudamm, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist Teil eines geplanten Netzes von 22 Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das Ankara entwickelt hat, um Energie zu erzeugen und Wasser für die Bewässerung in der kurdischen Region der Türkei zu liefern. Die Endphase des Projekts ist erreicht und löst Kontroversen in Europa, dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan aus.

Der 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist ein Prestigeprojekt für die türkische Regierung, dass seit mehr als 20 Jahren in Arbeit ist. Seit den Anfängen des Projekts steht es in heftiger Kritik. Vor allem die europäische Staaten, die vor zehn Jahren die Kreditgarantien für die beteiligten Unternehmen ausgeteilten hatten, werfen nun der nicht genug für den Schutz von Kulturstätten im Tigristal zu tun und die Rechte von Zehntausenden von Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, zu ignorieren. Aktivisten warnen, dass das Projekt Chaos in der Region anrichten wird. Auch der Irak, der auf das Wasser des Tigris angewiesen ist, äußerte sich besorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jedoch entschlossen, den Damm fertigzustellen. Er kündigte im März an, dass der Prozess zum Sammeln von Wasser hinter dem Damm am 10. Juni beginnen werde. Der Ilisu-Damm werde der Volkswirtschaft jedes Jahr 260 Millionen US-Dollar hinzufügen, verkündete Erdogan bei einer Kundgebung in der südöstlichen Provinzhauptstadt Mardin. Er fügte hinzu, dass der Damm rund 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Der Damm wird 135 Meter hoch und 1,8 Kilometer breit sein. Der Stausee wird nach Planung mehr als 300 km² groß sein und sich mit mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Wasser befüllt sein. Menschen aus fast 200 Dörfern und Städten müssen neue Häuser beziehen, wenn der See voll ist.

Ein großer Streitpunkt ist hierbei die Ruinen und Ausgrabungen in Hasankeyf. Hier befindet sich eine 12.000 Jahre alte Stadt 30 km stromaufwärts vom Damm. Hasankeyf wurde als Kulturstätte von großer Bedeutung gelobt. Nicht nur wurden historisch wichtige Wandmalereien aus den Anfängen der Menschheitsgeschichte gefunden, sondern befindet sich die Stadt an einem Zentralen Ort der Menschlichen Zivilisation und hat durch wechselnde Herrschaft in der Antike durch Römer, Assyrer und Seldschuken viel erlebt und noch viel zu erzählen. Die Ausgrabungen in der Stadt sind noch lange nicht abgeschlossen, erklärten Historiker und Archäologen. Durch die Fertigstellung des Damms und der anschließenden befüllung des Beckens droht der Ruinenstätte die Zerstörung.

"Es könnte schon im nächsten April passieren", warnt Ercan Ayboga, ein Aktivist der Initiative zur Erhaltung des Lebens von Hasankeyf (HYG). Die HYG ist eine Gruppe aus Aktivisten und betroffenen Bürgern, die sich gegen den Damm aussprechen und einsetzen. In einer Erklärung erklärt die HYG, dass das Projekt "Zerstörung, Ausbeutung und Konflikte" auslösen würde.
Ankara weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass besondere Sorgfalt darauf verwendet wird, wichtige Gebäude zu retten. Einige alte Gebäude wurden in eine nahe gelegene Gegend verlegt. Die Regierung betonte auch, dass die neuen Siedlungen, die für die Menschen in der Region gebaut wurden, einen höheren Lebensstandard bieten als die alten Häuser.

Ayboga erklärte, Protestkundgebungen in der Türkei, in Westeuropa, im Irak, sowie in der Autonomen Region Kurdistan und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien würden die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken die der Damm mit sich bringt.
"Unser unmittelbares Ziel ist es, das Projekt zu stoppen", sagte Ayboga und fügt hinz, “Sobald die Arbeit eingestellt würde, könnten Gespräche zwischen der Regierung und anderen Interessengruppen stattfinden, die gemeinsam nach Wegen suchen, um einen Konsens über die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu erzielen.”

"Wir wollen eine Debatte beginnen, und in diesem Fall könnte die Türkei das Projekt verzögern", sagte Ayboga.

ENKS in der Krise

Im syrisch-kurdischen Parteienbündnis ENKS (Kurdischer Nationalrat in Syrien) machen sich derzeit Auflösungstendenzen breit. Die prominentesten Parteien in dem Bündnis sind die PYK-S (Kurdische Einheitspartei in Syrien), auch bekannt als Yekitî-Partei und PDK-S, die Schwesterpartei der KDP in Başûr. Die PYK-S, die die zentrale Partei in der Struktur des ENKS ist, hat sich aufgrund innerer Streitigkeiten in zwei Parteien gespalten.

Drei der Parteiführer, namentlich Hêsen Salih, Ebdilbeqi Yusîf und Ebdilsamad Bîro haben ihren Parteiaustritt verkündet und die namentlich fast identische Einheitspartei Kurdistans (PYK) gegründet. Ihren Austritt begründeten sie mit innerparteilichen Entlassungen von Personen in Deutschland und der Autonomen Region Kurdistan durch die Parteispitze, die sich gegen das innerparteiliche Prinzip von Demokratie bei der Vergabe von Positionen richten würde. Salih veröffentlichte des weiteren ein Video seiner Rede, in der er die Positionierung des ENKS zur Besatzung von Efrîn durch das türkische Regime und seiner verbündeten Milizen kritisierte. Dabei betonte er, dass die Parteimedien des PYK-S, trotz der Entscheidung des Parteikongresses, die Türkei als Besatzer Kurdistans - insbesondere in Efrîn - zu bezeichnen, nicht umsetzen würden, was zu enormen innerparteilichen Streit geführt hätte. In dem Videostatement rief Salih die kurdischen Parteien in Syrien außerdem dazu auf sich, trotz der Vielzahl von Parteien und ihrer unterschiedlicher Positionen, zu vereinen, um die Rechte der Kurden besser vertreten zu können.

Der größtenteils abgetrennt von der Parteibasis handelnde, in der Türkei sitzende Führungskader der Partei unter Ibrahîm Bîro, Fuad Elîko und Ebdilbasset Hemo, der eng mit den türkischen Besatzern kollaboriert, wies die Anschuldigungen zurück. Bîro sagte in einem Interview, dass es keine internen Dispute in der PYK-S gäbe, die Gründer der neuen Partei aus der Partei ausgeschlossen worden waren und die neue Partei nicht in den ENKS mit aufgenommen werden würde. Desweiteren beschuldigte Bîro die PKK, hinter diesem internen Streit zu stecken, da sie die Partei unterwandern würde und versuche, sich Sitze im Parteirat zu sichern.

Seit längerer Zeit gibt es Kritik an der ENKS. Experten sehen in ihr ein instrumentalisiertes mediales Werkzeug, für den von der Türkei unterstützten Führungskader zur Legitimierung der türkischen Besatzung in Efrîn.

Der ENKS, der sich als Gegengewicht zum von der PYD dominierten, aus insgesamt 27 Parteien bestehenden kurdischen Block im Regierungsbündnis TEV-DEM sieht, hat zuletzt aufgrund seiner Kollaboration mit der türkischen Besatzung in Efrîn sowie der Befürwortung der Invasion der Gebiete östlich des Euphrats, enorm an Mitgliedern verloren und Unterstützung aus der Bevölkerung eingebüßt. So verließen 2016 vier Parteien den ENKS und schlossen sich zur Kurdischen Nationalallianz (HNKS) zusammen, die im Jahr darauf bei den Wahlen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien (Rojava) antrat. Eine weitere Austrittswelle kam mit dem Schweigen zu den zahllosen Verbrechen der türkischen Auxiliarmilizen, in deren Kontext zuletzt im Februar 38 Mitglieder der PDK-S die Partei verließen, da sie das Schweigen der Partei nicht länger mit sich vereinen konnten.

Viele ehemalige Mitglieder haben sich hingegen einer der vielen neuen Parteien angeschlossen, die mittlerweile in den Gebieten der Föderation gegründet worden sind. Das konservative Spektrum in der demokratischen Föderation wird inzwischen von der Kurdischen Nationalallianz (HNKS) dominiert, einem Bündnis aus Parteien, die den ENKS 2016 verlassen hatten und die nun in den Regionalparlamenten der Föderation vertreten sind.

Verbrechen der Besatzer in Efrin (01. - 04. April)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens, sowie der umliegenden Kurmêncgebirge, wurde von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 1. und dem 4. April eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

1. April:

Am 1. April kam es zu Kämpfen zwischen nicht näher bekannten Auxiliarfraktionen der türkischen Besatzung.

In Şîyê wurde am selben Tag der 61-jährige Mistêfa Akeş durch die rechtsextreme Turkmenenmiliz, bekannt unter dem Namen „Sultan Süleyman Shah-Brigade“, entführt und in das Bezirksgefängnis gebracht, ohne genauerer Angabe von Gründen für die Festnahme. Sein Verbleib ist unklar. Zudem ist es, aufgrund bekannter Praktiken der Miliz, wahrscheinlich, dass Akeş brutaler Folter ausgesetzt ist.

2. April:

Am 2. April entführte die Auxiliarfraktion “Muntasir Billah-Brigade” die beiden Bürger Mîhemed und Nece Ekîd aus dem Dorf Habbo (nahe Mobeta, westlich von Efrîn) und brachte sie an einen unbekannten Ort. Später wurden die Entführten gegen ein Lösegeld freigelassen.

In der Stadt Cindirêsê wurde Mîhemed Ebdi Rehman, der Vorsitzende des Arya-Instituts für kurdische Kultur und Musik, bei welchem er auch als Musiklehrer und Schauspieler tätig ist, zum wiederholten Male von einer türkischen Auxiliarmiliz entführt. Die Miliz behauptete, sie habe Bilder von Rehman in Militärkleidung erhalten. Wenige Tage zuvor war außerdem sein Vater von den Milizionären entführt und gefoltert worden, bevor er ins Krankenhaus gebracht wurde.

Unterdessen setzen die Milizen in Efrîn außerdem die Enteignungkampagne fort. So besetzt die turkmenisch-nationalistische Miliz Mohammed al-Fateh-Brigade die Häuser in der gesamten Wohngegend in der Umgebung des Mobeta-Kreisverkehrs im Westen der Stadt Efrîn. Laut lokalen Quellen plant die Miliz, an dieser Stelle eine große Militärbasis einzurichten. Die Enteignungen wurden gerechtfertigt mit dem angeblichen Fehlen offizieller Dokumente, sowie der Mitgliedschaft der (Ex-)Eigentümer in der Demokratischen Unionspartei (PYD). ren gefolgt von einer Plünderung der Milizionäre, die nach Wertgegenständen in den Häusern suchten.

3. April:

In der Umgebung der Kleinstadt Mobeta wurden etliche Felder aus dem Besitz vertriebener Kurden durch die Besatzer konfisziert. Die Auxiliarmiliz Jaysh an-Nukhbah übergab beispielsweise den Besitz mehrerer Olivenhaine nahe dem Dorf Amarê an islamistische Siedlerfamilien aus der syrischen Steppe. Die Siedlerfamilien lassen nun ihre Ziegen- und Schafherden auf dem Gelände grasen, was bereits zu ernsthaften Schäden an den Olivenbäumen führte. Auf Beschwerden der lokalen Bevölkerung reagierten die Siedler in der Vergangenheit damit, dass sie ihnen Gewalt durch die Milizen androhten.

Nach dem Streik dutzender Lehrkräfte vor dem Schulzentrum der Stadt Efrîn, der sich gegen die Entführung einer Gruppe von zehn kurdischen Lehrern durch die Milizen der Besatzung richtete, wurden diese von den Besatzern freigelassen. Die Lehrkräfte drohten damit, ihre Arbeit in den Ausbildungseinrichtungen an den Nagel zu hängen, sollten derartige Entführungen weiter fortgesetzt werden.

In der Stadt Efrîn wurde außerdem der 86-jährige Mîhemed Elî Reza, ein Mitglied der PDK-S, von der „Militärpolizei“, einer gegründeten Miliz der Besatzer die als Polizei fungieren soll, entführt. Einige Stunden nach seiner Verhaftung wurde Reza wieder freigelassen. Die PDK-S ist die syrische Schwesterpartei der KDP in der Autonomen Region Kurdistan (KRG) und ist Mitglied im ENKS, einer konservativ-kurdischen Parteienvereinigung, die der PYD kritisch gegenübersteht. Die PDKS ist allerdings wiederholt durch pro-türkische Rhetorik durch einige ihrer Mitglieder aufgefallen ist.

Nahe Şera beschossen türkische Auxiliarkämpfer die Dörfer Soxanekê und Eqibê mit Granaten. Mindestens ein Haus eines Zivilisten wurde zerstört.

4. April:

Am 4. April berichtete eine lokale Quelle, dass aufgrund von Misswirtschaft in der durch die türkischen Autoritäten neu besetzte Wasserverwaltung der Stadt Efrîn, der Stadt seit über einem Monat kein Trinkwasser mehr in den Leitungen zur Verfügung steht. Als Vorsitzender der Wasserverwaltung wurde ein islamistischer Siedler namens Abd al-Qadir al-Hafiz eingesetzt, der den übriggebliebenen kurdischen Angestellten, von denen viele jahrzehntelange Erfahrung aufweisen können, das Leben schwer macht um sie zur Kündigung zu bewegen. Der Halt der Trinkwasserversorgung ist laut lokaler Quelle darauf zurückzuführen, dass sich die neue Verwaltung nicht um die Erneuerung des Vertrags mit der Bhar-Assoziation kümmerte, die zuvor den Treibstoff lieferte, den die Wasserverwaltung für die Pumpen benötigt. Skurrilerweise beauftragte der Vorsitzende die Angestellten, trotzdem die monatlichen Kosten von den Einwohnern einzutreiben. Allerdings sollten lediglich die kurdischen Bürger und nicht die Siedlerfamilien belangt werden und die Gebühren zahlen. Im vorigen Monat waren bereits mehrere Mitarbeiter der Wasserverwaltung von Milizionären entführt worden. Ehmed Oso, einer dieser Entführten, wurde von dem Vorsitzenden der Wasserverwaltung in seiner Zelle besucht, da er auf seine Fachkunde angewiesen war. Seine Kooperation führte dennoch nicht zu seiner Freilassung.

Kämpfer der al-Qaida-nahen Miliz Jaysh ash-Sharqiyah stürmten das Haus von Essa Fêyo nahe des Dêrsim-Krankenhauses in Efrîn. Die Räuber konfiszierten Wohnung und Geschäft unter der Begründung, dass sie auf seinen Vater Adnan und nicht ihn selbst angemeldet seien.

Widerstand:

Kurdische Partisanen ließen diese Aggressionen der Besatzungsmacht derweil nicht unbeantwortet. Bei einem Angriff der Widerstandseinheiten von Efrîn (HRE) am 2. April in Marea (östlich von Efrîn) wurde ein Kämpfer der islamistischen Jabhat ash-Shamiyah getötet und ein weiterer verletzt. Ein weiterer Kämpfer der Jabhat ash-Shamiyah wurde am selben Tag in Kefêrxeşar tödlich verwundet.

Am 3. April wurden drei Kämpfer der Brigade 55 in Kafr Kulbin bei einem Angriff der Partisanen verwundet.

Weiteres:

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, wird durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt. Darauffolgend wird versucht islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee niederlagen erlitten, dort mitsamt ihrer Familien angesiedelt. Die etwa 300.000 Geflohenen werden allesamt enteignet, was offiziell damit legitimiert wird, dass sie "Anhänger kurdischer Parteien" seien.

Syrische Kurden sind bereit mit der Türkei zu verhandeln

Auf einer Veranstaltung erklärte der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (Engl.: Syrian Democratic Forces - kurz: SDF), Mazlum Kobane, dass sowohl die SDF als auch die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (engl.: Autonomous Administration North and East Syria - kurz: NES) bereit sind Verhandlungen mit der Türkei und dem syrischen Regime zu führen.

"Wir wollen keinen Krieg in unseren Regionen. Wir sind dafür, Probleme durch Dialog zu lösen. Ob mit der Türkei oder dem syrischen Regime, wir sind bereit, mit allen Parteien in Dialog zu treten.", erklärte Mazlum Kobane.
Wie jedoch solche Verhandlungen aussehen könnten, wurde nicht beleuchtet. Das ist nicht das erste Mal, dass wichtige Persönlichkeiten aus der SDF und der NES die Bereitschaft auf Gespräche mit der Türkei bekunden. Als wichtiger Streitpunkt wurde jedoch Efrin immer wieder genannt.

Die SDF stellte als Partner der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (kurz: IS) Bodentruppen zur Verfügung. Ankara sieht die SDF jedoch als den syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei (PK*), die jahrzehntelang sich auf türkischem Boden für die kurdische Selbstverwaltung eingesetzt hat. Der syrische Führer Bashar al-Assad hat wiederholt zugesagt, ganz Syrien zurückzuerobern, einschließlich des Territoriums in Nordsyrien, das von den kurdischen Streitkräften kontrolliert wird.

Seit der Invasion Efrin durch die Türkei, sind die Spannungen zwischen der NES und der Türkei stark angestiegen. Seit Beginn der Invasion werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und den Rebellengruppen an Kurden durchgeführt. Von Enteignung bis Folter und Tod, passieren täglich schwerste Verbrechen. In unserer Serie “Verbrechen der Besatzer in Efrin” berichten wir in einem regelmäßig Abstand die Lage vor Ort und die Verbrechen die dort passieren.
Für die NES ist die Befreiung von Efrin ein Hauptpunkt in einer zukünftigen Bereitschaft zu Gesprächen mit der Türkei.

In seiner ersten wichtigen Mitteilung, seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der PK* und dem türkischen Staat Mitte 2015, forderte der inhaftierte PK*-Führer Abdullah Öcalan im vergangenen Monat eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt und forderte gleichzeitig die SDF auf, sich zu engagieren auf Diplomatie und Einheit in Syrien hinzuarbeiten.
"Mit den Ideen und Schriften des Führers Öcalan, haben wir den Terroristen und die faschistische IS-Ideologie besiegt. Aus diesem Grund glauben wir, dass Öcalan eine große Rolle bei der Lösung der Syrienkrise spielen wird.", sagte Mazlum Kobane.

Ob die Türkei einen Dialog führen wird, ist fraglich. Durch diesen Dialog könnten sich die Kurden in Rojava durchsetzen, ohne Blut vergießen zu müssen. Allerdings kommen aus der Türkei keine guten Zeichen. Alle Zeichen seitens der Türkei deuten daraufhin, dass ein weiterer Krieg entstehen könnte.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.

Verbrechen der Besatzer in Efrîn (29. - 31. März)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens, sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurde von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 26. und dem 28. März eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

29. März:

Am 29. März entführte eine der türkischen Auxiliarfraktionen eine Gruppe von zehn Lehrern aus der Innenstadt von Efrîn. Unter den Entführten, die an einen unbekannten Ort gebracht wurden, befanden sich die Lehrer Reşîd Bêram, Behzad Xelîl, Ronahî Şêx Sîdî und Sedîqa Xelîl. Des Weiteren war eine der Lehrerinnen schwanger. Der Großteil der Lehrer unterrichtet die kurdische Sprache an den Schulen Efrîns, was inzwischen nur noch in wenigen Schulen Efrîns der Fall ist. Der Grund für diesen Umstand ist, dass die Schulen nur dann Kurdisch unterrichten, wenn der Rektor dies anordnet. Da inzwischen aber viele der Schulverwaltungen in die Hände der islamistischen Siedler aus Ghutah gefallen sind und viele kurdische Schulen sich vor den Folgen von solch einer Anfrage fürchten, kommt es oft nicht zu dem Angebot eines Kurdisch-Unterrichts.

Zunehmend ist in Efrîn außerdem die Zwangsverheiratung kurdischer Mädchen mit Milizionären der türkischen Besatzung zu beobachten. Am 29. März wandte sich ein Anwohner des Dorfes Xezênê nahe Mobeta im Westen von Efrîn an internationale Organisationen, sich für seine siebzehnjährige Tochter Xedîçe Bekir einzusetzen, die ein Milizionär unter der Androhung von Waffengewalt geheiratet hat. Der Milizionär hatte laut lokalen Quellen außerdem bereits vor der Zwangsheirat zwei Frauen, die ihm aber anscheinend nicht ausgereicht hatten.

Auch andersartige Übergriffe haben zugenommen. So belästigten zwei Milizionäre auf einem Motorrad Mädchen im Stadtviertel Eşrefiyê, die daraufhin verzweifelt nach Hilfe schrien, bis die Militärpolizei in dem Gebiet eintraf.

Laut Insiderberichten trafen sich am 29. März mehrere arabische Milizen zu einem geheimen Treffen, bei der sie darüber berieten, ob sie Sabotageaktionen und Hinterhalte gegen die turkmenischen Milizen und die türkische Armee durchführen sollten. Grund für ein solches Unterfangen war die beschlossene Lohnkürzungen durch die Erdogan-Regierung für einige arabische Fraktionen, während die der Turkmenen unverändert blieben.

In der Stadt Jarabulus, im Osten der türkischen Besatzungszone, baut der IS inzwischen wieder zunehmend seinen Einfluss aus. So fanden sich am 29. mehrere IS-Graffitis in Teilen der Stadt. Jarabulus war die erste Stadt in Syrien, die von der türkischen Armee in ihrer Invasion betreten wurde. Die Übergabe des IS an die Armee fand damals kampflos statt und ermöglichte es dem IS, Netzwerke in der Stadt aufrecht zu erhalten, sowie teilweise zu den türkischen Auxiliarfraktionen überzulaufen.

In dem Zeitraum vom 29. bis 31. März fanden in Efrîn mehrere Enteignungen durch die Besatzer statt. So übernahm die Miliz „Brigade 55“ die Kontrolle über das Haus des in Efrin bekannten Fotografen Yusif, das in der Altstadt Efrîns gelegen ist und richteten dort ihr Hauptquartier ein. Ein Siedler aus Ghutah übernahm das Studio21 in der Innenstadt und eröffnete dort einen Kamelmarkt. In der Altstadt von Efrîn wurde außerdem das Haus des Anwohners Heci Xelef durch Milizionäre des ´Umayrat-Stammes aus Ghutah beschlagnahmt und zum Büro des sogenannten Stammesrates von Damaskus umgewidmet.

30. März:

Am 30. März wurde der 25-Jährige Silêman Nasan von islamistischen Auxiliarkämpfern der türkischen Besatzung entführt und brutal gefoltert. Nachdem die Entführer ihm mehrfach auf den Kopf geschlagen hatten, wurde er bewusstlos und nachdem sich sein Zustand immer weiter verschlechterte, sahen sich die Entführer gezwungen, ihn freizulassen und in das Krankenhaus einzuliefern. Später in der Nacht kehrten sie zurück und versuchten, Nasans Auto zu stehlen, was ihnen jedoch nicht gelang.

31. März:

Einer der Führer des ENKS in Efrîn, Hisên Îbiş, wurde am 31. März in der Stadt Şera nördlich von Efrîn von pro-türkischen Milizen entführt. Der Verbleib des Politikers ist unklar. Die ENKS ist der sogenannte Kurdische Nationalrat, der trotz Repression mehrfach mit den türkischen Besatzern kooperiert hat und die derzeitige Regierung der PYD in der Autonomen Administration lautstärker kritisiert, als die Zustände in Efrîn.

Nachdem zuvor eigene Ausweise für die türkische Besatzungszone ausgefertigt worden waren, folgte am 31. ein einheitliches Neudesign von Führerscheinen. Der neue Führerschein erschien in türkischer und arabischer Sprache, sowie dem Symbol der Turkmenen, ein zweiköpfiger Adler, im Hintergrund des Dokuments.

Reaktionen:

Unbekannte Partisanen attackierten am 29. März einen Checkpoint der türkischen Auxiliarfraktion Firqat al-Hamzah in dem Dorf Çûqê. Bei der Explosion wurden drei Kämpfer getötet und ein weiterer verletzt.

Am 31. März attackierten die Widerstandskämpfer der HRE die türkische Armee im Dorf Maryamayn bei Şera. Die Widerstandskämpfer, bewaffnet mit einem leichten Geschütz, konnten dabei drei Soldaten der türkischen Armee töten.

Weiteres:

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, wird durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt. Darauffolgend wird versucht islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee niederlagen erlitten, dort mitsamt ihrer Familien angesiedelt. Die etwa 300.000 Geflohenen werden allesamt enteignet, was offiziell damit legitimiert wird, dass sie "Anhänger kurdischer Parteien" seien.

Efrin: Besatzer prügeln Vater tot

Diversen berichten nach, wurde der 50-jährige Mihemed Ibrahim im Bezirk Bilbile in Efrin zu Tode geprügelt. Die von der Türkei unterstützten Dschihadisten haben ihn demnach am 14. Mai auf seinem Feld im Dorf Xelilaka attackiert. Später erlag Ibrahim seinen Verletzungen.

Solche Vorfälle haben sich in letzter Zeit erheblich intensiviert und dauern mittlerweile schon seit dem 18. März 2018 an. Die türkischen Streitkräfte hatten am 20. Januar 2018 eine Militäroffensive auf Efrin gestartet. Um die zivile Bevölkerung vor einem langen Krieg gegen die türkische Invasion und ihren Dschihadisten zu schützen, haben sich die lokalen Verteidigungskräfte wie auch die kurdische SDF zurückgezogen. Seither hat sich die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung erheblich verschlechtert und zurückkehrende Bewohner können wegen Enteignungen nicht in ihre Häuser. Nach Einschätzung zahlreicher Juristen, ist der türkische Angriff als völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu werten.

Die türkischen Auxiliarkräfte begehen seit der Invasion schwere Menschenrechtsverletzungen. Vom Verbot der kurdischen Sprache und Kultur bis hin zur Zwangsenteignung und Lösegeldforderung, treten verschiedene Verbrechen in Efrin und Umgebung zu tage. Unterdessen sind die verschiedenen Splittergruppen der türkischen Auxiliarkräfte untereinander verfeindet und bekämpfen sich regelmäßig.
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