USA: Konsequenzen für die Türkei

Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Robert Palladino, wiederholte am Donnerstag die Warnungen der USA an die Türkei hinsichtlich des geplanten Kaufs der fortschrittlichen russischen Flugabwehrlenkwaffe S-400.  

Anfang der Woche reiste der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, zu seinem dritten Treffen nach Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Frage des Kaufs des russischen Raketensystems durch die Türkei, stellte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Putin und Erdogan am Montag, dem ersten Tag von Erdogans Besuch, abhielten. "Was das Problem der S-400 angeht, so haben wir unseren Weg festgelegt.", sagte Erdogan den Reportern und fügte hinzu, "Diejenigen, die uns sagen wir sollen unsere Pläne aufgeben und uns Vorschläge geben, kennen uns nicht."

Als er am nächsten Tag in die Türkei zurückkehrte, bekräftigte Erdogan seine Position gegenüber Journalisten, die in seinem Flugzeug unterwegs waren und schlug sogar vor, die Lieferung des russischen Waffensystems könnte vorangetrieben werden. "Es wurde erwartet, dass die Übergabe des S-400-Raketenabwehrsystems im Juli stattfinden würde, aber es kann vielleicht vorgezogen werden", sagte Erdogan.  

Palladino erklärte in einer Pressekonferenz, dass eine türkische Entscheidung für den Kauf der S400-Systeme “Unmittelbare Konsequenzen” mit sich ziehen werden, die darin bestünden, dass die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen werden würde. Neben dem Verlust des F-35-Programm könnten ebenfalls wirtschaftlichen Sanktionen folgen. Senator Bob Menendez bestätigt das die Türkei starke Sanktionen spüren würde wenn sie weiterhin darauf bestehen sollten die S-400 zu kaufen. “Es ist keine ‘Wenn’-Frage.” erklärt Menendez und fügt hinzu, “Sie werden Sanktionen erhalten. Diese werden die türkische Wirtschaft sehr hart treffen.” Der Senator warnte “Es wird den internationalen Markt rütteln. Es wird ausländische Direkt-Investoren abschrecken. Es wird Türkeis Luftfahrts- und Rüstungsindustrie verkrüppeln.” Es würde auch die Türkei in Gefahr bringen, das Patriot-Raketenabwehrsystem, das amerikanische Äquivalent des russischen Systems, zu erwerben. Die Folgen des Kaufs der S-400 durch die Türkei, die Palladino und Menendez dargelegt haben, wurden, wie er angedeutet hat, bereits von US-Beamten artikuliert, aber sie haben die türkische Position nicht geändert.  

In der Tat waren andere US-Beamte härter - vor allem Vizepräsident Mike Pence, der letzte Woche auf einer Konferenz am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Washington sprach. Pence betonte, wenn die Türkei die S-400 übernehmen würde, könnte dies ihre Rolle in der NATO gefährden. "Die Türkei muss wählen", sagte Pence . "Will es ein kritischer Partner des erfolgreichsten militärischen Bündnisses der Geschichte bleiben, oder will es die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem es rücksichtslose Entscheidungen trifft, die unser Bündnis untergraben?"

Erdogan schlägt erneut militärische Lösung vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag erneut das Ende der Vorbereitungen für eine militärische Operation gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Manbij und im Osten Euphrats angekündigt.  

„Unsere Vorbereitungen an der Grenze sind abgeschlossen und alles ist betriebsbereit. Wir können jederzeit anfangen. Ich werde dieses Thema unter anderem bei meinem Russlandbesuch von Angesicht zu Angesicht diskutieren.“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz.

Erdogan soll gemeinsam mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin das Treffen des Hochrangigen Kooperationsrates zwischen Russland und der Türkei leiten.  

"Nach den Wahlen werden wir die syrische Frage am Boden und nicht am Tisch lösen", sagte Erdogan vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März.

Seine Äußerungen kamen mehrere Tage nachdem US-Außenminister Mike Pompeo die Türkei davor gewarnt hatte in die SDF-Gebiete einzumarschieren. Pompeo sprach von "Verheerende Konsequenzen" wenn die Türkei eine einseitige Militäraktion in den Nordosten Syriens anfängt.  

Auf seine Warnungen folgte ein Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Melvut Cavusoglu am Rande des NATO-Treffen in Washington.

Die Türkei hatte schon einmal angekündigt, die Vorbereitungen für eine militärische Operation gegen die von den USA unterstützten kurdischen Einheiten der SDF, YPG und YPJ in Manbij und östlich des Euphrat abgeschlossen zu haben.

Die Operation wurde jedoch ausgesetzt, nachdem Ende letzten Jahres US-Präsident Donald Trump den Abzug der USA aus Syrien orderte und Vorschlug, eine sichere Zone östlich des Euphrats zu errichten.

  Die Türkei begann sich im Laufe der Zeit über die unklaren Rückzugspläne aus Syrien zu beschweren, die die USA mit ihr koordinieren sollten. Sie beklagte sich auch über die Mehrdeutigkeit der Pläne der sicheren Zone.

Ankara hat es vermieden, dieses Problem mit Washington zu diskutieren, und seine Beamten bekräftigen, dass diesbezügliche Gespräche geführt werden müssen.
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