Verbrechen der Besatzer in Efrîn (26. - 28. März)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens, sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurde von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 26. und dem 28. März eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

Am 26. wurde der Dorfbewohner Silêman Mîhemed Nasan aus Xalnerê von türkischen Auxiliarkräften entführt. Na’san, der nach seiner Entführung aus seinem eigenen Haus an einen unbekannten Ort gebracht wurde, ist alleinerziehender Vater von zwei Söhnen.

In Kefêrcenê, nördlich der Stadt Efrîn, kam es zu Kampfhandlungen zwischen zwei türkischen Milizen, die Gründe dafür sind unklar. Meist gehen derartige Kämpfe aber um die Verteilung von Diebesgut, die Kontrolle über Schmuggelrouten oder lediglich um Stammesfehden.

Am 27. März plünderte die islamistische Miliz Liwa‘ ash-Shuhadah mehrere Häuser von Anwohnern der Mahmudiyê-Nachbarschaft in Efrîn.

Im Dorf Jokê, in den westlichen Kurmêncbergen, attackierten unbekannte einen Checkpoint der Miliz Firqat al-Hamzah, die für ihre Übergriffe auf die Kurden berüchtigt ist. Bei der Explosion starben vier Milizionäre, weitere wurden verletzt.

Die islamistische Miliz Faylaq al-Majd führte Zerstörungsarbeiten mit einem Bulldozer an einem Schrein namens Xerabî Alo, nahe dem Dorf Cobanê im Distrikt Raco, durch, in Hoffnung, dabei auf Schätze zu stoßen. Bei den Grabräuberarbeiten nahe des alten römischen Brunnens wurden dabei außerdem zehn alte Olivenbäume im Besitz des Anwohners Maami Belikî gefällt.

Schon zuvor hatten die türkischen Besatzer Teams von Spezialisten an Stellen wie diese gebracht, um mit Suchtgeräten zu überprüfen, ob es dort Artefakte geben könnte.

Als sich am 27. März zwei türkische Auxiliarmilizen, die beide zur Jabhat ash-Shamiyah gehören, einen Feuerwechsel im industriellen Viertel Efrîns lieferten, wurde dabei ein 13 Jahre alter kurdischer Junge in den Rücken geschossen. Der Junge arbeitete zu diesem Zeitpunkt in einem Möbelgeschäft in dem Viertel. Glücklicherweise konnte sein Leben im Ferzendê-Krankenhaus gerettet werden.

Bei einem Plünderungszug der Jabhat ash-Shamiyah in der Eshrefiyê-Nachbarschaft, wurde das Wohnhaus des Bürgers „Abu Hanif“ aus Amrê zum zweiten Mal in kurzer Zeit ausgeplündert, wobei Motorradausrüstung und weitere elektronische Ausrüstung gestohlen wurden.

Ein Milizionär namens Abu Jum’ah, aus einer als Spezialeinheit bezeichneten Miliz, bedrohte eine Familie aus dem Dorf Coyqê und beschuldigte den Familienvater, Teil der YPG gewesen zu sein, obwohl sich dieser mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten hatte. Das Ziel des Milizionärs war es, ihm das Haus abzunehmen und selbst dort einziehen zu können.

In der Racostraße von Efrîn, weigerte sich der kurdische Bürger Heftaru eine Teekanne an einen Islamisten zu übergeben, weil er bereits ein Schuldenproblem habe. Der Milizionär schoss daraufhin in die Luft, doch wurde letztendlich durch den vereinigten Widerstand der Anwohner ohne Beute vertrieben. Dies mag nur ein kleiner Sieg sein, dennoch  zeigt es, dass sich der Widerstand in allen Teilen der Gesellschaft fortsetzt.

Am 26. kam es zu Kämpfen zwischen islamistischen Auxiliarmilizen des türkischen Staats, namentlich die Liwa‘ Khalid ibn al-Walid und die Faylaq ash-Sham, nahe Meydan Ekbis im äußersten Nordwesten von Efrîn. Bei den Kämpfen, die sich um das Besitztum über ohnehin gestohlenes Land drehten, wurde ein Milizionär verletzt.

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls, wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, werden durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt. Darauffolgend wird versucht, islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee Niederlagen erlitten, dort mitsamt ihrer Familien anzusiedeln. Die etwa 300.000 Geflohenen werden allesamt enteignet, was offiziell damit legitimiert wird, dass sie "Anhänger kurdischer Parteien" seien.

Johannes De Jong (ECPM) im Interview: Bündnis C sagt PK* muss raus aus der Terrorliste

Am vergangenen Freitag hat Rojava News die Möglichkeit gehabt mit dem einflussreichen Direktor der European Christian Political Movement (ECPM) nahen Sallux-Stiftung ein Interview zu führen. Dabei ging es überwiegend um die anstehenden Europawahl und den Syrien-Krieg.

Johannes De Jong ist bereits seit Jahren für die ECPM und andere Organisationen im Krisengebiet gewesen und kann die Situation in Syrien daher sehr gut einschätzen. Durch seine Kontakte zum weißen Haus und andere hochrangige Politikern, ist es ihm über die Jahre hinweg gelungen immer wieder massiv Einfluss auf die US-Politik in Bezug auf Syrien und Rojava zu nehmen. Für ihn steht eines fest: Ohne den Kurden und den anderen Minderheiten in Rojava, kann es keinen Frieden in Syrien geben.

Im vergangenen Jahr hat De Jong mehrmals die Stadt Qamislo besucht, um den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die Strukturen und Organisationen innerhalb der EU zu erklären. Dabei trafen sich mehrmals ECPM-Politiker mit kurdischen Politikern und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien.

Bündnis C fordert die Streichung der PK* aus der Terrorliste.

Im Europawahlkampf unterstützt seine Stiftung die Kleinpartei Bündnis C. Bündnis C ist eine Mitgliedspartei im Dachverband der ECPM. Diese ist für die ECPM in Deutschland wählbar.
Auch die PK* ist für BündnisC ein wichtiges Thema. Das die PK* weiterhin auf der Terrorliste der USA und der EU steht, ist für BündnisC ein Skandal. „BündnisC wird nicht aufhören die Streichung der PK* aus der Terrorliste im EU-Parlament zu fordern.“, erklärt er im Interview.

De Jong: „Wir brauchen lediglich 0,6% um einen wichtigen Platz im EU-Parlament zu bekommen. Ohne einen Sitz dort, können wir aus finanziellen Gründen unsere Arbeit in Rojava leider nicht weiterführen.“

Im weiteren Gespräch äußert sich De Jong auch zum Umgang mit festgenommenen IS-Kämpfern, der YPG, dem geplanten US-Rückzug und viele weiteren spannenden Fragen. Das komplette Interview bald auf www.rojavanews.net

IS-Angehörige auf den Weg in ihre Heimatländer

Nach Angaben der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Auch Rojava genannt), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (Eng.: Syrian Democratic Forces = kurz SDF) bereits mehr als 100 IS-Frauen und Kinder an die Regierungen ihrer Heimatländer übergeben.

Die autonome Verwaltung gab am Mittwoch den 08.05.2019 bekannt das die Staaten Kasachstan und Schweden sich dazu bereit erklärt haben, Mitglieder des IS mit ihrer staatsangehörigkeit zurückzunehmen. Nach den Angaben der SDF zufolge hat Kasachstan 70 Kinder und 32 Frauen in Gewahrsam genommen. Schweden hat sieben Kinder in Gewahrsam genommen. Die Eltern der Kinder sind bereits im Kampf gestorben.

Auch Irland habe sich dazu bereit erklärt ihre Staatsbürger zurückzunehmen. In Irland existieren momentan keine Gesetzesgrundlagen die es ermöglichen würden, IS-Rückkehrer einzusperren. So wird Lisa Smith eine IS-Kämpferin aus Irland ohne Probleme nach Irland einreisen können und hat in Irland keine Gefängnisstrafe zu befürchten.
In Norwegen berät sich die Regierung momentan allen norwegischen IS-Mitgliedern (IS Frauen und Kinder) die norwegische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die SDF hat momentan mehr als 1.200 IS-Kämpfer aus über 50 verschieden Staaten in Gewahrsam. Hinzu kommen mehr als 8.000 IS-Angehörige und eine unbekannte Anzahl lokaler IS Kämpfer, deren Zugehörigkeit ungeklärt ist.

Abdulkarim Omar der Ko-Vorsitzende für Auslandsbeziehungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien erklärt „Unsere Region ist instabil. Größere Aufstände und Konflikte könnten diesen gefährlichen Menschen eine Gelegenheit liefern, aus dem Gefängnis auszubrechen und vom neuen eine Gefahr für die Welt zu sein.“
Die Autonome Administration in Rojava und die USA drängen die europäischen Staaten dazu, die IS-Kämpfer und angehörige mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zurückzunehmen.

Europäische Staaten wie Frankreich haben einen großen Anteil an IS-Kämpfern in Syrien. Nach Angaben der Autonomen Administration haben französische Repräsentanten bisher auf die Anfragen nicht reagiert. Aus französischen Regierungskreisen heißt es, Frankreich sei am diskutieren mehr Waisenkinder mir zurückzunehmen. Frankreichs Verteidigungsminister Florence Parly sagte „Frankreich bemühe sich die Waisenkinder zurückzunehmen. Wir müssen aber erstmal feststellen, ob sie wirklich Waisen sind.“
Das französische Auslandsministerium gibt bekannt das französische Repräsentanten nach Rojava geschickt wurden um weitere Rückführungsmaßnahmen zu besprechen.

YPG: Syrisches Regime kann Kurden nicht angreifen

Ein Pressesprecher der YPG erklärt, warum Damaskus keinen Angriff auf die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES) tätigen kann und wie das Verhältnis zu Russland ist.

"Wir glauben nicht, dass das Regime die Reife hat uns zu bekämpfen, aber sie bestehen darauf, solche Drohungen ständig weiterzuführen", sagte Nuri Mahmoud, Sprecher der Volksschutzgruppen (YPG). Die YPG/YPJ, die militärische Kraft der Kurden in Nord- und Ostsyrien, sind die führende Kraft der von den USA unterstützten SDF, einem militärischen Bündnis von lokalen Milizen die gegen die IS gekämpft hat und immer noch kämpft. Mahmoud fügte hinzu, dass sie keinen Konflikt mit einer anderen Fraktion in Syrien suchen. "Wir suchen ein Land, in dem sich alle Seiten, Gruppen und Fraktionen treffen können und eine Lösung für Syrien finden", sagte er.

Mahmoud kritisierte auch die Rolle von Russland in Syrien. Russland habe keinen Einfluss mehr. „Die russische Politik hat sich als sehr oberflächlich erwiesen. In Bezug auf Syrien wurden immer wieder kurzfristige Ziele festgelegt. Diese Ziele wurden mit der Türkei vereinbart. Damit ist die Syrienkrise in ein Geschäft umgewandelt worden.“, sagte er.
„Wir sehen Russland nicht als Bedrohung an, da sie keinen Einfluss haben. Sie besitzen nur kleine Stellungen in Syrien und Bedrohungen ihrerseits gab es kaum.“

Er wies auch darauf hin, wie er Russland als "stille Akzeptanz" der von der Türkei unterstützten oppositionellen Kräfte bezeichnete, die Teile Nordsyriens eroberten. „Das russische Militär ist in Syrien präsent, hat aber keinen Einfluss auf Damaskus. Die Kontrolle von Damaskus ist allerdings nicht so bedeutend: In Idlib gibt es Al-Qaida und im Nordwesten auch die türkische Besatzung.“, fügte er hinzu.
"Obwohl Russland ein Garantenstaat ist und behauptet, offiziell vom syrischen Regime eingeladen worden zu sein, hat das Regime gegenüber der Besetzung in Idlib, Afrin, al-Bab, Jarabulus und Azaz geschwiegen."

Die kurdische Autonome Administration hat ihre Bemühungen um ein Abkommens mit Damaskus Anfang des Jahres wieder aufgenommen, nachdem die US-Regierung beschlossen hatte, ihre Truppen aus ihren Gebieten abzuziehen. Die Landschaft hat sich seitdem jedoch dramatisch verändert. Washington entschied, einige Truppen in Syrien zu behalten, und die syrische Regierung richtete neue Drohungen gegen die SDF, wenn sie sich nicht ihrer Herrschaft unterwerfen.

Im Gegensatz zu den aufständischen Gruppen, die gegen Präsident Bashar al-Assad in weiten Teilen Syriens gekämpft haben, stehen die wichtigsten kurdischen Gruppen Damaskus nicht feindlich gegenüber und bekräftigen, dass ihr Ziel darin besteht, die Autonomie innerhalb des syrischen Staates zu wahren.
Damaskus hat die Autonomie der Selbstverwaltung abgelehnt. Der syrische Verteidigungsminister erklärte letzten Monat, der Staat würde die von den Kurden gehaltenen Regionen mit Gewalt zurücknehmen, wenn sich die SDF nicht der staatlichen Autorität unterwerfen würden.

Analyse der geostrategischen Optionen der Kurden in Süd- und Westkurdistan

Experten gehen davon aus, dass bis 2040 aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und schlechtem Wassermanagement die zwei großen Flüsse Mesopotamiens, Euphrat und Tigris, komplett ausgetrocknet sein werden. Schon jetzt machen sich die verschwindenden Wasserreserven bemerkbar und sind einer der wichtigsten, wenn auch nicht offensichtlichsten Gründe für die regionalen Konflikte. Es ist aber davon auszugehen, dass sich diese Konflikte massiv verschlimmern werden, wenn der Kampf um die unzureichenden lebensnotwendigen Ressourcen in den Vordergrund tritt.

Für die Kurdischen Kräfte bedeutet dies im Konkreten, dass sie noch etwa zehn bis fünfzehn Jahre Zeit haben, eine stabile Stellung unter den Kräften des Nahen Ostens zu bekommen. Andernfalls könnte dies ein Szenario vergleichbar mit dem Armenischen Völkermord oder schlimmer, bis hin zu totaler Diaspora, die dann aber auch kaum einen Weg nach Europa finden dürfte, bedeuten.

Das Hauptproblem, mit dem die Kurden im Nahen Ostens zu kämpfen haben ist die Aufspaltung in vier Unterdrückerstaaten, von denen zwei – Türkei und Iran – auch noch mit die wichtigsten regionalen Powerbroker sind und des Weiteren die Kurden von direktem Meereszugang abgeschnitten sind. Es hat sich bereits gezeigt, dass diese Staaten im Notfall auch trotz sonstiger Gegnerschaft kooperieren, um die Kurden zu besiegen. Trotzdem mussten bestehende Kurdische Kräfte auch unter anderem auf ökonomischer Ebene zusammenarbeiten, um bestehen zu können; Manche taten dies aus persönlichen Interessen vermutlich auch mehr als nötig.

Ein direkter Meerzugang für die Kurden, würde die Chance bieten eine unabhängige Wirtschaft aufzubauen. Derzeit ist die Autonome Region Kurdistan abhängig vom Irak, Iran und der Türkei. Die offenen Transferlinien der Türkei zur Autonomen Region Kurdistan, ist der Grund für den Großen Einfluss der Türkei auf Südkurdistan. Geschlossene Grenzen der drei angrenzenden Staaten – Irak, Türkei und Iran – würde bedeuten, dass die Autonome Region Kurdistan ausgehungert wird. Es käme einer Belagerung gleich die sich nicht halten könnte. Der Aufbau eines wirtschaftlichen Systems in allen Teilen Kurdistans ist essentiell für die Kurdische Freiheitsbewegung. Die Verfolgung dieses nachhaltigen Gedankens, verfolgte zum Beispiel die PYD/SDF in Syrien, mit dem Plan einen Korridor bis zum Mittelmeer entlang der türkischen Staatsgrenze zu schaffen. Letztendlich wurde die SDF daran gehindert, die Voraussetzungen für einen Post-Bürgerkrieg-Stabilitätsfaktor zu etablieren und damit auch die Voraussetzungen für das erfolgreiche Voranschreiten des Kurdischen Freiheitskampfes. Die Türkei hatte kein Interesse daran die Kurden in Syrien wirtschaftlich unabhängig werden zu lassen. Denn ein Korridor zum Mittelmeer würde den Einfluss der Türkei in irakisch-Kurdistan aufs mindeste Beschränken und Rojava und Bashur (Rojava = Westkurdistan, also der Teil Kurdistans der von Syrien besetzt wird; Bashur = Südkurdistan, der Teil der in Irak seine Autonomie innerhalb des Iraks etabliert hat) durch andere Handels- und Wirtschaftspartner rund um den Globus stärken. Das Resultat dieser unterbindenden Strategie der Türkei zum Schwächen der Kurdischen Bestrebungen ist die Afrin-Invasion und die Idlib-Bestrebungen der Türkei.

Nun ist es auch so, dass alle vier Staaten, wie zum Beispiel Türkei und Iran, wirtschaftlich und militärisch sehr mächtig sind, oder wie die Türkei von der NATO und Syrien von Russland unterstützt werden. Der Iran ist dabei derzeit sogar selbst in der Lage, Syrien und Irak zusätzlich zu unterstützen. Ebenfalls entwickelt sich die iranisch-russische Beziehung stetig weiter. Diese Machtstrukturen führen durch den damit gegebenen technischen Vorteil dazu, dass die Kurdische Befreiungsbewegung auf großer Ebene leider nicht auf internationale Unterstützer verzichten kann.

Derzeit konzentriert sich diese vor Allem auf die Beziehungen zu den USA sowie europäischen Ländern wie Frankreich und Italien. Man sollte sich jedoch im Klaren sein, dass diesem Bündnis aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Türkei, der strategischen Wichtigkeit des Landes, insbesondere durch die Lage am Bosporus sowie der Erpressungsmöglichkeiten auf europäische Staaten durch den Flüchtlings-Deal Grenzen gesetzt sind. Das heißt im Konkreten, dass sich diese Staaten im Zweifel auf die Seite der Türkei schlagen werden, geschehen unter Anderem bei der Invasion Efrîns. Das ein etablierter Staat einer Volksgruppe, die sich nicht mal untereinander Einig ist, vorgezogen wird ist ein logischer Schluss. Immerhin besitzt die Türkei eine Wirtschaftlichkeit und bietet viele Möglichkeiten für Investoren. Während eine Volksgruppe De-Jure keine Gewalt über die von Ihnen bewohnte Fläche hat. Die Nähe zu europäischen Staaten und der Zugang zum Mittelmeer erleichtern den Willen zur Kooperation für europäische Staaten mit der Türkei. Besonders Staaten die sich in einer wirtschaftlichen Krise bzw. Pre-Krise befinden, wie zum Beispiel Großbritannien, dass durch den Brexit aus der EU austritt, versuchen durch den Verlust des Zugangs zum freien europäischen Markt dadurch auszugleichen, dass sie sich alternative Wirtschaftspartner und Investitionsmöglichkeiten suchen.

Zwischen den europäischen Staaten gibt es dabei noch einmal Unterschiede. So versucht Frankreich zunehmend, als internationaler Sicherheitsgarant aufzutreten und ist dabei, seine Beziehungen zu den Kurden auszubauen. Durch seine etwas größere Entfernung zu der Türkei kann es die Drohungen der Türkei, den Flüchtlings-Deal aufzulösen auch eher ignorieren, ähnlich wie Italien oder Spanien. Mit diesen Staaten könnten durch geschickte Verhandlungen zumindest bis zu einem gewissen Grad effektive Allianzen aufgebaut werden. Schwieriger gestaltet es sich mit Staaten wie Deutschland oder Großbritannien, in denen relativ viele türkische Bürger leben und die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei pflegen. Einen Sonderfall bilden Griechenland und Zypern, die eine tiefsitzende historische Feindschaft zur Türkei pflegen. Im Falle der wirtschaftlichen Erholung dieser Staaten sowie einer Beruhigung der Flüchtlingsproblematik könnten hier verlässliche Partner gewonnen werden, auch wenn sie nicht so mächtig sind wie manche andere Länder. Ebenso ist Österreich ein Sonderfall. Ihre merkliche Abneigung gegen die jüngst auftretenden politischen Entwicklungen der Türkei und der Ausbau autoritärer Strukturen, halten die österreichisch-türkischen Beziehungen in Atem. Österreich ist innerhalb der NATO und der EU der größte Gegner der Türkei. Im letzten europäischen Votum über das Vorantreiben der türkischen Eintrittsgespräche in die EU, hatte sich nur Österreich dafür ausgesprochen die Verhandlungen komplett abzubrechen. Einem Statement nach, sei die Türkei durch den Ausbau ihrer autoritären Strukturen, der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und der Übertretungen von Menschenrechten, nicht dazu geeignet und berechtigt Teil der Europäischen Union zu sein. Durch den Ausbau von Kurdisch-Österreichischen Beziehungen kann hier ein wichtiger und starker politischer Freund gefunden werden. Ein politischer Unterhändler für die Kurdisch-europäischen Beziehungen der im Gegensatz zu den diktatorischen Bestrebungen der Türkei steht.

Der faktisch wichtigste Partner der Kurden sind die USA auf der anderen Seite des Atlantik. Mit der Irak-Invasion und der daraus resultierenden Freiheit und Eigenständigkeit der Kurden im Irak, haben die US-Amerikaner seit jeher die Sympathie der Kurden für sich gewonnen. Diese Freundschaft zwischen den Kurden und der US-Regierung zeigt sich vor allem durch mehrere Basen der US-Streitkräfte im Kurdischen Autonomiegebiet, gemeinsame Militärübungen und Operationen und der Zusammenarbeit im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die größte Schwachstelle in dieser Beziehung liegt aber in der geringen Tragweite des Kurdischen Einflusses, ihrer minderen wirtschaftlichen und politischen Stabilität und den großen Erwartungen der USA in ihrer Bestrebung den Nahen Osten durch ihren Einfluss komplett zu kontrollieren. Hauptgegner im Kampf um mehr Einfluss sind Russland und Iran. Für die US-Regierung haben die Kurden zu geringe Macht im Nahen Osten, als das sie ihren Bestrebungen dienlich sein könnten, weshalb eher existierende Staaten weitaus interessantere Partner sind als das Kurdische Autonomiegebiet.

Aber auch durch schlechtes strategisches Denken haben die USA ihren Einfluss im Nahen Osten gemindert. Durch die fehlende dominante US-Diplomatie haben die Vereinigten Staaten die Chance verpasst, Irans und Russlands Einfluss zu brechen. Der Ausschlaggebende Punkt ist die Unterstützung der „Syrian Democratic Forces“ – Kurz SDF – welche eher zurückhaltend betrieben wird. Auch die zum Teil fehlende Unterstützung der Autonomen Region Kurdistan, waren der Kurdischen Freiheitsbewegung nicht dienlich. Dadurch das es den Kurden nicht gelungen ist gute Lobbyarbeit zu betreiben, gelang es der Türkei, durch den Segen der USA, in Syrien einzumarschieren und die vorher schon durch die SDF vom IS befreiten Regionen, zu besetzen und den Kurdischen Einfluss zu stoppen. Als NATO-Mitglied, wird die Türkei also weiterhin stärker bevorzugt werden, als die Kurden. Durch die fehlende politische Stärke der Trump-Administration wird die Sympathie zu den US-Werten und die Freundschaft der Kurden nicht genug gewürdigt, wodurch die USA einen wichtigen Einflussfaktor verlieren und die Kurden keinen verlässlichen Verbündeten bekommen.

Wie also gestalten sich Bündnismöglichkeiten außerhalb der NATO-Staaten? In der arabischen Welt dürfte es schwierig werden, Partner zu finden, da die Staaten meist entweder den Kurden feindlich gegenüberstehen oder wie Ägypten mit inneren Problemen beschäftigt sind. Saudi-Arabien hat bereits zu gewissem Grade eine Bündnisbereitschaft angedeutet, hierbei besteht aber immer auch die Gefahr, dass man sich dadurch zu sehr in die Sunni-Schia-Konfliktlinie ziehen lassen könnte, insbesondere, da Saudi-Arabien teilweise für die Ausbreitung von Salafisten verantwortlich ist und eine fast katastrophale strategische Politik fährt, die trotz massiven Investitionen fast in allen Staaten gegen die Wand fährt. Die innenpolitischen Spannungen des Landes sind zudem ein Faktor, der für eine steigenden Instabilität des Staates spricht. Weshalb Saudi-Arabien zwar ein, zu gewissen Graden, verlässlicher Partner sein kann, diese Partnerschaft jedoch nicht von Dauer sein wird.

Regionale Staaten wie Georgien und Armenien stehen der Kurdischen Befreiungsbewegung zwar eher freundlich gegenüber, geben sich aber gleichzeitig Mühe am Anschluss an Europa zu arbeiten und nicht in die Konflikte des Nahen Ostens hineingezogen zu werden. Insbesondere Armenien ist durch die Bedrohung Aserbaidschans auf Artsakh wohl fast vollständig auf die eigene Verteidigung ausgerichtet. Eine wichtige Möglichkeit könnte die Zusammenarbeit mit Israel darstellen, da Israel keine Verbündeten in der Region hat und praktisch von Feinden umringt ist. Gleichzeitig ist Israel sowohl ein wohlhabender als auch ein militärisch schlagkräftiger Staat. Insgesamt bieten sich in der Zusammenarbeit mit Israel fraglos bedeutende und realistische Chancen. Als einziger Staat hat sich Israel bei dem Referendum um die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan im Irak, für einen Kurdischen Staat ausgesprochen. Die Israel-freundliche Einstellung der Kurden und ähnliche Situation bilden hierbei den Faktor für eine mögliche enge Freundschaft auf politischer und militärischer Ebene. Durch die zunehmende Israel-feindliche Stimmung der Türkei und die iranische Rivalität, ist Israel mehr als nur interessiert an einem Kurdischen Staat und somit einem Stabilitätspuffer im Nahen Osten. Die antagonistische Haltung der Türkei und des Irans zu den Kurden und Israel, bieten deshalb ideale Voraussetzungen für eine dichte politische Zusammenarbeit. Ebenso wie die USA, ist Israel interessiert daran den iranischen Einfluss aus Irak und Syrien zu drängen. Weshalb eine Zusammenarbeit mit den Kurden nötig ist. Die Kurdische Freiheitsbewegung sollte eine Strategie entwerfen, mit der sie Israelisch-Kurdische Beziehungen stärken, sie aber nicht auf kosten des Islams aufbaut, um andere muslimische Staaten nicht zu einer ebenso großen antagonistischen Haltung zu zwingen, wie es die Türkei und der Iran schon sind.

Es bleiben nun noch die Perspektiven bei bedeutenden Weltmächten wie Russland, Indien und China zu besprechen. Russland hat im Syrienkrieg als Verbündeter al-Assads bewiesen, dass es als loyaler, schlagkräftiger und stoischer Verbündeter auftreten kann. Als geopolitischer Gegenspieler der USA müsste man aber für ein theoretisches Bündnis mit Russland von den Amerikanern abrücken. Selbst dann würde sich aber noch die Frage stellen, ob Russland an diesem Bündnis überhaupt interessiert wäre. Indien und China sind als neue geopolitische Aufsteiger bislang noch nicht sonderlich offensiv aufgetreten. Der Konflikt im Chinesischen Meer kann daher als erstes Muskelspiel angesehen werden und könnte das Startsignal für weitere internationale Operationen bedeuten. Auch hier ist aber das Problem, dass sich China eher als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten betrachtet, im Nahen Osten bislang keine deutlichen geostrategischen Interessen gezeigt hat und wohl tendenziell die Zusammenarbeit mit etablierten Partnern vorziehen wird. Auch Indien hat bislang kaum größere internationale Operationen getätigt. Durch die Feindschaft mit Pakistan, das im weiteren Spektrum zur Achse Erdogans gezählt werden kann, sind hier zumindest tendenziell Sympathien vorhanden. Wenn es Kurdische Autoritäten schaffen, an diesen anzusetzen und schlau verhandeln, könnte hier ein wichtiges Bündnis entstehen. Da Indien auf der geopolitischen Bühne noch unerfahren ist und kaum eine unverantwortliche Arroganz wie die USA an den Tag legen wird, kann davon ausgegangen werden, dass Indien als verlässlicher Verbündeter handeln würde, was zusammen mit der dahinter stehenden militärischen Stärke ein gewaltiger Vorteil für die Kurdische Bewegung wäre. Die Schwierigkeit dürfte hier darin bestehen, Indien von einer aktiven Außenpolitik zu überzeugen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kurdische Befreiungsbewegung trotz mächtiger Gegenspieler wie Türkei und Iran und begrenzt loyaler Verbündeter auf internationaler Ebene trotz alledem Perspektiven hat, die mit intelligent geführten Verhandlungen aktiviert werden könnten. Im Weiteren sind kommende großflächige innere Streitigkeiten in Türkei und Iran nicht auszuschließen, was eine gewaltige Chance entstehen ließe. Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO ist eher unwahrscheinlich, würde aber auch bedeutende Möglichkeiten entstehen lassen, die die Etablierung eines Kurdischen Staates ermöglichen könnten. Grundlegend hierfür ist dabei die Einigkeit der verschiedenen Parteien nach außen sowie die Bekämpfung von Korruption und Kollaborateuren. Im Innern kann und wird es natürlich immer Meinungsunterschiede zwischen den Parteien geben; diese sollten sich aber auf eine politische Arena beschränken und nicht die militärische Einigkeit gefährden. Im Endeffekt bleibt die Zukunft natürlich trotz alledem sehr unberechenbar, aber es kann nicht schaden, sich über mögliche Strategien Gedanken zu machen, wenn man längerfristig in den Machtstrukturen des Nahen Ostens überleben möchte.

Ein Beitrag von Passar Hariky und Manuel Kammermüller

Türkei wutentbrannt über Macron treffen mit Rojava-Gesandten

Das türkische Außenministerium verurteilte am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, weil er Vertreter der syrisch-kurdisch geführten Streitkräfte begrüßt hatte, die dem selbsternannten Kalifat erst vor wenigen Wochen ein Ende bereiteten.

In einer schriftlichen Erklärung beschuldigte Ankara Macron, "versucht, einer terroristischen Organisation und ihren Erweiterungen, künstliche Legitimität zu verleihen". Die Türkei ist das einzige Land, das die kurdisch geführte SDF als "Terrorgruppe" betrachtet. "Dies ist ein sehr falscher Schritt, der mit der Beziehungen als Verbündeter [Frankreichs] unvereinbar ist.", heißt es in einer Erklärung, in der ein Sprecher des türkischen Außenministeriums zitiert wird.
Frankreich sind zusammen mit den Vereinigten Staaten, NATO-Mitglieder, die die SDF auf dem Boden und aus der Luft militärisch ausrüsten und unterstützen.

Paris steht auch im Widerspruch zu Ankara, nachdem Macron den 24. April zum Nationalfeiertag des Völkermords an den Armeniern gemacht hatte. Ein Kapitel in der Geschichte, das die Türkei aggressiv bestreitet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die kurdische Selbstverwaltung im post-islamischen Staat Syrien als existenzielle Bedrohung an, da eine unruhige kurdische Bevölkerung innerhalb seiner eigenen Grenzen die Selbstständigkeit und die in der Verfassung verankerten kulturellen Rechte fordert. Bis jetzt gab es keine öffentliche Reaktion von Erdogan selbst oder von seinem Außenminister Mevlut Cavusoglu.
„Wir möchten erneut daran erinnern, dass die Türkei nicht zögern wird, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig hält.“

In der offiziellen französischen Pressemitteilung sagte Macron, Frankreich bekräftigte sein Engagement für "die Sicherheit der Türkei und die Deeskalation entlang der syrisch-türkischen Grenze".

Die Türkei fiel 2016 und 2018 in Teile des nordwestlichen Rojavas ein, darunter al-Bab und Afrin im Norden von Aleppo, um das Autonomiestreben der Kurden in der Region zu unterdrücken. Dies führte zur Verdrängung von 140.000 Kurden aus diesen Städten und Regionen. Unmittelbar nach den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März erneuerte Erdogan seine lang andauernde Drohung, eine dritte Invasionsoperation in Syrien-Kurdistan durchzuführen.

USA drängt Rojava dazu türkische Truppen zu stationieren

Laut einer „gut informierten“ Quelle des Nachrichtenportals Al Monitor, übt die USA enormen Druck auf die NES (Autonomous Administration North and East Syria = Autonome Administration Nord und Ostsyrien aus, um sie dazu zu drängen, die Stationierung von türkischen Truppen in Rojava zu erlauben.

Die türkischen Truppen würden eine kleine Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze errichten, die von Kobane nach Shingal reicht. Es ist unklar, ob es sich dabei nur um türkische Truppen handelt oder um Truppen der Koalition. Ein namentlich nicht genannter Repräsentant der SDF sagte Al Monitor „Dieser Vorschlag wurde uns bereits vorgeschlagen und wir betrachten die Stationierung türkischer Truppen auf syrisch-kurdischem Boden als extrem problematisch. Wir haben der Koalition unsere Position deutlich gemacht“.

Der von Donald Trump neue US-Syrien Beauftragter Jim Jeffrey, wird in den kommenden Tagen erneut nach Rojava fliegen und die Forderungen erneuern. Jim Jeffrey hat bei einer alljährlichen Konferenz der türkischen Lobby in den USA gesagt, die USA würde weiterhin versuchen mit der Türkei eine gemeinsame Lösung zu finden. Jeffrey zufolge, haben die USA und die Türkei noch keinen Plan entwickelt der beide Seiten zufrieden stellt. Sie würden aber weiterhin daran arbeiten. Diese und weitere Aussagen Jeffreys auf der Konferenz, wie dem bezeichnen der YPG als „Lokale“, wurden im türkischen Fernsehen bereits als Sieg gefeiert.

Offiziell bestätigt die SDF nur, dass es einen Plan gäbe die arabischen Elemente der SDF in arabisch bewohnte Gebiete zu stationieren und die kurdischen Elemente in kurdische bewohnte Gebiete. Dieser Plan ist von bilateraler Natur, sowohl die Verwaltung Rojavas als auch die USA stehen hinter diesem Plan.

Die Redaktion von Rojavanews.net möchte betonen das es sich hierbei um Informationen handelt die von einer einzigen anonymen Quelle kommen. Die Quelle auf die sich Al monitor bezieht könnte demnach Falschinformationen verbreiten.

Rojava: Gefängnisse werden saniert und aufgebaut

Derzeit befinden sich schätzungsweise 10.000 Straftäter in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (NES). Dabei handelt es sich vor allem um Kämpfer des Islamischen Staates (IS). Aber auch diverse Mitglieder der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA), des Syrischen Heeres (Syrian Arab Army = SAA) oder aber lokale und nationale, wie auch internationale Straftäter. Dabei sind die Ressourcen dazu begrenzt.

Die USA und die Koalition zur Bekämpfung des IS bestätigt nun, dass die NES (Autonomous Administration of North and East Syria) die Ressourcen bekommt, um die Gefängnisse wieder instand zu setzen und neu aufzubauen. Die renovierten Gefängnisse sollen dann die Kapazität haben um mindestens 7000 Insassen zu inhaftieren.

„Die Koalition assistiert bei der Reparatur und Instandsetzung einiger Gefängnisse. Dies ist ein internationales Problem und braucht internationale Lösungen.“, so Kommandeur Sean Robertson, Sprecher des Pentagon.

Nach eigenen Angaben hat die SDF (Syrian Democratic Forces), die Sicherheitskräfte der Autonomen Administration, allein nach der Schlacht um Baghuz mehr als 5.000 IS-Mitglieder gefangen genommen, obwohl bereits vor Beginn der Endphase, auch vor der Massenkapitulation des IS, Experten im Pentagon die Koalition davor warnten das die Kapazitäten der SDF bereits am Limit stehen.

Währenddessen lobt die Koalition die Improvisations Künste der SDF: „Sie haben fantastische Arbeit gemacht. Sie bauen improvisierte Gefängnisse aus dem Nichts. Sie nehmen beispielsweise eine Schule oder eine Fabrik und bauen es in ein Gefangenencamp um. Es ist keine Dauerlösung, aber es reicht für den Moment.“, so ein Sprecher der Koalition.

Die Koalition schätzt, dass ungefähr 3.000 der Gefangenen IS-Kämpfer aus dem Irak stammen, obwohl der Irak bereits ihre Bereitschaft zur Rücknahme signalisiert hat, gibt es noch keine Gespräche zwischen dem Irak und der NES.

Das Schicksal der ungefähr 1.000 ausländischen IS-Kämpfern bleibt ebenfalls weiterhin unklar.

Ein Pressesprecher der Koalition sagt dazu „Die Rückführung der IS Kämpfer in ihre Heimat/Ursprungsländer ist weiterhin die beste Option um die Gefangenen IS-Kämpfer daran zu hindern wieder zu kämpfen“.

Besonders die SDF warnt vor möglichen Überfällen von IS-Schläferzellen auf Gefängnisse. Die SDF hat der Koalition bereits mitgeteilt, dass die SDF und die NES nun eine andere Form der Unterstützung brauchen. Luftschläge sind nur minimal wirksam gegen IS-Schläferzellen.
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