SDF und NES unterzeichnen UN Kinderschutz-Abkommen

Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES) unterzeichnen gemeinsam mit den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ein Kinderschutz-Abkommen der Vereinten Nationen (UN). Mehrere Monate haben sich Vertreter aller drei Institutionen zu direkten Gesprächen getroffen, um dieses Abkommen vorzubereiten und zu gestalten.

Das Abkommen soll den Schutz von Kindern im im Krieg heimgesuchten Syrien gewährleisten und die Behörden dazu bringen, mehr für die Schutz von Kindern zu unternehmen. Den Kindern soll eine bessere Zukunft im Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit gegeben werden, trotz der anhaltenden bewaffneten Konflikte im Land. Diese sollen der Ressourcen und Umständen der Autonomen Administration nach und mit der Unterstützung der Vereinten Nationen, den Kindern versichert werden. Ebenso wird die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren strikt verboten werden.

Das Abkommen zwischen Rojava und der UN wurde gemäß der Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der 1989 unterzeichneten Kinderrechtskonvention und der Genfer Konvention von 1949 und deren Zusatzprotokoll erstellt, die die Versorgung und den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten fordert und sichert.
Das gemeinsame Abkommen wurde unterzeichnet von Virginia Gamba, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, dem hochrangigen Mitglied der SDF und der Frauenverteidigungseinheit (YPJ) Neirouz Ahmed und dem Co-Vorsitzenden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien Adb Hamd Al-Mhbash.

SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, YPJ-Repräsentatin Neirouz Ahmed und der Co-Vorsitzende der Autonomen Administration Al-Mhbash, begrüßen die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Umsetzung des gemeinsamen Abkommens und gingen auf die Ursachen der Probleme ein, mit denen Kinder im NES täglich konfrontiert sind.
Während der Diskussion im Palais der Nation hat Al-Mhbash die aktuellen Bedürfnisse der Kinder, sowie alle Dienste und Bemühungen die seine Verwaltung in den letzten sieben Jahren unternommen hat um den Kindern die bestmögliche Zukunft in Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu bieten, eingehend erläutert.

Obwohl es noch einen bewaffneten Konflikt in der Region gibt, welches noch Jahrelang gefährlich bleibt, versicherte die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, dass sie ohne Verzögerung alles geben werden, um die SDF zu unterstützen. Zudem forderte der Sonderbeauftragte, dass die internationale Gemeinschaft sich einsetzen soll, um die Autonome Administration zu unterstützen.

Durch die größere Unterstützung werden Kinder, die sich unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern aufhalten, stärker geschützt. Zudem hofft man, dass eine politische Lösung durch dieses Abkommen stattfindet, da diese Aktion potenziell eine stärkere Rolle in der Syrienkrise spielt und somit eventuell den zerstörerischen Krieg beenden kann.

Rojava zu Gesprächen mit syrischem Regime bereit

Schon mehrfach wurde von der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien signalisiert, dass sie bereit sind, ernsthafte und kompromissbereite Gespräche mit dem Regime in Damaskus zu führen. Der Hochrangige General der SDF Mazlum Abdi erklärte zuletzt bei einem Treffen in Ain Issa, dass Damaskus die Autonomie der Selbstverwaltung in Rojava akzeptieren und anerkennen muss, um Gespräche zu einem dauerhaften und erfolgreichen Frieden einzuleiten.

Auch das Regime ist daran interessiert Gespräche mit den Kurden im Norden zu führen. Doch vereinzelte Parteien und Fraktionen innerhalb des Regimes widersprechen dem. Allen voran blockiert Russland Gespräche zu den Kurden. Russland fordert die Autonome Verwaltung und die SDF auf, sich dem Regime zu beugen, alle Strukturen und Ortschaften zu übergeben und die SDF in das syrische Herr einzugliedern. Diese Forderungen werden von der Autonomen Verwaltung und der SDF abgelehnt, weswegen es zu keinen ernstzunehmenden Gesprächen zwischen Regime und Rojava bisher kam.

Die SDF kontrolliert momentan in Nordsyrien einen Großteil der Wasser-, Getreide-, Öl- und Gasvorkommen. SDF-General Mazlum Abdi warnt, dass Syrien ohne die Stabilität der von der Autonomen Verwaltung gehaltenen Gebiete ein „Failed State“ sein wird.
Die autonome Verwaltung in Rojava hat dem Regime, laut Aussage des SDF-Generals, eine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der General fügt hinzu: „Das Regime muss die autonome Verwaltung in Rojava anerkennen und sich zu seinen Pflichten, sowohl militärisch als auch innerstaatlich bekennen.“. Damit erinnert die autonome Verwaltung das syrische Regime, an seine Pflichten zu der Befreiung Efrins.

Durch die enormen Brände der Agrarländer in Syrien, hat die autonome Verwaltung in Rojava beschlossen den Handel mit dem syrischen Regime enorm zu rationieren. Die Verwaltung in Rojava kontrolliert momentan 70% der Agrarländer Syriens. Das Regime kann den Getreidebedarf des Landes nicht alleine decken. Eine Situation die in der Bevölkerung weitere Unruhen schüren kann. Bisher wurde nach den Statuten und der eigenen Verfassung Rojavas, Der Handel für ganz Syrien gestattet. Vor allem Agrarprodukte, die zur Versorgung der Bevölkerung Syriens notwendig sind, wurde mit dem Regime gehandelt. Erdöl und -gas wurde nur nach dem eigenen Bedarf gefördert und weiterverarbeitet.
Durch die starken Brände und dem Ausbrennen mehrerer Felder, bleibt der Handel mit dem Regime auf ein Minimum beschränkt um die eigene Bevölkerung im Norden und Osten Syriens zu versorgen. Dadurch ist das Regime gezwungen die Produkte über einen Anbieter auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Diese werden um ein vielfaches teurer sein, als die heimische Produktion.

In den vergangen Tagen und Wochen kam es aufgrund dieser Umstände immer wieder zu Spannungen zwischen dem Regime und der SDF. Einige Milizenführer des Regimes drohten mit militärischen Vergeltungsschlägen, sollte die autonome Verwaltung nicht nachgeben.

Syrische Kurden sind bereit mit der Türkei zu verhandeln

Auf einer Veranstaltung erklärte der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (Engl.: Syrian Democratic Forces - kurz: SDF), Mazlum Kobane, dass sowohl die SDF als auch die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (engl.: Autonomous Administration North and East Syria - kurz: NES) bereit sind Verhandlungen mit der Türkei und dem syrischen Regime zu führen.

"Wir wollen keinen Krieg in unseren Regionen. Wir sind dafür, Probleme durch Dialog zu lösen. Ob mit der Türkei oder dem syrischen Regime, wir sind bereit, mit allen Parteien in Dialog zu treten.", erklärte Mazlum Kobane.
Wie jedoch solche Verhandlungen aussehen könnten, wurde nicht beleuchtet. Das ist nicht das erste Mal, dass wichtige Persönlichkeiten aus der SDF und der NES die Bereitschaft auf Gespräche mit der Türkei bekunden. Als wichtiger Streitpunkt wurde jedoch Efrin immer wieder genannt.

Die SDF stellte als Partner der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (kurz: IS) Bodentruppen zur Verfügung. Ankara sieht die SDF jedoch als den syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei (PK*), die jahrzehntelang sich auf türkischem Boden für die kurdische Selbstverwaltung eingesetzt hat. Der syrische Führer Bashar al-Assad hat wiederholt zugesagt, ganz Syrien zurückzuerobern, einschließlich des Territoriums in Nordsyrien, das von den kurdischen Streitkräften kontrolliert wird.

Seit der Invasion Efrin durch die Türkei, sind die Spannungen zwischen der NES und der Türkei stark angestiegen. Seit Beginn der Invasion werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und den Rebellengruppen an Kurden durchgeführt. Von Enteignung bis Folter und Tod, passieren täglich schwerste Verbrechen. In unserer Serie “Verbrechen der Besatzer in Efrin” berichten wir in einem regelmäßig Abstand die Lage vor Ort und die Verbrechen die dort passieren.
Für die NES ist die Befreiung von Efrin ein Hauptpunkt in einer zukünftigen Bereitschaft zu Gesprächen mit der Türkei.

In seiner ersten wichtigen Mitteilung, seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der PK* und dem türkischen Staat Mitte 2015, forderte der inhaftierte PK*-Führer Abdullah Öcalan im vergangenen Monat eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt und forderte gleichzeitig die SDF auf, sich zu engagieren auf Diplomatie und Einheit in Syrien hinzuarbeiten.
"Mit den Ideen und Schriften des Führers Öcalan, haben wir den Terroristen und die faschistische IS-Ideologie besiegt. Aus diesem Grund glauben wir, dass Öcalan eine große Rolle bei der Lösung der Syrienkrise spielen wird.", sagte Mazlum Kobane.

Ob die Türkei einen Dialog führen wird, ist fraglich. Durch diesen Dialog könnten sich die Kurden in Rojava durchsetzen, ohne Blut vergießen zu müssen. Allerdings kommen aus der Türkei keine guten Zeichen. Alle Zeichen seitens der Türkei deuten daraufhin, dass ein weiterer Krieg entstehen könnte.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.

„Die Rache für Al Sham“ - Der IS weitet seine Aktivitäten aus

Der islamische Staat in Syrien ist nach der „physischen“ Vernichtung des Kalifates weiterhin noch aktiv und nicht besiegt. Der IS ist auf eine „Guerilla“ Kriegsführung umgestiegen, das heißt, dass sie in kleinen Gruppen agieren, Hinterhalte planen und versuchen soviel Schaden wie möglich anzurichten. Die IS Schläferzellen haben bisher fast ausschließlich militärische Ziele der SDF oder der Koalition angegriffen, dabei haben sie sowohl IEDs als auch Selbstmordanschläge genutzt.

In jüngster Zeit hat der IS aber begonnen ihre Ziele neu zu definieren, statt militärischer Ziele werden nun die Zivilisten und ihr Eigentum angegriffen. Die IS Zellen haben in den letzten 5 Tagen alleine in der Provinz al Hassakeh mehrere hundert Äcker in Brand gesetzt. Die IS Schläferzellen sind aber auch außerhalb von Rojava aktiv, so wurden in den von der syrischen Armee gehaltenen Gebieten entlang des Euphrat Flusses bis hin nach Aleppo, laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 30.000 Hektar an Ackerland verbrannt. Der entstandene Schaden und seine Auswirkungen auf die Lage der Versorgung der Bevölkerung können bisher noch nicht eingeschätzt werden. Die neue Taktik des IS zielt darauf aus, zivile Unruhen in Syrien zu stiften. Für viele Bauern bedeutet das Verbrennen ihrer Ernte die sofortige Vernichtung ihrer gesamten Existenz, die daraus resultierende Angst vor den Schläferzellen des IS kann zivile Unruhen fördern.

Die Brände sind für die Bauern und die lokalen Feuerwehrkräfte meist Schwer unter Kontrolle zu bringen, dadurch wüten die Brände lange und vernichten mehr Ackerland. Es fehlt den Feuerwehrkräften an Ausrüstung, Fahrzeugen und einer Ausbildung, um diese vorsätzlich gelegten Großbrände zu bekämpfen. Zusätzlich kommt es bei einigen Löscharbeiten zu Hinterhalten durch den IS.

Die Schätzungen der gesamten Opfer durch die IS Schläferzellen beläuft sich bislang auf ca. 600 Opfer in den von der SDF kontrollierten Gebieten. Bei den 600 Opfern handelt es sich um ca. 200 Militärmitgliedern, 300 Zivilisten, 100 Führungsmitgliedern und 4 Amerikanische Soldaten der Koalition.

Die SDF hat bereits eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt, dazu gehört eine groß angelegte Sicherheitsoperation, die in der Provinz Deir Ezzor alle IS Schläferzellen festnehmen soll. Die Sicherheitsoperationen gegen die IS-Schläferzellen in der Deir Ezzor Provinz wurde noch nicht beendet. Seit Beginn der ersten Phase der Kampagne gegen die Schläferzellen wurden bereits 40 IS-Schläferzellen gebrochen, die genaue Anzahl der festgenommen IS Kämpfer wurde nicht veröffentlicht. Am 24.05.2019 brachte die SDF weitere Fahrzeuge und Anti-Terror-Einheiten nach Deir Ezzor um die zweite Phase der Kampagne einzuleiten.

Für die SDF hat es nun höchste Priorität, die IS-Schläferzellen zu beseitigen, um den Zivilisten ein sicheres Leben zu ermöglichen und zivilen Unruhen zuvor zu kommen. Die IS-Schläferzellen-Kampagne wurde eng mit der Koalition und ihren militärischen Beratern geplant. Die Operation wird auch mithilfe einiger Spezialeinheiten der Koalition ausgeführt. Die militärische Führung ist zuversichtlich, dass die Kampagne ein Erfolg sein wird.

SDF: 20 IS-Jihadisten bei Operation festgenommen

Bei einer Operation der Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces - SDF) wurden in der Kleinstadt Al-Shheell 20 IS-Jihadisten festgenommen. Die Pressestelle der SDF hat am Mittwoch eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Operation gegen eine IS-Schläferzellengruppe erklärt.

Die Operation am Mittwoch in den Morgenstunden in der Kleinstadt Al-Shheell (Al-Shuhayl) im Rahmen von Aufräumarbeiten in den ehemals vom IS genutzten Örtlichkeiten statt. Dabei stießen SDF-Einheiten in dem Gebiet auf Waffenlagern und zwei vom IS angelegte Tunnel die noch genutzt wurden. Bei der Operation wurden 20 Jihadisten festgenommen und zahlreiche Waffen mitsamt Munition sichergestellt.

Al-Shheell liegt im Osten der Region Deir ez-Zor. Die gleichnamige Stadt wurde am 5. September 2017 durch kurdische Kräfte vom IS befreit und ist die sechstgrößte Stadt Syriens. Die Mehrheit sind sunnitische Araber, ein relativ hoher Anteil der Bevölkerung sind Kurden.

Seit dem territorialen SIeg gegen die IS mit der Eroberung der letzten Stadt Baghouz am 23.03.2019, bekämpfen die SDF die noch verbliebenen IS-Anhänger in den befreiten Gebieten. Noch immer verstecken sich zahlreiche IS-Schläferzellen, die bereit sind Anschläge auf die Demokratischen Kräfte Syriens zu verüben als Teil einer Racheaktion für die Niederlage des Islamischen Staates.
Der Kampf der SDF gilt der noch verbliebenen Ideologie des IS. Gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition, wird dieser Kampf bewältigt.

Die in der Operation festgenommenen Jihadisten werden in die Gefängnisse der SDF eingewiesen und ihre Identität wird dort überprüft.

Johannes De Jong (ECPM) im Interview: Bündnis C sagt PK* muss raus aus der Terrorliste

Am vergangenen Freitag hat Rojava News die Möglichkeit gehabt mit dem einflussreichen Direktor der European Christian Political Movement (ECPM) nahen Sallux-Stiftung ein Interview zu führen. Dabei ging es überwiegend um die anstehenden Europawahl und den Syrien-Krieg.

Johannes De Jong ist bereits seit Jahren für die ECPM und andere Organisationen im Krisengebiet gewesen und kann die Situation in Syrien daher sehr gut einschätzen. Durch seine Kontakte zum weißen Haus und andere hochrangige Politikern, ist es ihm über die Jahre hinweg gelungen immer wieder massiv Einfluss auf die US-Politik in Bezug auf Syrien und Rojava zu nehmen. Für ihn steht eines fest: Ohne den Kurden und den anderen Minderheiten in Rojava, kann es keinen Frieden in Syrien geben.

Im vergangenen Jahr hat De Jong mehrmals die Stadt Qamislo besucht, um den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die Strukturen und Organisationen innerhalb der EU zu erklären. Dabei trafen sich mehrmals ECPM-Politiker mit kurdischen Politikern und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien.

Bündnis C fordert die Streichung der PK* aus der Terrorliste.

Im Europawahlkampf unterstützt seine Stiftung die Kleinpartei Bündnis C. Bündnis C ist eine Mitgliedspartei im Dachverband der ECPM. Diese ist für die ECPM in Deutschland wählbar.
Auch die PK* ist für BündnisC ein wichtiges Thema. Das die PK* weiterhin auf der Terrorliste der USA und der EU steht, ist für BündnisC ein Skandal. „BündnisC wird nicht aufhören die Streichung der PK* aus der Terrorliste im EU-Parlament zu fordern.“, erklärt er im Interview.

De Jong: „Wir brauchen lediglich 0,6% um einen wichtigen Platz im EU-Parlament zu bekommen. Ohne einen Sitz dort, können wir aus finanziellen Gründen unsere Arbeit in Rojava leider nicht weiterführen.“

Im weiteren Gespräch äußert sich De Jong auch zum Umgang mit festgenommenen IS-Kämpfern, der YPG, dem geplanten US-Rückzug und viele weiteren spannenden Fragen. Das komplette Interview bald auf www.rojavanews.net

Russland wirft Kurden Spaltung Syriens vor

Das russische Außenministerium hat auf ein Treffen der arabischen Stämme am Freitag in Ain Issa, das der Demokratische Rat Syriens (SDC = Syrian Democratic Council) organisiert hatte, stark reagiert und beschuldigt, den Friedensprozess in Syrien zu gefährden.

Laut einer Erklärung des russischen Ministeriums war das Treffen ein Schritt der Vereinigten Staaten und ihrer kurdischen Alliierten, um sicherzustellen, dass Washington "seine langfristige Präsenz in Syrien aufrechterhält", berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Erklärung beschuldigte die USA, die Kurden "dazu benutzt zu haben, einen Quasi-Staat am östlichen Ufer des Euphrat zu errichten." Das Ministerium behauptete, das Treffen sei ein offensichtlicher Versuch, das Land zu spalten, und fügte hinzu, es “verstoße offensichtlich die erklärten UN-Prinzipien zum Erhalts von territorialer Integrität und staatlicher Souveränität."

Über 5.000 Anführer und Würdenträger aus 67 Stämmen im Nordosten waren zu dem Treffen eingeladen, was sowohl Damaskus als auch Moskau verärgerte. Russlands bestrebungen liegen darin, die Stämme dazu zu bringen die syrische Regierung unterstützen. Seit langer Zeit versuchen Russland und das syrische Regime die Stammesführer mit individuellen Versprechungen dazu zu bringen, die kurdischen Kräfte zu verlassen und Assad zu unterstützen.
Einige Experten und Analysten vermuten, dass das von der SDC organisierte Stammesforum eine Reaktion auf das syrischen Regime ist, Instabilität im Nordosten des Landes zu schaffen. Nicholas A. Heras ist der Ansicht, dass Russland versucht, eine Strategie umzusetzen, "um die SDF und damit die Vereinigten Staaten zu untergraben", indem sie arabische Stämme ermutigen, sich dem syrischen Präsidenten Bashar zur Seite zu stellen.
"Die Russen hoffen, dass die arabisch-kurdischen Spannungen genutzt werden können, um den Zusammenhalt der SDF zu zerstören.", sagte Heras gegenüber der Presse. Er sagte jedoch, dass die Amerikaner und die SDF "das Spiel Russlands verstehen", und fügten hinzu, "dass sie darauf konzentriert sind, die Struktur der ethnischen Beziehungen innerhalb der SDF für die Bemühungen von Moskau und Damaskus unempfindlich zu machen."

In einer Erklärung vom Sonntag betonte der Demokratische Rat Syriens, Damaskus habe kein Recht das Stammestreffen zu kritisieren, während es der Türkei weiterhin erlaube Efrin, Azaz, Jarabulus, al-Bab und Idlib zu besetzen.
"[Das syrische Regime und Russland] haben kein Recht, über die Einheit des syrischen Bodens und die Souveränität des syrischen Staates zu sprechen.", heißt es in der SDC-Erklärung.
"Wir können nicht der Spaltung oder des Separatismus bezichtigt werden, weil Nord- und Ostsyriens unter dem Dach der lokalen Verwaltung und des Demokratische Rat Syriens die einzigen Mächte waren, die Nord- und Ostsyrien verteidigt haben."
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