Erdogan: Atomwaffenverbot für Türkei inakzeptabel

Der regierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte am Mittwoch, dass es für die Türkei inakzeptabel sei, dass alle Industrienationen Atomwaffen und nur die Türkei nicht.

„Einige Länder haben Raketen mit Atomsprengköpfen, nicht nur eine oder zwei. Aber wir können sie nicht haben. Das kann ich nicht akzeptieren.“, sagte er bei einer AKP- Parteiversammlung in der ost-türkischen Stadt Sivas.
Bei seiner Rede lässt Erdogan allerdings außer acht, dass die Türkei im Jahre 1980 den Atomwaffensperrvertrag und im Jahre 1996 den NTBT (Nuclear Test Ban Treaty), einen Völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltall, unterzeichnete.

,,Es gibt keine entwickelte Nation auf der Welt, die sie nicht hat", sagte Erdogan. Tatsächlich haben viele Industrieländer keine Atomwaffen. Die meisten Industrienationen haben einen separaten Vertrag einer nuklearen Teilhabe im eigenen Land, wie zum Beispiel Deutschland, Belgien, Niederlande Italien und auch Türkei. Die meisten europäischen Nationen sowieso Südkorea und Japan besitzen keine Atomwaffen. Ebenso haben Staaten wie Südafrika, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan die Atomwaffen sogar aufgegeben.
Die Nukleare Teilhabe ist ein Konzept der NATO um ihren Mitgliedstaaten vor Bedrohungen zu schützen, indem sie den Mitgliedern erlaubt in der Entscheidungsfindung zur Nutzung von Atomwaffen teilzuhaben und im äußersten Fall eines Krieges unter Kontrolle der USA sogar zu nutzen.

Die Türkei wünscht sich jedoch die komplette Freiheit zur Nutzung von Atomwaffen. Experten sehen darin eine Etappenerweiterung der Neo-Osmanischen Bestrebungen der Türkei. Erdogan reicht die Nukleare Teilhabe nicht mehr.
,,Wir haben Israel in der Nähe, sind fast Nachbarn. Sie verängstigen (andere Nationen) , indem sie diese Waffen besitzen.“

Konkrete Aussagen darüber, ob und wie die Türkei plant Atomwaffen zu entwickeln, machte der türkische Präsident allerdings nicht. Die Türkei besitzt aktuell nicht die Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen. Dazu kommen die erheblichen vertraglichen Einschränkungen die dieses machthungrige Vorhaben einschränken. Inwieweit Erdogans Idee einer Atommacht Türkei eine neue politische Zielsetzung ist, steht noch offen.
Das erste und bisher einzige Atomkraftwerk der Türkei ist das am Mittelmeer gelegene Kernkraftwerk Akkuyu, das sich aktuell noch im Bau befindet. Das Kraftwerk wird und russischer Aufsicht gebaut und betrieben und Schritt für Schritt an die Türkei gegeben mit regelmäßigen Inspektionen.

Der iranische Drang zur Entwicklung von Atomwaffen hat mit Sicherheit zu dieser sich anbahnenden Entwicklung eines möglichen atomaren Wettrüstens des Nahen Ostens geführt.
Eins ist nämlich sicher: Sollte es Teheran gelingen an die Atombombe zu kommen, so werden Ankara und Riad nachziehen. Dies könnte das Pulverfass Nahost endgültig zum platzen bringen und die Region in eine unumkehrbare Katastrophe führen.

Editiert von Passar Hariky

Ted Cruz fordert ein unabhängiges Kurdistan

"Die Kurden haben geblutet und gekämpft und viele sind gestorben. Sie haben sich die Anerkennung verdient.“ Ein unabhängiges Kurdistan würde auch die Sicherheit der USA erhöhen, betonte Senator Cruz.

Senator Ted Cruz begrüßte die Kurden als starke Verbündete der USA im Zuge einer breiten Diskussion über die nationale Sicherheitspolitik der USA in einer prominenten Denkfabrik in Washington.
"Die Kurden standen immer wieder mit Amerika zusammen", erklärte Cruz und fügte hinzu „Die Peshmerga haben sich als sehr wirksam agierende Kämpfer erwiesen um die Feinde Amerikas zu bekämpfen.“

Die vom Hudson Institut organisierte Podiumsdiskussion mit dem Senator hatte als Thema die breitgefächerte außenpolitische Strategien der USA in den letzten 100 Jahren: Interventionismus vs Isolationismus. Dabei trat des Senator aus Texas als Experte an und führte eine Podiumsdiskussion und beantwortete auch Fragen aus dem Publikum. Seiner Ansicht nach beruht seine Forderung nach mehr Unterstützung für die Kurden und einem unabhängigen Kurdistan vor allem auf die Loyalität der Kurden zu den USA und der amerikanischen Interessen für Sicherheit. Dabei betont Cruz, dass ein unabhängiges Kurdistan eine der stärksten Verbündeten im Nahen Osten wäre und vom großen Interesse für die USA wären mehr Sicherheit für die USA und ihren Bürgern zu schaffen.

Cruz kritisierte auch US-Führung in Bezug auf Kurden, da es viele Meinungsverschiedenheiten gibt. "Die US-Außenpolitik hat es zu oft versäumt, sich den Kurden zu stellen.", sagte Cruz. "Ihre Tapferkeit und ihre Loyalität wurden nicht mit der gleichen Konsequenz in der US-Außenpolitik zurückgezahlt.“, so Cruz. Damit spricht Cruz vor allem über die Opfer der Kurden im Krieg gegen den Internationalen Terrorismus des Islamischen Staates und seiner Verbündeten wie die Türkei. Trotz aller Unterstützung haben die Kurden gemeinsam mit der US-geführten Anti-IS-Koalition die terroristische Organisation bekämpft und geschlagen. Nun droht eine weitere Eskalation durch die Türkei. Viele Experte kritisieren den amerikanischen Umgang mit den Kurden in Bezug auf Türkeipolitik. Über die gesamte Länge des Krieges habe die Autonome Regierung in Nord- und Ostsyrien mit der SDF Beweise gesammelt und gefunden, die türkische Unterstützung des IS aufzeigt. Von Reisemöglichkeiten bis zu Waffenlieferungen und Ölkauf, gibt es diverse Beweise und Zeugen.

„Ich verstehe, dass ein freies und unabhängiges Kurdistan die Iraker verrückt macht. Es macht die Türken verrückt. Die Iraner wird es ebenso wenig begeistern.“, erklärte Cruz und fuhr fort „Ich denke , dass es richtig ist - nicht , weil wir in der Wirtschaft wieder demokratischen Utopien fördern könnten - , sondern weil wir was zurückgeben sollten. Sie haben es sich verdient,“.

Die Diskussion über die mögliche Rolle eines unabhängigen Kurdistans ist entstanden, als er einen strategischen Überblick über die nationale Sicherheit der US-Politik im Nahen Osten auf der Podiumsdiskussion vorgestellt hatte.

Editiert von Passar Hariky

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