Europawahl: Die Parteien im Check

Am 26. Mai wird in Deutschland gewählt. Es ist die neunte Direktwahl zum europäischen Parlament und gewählt werden 751 Abgeordnete. Dementsprechend kandidieren erneut unzählige Parteien und zeigen sich von ihrer besten Seite. Wir haben einige Parteien auserkoren und ihre Positionen gegenüber der Kurdischen Freiheitsbewegung zusammengefasst:



Bündnis C:
Christen für Deutschland (Bündnis C) ist eine deutsche Kleinpartei und christdemokratisch orientiert.

Arne Gericke, MdEP Bündnis C, hat die Hungerstreikenden in Straßburg besucht und ihnen die Solidarität im Kampf für die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan bezeugt. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Bündnis-C schreibt ( auf kurden.buendnis-c.de): Bündnis C steht in der Außenpolitik für eine Kultur der Freiheit ein, besonders im Nahen Osten. Wir wollen keine Bündnisse mit den Diktatoren, sondern unterstützen die demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES oder bekannt als Rojava) und unterstützen den Aufbau einer Selbstverwaltung der christlichen Rückkehrer in der Ninive-Ebene und der Jesiden in Shingal (Irak).

Kontra:
Bündnis-C ist eine konservative Partei, wobei die kurdische Gemeinde in der Diaspora im Schnitt links orientiert ist. Abwärts der Kurdischen Frage vertritt die Partei deshalb wahrscheinlich andere Ansichten, als die eher linksorientierte kurdische Gemeinde. Aber gerade dieser Punkt kann für die kurdische Bevölkerung von Vorteil sein, denn gerade konservative Politiker wie ein Donald Trump würden niemals einer linksgerichteten Partei zuhören. Diesen Pluspunkt hat die ECPM (Bündnis-C in Deutschland) in der Vergangenheit immer wieder ausgespielt. So konnte sie immer wieder die Meinungen von konservativen US-Politikern in Bezug auf die YPG in Syrien zu Gunsten der kurdischen Volksverteidigungskräften beeinflussen.



Die Linke:
Die Linke ist eine deutsche Bundestagspartei und links orientiert.

Sie solidarisiert sich mit den kurdischen Hungerstreikenden und positioniert sich klar auf Seiten der kurdischen Befreiungsbewegung. Sie nimmt außerdem regelmäßig an kurdischen Veranstaltungen teil. Die Linke fordert eine humanitäre Unterstützung für Rojava und kritisiert offen die Politik des türkischen Despoten Erdogan. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Kontra:
Die Partei positioniert sich gegen die Waffenlieferungen an die kurdischen Streitkräfte der Peshmerga und kritisiert sie teilweise auch öffentlich. Zudem hatte es die Linke in der Vergagngenheit schwer konservative Politiker zu beeinflussen.

Die Linke hat 7 Europaabgeordnete, 69 Bundestagsabgeordnete und 157 Landtagsabgeordnete.



MLPD:
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine deutsche Kleinpartei und marxistisch-leninistisch orientiert.

Die Partei nimmt regelmäßig an kurdischen Veranstaltungen teil, positioniert sich klar auf Seiten der kurdischen Befreiungsbewegung und solidarisiert sich aktuell mit den kurdischen Hungerstreikenden. Sie thematisiert die Kurdische Frage in der Öffentlichkeit, indem sie unter anderem auf ihrer Wahlwerbung für die jetzige Europawahl Sätze wie "Azadi bo Kurdistan! (Freiheit für Kurdistan)" verwendet. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Kontra:
Die MLPD hat ein sehr aggressives Erscheinungsbild und wird von vielen als linksradikal wahrgenommen.



FDP:
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine deutsche Bundestagspartei und liberal orientiert.

Die Partei hat die türkische Besatzung in Efrin stark kritisiert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zur Militäroffensive: "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert". Außerdem setzt sich der ehemalige FDP-Politiker Tobias Huch mit Hilfe der FDP für die Kurdische Sache ein. Durch zahlreiche Kurdistan-Besuche hat Tobias Huch der kurdischen Freiheitsbewegung eine Plattform gegeben und mit Spendengelder vor Ort geholfen.

Kontra:
Die FDP ist außer in ein paar wenigen Ausnahmen eher ruhig, wenn es um die kurdische Sache geht. Ihr wird vorgeworfen, sich nur halbherzig für die Rechte der Kurden einzusetzen.

Die FDP hat 3 Europaabgeordnete, 80 Bundestagsabgeordnete und 117 Landtagsabgeordnete.



SPD:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine deutsche Bundestagspartei und sozialdemokratisch orientiert.

Einige Politiker der SPD haben die türkische Besatzung von Efrin kritisiert. Im Vordergrund war der Vorwurf, dass die türkischen Streitkräfte bei diesem Krieg auch deutsche Panzer benutzen.

Kontra:
Die SPD hält sich in Sachen kurdischer Frage meistens zurück. Ihr wird von vielen Vorgeworfen, die Ungerechtigkeiten gegenüber den Kurden stillschweigend hinzunehmen. Zudem solidarisiert sich die SPD offiziell nicht mit der kurdischen Befreiungsbewegung. In der Koalition mit der CDU ist sie unter anderen auch mitverantwortlich für den laschen Umgang der Bundesregierung mit dem Despoten Erdogan. Zudem ist die SPD durch ihre Beteiligung an der Regierung mitverantwortlich für zahlreiche Repressionen seitens der Bundesregierung gegenüber der kurdischen Gemeinde und ihren Vereinen. Die Kurden werden teilweise in Deutschland stark kriminalisiert und ihre Symbole verboten. Kritiker werfen der Koalition vor, der verlängerte Arm der türkischen Regierung zu sein.

Die SPD hat 27 Europaabgeordnete, 152 Bundestagsabgeordnete und 495 Landtagsabgeordnete.



CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine deutsche Bundestagspartei und christdemokratisch orientiert.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Rechte für die Kurden in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. Zur türkischen Offensive gegen die Kurden in Syrien sagte er: „Die Türkei wird einsehen müssen, dass ein kurdisches Autonomiegebilde innerhalb des syrischen Staates nicht mehr zu verhindern sein wird." Zudem sprach sich die Partei regelmäßig für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts aus.

Kontra:
Zur kurdischen Frage hält sich die CDU meisten zurück. Oftmals kritisiert sie sogar die kurdische Befreiungsbewegung. Sie ist durch ihre Beteiligung an der Regierung mitverantwortlich für die Repression und Kriminalisierung der kurdischen Gemeinde und ihren Vereinen. Zudem gilt die CDU als Vertrauter Partei des Despoten Erdogan, dem größten Widersacher der kurdischen Befreiungsbewegung.

Die CDU hat 29 Europaabgeordnete, 200 Bundestagsabgeordnete und 520 Landtagsabgeordnete.

ECPM und Bündnis C - Im Interview mit Johannes De Jong

Die Europawahlen stehen an, können sie kurz erklären wer oder was die ECPM ist, wofür sie steht und welchen Bezug sie auf den Nahen Osten hat?

Wir sind die Europäische Christliche Politische Bewegung (engl.: European Christian Political Movement; also kurz ECPM), ein Dachverband von gleichgesinnten christlichen politischen Parteien aus ganz Europa. Viele unsere Parteien nehmen ebenfalls an der Europawahl teil. Hier in Deutschland steht unsere Mitgliedspartei Bündnis C zur Wahl. Wir haben die ECPM gegründet, weil wir glauben das es nötig ist eine klare christliche Alternative zu haben, zu den anderen Parteien, wie die in Deutschland vorhandene CDU/CSU oder der auf europäischer Ebene vorhandenen EPP, die ganz offensichtlich über den christlichen Werten hinaus agiert und Politik treibt. Daneben haben wir eine andere ökonomische Idee und Sichtweise als die EPP. Interessanterweise werden wir als konservativ bezeichnet oder gesehen, jedoch können unsere ökonomischen Sichtweisen und Ideen nicht in ein konservatives Spektrum kategorisiert werden.
Unsere ökonomischen Ideen gehen stark einher mit dem Prinzip der „Relational economy“. Demnach soll das Geld und somit auch die Macht, nicht an die 1% der obersten Schicht gehen, sondern das Geld soll gleich verteilt und ausgegeben werden. Wir glauben das wir als aufrichtige christliche Partei keine Vertreter für die Großkonzerne sein wollen, sondern wir wollen Vertreter von Moralen und Werten sein.



Wofür steht die ECPM im Bezug auf den Nahen Osten ?

Als 2014 der Daesh Shengal und die Ninive-Ebene angegriffen hat, gab es von uns nur eine mögliche Antwort auf diese Verbrechen: „Wir müssen hin! Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen etwas unternehmen.“ Also haben wir angefangen den Kurden, Jesiden, Suryoye und (am Anfang auch) den Turkmenen eine Stimme auf europäischer Ebene zu geben. Aber nicht mit dem Prinzip das wir für die Kurden, Jesiden und Suryoye sprechen und Vertreter sind, sondern sie sollen ihre eigene Stimme haben und sich selbst vertreten auf eine Art und Weise, die es dem Europäer erlaubt zu sehen und zu verstehen was gerade im Irak und Syrien passiert. Es ist seither unsere Rolle gewesen, gemeinsam mit den fantastischen Leuten vor Ort, die Informationen und die Lage, den westlichen Medien, Politikern und Menschen mit Einfluss zu erklären, dass sie auch verstehen was dort gerade passiert und wie unsere Politik hier dort aufsetzen kann. Besonders was das Vermitteln von Informationen angeht haben wir einen Vorteil als kleine christliche Organisation, die uns immer und immer wieder Türen und Möglichkeiten öffnet. Wir haben stets dort Eingang und Gehör, wo keine linke Organisation oder Partei, welche finden würde. Zum Beispiel würde die Trump-Administration niemals auf eine linke Organisation oder Partei in Europa hören. Aber auf eine christliche Partei werden die Organisationen in den USA hören. Christliche und Konservative Organisationen und Vereinigungen werden viel mehr auf das hören, was andere christlich-konservative Parteien zu sagen haben. Sie werden auf uns hören, weil wir aus derselben Ecke sind. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die Kurden, Jesiden und Suryoye Teil der Lösung sein müssen. Also keine Entscheidungen treffen, ohne auch sie mit einzubeziehen. Wir haben auch immer wieder zu den Menschen vor Ort gesagt, dass sie sich nicht als Menschen mit einem Problem präsentieren sollen, sondern sich als Menschen zeigen sollen, die eine Lösung haben. Eine Lösung und eine Idee für die Probleme der Gegenwart, um eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen. Und das ist auch was die Europäer und die Amerikaner verstehen können. Es gibt viele Menschen auf der Welt, die ein Problem haben und Hilfe benötigen, aber es gibt zu wenige die auch eine Lösung für ihre eigenen Probleme haben und eine Idee verfolgen. Anstatt zu sagen „Wir werden vom Daesh angegriffen und brauchen Hilfe.“, sollte eine andere Herangehensweise eingenommen werden, die uns unmissverständlich sagt, dass der Daesh für uns alle, also auch uns Europäer und den Amerikanern, ein Problem darstellt das einer Lösung bedarf, die unser alle Zusammenarbeit fordert. Das ist eine ganz andere Art von Lösungsansatz, den wir immer und immer wieder vorantreiben und anstreben.
Wir haben auch immer und immer wieder die Propaganda gegen Kurden durch das syrische Regime unter Assad und das türkische Regime unter Erdogan widerlegt und erklärt was daran falsch war und warum. Wir glauben das ist sehr wichtig gewesen, weil sonst sie Sympathie nicht vorhanden gewesen wäre. Und das wäre sehr desaströs für den Kampf vor Ort gewesen.



Was hat ihre Partei bislang konkret für die Kurden, Jesiden und andere Minderheiten in Syrien oder im Nahen Osten erreicht ?

Einige Punkte habe ich schon genannt. Das haben wir immer und immer wieder wiederholt. Was wir auch versucht haben war, das Problem auf allen möglichen Plattform zu benenn um die Menschen darauf Aufmerksam zu machen. Unsere Arbeit bestand darin Menschen selbst eine Stimme zu geben. Also den Kurden, Jesiden, Suryoye etc.... Mit Politikern und Delegationen aus Irak, Rojava, KRG, Europa etc. haben wir versucht zusammen in ein Gespräch zu kommen und Entscheidungen mit direkter Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen zu fällen. So konnten die Menschen selbst erklären, was die derzeitige Lage vor Ort ist und wir konnten so die Propaganda aus der Türkei oder Syrien für die Behörden gut neutralisieren. Durch diese Methoden haben wir Einfluss ausgeübt und auch konkrete Resultate erzielt.
Wir erinnern uns an die angespannte Lage im Dezember/Januar als die USA angekündigt hat ihre Truppen aus Syrien zurück zu ziehen. Das war natürlich eine desaströse Entscheidung für alle Betroffenen und Partner in Syrien. Da wir schon seit 5 Jahren dabei sind und aktiv Politik machen, haben wir Partner und Beziehungen in den USA, die für unsere Lobbyarbeit wichtig sind. Nach der Entscheidung haben wir innerhalb von wenigen Stunden unsere Lobbyarbeit reaktiviert und versucht mit der Trump-Administration Gespräche zu führen, um eine Änderung des Truppenabzugs aus Syrien zu erreichen. Was wir von der ECPM machen ist, die Informationen so weiterzugeben und zu erklären, dass unsere Leute in den USA unsere Unterstützung und unsere Intentionen verstehen und weil wir seit 5 Jahren zusammenarbeiten, haben wir eine gegenseitige Vertrauensbasis geschaffen und nehmen an was wir sagen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass das was wir vermitteln stimmt. Das ist sehr wichtig. Dadurch konnten wir die christliche Ecke beeinflussen, wir konnten die großen Evangelischen Fraktionen überzeugen sich laut gegen den Rückzug der US-Truppen aus Syrien auszusprechen. Natürlich haben sich viele auch dagegen ausgesprochen, ohne von uns beeinflusst worden zu sein. Aber wir haben die nötige Lobby in den USA aufgezogen, um selber gegen diese Entscheidung zu arbeiten und wichtige Menschen mit Macht und Entscheidungsgewalt davon zu überzeugen, die Kurden nicht im Stich zu lassen.



Wie genau hat ihre Lobby in den USA dabei geholfen Rojava die Unterstützung zu sichern ?

Unsere Kontakte im Evangelischen Spektrum in den USA war wichtig. Wir hatten zum Beispiel guten Kontakt mit dem Journalisten Chris Mitchell von CBN News. CBN ist ein bekannter christlicher Sender in den USA. Er hatte die Efrin-Invasion irgendwie kurz mitbekommen und Bilder und Videos im Netz gesehen und hatte dann beschlossen selber nach Nordsyrien zu gehen. Wir haben alles gut organisiert , sodass er nach Rojava kommen und darüber direkt berichten kann als US-Journalist. Er hat all die Schrecken und Verbrechen gesehen und mitbekommen und ist dann zurückgegangen in die USA und war selber fassungslos und überzeugt davon gewesen, dass das nicht passieren muss. Sein Vorgesetzter bei CBN wurde ebenfalls von den Berichten und dem Bildmaterial von Mitchell und geprägt. CBN hatte sich also klar positioniert und auf Sendung (TV) gesagt, dass es eine christliche Sünde ist sich aus Rojava zurückzuziehen, nachdem sie gesehen haben was dort passiert und wer alles dort in Stich gelassen wird. Also sehen wir, dass es eine sehr starke christliche Lobby gewesen, die wir geschaffen haben. Diese starke Lobby hat dann den Einfluss gehabt, den Beschluss zumindest teilweise zurückzuziehen. Wenn Daesh besiegt ist und es nicht notwendig ist mit einigen 1000 Truppen dort zu bleiben, dann bleiben nur einige hunderte. Als Abschreckung für die Türkei und die restlichen Daesh. Die SDF hat auch gesagt das einige hundert Truppen als Abschreckung für die Türkei eine relevante Idee ist. Vor allem was Trump angeht ist unsere Arbeit wichtig. Präsident Trump und die gesamte Trump-Administration würden niemals auf Linke Politiker hören. Trump würde sich keineswegs die Mühe machen sich die Punkte eines linksliberalen Politikers anzuhören. Aber dadurch das wir christlich-konservativ einzustufen sind, wird die Regierung auch auch Trump selbst, sehr überzeugbar sein und sich unsere Forderungen bzw. unsere Unterstützungsgesuche anhören und williger sein diese auch durchzusetzen.
Wir sind schon seit ganz am Anfang, seit Kobane, dabei Lobby zu betreiben für die Kurden in Rojava. Wir haben immer versucht durch direkte Informationen, die USA dazu zu bringen bestimmte Orte zu bombardieren um den Menschen vor Ort zu helfen vor Daesh zu fliehen oder dabei zu helfen das die YPG gegen den Daesh kämpfen kann. Vieles davon haben wir nicht öffentlich bekannt gegeben. Unsere Priorität lag darin, den Leuten vor Ort zu helfen.

Immer wenn Shingal durch die Türkei attackiert wurde oder wenn die Hash-al-Shabi die YBS bedroht hat, haben wir diese Informationen an das Außenministerium der Vereinigten Staaten weitergeleitet. Dies hatte auch einen klaren Einfluss auf die Situation vor Ort, denn wir haben gemeinsam mit zahlreichen anderen ehrenamtlichen aus erster Hand über die Lage berichtet. Ich betone dabei, dass wir nur ein Teil davon waren. Wir nennen uns keinesfalls die großen Helden, sondern versuchen lediglich so viel zu helfen wie nur möglich. Auch bei der Schlacht um Kobane haben wir versucht zu helfen. Während viele Menschen vor dem europäischen Parlamentsgebäude demonstriert haben, haben wir innerhalb des europäischen Parlament gearbeitet. Wir haben vielen Politiker versucht zu erklären, was gerade in Kobane und Rojava passiert. Viele Politiker wussten nicht genau, wie die Situation im Detail aussieht. Auch in den USA hat unsere Lobby immer wieder klar gesagt, dass die Kurden zum eigenen Schutz Waffen brauchen um sich vor dem IS zu verteidigen. Dies haben wir mit der Unterstützung dortiger Christen und dem Fakt, dass wir eine christlich konservative Bewegung sind, aufgestellt. Und obwohl die Türkei immer wieder Druck ausgeübt hat, haben wir sowohl in Amerika wie auch in Europa klar und deutlich vermittelt, dass wenn man den IS besiegen will, man die dortigen Kurden bewaffnen und unterstützen muss. Ich erinnere mich noch ganz gut, als Trump noch nicht lange Präsident war und Erdogan massiv gedroht hatte, Rojava anzugreifen. Unser christliches Netz in Amerika war sofort alarmiert und ein großer evangelischer Pastor ist dann in Folge tatsächlich zu Trump gegangen und hat ihm erklärt, warum wir das nicht akzeptieren können. Er muss etwas dagegen machen oder Trump würde seine Unterstützung verlieren. In der folgenden Nacht haben sich dann amerikanische Soldaten zwischen der türkischen Grenze und den kurdischen Gebieten positioniert. Das war ein klares Signal der Amerikaner gegenüber der Türkei. Im Prinzip reicht unser Arm oftmals sogar bei Notwendigkeit bis hin zum Weißen Haus. Wir versuchen auf die Politik in Europa und in der USA Einfluss auszuüben, um die Freiheit der Völker zu gewährleisten. Deshalb finde ich es auch so wunderbar, dass Araber, Kurden, Suryoye, Turkmenen, Armenier, Christen, Eziden, Moslems und auch Aramäer usw. gemeinsamer Teil der SDF sind. Sie arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig, um Freiheit für alle zu ermöglichen.



Welche Rolle spielen ihrer Meinung nach die Kurden für den Nahen Osten?

Die Kurden sind eine Schlüsselrolle im Nahen Osten und das ist nicht nur meine Wahrnehmung. Viele sind da derselben Meinung und das auch zurecht. Jedoch sind die Kurden nicht die einzigen, die eine bedeutende Rolle für den Nahen Osten haben. Die Kurden verstehen auch immer mehr, dass der altertümliche kurdische Nationalismus kein Weg nach vorne ist. Die Kurden können die Freiheit für sich selbst, aber auch für alle anderen Minderheiten in der Region möglich machen. Wie man bereits in Nordsyrien sehen kann, ist genau das die Schlüsselrolle. Ein kleines Beispiel: Als die Operation zur Befreiung von Deir ez-Zor begonnen hat, hatten die Kurden noch um Rakka gekämpft. Wir waren zeitgleich im Süden Rojavas und sind in Richtung Irak gefahren. Auf dem Weg konnten wir genau sehen, wie großes und schweres Material, also Fahrzeuge und Waffen, in Richtung Syrien transportiert wurde. Deir ez-Zor konnte einige Zeit später vom Daesh befreit werden. Sicherlich gibt es dort auch heute noch einige Probleme, da die Ideologie von Daesh nach wie vor von einigen vertreten wird. Doch die Kurden haben gezeigt, zu was sie in der Lage sind. Die Kurden haben in Deir ez-Zor ein Frauenhaus aufgebaut und dort können Frauen hingehen und lernen, was Freiheit und Feminismus bedeutet. Hauptsächlich wird dieses Frauenhaus von arabischen Frauen besucht. Genau so schaffen es die Kurden, Freiheit für sich und allen anderen Menschen dort zu ermöglichen. Ohne eine Mentalitätsänderung im Sinne von Freiheit von Frauen, Minderheiten usw., wird sich im Nahen Osten nichts ändern können.



Was ist Ihre persönliche Meinung zur PKK und wie sieht ihre Partei die ganze Situation?

Bündnis C hat sehr klar erklärt, dass die PKK von der Terrorliste weg muss. Auch die höchsten europäischen Gerichte haben zugegeben, dass die PKK nicht auf der Terrorliste stehen sollte. Die PKK ist aber nach wie vor wegen dem politischen Druck dort eingetragen. Fakt ist jedoch, dass sie dort nicht hingehört. Ich glaube, man weiß eigentlich genau, wieso die PKK auf der Terrorliste ist. Sie ist nicht auf der Terrorliste, wie auch das belgische Revisionsgericht klar erklärt hat, weil von ihr eine Terrorgefahr für Europa ausgeht, sondern nur wegen dem politischen Druck der Türkei. Die Risikofaktoren müssten nun für alle europäischen Mitgliedsstaaten klar sein. Deshalb bin ich auch einverstanden mit der Position von Bündnis C. Denn sie positioniert sich ganz klar gegen die Auflistung der PKK auf der Terrorliste. Die kriminalisierung steht der Konfliktlösung in der Türkei im Weg und ist zudem auch ein Hindernis für die Lage in Shingal und Nordost-Syrien. Die YPG besteht aus so vielen verschiedenen Gruppen, wodurch das PKK-Argument für Nordost-Syrien wirklich Unsinn ist, denn alle wissen, dass die PKK nicht mehr dort ist. Das ist lediglich Propaganda aus der Türkei.



Welche konkreten Vorstellungen haben Sie und Ihre Partei für den Wiederaufbau in Syrien und was soll man mit den gefangenen IS-Kämpfern machen?

Erstens: Es ist wichtig, dass Europa und die USA klarstellen, dass alle Gebiete die unter der Kontrolle der SDF sind, nicht vom Syrien-Embargo betroffen sind. Das ist sehr wichtig, denn die SDF-Gebiete werden nicht von Assad kontrolliert und schließlich ist Assad Grund für das Syrien-Embargo. Das Embargo wird nämlich immer noch von hohen altertümlich-denkenden Politikern ausgenutzt, um ein Wiederaufbau von Nordost-Syrien zu blockieren. Es ist natürlich Unsinn zu behaupten, dass man mit dem unterstützen der SDF gleichzeitig auch Assad unterstützt.

Zu den gefangenen IS-Kämpfern: Mir war schon länger klar, dass dies Probleme mit sich bringen wird. Denn was sollte man mit den ganzen gefangenen IS-Kämpfern machen? Wir haben vorgeschlagen, dass es ein internationales Tribunal geben sollte, dass sich genau diesen IS-Kämpfern widmet. Bei einem internationalen Tribunal wären die europäischen Staaten auf vielen Wegen involviert, unter anderem auch amtlich, wodurch eine weitere Hilfe der SDF ermöglicht wird. So macht es wenig Sinn, ein internationales Tribunal zu haben, aber dennoch bleibt das alles unter Embargo. Das ist so nicht mehr nachvollziehbar. Das Embargo stellt ein Problem für den Wiederaufbau, aber auch für die Nothilfe dar. Eine Vertreterin von “Ärzte ohne Grenzen” hatte mir von der Lage in Tabqa erzählt. Die Situation war dort sehr schlimm. Zumal die Operation zur Befreiung von Rakka noch stattfand. Sie sagte mir, dass außer “Ärzte ohne Grenzen” keine weiteren Hilfsorganisationen dort waren. Solche Umstände müssen wir verändern. Sicherlich braucht alles seine Zeit, aber ich denke, dass dies auf jeden Fall möglich ist. Man muss sich diese Sachen immer vor Augen halten. Wir dürfen nicht vergessen, wie das alles angefangen hat; die Schlacht um Kobane und die Sehids dort. Wir sind von einer sehr dunklen Ecke sehr weit gekommen und das nur dank den Sehids. Ich wiederhole gerne noch: Alles was wir nur machen, ist zu unterstützen, was ihr in Nordost-Syrien macht.



Was können wir Kurden aus Deutschland und Europa tun, um ihre Partei zu unterstützen?

Bündnis C wählen. Die Kurden müssen sich für diese Europawahl folgende Frage stellen: “Was ist das effektivste, dass wir Kurden bei der Europawahl machen können, um wirklich etwas für unsere Hevals in Syrien, Irak, Iran oder der Türkei zu bewegen?”



Bekanntermaßen sind die meisten Kurden eher links orientiert und viele wählen Die Linke, wohingegen Bündnis C mittig einzustufen ist. Das schneidet sich im Prinzip. Was sagen Sie dazu?

Ich respektiere die Arbeit der Linksfraktion. Zum Beispiel, als sie vor dem deutschen Bundestag protestiert haben, weil die YPG-Fahne illegal ist. Die Frage ist aber, was haben sie konkret erreichen können? Welche konkreten Resultate kann Die Linke verzeichnen? Linke Parteien haben ein Problem, wenn es um internationale Politik geht. Zum Beispiel würden amerikanische Politiker die mitte-rechts orientiert sind, niemals auf einen linken Politiker bzw. einer linken Partei hören. Auch evangelische Leiter würden nicht auf linke Politiker hören. Die Frage ist nun, welche konkreten Resultate man mit seiner Politik erreichen kann. Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, bei einer Nationalwahl oder bei Landtagswahlen Die Linke zu wählen, weil dann auch eine 5% Hürde gilt. Aber bei dieser europäischen Wahl, wo Bündnis C mit 0.6% einen Sitz im europäischen Parlament bekommen würde, könnten die Kurden eine Ausnahme machen. Man muss sich folgende Frage stellen: “Was ist jetzt am effektivsten?”.

Eine Wahl für Bündnis C hat drei konkrete folgen: 1. - Weitere Unterstützung von der ECPM, um die Projekte, die wir machen, fortsetzen zu können. Für unsere Projekte bekommen wir regelmäßig positives Feedback.
2. - Bündnis C hat sich in den Themen PKK, Efrin usw. klar zugunsten der Kurden positioniert und das nicht nur für diese Wahl. Bereits 2016 hat zum Beispiel Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) klar gesagt, dass die PKK aus der Terrorliste gestrichen werden muss. Bündnis C hat sich auch für Efrin eingesetzt und klare Stellung eingenommen.
3. - Im Gegensatz zur Linksfraktion wird Bündnis C ernst genommen, unter anderem auch von anderen mitte-rechts Parteien.



Möchten Sie noch etwas sagen? (Schlusswort)

Die Kurden sollten schauen, was das effektivste ist was sie tun können. Es führt zu nichts, wenn sie sich immer wiederholt emotional ausdrücken wollen und deshalb jedes Mal dieselben Politiker wählen. Ich verstehe das Gefühl, wenn man sich dann gehört und verstanden fühlt. Aber die Frage ist: “Was ist damit gelöst?” Wichtig für die Kurden in der Diaspora sollte sein, wie man die Lage tatsächlich lösen kann. Es bringt nichts, nur Anerkennung anzustreben. Die Lösungen sollten angestrebt werden und es sollte genau das gemacht werden, welches die Lösungen realisieren lässt. Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) ist zu den Hungerstreikenden nach Straßburg gegangen und hat klar gesagt, dass er dafür ist, dass Abdullah Öcalan freikommen sollte. Denn die Unterdrückung und der Terror geht von Erdogan aus. Das konnte man auch in den Nachrichten lesen. Die Kurden wollen genau das gerne hören. Sie möchten eine emotionale Anerkennung. Es ist aber auch wichtig, voraus zu blicken und die Strategien so auszulegen, dass mit der Kommunikation ein Problem gelöst werden kann. Die Kurdische Bewegung und die Christen sollten in Deutschland und in Europa zusammenarbeiten. Wir haben die selben Ideen für den Nahen Osten. Wir sind alle gegen Unterdrückung und sind für die Menschenwürde. Wir haben eine große Gesamtidee von dem, was wie und wann geändert werden muss. Das schließt keinesfalls eine Zusammenarbeit mit anderen, zum Beispiel mit den Linken, aus. Im Großen und Ganzen sollte man darüber nachdenken, wie wie man gemeinsam mit den westlichen Christen, Deutschland und Europa eine Brücke bauen kann. Es gibt nämlich viel, was uns verbindet. Das ist jedenfalls meine Erfahrung der letzten fünf Jahre. So empfindet das auch sicherlich die kurdische Seite. So erreichen die Kurden, Suryoye, Eziden usw., auch mehrere Leute und können eine größere Unterstützung bekommen. Ich glaube, so kann man vieles ins positive ändern.

Europawahl: ECPM und Bündnis C

Dieser Beitrag ist gesponsert von ECPM. ECPM ist für den Inhalt des Beitrags verantwortlich.

Wer sind wir ?

Die Europäische Christliche Politische Bewegung (engl.: “European Christian Political Movement” oder kurz: ECPM) ist die einzige christliche Partei auf europäischer Ebene. Wir sind tief in der politischen Tradition verwurzelt, die die Gründung der EU entscheidend geprägt hat: Die Christliche Demokratie. Unser Ziel ist es, eine Lücke in der politischen Landschaft Europas zu füllen, indem wir die Christdemokratie als eine verlässliche politische Alternative für Europa neugestalten – mit einem besonderen Schwerpunkt auf die christliche Weltsicht. Unsere Bewegung vereint mehr als 50 christdemokratische Parteien, Verbände, Denkfabriken (think tanks) und Politiker aus mehr als 20 Ländern der EU und darüber hinaus.

Unser politischer Kampf für die Freiheit der Kurden, Jesiden und Suryoye

Seit 2014 haben wir als ECPM gemeinsam mit unseren Mitgliedsparteien in der EU, uns für die Jesiden, Kurden und Assyrisch-Syrer (Suryoye) eingesetzt, die vom Islamischen Staat und der Türkei angegriffen wurden und immer noch bedroht werden.
Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlamenthaben sich bereits 2014 für die Unterstützung der YPG/YPJ, des Militärrats der Suryoye und ihrer arabischen Verbündeten eingesetzt, als Kobane und Cizire angegriffen wurden. 2014 war die ECPM die erste europäische Partei, die klar zum Ausdruck brachte, dass jetzt die Zeit sei die Kurden in ihrem und unserem Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen.
In den folgenden Jahren haben wir beständig gefordert, dass die Demokratischen Kräfte Syriens, die Assyrisch-Syrer und die Kurden im Irak stärker unterstützt werden sollen. In unseren nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament wie auch durch unsere Lobbyarbeit in den USA, haben wir uns für die Völker in Nordsyrien und Nordirak eingesetzt. Unsere Abgeordneten in nationalen Regierungen und auf europäischer Ebene haben sich für dieses Anliegen stark gemacht.
Herr Branislav Skripek (MdEP), Präsident der ECPM, hat 2015 persönlich die Autonome Region Kurdistan und die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Er besuchte die Menschen, die das zentrale Rückgrat im Sieg gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien waren und sind. In den letzten fünf Jahren stellten wir immer wieder sicher, dass Vertreter der Demokratischen Kräfte Syriens und der Autonomen Region Kurdistan im Europäischen Parlament sprechen konnten. Wir setzen uns für politische, humanitäre und militärische Unterstützung ein. Die ECPM bekennt sich zur Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Minderheiten im Irak. Diesen Grundsatz haben wir an Konferenzen und in Erklärungen im Europäischen Parlament immer wieder klar vertreten.
Auf nationaler Ebene haben wir die Regierungen in Europa um dieselbe Unterstützung gebeten. Wir haben Delegationen aus dem Irak und Syrien eingeladen, um mit Abgeordneten zu sprechen. Immer mehr Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten baten ihre Regierungen, die Demokratischen Kräfte Syriens zu unterstützen und dabei auch die Kurden, Jesiden und Assyrisch-Syrer zu berücksichtigen.
Zusätzlich waren wir Teil einer Lobbygruppe von überzeugten Christen, welche die Entscheidungsfindung in den USA beeinflussten. Wann immer es nötig war, gelangten wir an diejenigen mit Einfluss und Macht in den USA. Dank der Tatsache, dass wir eine klar christliche Bewegung sind, konnten wir mehr Menschen in den USA erreichen als sonst möglich gewesen wäre. Dank dieser Arbeit konnten wir Schlimmeres verhindern und wir haben dazu beigetragen, dass die USA die Demokratischen Kräfte Syriens stärker unterstützt.
Wir sind stolz, dass wir den Leuten helfen konnten, die über den Islamischen Staat einen erstaunlichen Sieg errungen und Freiheit für Millionen von Menschen erkämpft haben. Die wahren Helden sind die vereinten Streitkräfte der SDF, YPG, YPJ, YBS, NPF und andere, die für die Befreiung und anhaltende Freiheit gekämpft haben. Europa steht in ihrer Schuld.



Jetzt kümmern wir uns um die Zukunft

Die ECPM ist absolut entschieden, weiterhin die Völker zu unterstützen, die nun zwar vom Islamischen Staat befreit wurden, doch immer noch unter der Unterdrückung und den Drohungen der Türkei und des Irans leiden.

Als Europäische Christliche Politische Bewegung setzen wir unseren Kampf fort:

• Wir werden weiterhin auf nationaler und europäischer Ebene aufzeigen, dass Erdogan eine Gefahr für Europa darstellt. Wir stehen ein für die Rechte alle Völker in die Türkei.
• Wir fordern weiterhin ein internationales Tribunal gegen den Islamischen Staat im nordöstlichen Syrien und dass diejenigen bestraft werden, die den Völkermord an den Jesiden, Syrern und anderen verübt haben.
• Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die einheimischen Bevölkerungsgruppen des Iraks, die Jesiden, Kurden und Assyrisch-Syrer anerkannt werden.
• Wir setzen uns weiterhin für Selbstverwaltung und Selbstverteidigung (YBS) von Shingal ein.
• Wir unterstützen weiterhin Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Ninive-Ebene.
• Wir setzen uns weiterhin für die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien und YBS ein.
• Wir werden die Besetzung von Afrin nie akzeptieren.



Wählt “Bündnis C” in der Europawahl, um es der ECPM weiterhin möglich zu machen ihre Arbeit für die Unterdrückten Völker im Nahen Osten fortzusetzen!

Wir können diesen Kampf jedoch nur mit deiner politischen Unterstützung fortsetzen. Ganz einfach gesagt: Wir brauchen deine Stimme bei der Europawahl. Du kannst nicht direkt die ECPM wählen, aber eine Partei, die zu unserer Bewegung gehört. In Deutschland empfehlen wir euch herzlichst “Bündnis C” zu wählen. Eine Partei, die bewiesen hat, dass sie sich für die Völker im Nahen Osten einsetzt.
Mit der Petition „Stopp der türkischen Invasion in Afrin!“1 hat Bündnis C Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Gabriel aufgefordert, Ihren Einfluss auf die türkische Regierung geltend zu machen, um dem Massaker ein Ende zu setzen. Weiterhin fordert Bündnis C, dass die bisherige Politik gegenüber der PKK überprüft werden soll, aufgrund der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 15. November 2018 und des Urteiles des Höchsten Gerichts in Belgien in denen festgestellt wurde, dass die PKK keine Terrororganisation ist. Schon seit längerer Zeit hat Arne Gericke MdEP diese klare Kante vertreten und zum Beispiel in Februar 2016 schon gefordert, dass die PKK von die Terrorliste gestrichen werden soll.
Bündnis C hat sich als politische Partei einer Politik nach christlichen Grundsätzen. Bereits 0,6% reichen für einen Bündnis C Abgeordneten im europäischen Parlament. Jeder Abgeordneter ist für die ECPM sehr wichtig. Ohne sie können wir unsere Arbeit schlicht und einfach nicht fortsetzen.
Dank der Tatsache, dass wir als ECPM ein Teil der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) sind, können wir viele Politiker und Entscheidungsträger erreichen, die nie auf eine linke Bewegung hören würden. Wir können Dinge erreichen, weil Entscheidungsträger uns anhören, da wir ihnen nahestehen. Uns geht es nicht um rechts oder links, sondern darum, dass wir tatsächlich Gerechtigkeit erreichen können. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren eingesetzt und mit Ihrer Stimme werden wir damit fortfahren! Lasst uns zusammen unseren Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit weiterführen!

Bündnis C – Christen für Deutschland

Bündnis C hat sich als politische Partei einer Politik nach christlichen Grundsätzen verpflichtet und bringt sich damit ins politische Geschehen ein. Unseren politischen Lösungen liegen das biblische Menschenbild und die christliche Ethik zugrunde, die unsere Kultur und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von ihren Wurzeln her geprägt haben.

kurden.buendnis-c.de
Subscribe to this RSS feed