Keine Bundeswehr in Syrien, Deutschland lehnt Bitte der USA ab

Die USA fordert von der Bundesregierung die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien, zur Unterstützung einer geplanten Schutzzone um die kurdische Bevölkerung vor den täglichen Angriffen der türkischen Armee zu schützen.
Die Bundesregierung teilt nun mit das sie die Forderung abgelehnt haben.


Im Juni 2019 hat die USA erstmals die Bitte an Deutschland gestellt, eine mögliche Schutzzone im Norden von Syrien militärisch zu unterstützen.
Am Montag den 08.07.2019 teilt der Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Bundesregierung das Vorhaben der USA abgelehnt hat.

Ein militärischer Einsatz, der auch Bodentruppen involviert, wird von den Grünen, Linken, FDP und der SPD klar abgelehnt. Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte seinen Unmut gegenüber eines solchen Einsatzes geäußert und erklärte, dass die Union im Bundestag ohnehin keine Mehrheit für ein solches Mandat bekommen würde.
Trotz der klaren Ablehnung der Bundesregierung für einen Einsatz der Bodentruppen in Syrien, sei die Bundesregierung, laut dem Verteidigungsexperten der SPD Fritz Felgentreu, offen für mehr Engagement in Syrien. Die genauen Details einer Ausdehnung des Einsatzes wurden noch nicht benannt, sie sollen aber nach Fritz Felgentreu zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen liegen.
Die CDU Chefin Annegret Kramp Karrenbauer sagte in einem Fernseh- Interview, sie sei zumindest bereit für eine Diskussion über eine mögliche Ausdehnung des Einsatzes, wenn es die Lage erfordere. Sie verwies dabei auf das Sicherheitsinteresse der Bundesregierung in Syrien.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates in Irak und Syrien, mit Aufklärungsflugzeugen in Syrien und einer Ausbildungsmission für die Peshmerga der Autonomen Region Kurdistan.

Die USA hat nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, versucht die verbündeten Nationen der USA dazu zu animieren, mehr Verantwortung in Syrien zu übernehmen. Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan immer wieder damit gedroht hat in Nordsyrien einzumarschieren, hat die USA sich darum bemüht eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt.
Im Rahmen dessen hat die USA beschlossen eine Schutzzone etablieren zu wollen, die von Soldaten der internationalen Anti-IS-Koalition kontrolliert wird.

Aktivitäten des Islamischen Staates überschreiten kritische Grenze

In den umstrittenen Gebieten wie Kirkuk und Khanaqin haben die Aktivitäten des Islamischen Staates die kritische Grenze überschritten. Der IS griff die Sicherheitskräfte in Khanaqin (südlich von Slemani) in der vergangenen Woche fünf mal an, warnte der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam.

Die umstrittenen Gebiete werden aufgrund der ungeklärten Zugehörigkeit von den Sicherheitskräften des Iraks verwaltet und geschützt. Die Sicherheitskräfte des Iraks sind größtenteils schlecht ausgebildet und gelten als inkompetent und undiszipliniert.

Der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam erklärt, dass die Sicherheitslücke in Khanaqin und seinen umliegenden Dörfern, zu der Evakuierung von 20 Dörfern geführt hat. “Die Notwendigkeit diese Menschen zu evakuieren zeigt, wie inkompetent die irakischen Sicherheitskräfte sind.”, so Jamhur Rostam.
Der Peshmerga Kommandeur warnt auch davor, das die Zunahme der Aktivitäten des Islamischen Staates in und um Khanaqin ein Hinweis darauf ist, das der IS sich neu formiert und in naher Zukunft Angriffe ausführen wird, die weitaus verheerender sind.

Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten, fordert bereits seit 2017 die Rückkehr der Peshmerga-Truppen, um die Sicherheit der Bevölkerung in diesen Gebieten zu garantieren.

Der Peshmerga-Kommandeur ruft die kurdischen Politiker dazu auf, in Bagdad eine gemeinsame Front zu bilden. Die gemeinsame Front soll dann im irakischen Parlament durchsetzen, dass die Peshmerga-Truppen in Koordination mit den irakischen Sicherheitskräften in die umstrittenen Gebiete zurückkehren dürfen.
Selbst die internationale Koalition gegen den Islamischen Staat in Irak hat mehrfach in Gesprächen versucht eine ähnliche Koordination durchzusetzen. Bisher trafen alle Bemühungen der Koalition auf Beton.
Der einzige zu verzeichnende Erfolg dieser Gespräche war eine koordinierte Anti-Islamischer-Staat-Operation. Dabei haben irakische Sicherheitskräfte und die Peshmerga, unter der Leitung der Koalition, gemeinsam hochrangige Emire des Islamischen Staates festgenommen.

Experten befürchten, dass der Mangel an Kooperationsbereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte, den Weg für den Islamischen Staat ebnet, um sich neu zu organisieren und weitaus verheerende Angriffe auszuführen. Diese Situation wird, wenn die politische Führung nicht interveniert, unweigerlich dazu führen, dass der islamische Staat im Irak wieder auferstehen kann.

Rojava: Gefängnisse werden saniert und aufgebaut

Derzeit befinden sich schätzungsweise 10.000 Straftäter in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (NES). Dabei handelt es sich vor allem um Kämpfer des Islamischen Staates (IS). Aber auch diverse Mitglieder der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA), des Syrischen Heeres (Syrian Arab Army = SAA) oder aber lokale und nationale, wie auch internationale Straftäter. Dabei sind die Ressourcen dazu begrenzt.

Die USA und die Koalition zur Bekämpfung des IS bestätigt nun, dass die NES (Autonomous Administration of North and East Syria) die Ressourcen bekommt, um die Gefängnisse wieder instand zu setzen und neu aufzubauen. Die renovierten Gefängnisse sollen dann die Kapazität haben um mindestens 7000 Insassen zu inhaftieren.

„Die Koalition assistiert bei der Reparatur und Instandsetzung einiger Gefängnisse. Dies ist ein internationales Problem und braucht internationale Lösungen.“, so Kommandeur Sean Robertson, Sprecher des Pentagon.

Nach eigenen Angaben hat die SDF (Syrian Democratic Forces), die Sicherheitskräfte der Autonomen Administration, allein nach der Schlacht um Baghuz mehr als 5.000 IS-Mitglieder gefangen genommen, obwohl bereits vor Beginn der Endphase, auch vor der Massenkapitulation des IS, Experten im Pentagon die Koalition davor warnten das die Kapazitäten der SDF bereits am Limit stehen.

Währenddessen lobt die Koalition die Improvisations Künste der SDF: „Sie haben fantastische Arbeit gemacht. Sie bauen improvisierte Gefängnisse aus dem Nichts. Sie nehmen beispielsweise eine Schule oder eine Fabrik und bauen es in ein Gefangenencamp um. Es ist keine Dauerlösung, aber es reicht für den Moment.“, so ein Sprecher der Koalition.

Die Koalition schätzt, dass ungefähr 3.000 der Gefangenen IS-Kämpfer aus dem Irak stammen, obwohl der Irak bereits ihre Bereitschaft zur Rücknahme signalisiert hat, gibt es noch keine Gespräche zwischen dem Irak und der NES.

Das Schicksal der ungefähr 1.000 ausländischen IS-Kämpfern bleibt ebenfalls weiterhin unklar.

Ein Pressesprecher der Koalition sagt dazu „Die Rückführung der IS Kämpfer in ihre Heimat/Ursprungsländer ist weiterhin die beste Option um die Gefangenen IS-Kämpfer daran zu hindern wieder zu kämpfen“.

Besonders die SDF warnt vor möglichen Überfällen von IS-Schläferzellen auf Gefängnisse. Die SDF hat der Koalition bereits mitgeteilt, dass die SDF und die NES nun eine andere Form der Unterstützung brauchen. Luftschläge sind nur minimal wirksam gegen IS-Schläferzellen.
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