Spannungen im Iran steigen – Ost-Kurdistan Einheiten melden Märtyrer aus Kämpfen

Nach Gefechten mit dem iranischen Regime geben die Ost-Kurdistan Einheiten ihre Märtyrer bekannt. Der Iran versucht weiterhin seine Verluste zu verschleiern. Die Spannungen zwischen den beiden Parteien steigen wieder.

Die kurdische Widerstandsbewegung „Ost-Kurdistan Einheiten“ (Militärischer Arm der PJAK) melden den Märtyrertod von vier ihrer Soldaten, die Mitte Juli in Gefechten mit dem iranischen Regime gefallen sind. Die Gefechte hielten in der kurdischen Provinz Kermanshah für drei Tage an und resultierten in schweren Verlusten auf beiden Seiten.
Der iranische Staat gab über lokale staatliche Medien bekannt, dass nur ein iranischer Soldat bei den dreitägigen Gefechten ums Leben gekommen sei. Diese Zahl ist laut Aktivisten nicht korrekt und dramatisch heruntergespielt.

In der Nacht zum 9. Juli 2019 sind die Gefechte aus unbekannten Gründen ausgebrochen. Die anfangs sporadischen Schusswechsel mündeten nach wenigen Stunden in schwere Gefechte. Sowohl die Ost-Kurdistan Einheiten als auch die iranische Armee haben nach der Bekanntgabe der Gefechte sofort weitere Soldaten in das betroffene Gebiet entsendet. Die Gefechte hielten drei Tage an und sind immer weiter eskaliert. Am dritten Tag sind die Gefechte langsam abgekühlt und beide Seiten entschieden sich dazu, sich zurückziehen. Die iranische Armee hat sich dann dazu entschieden, einen Berg und umliegende Täler zu bombardieren von denen der Iran dachte, das die Ost Kurdistan Einheiten sich dorthin zurückgezogen haben. Bei diesen Bombardierungen ist eine Vielzahl von Zivilisten verletzt worden.

Die Ost-Kurdistan Einheiten haben nach einer zweiwöchigen Ruhe am 2. Juli, als Antwort auf eine zweitägige Militäroperation des Irans, bei der Parteizentralen und Zivilisten in der Autonomen Region Kurdistan durch den Iran angegriffen wurden, iranische Stellungen angegriffen. Zahlen über Verluste auf iranischer Seite sind weiterhin unbekannt.

Die Ost-Kurdistan Einheiten stellen den bewaffneten Flügel der Ost-kurdischen Partei PJAK (Partei für ein freies Leben Kurdistan). Die PJAK basiert im Kern auf derselben Ideologie wie die PKK und wird oft als ihre Schwesterpartei angesehen. Die PJAK ist aber nach eigener Aussage eine komplett eigenständige Partei, die in keinem direkten Kontakt mit der PKK steht.

Die Parteiführung soll sich laut Aktivisten und Al-Monitor bald mit hochrangigen Iranischen offiziellen Treffen um ein Abkühlen der Spannungen in Ost-Kurdistan (Rojhelat) zu bewirken.

Peshmergaministerium warnt neugegründete bewaffnete Einheit

Das Peshmergaministerium reagiert besorgt auf die Mitteilung einer neugegründeten bewaffneten Gruppe, die gegen die Türkei vorgehen will. Das Ministerium warnte vor einem gravierenden Fehler, welches schwerwiegende Folgen für die Stabilität des Landes haben würde.

An diesem Donnerstag wurde eine Ankündigung auf mehreren verschiedenen Medienunternehmen der PKK veröffentlicht. Es wurde angekündigt, eine neue Gruppierung in Südkurdistan zu errichten, die sich hauptsächlich in der Autonomen Region Kurdistan aufhält. Ihr Ziel ist es, die Türkei zu bekämpfen, da die Armee der Kurden nichts dagegen unternimmt. Die Gruppierung heißt „Core Protection Forces“. Lokalen Quellen zufolge, sind viele Peshmerga der neuen Einheit beigetreten.

Als Reaktion auf die Berichte, erklärte der hochrangige Beamte des Peshmergaministeriums Babakir Faqe, dass die Regionalregierung von Kurdistan und die Streitkräfte das Recht haben, das Land zu verteidigen. Jede andere bewaffnete Gruppierung würde nur Probleme mit sich bringen.
"Wir werden jedoch mit Sicherheit keinen bewaffneten Konflikt auslösen", fügte er hinzu.

In Bezug auf die neue bewaffnete Einheit in Kurdistan glaubt Faqe, dass es einen ausländischen Akteur gibt, der die Bildung der Gruppe unterstützt und versucht, die Sicherheit und Stabilität der Region Kurdistan zu gefährden.
Er wies auch darauf hin, dass die von den USA geführte Koalition auch eine stabile Region Kurdistans befürworte und sich gegen jeden Schritt wehren werde, der die Erfolge in der Region untergräbt.

Ob die neue Einheit wirklich etwas mit der PKK zu tun hat, oder sie sich eigenständig gegründet und gegen die türkische Besatzung agiert, bleibt unbeantwortet. Es liegt nahe, dass viele Derin Peshmerga diese neue Einheit unterstützen, wie Rojava News berichtete. Viele Menschen sind enttäuscht über die Regionalregierung und ihrem Stand zur türkischen Besatzung. In einem Regelmäßigen Abstand sterben kurdische Zivilisten durch türkische Angriffe auf angebliche PKK-Ziele weit im inneren des Landes. Erst von wenigen Tagen wurde ein Fahrzeug durch die türkischen Jets getroffen. Ein Familienvater und seine zwei Töchter sind dabei getötet worden.
Große Teile der Bevölkerung in Südkurdistan werfen der Regionalregierung Verrat an den Kurden vor.

Türkei Inhaftiert niederländischen Politiker und Staatsbürger

Der Fraktionsvorstand der Sozialistischen Partei in Eindhoven Murat Memis, wurde im Mai von türkischen Sicherheitskräften in der Türkei inhaftiert. Dem 31 jährigen Politiker wird vorgeworfen Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein und in Europa Propaganda für die Partei zu machen. Ankara wirft ihm laut der niederländischen Nachrichtenagentur NOS auch vor, für die PKK aktiv in Europa Mitglieder zu rekrutieren und ein Netzwerk aufzubauen. Er wurde nach vier Tagen Haft, aus einem unbekannten Gefängnis der Türkei entlassen. Die Türkei verwehrt ihm das Recht das Land zu verlassen.

Murat Memis hat auf seinem Twitter Account Nachrichten über die Lage in Rojava geteilt. Unter anderem auch die Profile der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG. Ebenfalls ist Memis auch in zahlreichen kurdischen Vereinen in den Niederlanden aktiv. Seine Aktivitäten sind alle im Rahmen der niederländischen Verfassung und seiner Tätigkeit als Fraktionsvorstand der Sozialistischen Partei.
Die Türkei versucht ihn nun aus diesen Aktivitäten eine Mitgliedschaft in der PKK zu unterstellen. Das Verfahren zu den genannten Vorwürfen wurde auf den 1. Juli 2019 gelegt. An dem Tag wird er sich zu den Vorwürfen äußern und verteidigen müssen. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht abzuschätzen. Es droht dem Politiker eine lebenslange Haftstrafe in der Türkei.

Murat Memis ist nicht der einzige niederländische Staatsbürger, der in den vergangenen Monaten festgenommen wurde. Mindestens neun weitere niederländische Staatsbürger wurden von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. Der Fall einer niederländischen Mutter, welche im April in der Türkei mit ihrer fünf Monate alten Tochter inhaftiert wurde, hat in den Niederlanden eine Welle der Empörung ausgelöst.

Die 31-jährige Frau ist Mitglied und ehemalige Co-Vorsitzende in dem niederländisch-kurdischen Kulturverein DEMNED. Dieser Verein ist laut der Türkei ein Teil der PKK. Die niederländischen Behörden widersprechen dem allerdings. Der Bürgermeister Rotterdams traf sich, während den niederländisch-türkischen Spannungen von 2015 bis 2016, mehrfach mit dem Vorstand des Vereins DEMNED.
Besonders empörend war der Bericht des Vaters, welcher nach Istanbul reiste um die Frau und die gemeinsame Tochter zu besuchen. Er berichtete das die Tochter unter einer schweren Infektion litt, die schweren Durchfall und Grippe ähnliche Symptome verursachte. Er hat daraufhin Medikamente aller Art für die Tochter besorgt, aber die türkischen Autoritäten im Gefängnis haben die Medikamente beschlagnahmt und entsorgt.
Die 31 jährige Mutter muss sich nun vor dem türkischen Gericht gegen die Unterstellung einer aktiven PKK Mitgliedschaft verteidigen.

Das niederländische Außenministerium gab bekannt das sie über die Verhaftungen Bescheid wissen, aber sie „können nicht in die türkischen Rechtsprozesse eingreifen“.

Sadet Karabulut, Politikerin und Mitglied der sozialistischen Partei in den Niederlanden, hat währenddessen im niederländischen Parlament eine Wahl eingefordert, die entscheiden soll, ob die niederländische Regierung diplomatischen Druck auf die Türkei ausüben soll.
Mit Ausnahme von einer Partei haben alle Parteien geschlossen und vereint dafür gestimmt diplomatischen Druck auf die Türkei auszuüben. Die einzige Partei die dem nicht zustimmte, war eine Partei die von zwei nationalistischen türkischstämmigen Niederländern gegründet wurde. Die Partei hat nach der Wahl die sozialistische Ministerin Sadet Karabulut im niederländischen Parlament beschuldigt, PKK Mitglieder zu sein.

Türkische Jets zerstören Straßen und Tankstellen in der Region Kurdistan

Die Türkei hat wieder angefangen, massive Angriffe gegen Ziele der Arbeiterpartei (PK*) vorzunehmen. Mit der neuen Operation „Die Kralle“ wollen die türkischen Truppen noch weiter in das Gebiet eindringen, um die PK* auszulöschen. Die Ziele der Luftschläge am Donnerstag lagen zwischen Duhok und Amedi. Durch die Luftschläge sind mehrere Straßen, darunter auch wichtige Hauptstraßen zu Schaden gekommen. Berichten nach wurden einige Stellen der Hauptstraße komplett zerstört.

Auch wurde eine Tankstelle, sowie eine Pipeline eines Wasserprojekt von den Kampfjets der türkischen Armee getroffen. Die Folgen der Luftschläge sind allerdings sehr gering ausgefallen. Es gab laut Berichten nur einen leichtverletzten Zivilisten.
Die Bewohner der Gebiete in denen die Türkei ihre Operationen durchführt erklären, dass sie unter diesen Bedingungen nicht Leben können. "Wir können so nicht weiterleben, weil wir ständig Angst haben, von den Raketenschlägen oder den bewaffneten Konflikten getroffen zu werden.", fügte ein Bewohner und Zeuge des letzten Angriffs auf die Tankstelle hinzu. "Wenn diese Angriffe weitergehen, werden wir gezwungen sein, unser Dorf im Amedi-Distrikt zu räumen.", erklärt er weiter.

Die Bewohner der Grenzdörfer forderten die zuständigen Behörden auf, einzugreifen und die Nutzung ihrer Gebiete als Schlachtfeld für den anhaltenden Konflikt zwischen der PK* und der Türkei einzustellen.
In den 1980ern gründete sich die Freiheitsbewegung PK*, um für die Rechte kurdischer Bürger zu kämpfen, die zu der Zeit der Willkür der türkischen Regierung ausgeliefert war. Rund 40.000 Menschen sind seit dem Konflikt ums Leben gekommen. Nach der Verhaftung des Führers der Arbeiterpartei, kam es zu einem Waffenstillstand, der 2015 einseitig durch die türkische Regierung (Erdogan und der AKP) aufgebrochen wurde. Seitdem gibt es wieder Gefechte zwischen der PK* und der Türkei.

Die Türkei hat kürzlich die militärischen Aktionen gegen PK*-Kämpfer in der Region Kurdistan verstärkt. Es wird berichtet, dass vermehrt Außen- und Kontrollposten von den Türken in der Region Kurdistan gebaut werden. In einigen Gebieten sind türkische Truppen bis zu 20 Kilometer tief in die Region vorgedrungen, um kurdische PK*-Kämpfer anzugreifen. Darüber hinaus führt der Beschuss von türkischen Jets gelegentlich zum Tod von Zivilisten, die nicht mit der PK* verbunden sind.

Syrische Kurden sind bereit mit der Türkei zu verhandeln

Auf einer Veranstaltung erklärte der Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (Engl.: Syrian Democratic Forces - kurz: SDF), Mazlum Kobane, dass sowohl die SDF als auch die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (engl.: Autonomous Administration North and East Syria - kurz: NES) bereit sind Verhandlungen mit der Türkei und dem syrischen Regime zu führen.

"Wir wollen keinen Krieg in unseren Regionen. Wir sind dafür, Probleme durch Dialog zu lösen. Ob mit der Türkei oder dem syrischen Regime, wir sind bereit, mit allen Parteien in Dialog zu treten.", erklärte Mazlum Kobane.
Wie jedoch solche Verhandlungen aussehen könnten, wurde nicht beleuchtet. Das ist nicht das erste Mal, dass wichtige Persönlichkeiten aus der SDF und der NES die Bereitschaft auf Gespräche mit der Türkei bekunden. Als wichtiger Streitpunkt wurde jedoch Efrin immer wieder genannt.

Die SDF stellte als Partner der Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (kurz: IS) Bodentruppen zur Verfügung. Ankara sieht die SDF jedoch als den syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei (PK*), die jahrzehntelang sich auf türkischem Boden für die kurdische Selbstverwaltung eingesetzt hat. Der syrische Führer Bashar al-Assad hat wiederholt zugesagt, ganz Syrien zurückzuerobern, einschließlich des Territoriums in Nordsyrien, das von den kurdischen Streitkräften kontrolliert wird.

Seit der Invasion Efrin durch die Türkei, sind die Spannungen zwischen der NES und der Türkei stark angestiegen. Seit Beginn der Invasion werden täglich Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei und den Rebellengruppen an Kurden durchgeführt. Von Enteignung bis Folter und Tod, passieren täglich schwerste Verbrechen. In unserer Serie “Verbrechen der Besatzer in Efrin” berichten wir in einem regelmäßig Abstand die Lage vor Ort und die Verbrechen die dort passieren.
Für die NES ist die Befreiung von Efrin ein Hauptpunkt in einer zukünftigen Bereitschaft zu Gesprächen mit der Türkei.

In seiner ersten wichtigen Mitteilung, seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der PK* und dem türkischen Staat Mitte 2015, forderte der inhaftierte PK*-Führer Abdullah Öcalan im vergangenen Monat eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt und forderte gleichzeitig die SDF auf, sich zu engagieren auf Diplomatie und Einheit in Syrien hinzuarbeiten.
"Mit den Ideen und Schriften des Führers Öcalan, haben wir den Terroristen und die faschistische IS-Ideologie besiegt. Aus diesem Grund glauben wir, dass Öcalan eine große Rolle bei der Lösung der Syrienkrise spielen wird.", sagte Mazlum Kobane.

Ob die Türkei einen Dialog führen wird, ist fraglich. Durch diesen Dialog könnten sich die Kurden in Rojava durchsetzen, ohne Blut vergießen zu müssen. Allerdings kommen aus der Türkei keine guten Zeichen. Alle Zeichen seitens der Türkei deuten daraufhin, dass ein weiterer Krieg entstehen könnte.

Aufhebung der Isolationshaft: AKP auf Kurden-Stimmen angewiesen?

Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül kündigte gestern überraschenderweise an, dass das Besuchsverbot für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgehoben wird. Beobachter vermuten, dass hinter der Entscheidung die Istanbul-Wahl eine wichtige Rolle spielt.

Es war gestern die Nachricht des Tages. Nach jahrelanger Isolationshaft, hat der türkische Justizminister Gül plötzlich verkündet, dass Öcalans Anwälte ihn im Gefängnis besuchen dürfen. Und das alles kurz vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen in Istanbul.

Was steckt hinter dieser plötzlichen Kehrtwende?

Die AKP steckt in einer politischen Krise und noch nie war sie so sehr angewiesen auf die Stimmen der über 20 Millionen Kurden in der Türkei. So vermuten Beobachter, dass die Entscheidung lediglich auf die anstehenden Wahlen zurückzuführen ist, denn für die plötzliche Kehrtwende gibt es ansonsten keinerlei Gründe.
Zuletzt ignorierte die Regierung immer wieder die Appelle von Oppositionellen und Hungerstreikenden die eine Lockerung der Isolationshaft gefordert haben.

Ob die kurdischen Wähler sich von der Entscheidung beeinflussen lassen, wird sich bei den neuen Wahlen in Istanbul zeigen.

Der Mitbegründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Öcalan ist seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer inhaftiert. Er war 1999 bei einer türkischen Geheimdienstoperation in Kenia festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Johannes De Jong (ECPM) im Interview: Bündnis C sagt PK* muss raus aus der Terrorliste

Am vergangenen Freitag hat Rojava News die Möglichkeit gehabt mit dem einflussreichen Direktor der European Christian Political Movement (ECPM) nahen Sallux-Stiftung ein Interview zu führen. Dabei ging es überwiegend um die anstehenden Europawahl und den Syrien-Krieg.

Johannes De Jong ist bereits seit Jahren für die ECPM und andere Organisationen im Krisengebiet gewesen und kann die Situation in Syrien daher sehr gut einschätzen. Durch seine Kontakte zum weißen Haus und andere hochrangige Politikern, ist es ihm über die Jahre hinweg gelungen immer wieder massiv Einfluss auf die US-Politik in Bezug auf Syrien und Rojava zu nehmen. Für ihn steht eines fest: Ohne den Kurden und den anderen Minderheiten in Rojava, kann es keinen Frieden in Syrien geben.

Im vergangenen Jahr hat De Jong mehrmals die Stadt Qamislo besucht, um den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) die Strukturen und Organisationen innerhalb der EU zu erklären. Dabei trafen sich mehrmals ECPM-Politiker mit kurdischen Politikern und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien.

Bündnis C fordert die Streichung der PK* aus der Terrorliste.

Im Europawahlkampf unterstützt seine Stiftung die Kleinpartei Bündnis C. Bündnis C ist eine Mitgliedspartei im Dachverband der ECPM. Diese ist für die ECPM in Deutschland wählbar.
Auch die PK* ist für BündnisC ein wichtiges Thema. Das die PK* weiterhin auf der Terrorliste der USA und der EU steht, ist für BündnisC ein Skandal. „BündnisC wird nicht aufhören die Streichung der PK* aus der Terrorliste im EU-Parlament zu fordern.“, erklärt er im Interview.

De Jong: „Wir brauchen lediglich 0,6% um einen wichtigen Platz im EU-Parlament zu bekommen. Ohne einen Sitz dort, können wir aus finanziellen Gründen unsere Arbeit in Rojava leider nicht weiterführen.“

Im weiteren Gespräch äußert sich De Jong auch zum Umgang mit festgenommenen IS-Kämpfern, der YPG, dem geplanten US-Rückzug und viele weiteren spannenden Fragen. Das komplette Interview bald auf www.rojavanews.net

Türkischer Außenminister besucht Autonome Region Kurdistan

Am Sonntag traf der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in Hewler (Erbil) ein, um hochrangige kurdische Führer zu treffen. Am Flughafen in Hewler wurde er vom Regierungschef der Autonomen Region Kurdistan Nechirvan Barzani und dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi empfangen.

Während des Treffens diskutierten beide Seiten über mögliche Entwicklungen bilateraler Beziehungen. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten wurde zwischen den drei Beamten gesprochen und diskutiert.
Der irakische Ministerpräsident forderte eine Erhöhung des Handelsvolumens zwischen dem Irak und der Türkei und lud türkische Unternehmen dazu ein, Fabriken im Land zu eröffnen.

Bezüglich zur Sicherheit an der kurdisch-irakischen und türkischen Grenze wurden erneut die PKK dazu aufgefordert die Kampfstellungen in der Autonomen Region Kurdistan zu verlassen. Ankara fordert von Bagdad und Hewler (Erbil) seit langem, die Aktivitäten der PKK an ihren Grenzen ein Ende zu setzen. Beide Regierungen haben erklärt, dass die Gruppe aufhören muss das Territorium der Autonomen Region Kurdistan als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf die Türkei zu nutzen. Ein wichtiges Thema während des Treffens war die PKK-Frage. Cavusoglu forderte, dass beiden Seiten "zusammenarbeiten"müssen, um "die PKK endgültig zu vernichten“.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Wasserversorgung des Tigris aus der Türkei. Wasserstreitigkeiten und die Präsenz türkischer Truppen in der Autonomen Region Kurdistan und Ninive waren weitere Themen die beide Seiten besprachen, heißt es in der Pressestelle.

Endgültig wurde am Ende erklärt, dass die Türkei und der Irak den bilateralen Handel auf 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigern wollen.
Subscribe to this RSS feed