Niederländische Regierung stoppt Rückführung der Eziden zur Region Kurdistan

Am Mittwoch erklärte die niederländische Ministerin für Sicherheit und Justiz Ankie Broekers-Knol, dass ihre Regierung die Rückführung der Geflüchteten Eziden in die Autonome Region Kurdistan vorerst anhalten wird. Grund dafür sind die schwierigen Verhältnisse der Geflüchtetencamps in der Region.

Nachdem die Ministerin von mehreren Parlamentsmitgliedern gefragt wurde, ob die Rückführung gestoppt wurde und wieso dies der Fall ist, beantwortete Broekers-Knol die Fragen des Parlaments. Die Ministerin erklärte, dass der Zugang zu lebensnotwendigen Variablen wie Wasser oder Obdach nicht gewährt ist. Die Niederlande kann die Autonome Region Kurdistan nicht länger als ein sicheren Rückführort für die geflüchteten Eziden betiteln und wird deshalb bis unbestimmte Zeit die Rückführung dorthin stoppen.

Der Halt der Rückführung bedeutet jedoch nicht, das die Asylsuchenden einen garantierten Aufenthaltsstatus erhalten, sondern nur, dass die Vergabe dadurch einfacher werden kann, erklärte die Ministerin anschließend.
Der niederländische Immigranten-Service des Ministeriums für Sicherheit und Justiz erklärte, dass die Eziden bisher sicher für einen bestimmten Zeitraum in den Geflüchtetencamps leben konnten. Somit hat die Regierung seit April die Asylgesuche aus der Region Kurdistan zum großen Teil ablehnen und eine Rückführung starten können.

Dieser Entscheidung folgte große Kritik an die Regierung durch mehrere Parlamentarier. Laut der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) ist die Situation in den Camps “schrecklich”. Durch die anhäufende Armut, der Hungersnot und dem unzureichenden Zugang zu Hilfesystemen, erleiden die Geflüchteten in den Camps, die zum größten Teil dem ezidischen Glauben angehören und der Brutalität des Islamischen Staates ausgesetzt waren, ein Trauma.

Die Kapazitäten der kurdischen Regionalregierung sind seit langem überschritten. Bei einer Einwohnerzahl von 6 Millionen, hat die Region Kurdistan zusätzlich fast 3 Millionen Geflüchtete aufgenommen. Der Versorgung der Region und der Camps überschreitet seit langem die Expertise der Verantwortlichen und fordert die Verwaltung auf, die Versorgung auf ein Minimum zu stellen.

Türkei Inhaftiert niederländischen Politiker und Staatsbürger

Der Fraktionsvorstand der Sozialistischen Partei in Eindhoven Murat Memis, wurde im Mai von türkischen Sicherheitskräften in der Türkei inhaftiert. Dem 31 jährigen Politiker wird vorgeworfen Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein und in Europa Propaganda für die Partei zu machen. Ankara wirft ihm laut der niederländischen Nachrichtenagentur NOS auch vor, für die PKK aktiv in Europa Mitglieder zu rekrutieren und ein Netzwerk aufzubauen. Er wurde nach vier Tagen Haft, aus einem unbekannten Gefängnis der Türkei entlassen. Die Türkei verwehrt ihm das Recht das Land zu verlassen.

Murat Memis hat auf seinem Twitter Account Nachrichten über die Lage in Rojava geteilt. Unter anderem auch die Profile der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG. Ebenfalls ist Memis auch in zahlreichen kurdischen Vereinen in den Niederlanden aktiv. Seine Aktivitäten sind alle im Rahmen der niederländischen Verfassung und seiner Tätigkeit als Fraktionsvorstand der Sozialistischen Partei.
Die Türkei versucht ihn nun aus diesen Aktivitäten eine Mitgliedschaft in der PKK zu unterstellen. Das Verfahren zu den genannten Vorwürfen wurde auf den 1. Juli 2019 gelegt. An dem Tag wird er sich zu den Vorwürfen äußern und verteidigen müssen. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht abzuschätzen. Es droht dem Politiker eine lebenslange Haftstrafe in der Türkei.

Murat Memis ist nicht der einzige niederländische Staatsbürger, der in den vergangenen Monaten festgenommen wurde. Mindestens neun weitere niederländische Staatsbürger wurden von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. Der Fall einer niederländischen Mutter, welche im April in der Türkei mit ihrer fünf Monate alten Tochter inhaftiert wurde, hat in den Niederlanden eine Welle der Empörung ausgelöst.

Die 31-jährige Frau ist Mitglied und ehemalige Co-Vorsitzende in dem niederländisch-kurdischen Kulturverein DEMNED. Dieser Verein ist laut der Türkei ein Teil der PKK. Die niederländischen Behörden widersprechen dem allerdings. Der Bürgermeister Rotterdams traf sich, während den niederländisch-türkischen Spannungen von 2015 bis 2016, mehrfach mit dem Vorstand des Vereins DEMNED.
Besonders empörend war der Bericht des Vaters, welcher nach Istanbul reiste um die Frau und die gemeinsame Tochter zu besuchen. Er berichtete das die Tochter unter einer schweren Infektion litt, die schweren Durchfall und Grippe ähnliche Symptome verursachte. Er hat daraufhin Medikamente aller Art für die Tochter besorgt, aber die türkischen Autoritäten im Gefängnis haben die Medikamente beschlagnahmt und entsorgt.
Die 31 jährige Mutter muss sich nun vor dem türkischen Gericht gegen die Unterstellung einer aktiven PKK Mitgliedschaft verteidigen.

Das niederländische Außenministerium gab bekannt das sie über die Verhaftungen Bescheid wissen, aber sie „können nicht in die türkischen Rechtsprozesse eingreifen“.

Sadet Karabulut, Politikerin und Mitglied der sozialistischen Partei in den Niederlanden, hat währenddessen im niederländischen Parlament eine Wahl eingefordert, die entscheiden soll, ob die niederländische Regierung diplomatischen Druck auf die Türkei ausüben soll.
Mit Ausnahme von einer Partei haben alle Parteien geschlossen und vereint dafür gestimmt diplomatischen Druck auf die Türkei auszuüben. Die einzige Partei die dem nicht zustimmte, war eine Partei die von zwei nationalistischen türkischstämmigen Niederländern gegründet wurde. Die Partei hat nach der Wahl die sozialistische Ministerin Sadet Karabulut im niederländischen Parlament beschuldigt, PKK Mitglieder zu sein.

Deutschland und Niederlande pausieren Trainingsmissionen im Irak

Das Bundesministerium der Verteidigung hat Mittwoch den 15.05.2019 bekannt gegeben, dass die Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte und der kurdischen Peshmerga auf unbekannte Zeit pausiert wird.

Der Grund für das Pausieren der Ausbildungsmission sind die derzeitigen Spannungen mit dem Iran. Der unbekannte Ausgang dieser Spannungen stelle ein Sicherheitsrisiko für die Ausbilder der Bundeswehr dar. Es befinden sich momentan 160 Ausbilder im Irak. 60 Ausbilder sind im Taji Camp des Iraks stationiert und 100 Ausbilder befinden sich in einer Militärbasis nahe Hewler (Erbil).

Die Niederlande hat ebenfalls bekannt gegeben, dass sie ihre Trainingsmission in der Autonomen Region Kurdistan pausieren wird. Allerdings hat sich das niederländische Verteidigungsministerium noch nicht zu den Beweggründen geäußert. Die Entscheidung zum Pausieren der Trainingsmission wurde durch einen italienischen Kommander (als Teil der Koalition) für die Niederlande getroffen.
Der italienische Kommander leitet das KTCC, welches kurdische Peshmerga ausbildet. Das KTCC besteht aus einer Koalition von insgesamt neun Ländern (Italien, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Ungarn, Norwegen, Schweden, Finnland und Slowakei). Es liegt nahe, dass alle Mitgliedsstaaten der KTCC im Verlaufe der nächsten Tage ihre Ausbildungsmission pausieren werden.
Momentan gibt es aber keine Meldungen über einen Abzug der niederländischen oder deutschen Ausbilder.

Der kurdische Generalsekretär des Peshmerga-Ministeriums Jabar Yawar erklärt, dass dieser Schritt nicht nur die europäische Mission der Kooperation mit den irakischen Sicherheitskräften beeinträchtigen wird, sondern auch die Kooperation mit den kurdischen Sicherheitskräften. Er fügt hinzu das die US-Soldaten und Militärberater ebenfalls ihre Mission temporär pausiert haben, es aber noch unklar ist ob sie ihre Mission dauerhaft pausieren.
Das US-Verteidigungsministerium hat diese Meldung noch nicht bestätigt oder dementiert.
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