Europawahl: Die Parteien im Check

Am 26. Mai wird in Deutschland gewählt. Es ist die neunte Direktwahl zum europäischen Parlament und gewählt werden 751 Abgeordnete. Dementsprechend kandidieren erneut unzählige Parteien und zeigen sich von ihrer besten Seite. Wir haben einige Parteien auserkoren und ihre Positionen gegenüber der Kurdischen Freiheitsbewegung zusammengefasst:



Bündnis C:
Christen für Deutschland (Bündnis C) ist eine deutsche Kleinpartei und christdemokratisch orientiert.

Arne Gericke, MdEP Bündnis C, hat die Hungerstreikenden in Straßburg besucht und ihnen die Solidarität im Kampf für die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan bezeugt. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Bündnis-C schreibt ( auf kurden.buendnis-c.de): Bündnis C steht in der Außenpolitik für eine Kultur der Freiheit ein, besonders im Nahen Osten. Wir wollen keine Bündnisse mit den Diktatoren, sondern unterstützen die demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES oder bekannt als Rojava) und unterstützen den Aufbau einer Selbstverwaltung der christlichen Rückkehrer in der Ninive-Ebene und der Jesiden in Shingal (Irak).

Kontra:
Bündnis-C ist eine konservative Partei, wobei die kurdische Gemeinde in der Diaspora im Schnitt links orientiert ist. Abwärts der Kurdischen Frage vertritt die Partei deshalb wahrscheinlich andere Ansichten, als die eher linksorientierte kurdische Gemeinde. Aber gerade dieser Punkt kann für die kurdische Bevölkerung von Vorteil sein, denn gerade konservative Politiker wie ein Donald Trump würden niemals einer linksgerichteten Partei zuhören. Diesen Pluspunkt hat die ECPM (Bündnis-C in Deutschland) in der Vergangenheit immer wieder ausgespielt. So konnte sie immer wieder die Meinungen von konservativen US-Politikern in Bezug auf die YPG in Syrien zu Gunsten der kurdischen Volksverteidigungskräften beeinflussen.



Die Linke:
Die Linke ist eine deutsche Bundestagspartei und links orientiert.

Sie solidarisiert sich mit den kurdischen Hungerstreikenden und positioniert sich klar auf Seiten der kurdischen Befreiungsbewegung. Sie nimmt außerdem regelmäßig an kurdischen Veranstaltungen teil. Die Linke fordert eine humanitäre Unterstützung für Rojava und kritisiert offen die Politik des türkischen Despoten Erdogan. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Kontra:
Die Partei positioniert sich gegen die Waffenlieferungen an die kurdischen Streitkräfte der Peshmerga und kritisiert sie teilweise auch öffentlich. Zudem hatte es die Linke in der Vergagngenheit schwer konservative Politiker zu beeinflussen.

Die Linke hat 7 Europaabgeordnete, 69 Bundestagsabgeordnete und 157 Landtagsabgeordnete.



MLPD:
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine deutsche Kleinpartei und marxistisch-leninistisch orientiert.

Die Partei nimmt regelmäßig an kurdischen Veranstaltungen teil, positioniert sich klar auf Seiten der kurdischen Befreiungsbewegung und solidarisiert sich aktuell mit den kurdischen Hungerstreikenden. Sie thematisiert die Kurdische Frage in der Öffentlichkeit, indem sie unter anderem auf ihrer Wahlwerbung für die jetzige Europawahl Sätze wie "Azadi bo Kurdistan! (Freiheit für Kurdistan)" verwendet. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Kontra:
Die MLPD hat ein sehr aggressives Erscheinungsbild und wird von vielen als linksradikal wahrgenommen.



FDP:
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine deutsche Bundestagspartei und liberal orientiert.

Die Partei hat die türkische Besatzung in Efrin stark kritisiert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zur Militäroffensive: "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert". Außerdem setzt sich der ehemalige FDP-Politiker Tobias Huch mit Hilfe der FDP für die Kurdische Sache ein. Durch zahlreiche Kurdistan-Besuche hat Tobias Huch der kurdischen Freiheitsbewegung eine Plattform gegeben und mit Spendengelder vor Ort geholfen.

Kontra:
Die FDP ist außer in ein paar wenigen Ausnahmen eher ruhig, wenn es um die kurdische Sache geht. Ihr wird vorgeworfen, sich nur halbherzig für die Rechte der Kurden einzusetzen.

Die FDP hat 3 Europaabgeordnete, 80 Bundestagsabgeordnete und 117 Landtagsabgeordnete.



SPD:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine deutsche Bundestagspartei und sozialdemokratisch orientiert.

Einige Politiker der SPD haben die türkische Besatzung von Efrin kritisiert. Im Vordergrund war der Vorwurf, dass die türkischen Streitkräfte bei diesem Krieg auch deutsche Panzer benutzen.

Kontra:
Die SPD hält sich in Sachen kurdischer Frage meistens zurück. Ihr wird von vielen Vorgeworfen, die Ungerechtigkeiten gegenüber den Kurden stillschweigend hinzunehmen. Zudem solidarisiert sich die SPD offiziell nicht mit der kurdischen Befreiungsbewegung. In der Koalition mit der CDU ist sie unter anderen auch mitverantwortlich für den laschen Umgang der Bundesregierung mit dem Despoten Erdogan. Zudem ist die SPD durch ihre Beteiligung an der Regierung mitverantwortlich für zahlreiche Repressionen seitens der Bundesregierung gegenüber der kurdischen Gemeinde und ihren Vereinen. Die Kurden werden teilweise in Deutschland stark kriminalisiert und ihre Symbole verboten. Kritiker werfen der Koalition vor, der verlängerte Arm der türkischen Regierung zu sein.

Die SPD hat 27 Europaabgeordnete, 152 Bundestagsabgeordnete und 495 Landtagsabgeordnete.



CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine deutsche Bundestagspartei und christdemokratisch orientiert.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Rechte für die Kurden in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. Zur türkischen Offensive gegen die Kurden in Syrien sagte er: „Die Türkei wird einsehen müssen, dass ein kurdisches Autonomiegebilde innerhalb des syrischen Staates nicht mehr zu verhindern sein wird." Zudem sprach sich die Partei regelmäßig für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts aus.

Kontra:
Zur kurdischen Frage hält sich die CDU meisten zurück. Oftmals kritisiert sie sogar die kurdische Befreiungsbewegung. Sie ist durch ihre Beteiligung an der Regierung mitverantwortlich für die Repression und Kriminalisierung der kurdischen Gemeinde und ihren Vereinen. Zudem gilt die CDU als Vertrauter Partei des Despoten Erdogan, dem größten Widersacher der kurdischen Befreiungsbewegung.

Die CDU hat 29 Europaabgeordnete, 200 Bundestagsabgeordnete und 520 Landtagsabgeordnete.

Partei verwendet kurdischen Slogan im EU-Wahlkampf

Eine politische Partei in Deutschland, die an den bevorstehenden Parlamentswahlen der Europäischen Union teilnimmt, hat die kurdische Sprache und pro-kurdische Gefühle in einen ihrer Wahlsprüche verwendet.

"Freiheit für Kurdistan", ist ein Slogan, den man für gewöhnlich in Teilen des Großraums Kurdistan und nicht in politischen Kreisen in Deutschland sehen würde. Dies ist jedoch eine der Slogans, die die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in ihrem Wahlkampf für die Parlamentsabstimmung der EU im nächsten Monat verwendet. Noch auffälliger ist, dass neben den deutschen Wörtern "Freiheit für" auch derselbe Satz auf Kurdisch geschrieben ist.

Die MLPD sagt, sie habe ein Paket zur Unterstützung der kurdischen Flüchtlinge in Deutschland vorbereitet. Peter Weispfenning, Sprecher der Partei und einer der Kandidaten bei den EU-Wahlen, sagte, dies sei die zweite Gelegenheit, bei der die MLPD kurdische Kampagnen-Slogans verwendet habe.
"Tatsächlich haben wir diese Parolen bei den Wahlen in Deutschland in der Vergangenheit verwendet", sagte er. "Unser Traum ist, dass Kurden ihre Freiheit nicht nur durch Slogans erkennen", fügte Weispfenning hinzu. "Unsere Partei glaubt, dass die internationale Gemeinschaft das kurdische Volk unterstützen sollte, weil die Kurden ihre Freiheit suchen und verdient haben."

Die MLPD hat viele kurdische Mitglieder und auch einen Kurden unter den ersten drei Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen am 26. Mai. Der kurdische Kandidat Erhan Akturk teilte mit, dass seine Partei weiterhin auf wichtige Angelegenheiten aufmerksam macht, die Kurden im In- und Ausland betreffen.
"Die MLPD engagiert sich seit langem für Aktivismus in Deutschland und unterstützt sowohl Flüchtlinge als auch kurdische Migranten.", sagte er. „Eines der Ziele der Partei besteht darin, die kurdische Sprache und Kultur in die deutsche Gesellschaft einzuführen. Dies ist ein Versprechen, das ich einhalten werde, wenn ich gewählt werde.“, erklärte Akturk.

Die MLPD wurde 1982 als Oppositionspartei in Deutschland gegründet. Sie haben 20 Kandidaten bei den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen aufgestellt.
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