Niederländische Regierung stoppt Rückführung der Eziden zur Region Kurdistan

Am Mittwoch erklärte die niederländische Ministerin für Sicherheit und Justiz Ankie Broekers-Knol, dass ihre Regierung die Rückführung der Geflüchteten Eziden in die Autonome Region Kurdistan vorerst anhalten wird. Grund dafür sind die schwierigen Verhältnisse der Geflüchtetencamps in der Region.

Nachdem die Ministerin von mehreren Parlamentsmitgliedern gefragt wurde, ob die Rückführung gestoppt wurde und wieso dies der Fall ist, beantwortete Broekers-Knol die Fragen des Parlaments. Die Ministerin erklärte, dass der Zugang zu lebensnotwendigen Variablen wie Wasser oder Obdach nicht gewährt ist. Die Niederlande kann die Autonome Region Kurdistan nicht länger als ein sicheren Rückführort für die geflüchteten Eziden betiteln und wird deshalb bis unbestimmte Zeit die Rückführung dorthin stoppen.

Der Halt der Rückführung bedeutet jedoch nicht, das die Asylsuchenden einen garantierten Aufenthaltsstatus erhalten, sondern nur, dass die Vergabe dadurch einfacher werden kann, erklärte die Ministerin anschließend.
Der niederländische Immigranten-Service des Ministeriums für Sicherheit und Justiz erklärte, dass die Eziden bisher sicher für einen bestimmten Zeitraum in den Geflüchtetencamps leben konnten. Somit hat die Regierung seit April die Asylgesuche aus der Region Kurdistan zum großen Teil ablehnen und eine Rückführung starten können.

Dieser Entscheidung folgte große Kritik an die Regierung durch mehrere Parlamentarier. Laut der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) ist die Situation in den Camps “schrecklich”. Durch die anhäufende Armut, der Hungersnot und dem unzureichenden Zugang zu Hilfesystemen, erleiden die Geflüchteten in den Camps, die zum größten Teil dem ezidischen Glauben angehören und der Brutalität des Islamischen Staates ausgesetzt waren, ein Trauma.

Die Kapazitäten der kurdischen Regionalregierung sind seit langem überschritten. Bei einer Einwohnerzahl von 6 Millionen, hat die Region Kurdistan zusätzlich fast 3 Millionen Geflüchtete aufgenommen. Der Versorgung der Region und der Camps überschreitet seit langem die Expertise der Verantwortlichen und fordert die Verwaltung auf, die Versorgung auf ein Minimum zu stellen.

Kurdistan: Türkische Soldaten töten jungen Eziden

Ein ezidischer Kurde wird in Zaxo von türkischen Soldaten erschossen. Einen Anlass dafür gab es nach Augenzeugen nicht. Der Şengal-Rat fordert nun Aufklärung von der Zentralregierung in Bagdad.

Am Dienstag den 04.06. wurde der 22-Jährige ezidische Kurde Emin Saleh in der südkurdischen Stadt Zaxo von türkischen Soldaten erschossen. Das Opfer war zu dem Zeitpunkt auf einer Ackerfläche seiner Familie am Ufer des Euphrats, welches sich in der der Nähe des Flüchtlingslagers Çem Mişko befindet. Grundlos eröffneten die türkischen Streitkräfte das Feuer. Saleh starb noch vor Ort. Seine Beisetzung wurde am Donnerstag Nachmittag getätigt.

Der Vater von Emin Saleh, Emre Saleh, forderte bei der Beisetzung seines Sohnes eine klare Haltung von Bagdad und der UN: „Vor fünf Jahren mussten wir unsere Heimat verlassen. Um unseren Unterhalt zu bestreiten, betreiben wir seitdem in der Nähe des Camps Landwirtschaft. Während der Arbeit auf dem Feld, wurde mein Sohn von türkischen Soldaten erschossen. Solange es keine klare Haltung gegen Angriffe wie diese gibt, wird mein Sohn nicht das letzte Opfer sein. Bagdad und die UN müssen endlich handeln.“

Noch am Tag der Beisetzung verurteilte der Şengal-Rat den Mord an Emin Saleh auf das Schärfste. Sie kritisieren zudem das Schweigen der PDK und verlangen die Aufklärung des Falles. Demnach sei dies ein direkter Angriff gegen alle Eziden.
„Obwohl sich der Vorfall in der Autonomen Region ereignet hat, zeigt die PDK keine Reaktion. Diese Haltung kommt einer Billigung des Mordes gleich und das akzeptieren wir nicht. Nach Ansicht des Demokratischen Şengal-Rats richtete sich dieser Angriff nicht gegen einen einzelnen Eziden, sondern gegen den gesamten Ezidischen Glauben. Wir fordern sowohl die Kurdische Regionalregierung, als auch die Zentralregierung in Bagdad auf, die genauen Umstände dieses Vorfalls aufzuklären.“, so der Şengal-Rat in ihrer schriftlichen Stellungnahme.

Das ist nicht das erste Mal, dass türkische Soldaten wahllos kurdische Bürger in der Autonomen Region Kurdistan töten. Immer wieder kommt es zum Mord an Kurden und Kurdinnen durch stationierte türkische Soldaten. Vor einigen Monaten berichteten wir von Rojava News die Stürmung einer türkischen Basis durch Kurden aus der Kleinstadt Sheladize, die die türkischen Soldaten und ihr missachten von Menschenrechten satt hatten.

Ezidische Gemeinde im Dilemma über IS-Kinder

Am 10. April 2019 veröffentlichte der Ezidisch-Geistliche-Rat in Shingal ein Statement indem es heißt, dass die ezidische Gemeinde in Shingal alle Kinder die aus IS Zwangsehen stammen, in die ezidische Gemeinde integrieren werde.
Im ezidischen Glauben ist es streng vorgeschrieben, dass Mitglieder der ezidischen Gemeinde nur mit Eziden heiraten und Kinder zeugen dürfen. Mitglieder der ezidischen Gemeinde die dies nicht befolgen werden von der ezidischen Gemeinde ausgeschlossen.


Nach der Vertreibung und dem Völkermord in Shingal an den Kurden ezidischen Glaubens, wurden Zehntausende Eziden vom IS gefangen genommen. Die in Gefangenschaft gehaltenen Eziden wurden entweder systematisch getötet oder vom IS als Sklavinnen gehandelt.
Die Eziden wurden vom IS in weibliche und männliche Camps unterteilt und dann gezwungen zum Islam zu konvertieren. Die Männer wurden wenn sie bereits im wehrfähigen Alter waren exekutiert, die Kinder wurden in Umerziehungslagern zu Kindersoldaten ausgebildet und die Frauen wurden als Sex-Sklavinnen vom IS gehalten. Die Kinder die durch die zahllosen Vergewaltigungen auf die Welt kamen, waren jahrelang Streitpunkt in der ezidischen Gemeinde.
Zuvor mussten sich die Opfer der Vergewaltigungen entscheiden, ob sie mit ihren Kindern im Exil leben oder sich von den Kindern trennen und zurück in die ezidische Gemeinde heimkehren.

Das Statement des Ezidisch-Geistlichen-Rates war für die Opfer eine erlösende Nachricht. Indem Statement heißt es die ezidische Glaubensgemeinde wird eine Ausnahme von dieser Regelung machen und alle im Exil lebenden Eziden und ihre Kinder in die ezidische Gemeinde aufnehmen und integrieren. Der geistliche Rat begründet diese Entscheidung mit den beispiellosen Verbrechen denen die Eziden zum Opfer gefallenen sind, welche außerhalb der Kontrolle der Eziden lag.

Am Samstag den 27. April 2019 veröffentlicht der Ezidisch-Geistliche-Rat dann ein zweites Statement welches das erste Statement ersetzt und nichtig macht.
In diesem Statement wird explizit erklärt das die Kinder aus IS Zwangsehen/Vergewaltigungen nicht in die ezidische Gemeinde aufgenommen werden. Die Frauen, welche vom IS verschleppt und vergewaltigt wurden, sind weiterhin in der ezidischen Gemeinde willkommen. Der geistliche Rat stellt klar, hat es aber nicht genau genug ausgedrückt, das im ersten Statement nur die weiblichen Mitglieder der ezidischen Gemeinde gemeint waren.
Die verschleppten ezidischen Frauen stehen nun vor der Wahl ihre ungewollten Kinder aus IS Zwangsehen zu verlassen und in die ezidische Gemeinde zurückzukehren oder die ezidische Gemeinde zu verlassen.

Was auch immer die Ezidische Gemeinde entscheidet, Gewinner gibt es dabei nicht.
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