Niederländische Regierung stoppt Rückführung der Eziden zur Region Kurdistan

Am Mittwoch erklärte die niederländische Ministerin für Sicherheit und Justiz Ankie Broekers-Knol, dass ihre Regierung die Rückführung der Geflüchteten Eziden in die Autonome Region Kurdistan vorerst anhalten wird. Grund dafür sind die schwierigen Verhältnisse der Geflüchtetencamps in der Region.

Nachdem die Ministerin von mehreren Parlamentsmitgliedern gefragt wurde, ob die Rückführung gestoppt wurde und wieso dies der Fall ist, beantwortete Broekers-Knol die Fragen des Parlaments. Die Ministerin erklärte, dass der Zugang zu lebensnotwendigen Variablen wie Wasser oder Obdach nicht gewährt ist. Die Niederlande kann die Autonome Region Kurdistan nicht länger als ein sicheren Rückführort für die geflüchteten Eziden betiteln und wird deshalb bis unbestimmte Zeit die Rückführung dorthin stoppen.

Der Halt der Rückführung bedeutet jedoch nicht, das die Asylsuchenden einen garantierten Aufenthaltsstatus erhalten, sondern nur, dass die Vergabe dadurch einfacher werden kann, erklärte die Ministerin anschließend.
Der niederländische Immigranten-Service des Ministeriums für Sicherheit und Justiz erklärte, dass die Eziden bisher sicher für einen bestimmten Zeitraum in den Geflüchtetencamps leben konnten. Somit hat die Regierung seit April die Asylgesuche aus der Region Kurdistan zum großen Teil ablehnen und eine Rückführung starten können.

Dieser Entscheidung folgte große Kritik an die Regierung durch mehrere Parlamentarier. Laut der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) ist die Situation in den Camps “schrecklich”. Durch die anhäufende Armut, der Hungersnot und dem unzureichenden Zugang zu Hilfesystemen, erleiden die Geflüchteten in den Camps, die zum größten Teil dem ezidischen Glauben angehören und der Brutalität des Islamischen Staates ausgesetzt waren, ein Trauma.

Die Kapazitäten der kurdischen Regionalregierung sind seit langem überschritten. Bei einer Einwohnerzahl von 6 Millionen, hat die Region Kurdistan zusätzlich fast 3 Millionen Geflüchtete aufgenommen. Der Versorgung der Region und der Camps überschreitet seit langem die Expertise der Verantwortlichen und fordert die Verwaltung auf, die Versorgung auf ein Minimum zu stellen.

Türkei bedroht Camps von 300.000 Geflüchteten in Tall Rifa’at

Die türkische Auxiliarmiliz Quwwat ath-Thalit hat eine Offensive gegen die verbleibenden Ortschaften unter der Kontrolle der SDF in der Region Şehba nordwestlich von Aleppo gestartet. Es wurde bereits bestätigt, dass sie das Dorf Mar’anaz erobert haben, welches nördlich von Tall Rifa’at, dem zentralen Ort der SDF-Enklave zwischen dem von der SAA kontrollierten Aleppo und den türkisch besetzten Gebieten liegt. Zudem soll die kleine Nachbarortschaft al-Malikiyah an die Milizen gefallen sein, welche nun angeben die weiter westlich gelegene Ortschaft Shawaghirat al-Araz anzugreifen. Von ‚Azaz aus hat sich zudem ein großer Konvoi der türkischen Armee, der von Hubschraubern begleitet wird, in Richtung der angegriffenen Gebiete in Bewegung gesetzt.

Der Angriff fällt zusammen mit einer massiven Eskalation zwischen SAA und der islamistischen HTS entlang der Frontlinien südlich von Idlib. Gestern wurde dabei der türkische Überwachungsposten beim Berg Shahshabu bombardiert, woraufhin türkische Hubschrauber verwundete abholten. Es ist allerdings noch unklar, ob dabei auch türkische Soldaten zu Tode gekommen sind.



Des Weiteren finden seit Tagen weitreichende Bombardements der Städte und Dörfer südlich von Idlib durch die syrische Armee statt. Die Ortschaften befinden sich vor allem unter Kontrolle des al-Qa’ida-Ablegers Hayyat Tahrir ash-Sham (HTS). Die südlichen Städte wie al-Lataminah werden allerdings von der ebenfalls radikalislamischen Miliz Jaysh al-Izza gehalten. Bei den Angriffen, bei denen auch Fassbomben verwendet wurden, kamen auch Zivilisten sowie ein Mitglied der sogenannten Weißhelme zu Tode. Als Reaktion kam es zu Vergeltungsschlägen der Milizen.

Bei den Angriffen auf die Dörfer durch die türkischen Auxiliarmilizen, kam es zu keinem nennenswerten Widerstand. Es ist sogar möglich, dass SDF und SAA die Dörfer im Vorfeld verlassen hatten. Insbesondere die Präsenz der syrischen Armee konnte durch nennenswerte Quellen nicht bestätigt werden, weshalb die Aktion, Experte nach, eher als eine PR-Aktion zu kategorisieren wäre. Manche Konfliktebeobachter vermuten, dass die zwei Vorfälle miteinander zu tun haben könnten und sagen, dass dies ein weiterer Deal zwischen Russland und der Türkei sein könnte, bei dem der Süden Idlibs (vielleicht sogar die ganze Provinz) gegen eine Operation auf die SDF-Enklave von Tall Rifa’at getauscht wird. Andere behaupten jedoch, dass sich die SDF nur aus einigen strategisch vernachlässigbaren Dörfern zurückgezogen habe und die Syrische Armee keine Anstalten mache, sich aus Tall Rifa’at zurückzuziehen. Eine weitere (pro-türkische) Quelle behauptete, es habe sich um einen Überraschungsangriff gehandelt und die SDF reagiere nun mit einem Gegenangriff.

Unter der Zivilbevölkerung haben die Gerüchte über eine Offensive und eines Deals zwischen Russland und der Türkei, Wut und Verunsicherung ausgelöst. Viele gehen davon aus, dass sie wieder einmal von der Türkei verraten wurden. Etliche haben bereits ihre Heimatorte verlassen und sind in die türkisch besetzten Gebiete, vor Allem Efrîn geflohen. Die Wut auf die türkische Politik geht inzwischen so weit, dass Menschen die sich vor einigen Monaten noch über die Ankunft der türkischen Truppen bei den Beobachtungsposten freuten, nun die Verluste der türkischen Armee gegen die Widerstandseinheiten von Efrîn begrüßen.

Um die Gegend von Tall Rifa’at und nördlich von Aleppo, befinden sich zudem die Camps der Geflüchteten Menschen aus der Sheba-Region und aus Efrin. Nachdem die Türkei internationales Recht verletzte und letztes Jahr in Efrin intervenierte, mussten viele Menschen aufgrund von Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen aus der Region fliehen und im Schutz der SDF und der Koalition in Camps eine Notunterkunft beziehen. Schätzungsweise leben in den Camps mehr als 300.000 Menschen die ihre Heimat verlassen mussten und die Zahl steigt weiterhin. Die Türkei und ihre Milizen verfolgen eine systematische Repressionspolitik gegen Kurden die sich dadurch zeigt, dass kurdisch weder als Sprache noch als Kultur in ihren besetzen Regionen erlaubt wird.

Die Situation ist derzeit sehr chaotisch. Allerdings findet eindeutig eine massive Eskalation der Gewalt statt und es ist damit zu rechnen, dass es in den folgenden Tagen und Wochen wieder zu weitreichenden Kriegshandlungen in Syrien kommen könnte.
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