Freispruch im Münchener YPJ-Prozess

Der Prozess gegen die Verwendung der YPJ-Flagge auf einer Demonstration in München hat gestern sein Ende gefunden. Das Ergebnis könnte weitgehende Folgen für die künftige Herangehensweise ähnlicher Fälle haben.

In München endete gestern der Prozess gegen einen deutschen Aktivisten, der auf einer Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 2018 die Flagge der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) gezeigt hatte, mit einem Freispruch. In Deutschland werden die Flaggen von YPG und YPJ als illegal eingestuft, wenn sie im Zusammenhang mit PKK-Propaganda stehen. Der Deutungsspielraum hatte sich in diesem Zusammenhang des Öfteren als weitläufig erwiesen, häufig nicht zugunsten der Angeklagten. Da das Gericht allerdings in diesem Falle keinen Zusammenhang sah, wurde der Angeklagte in diesem Falle freigesprochen.

Die Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, bei der die Flagge gezeigt worden war, fand letztes Jahr zum Zeitpunkt der türkischen Invasion des Kantons Efrîn im Norden Syriens statt. Die Protestierenden solidarisierten sich mit der Bevölkerung Efrîns gegen die türkische Invasion.

Im Prozess verlas der Staatsanwalt zunächst die Anklage, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans auf Zeichen wie die der YPJ ausweiche, um das Verbot zu Umgehen. Der Angeklagte aus Nürnberg verteidigte sich mit einer zehnseitigen Erklärung, in welcher er die Hintergründe des Konflikts und insbesondere die Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat und islamistische Kräfte erzählte. Dabei betonte er auch, dass sich PKK und PYD auch deswegen unterscheiden, da letztere nach dem Paradigmenwechsel der Arbeiterpartei gegründet worden sei und keine Geschichte von bewaffnetem Kampf gegen staatliche Kräfte in der Region habe.

Außerdem kritisierte er die Klüngeleien der deutschen Politiker mit der türkischen Politik während der Invasion und das Schweigen zu der Vielzahl an Verbrechen, die in Efrîn begangen wurden und noch immer werden. Auch würden, so der Angeklagte, unabhängige Gerichte missbraucht, um die geopolitischen Interessen einer zahlungskräftigen Lobby aus der Politik durchzusetzen und die Fortsetzung der Kollaboration zwischen Bundesregierung und dem türkischen Regime zu garantieren.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.

Europawahl: Die Parteien im Check

Am 26. Mai wird in Deutschland gewählt. Es ist die neunte Direktwahl zum europäischen Parlament und gewählt werden 751 Abgeordnete. Dementsprechend kandidieren erneut unzählige Parteien und zeigen sich von ihrer besten Seite. Wir haben einige Parteien auserkoren und ihre Positionen gegenüber der Kurdischen Freiheitsbewegung zusammengefasst:



Bündnis C:
Christen für Deutschland (Bündnis C) ist eine deutsche Kleinpartei und christdemokratisch orientiert.

Arne Gericke, MdEP Bündnis C, hat die Hungerstreikenden in Straßburg besucht und ihnen die Solidarität im Kampf für die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan bezeugt. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Bündnis-C schreibt ( auf kurden.buendnis-c.de): Bündnis C steht in der Außenpolitik für eine Kultur der Freiheit ein, besonders im Nahen Osten. Wir wollen keine Bündnisse mit den Diktatoren, sondern unterstützen die demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES oder bekannt als Rojava) und unterstützen den Aufbau einer Selbstverwaltung der christlichen Rückkehrer in der Ninive-Ebene und der Jesiden in Shingal (Irak).

Kontra:
Bündnis-C ist eine konservative Partei, wobei die kurdische Gemeinde in der Diaspora im Schnitt links orientiert ist. Abwärts der Kurdischen Frage vertritt die Partei deshalb wahrscheinlich andere Ansichten, als die eher linksorientierte kurdische Gemeinde. Aber gerade dieser Punkt kann für die kurdische Bevölkerung von Vorteil sein, denn gerade konservative Politiker wie ein Donald Trump würden niemals einer linksgerichteten Partei zuhören. Diesen Pluspunkt hat die ECPM (Bündnis-C in Deutschland) in der Vergangenheit immer wieder ausgespielt. So konnte sie immer wieder die Meinungen von konservativen US-Politikern in Bezug auf die YPG in Syrien zu Gunsten der kurdischen Volksverteidigungskräften beeinflussen.



Die Linke:
Die Linke ist eine deutsche Bundestagspartei und links orientiert.

Sie solidarisiert sich mit den kurdischen Hungerstreikenden und positioniert sich klar auf Seiten der kurdischen Befreiungsbewegung. Sie nimmt außerdem regelmäßig an kurdischen Veranstaltungen teil. Die Linke fordert eine humanitäre Unterstützung für Rojava und kritisiert offen die Politik des türkischen Despoten Erdogan. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Kontra:
Die Partei positioniert sich gegen die Waffenlieferungen an die kurdischen Streitkräfte der Peshmerga und kritisiert sie teilweise auch öffentlich. Zudem hatte es die Linke in der Vergagngenheit schwer konservative Politiker zu beeinflussen.

Die Linke hat 7 Europaabgeordnete, 69 Bundestagsabgeordnete und 157 Landtagsabgeordnete.



MLPD:
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist eine deutsche Kleinpartei und marxistisch-leninistisch orientiert.

Die Partei nimmt regelmäßig an kurdischen Veranstaltungen teil, positioniert sich klar auf Seiten der kurdischen Befreiungsbewegung und solidarisiert sich aktuell mit den kurdischen Hungerstreikenden. Sie thematisiert die Kurdische Frage in der Öffentlichkeit, indem sie unter anderem auf ihrer Wahlwerbung für die jetzige Europawahl Sätze wie "Azadi bo Kurdistan! (Freiheit für Kurdistan)" verwendet. Zudem positioniert sich die Partei gegen eine Auflistung der PKK in der Terrorliste.

Kontra:
Die MLPD hat ein sehr aggressives Erscheinungsbild und wird von vielen als linksradikal wahrgenommen.



FDP:
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine deutsche Bundestagspartei und liberal orientiert.

Die Partei hat die türkische Besatzung in Efrin stark kritisiert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zur Militäroffensive: "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert". Außerdem setzt sich der ehemalige FDP-Politiker Tobias Huch mit Hilfe der FDP für die Kurdische Sache ein. Durch zahlreiche Kurdistan-Besuche hat Tobias Huch der kurdischen Freiheitsbewegung eine Plattform gegeben und mit Spendengelder vor Ort geholfen.

Kontra:
Die FDP ist außer in ein paar wenigen Ausnahmen eher ruhig, wenn es um die kurdische Sache geht. Ihr wird vorgeworfen, sich nur halbherzig für die Rechte der Kurden einzusetzen.

Die FDP hat 3 Europaabgeordnete, 80 Bundestagsabgeordnete und 117 Landtagsabgeordnete.



SPD:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine deutsche Bundestagspartei und sozialdemokratisch orientiert.

Einige Politiker der SPD haben die türkische Besatzung von Efrin kritisiert. Im Vordergrund war der Vorwurf, dass die türkischen Streitkräfte bei diesem Krieg auch deutsche Panzer benutzen.

Kontra:
Die SPD hält sich in Sachen kurdischer Frage meistens zurück. Ihr wird von vielen Vorgeworfen, die Ungerechtigkeiten gegenüber den Kurden stillschweigend hinzunehmen. Zudem solidarisiert sich die SPD offiziell nicht mit der kurdischen Befreiungsbewegung. In der Koalition mit der CDU ist sie unter anderen auch mitverantwortlich für den laschen Umgang der Bundesregierung mit dem Despoten Erdogan. Zudem ist die SPD durch ihre Beteiligung an der Regierung mitverantwortlich für zahlreiche Repressionen seitens der Bundesregierung gegenüber der kurdischen Gemeinde und ihren Vereinen. Die Kurden werden teilweise in Deutschland stark kriminalisiert und ihre Symbole verboten. Kritiker werfen der Koalition vor, der verlängerte Arm der türkischen Regierung zu sein.

Die SPD hat 27 Europaabgeordnete, 152 Bundestagsabgeordnete und 495 Landtagsabgeordnete.



CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine deutsche Bundestagspartei und christdemokratisch orientiert.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert mehr Rechte für die Kurden in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. Zur türkischen Offensive gegen die Kurden in Syrien sagte er: „Die Türkei wird einsehen müssen, dass ein kurdisches Autonomiegebilde innerhalb des syrischen Staates nicht mehr zu verhindern sein wird." Zudem sprach sich die Partei regelmäßig für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts aus.

Kontra:
Zur kurdischen Frage hält sich die CDU meisten zurück. Oftmals kritisiert sie sogar die kurdische Befreiungsbewegung. Sie ist durch ihre Beteiligung an der Regierung mitverantwortlich für die Repression und Kriminalisierung der kurdischen Gemeinde und ihren Vereinen. Zudem gilt die CDU als Vertrauter Partei des Despoten Erdogan, dem größten Widersacher der kurdischen Befreiungsbewegung.

Die CDU hat 29 Europaabgeordnete, 200 Bundestagsabgeordnete und 520 Landtagsabgeordnete.

Deutschland und Niederlande pausieren Trainingsmissionen im Irak

Das Bundesministerium der Verteidigung hat Mittwoch den 15.05.2019 bekannt gegeben, dass die Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte und der kurdischen Peshmerga auf unbekannte Zeit pausiert wird.

Der Grund für das Pausieren der Ausbildungsmission sind die derzeitigen Spannungen mit dem Iran. Der unbekannte Ausgang dieser Spannungen stelle ein Sicherheitsrisiko für die Ausbilder der Bundeswehr dar. Es befinden sich momentan 160 Ausbilder im Irak. 60 Ausbilder sind im Taji Camp des Iraks stationiert und 100 Ausbilder befinden sich in einer Militärbasis nahe Hewler (Erbil).

Die Niederlande hat ebenfalls bekannt gegeben, dass sie ihre Trainingsmission in der Autonomen Region Kurdistan pausieren wird. Allerdings hat sich das niederländische Verteidigungsministerium noch nicht zu den Beweggründen geäußert. Die Entscheidung zum Pausieren der Trainingsmission wurde durch einen italienischen Kommander (als Teil der Koalition) für die Niederlande getroffen.
Der italienische Kommander leitet das KTCC, welches kurdische Peshmerga ausbildet. Das KTCC besteht aus einer Koalition von insgesamt neun Ländern (Italien, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Ungarn, Norwegen, Schweden, Finnland und Slowakei). Es liegt nahe, dass alle Mitgliedsstaaten der KTCC im Verlaufe der nächsten Tage ihre Ausbildungsmission pausieren werden.
Momentan gibt es aber keine Meldungen über einen Abzug der niederländischen oder deutschen Ausbilder.

Der kurdische Generalsekretär des Peshmerga-Ministeriums Jabar Yawar erklärt, dass dieser Schritt nicht nur die europäische Mission der Kooperation mit den irakischen Sicherheitskräften beeinträchtigen wird, sondern auch die Kooperation mit den kurdischen Sicherheitskräften. Er fügt hinzu das die US-Soldaten und Militärberater ebenfalls ihre Mission temporär pausiert haben, es aber noch unklar ist ob sie ihre Mission dauerhaft pausieren.
Das US-Verteidigungsministerium hat diese Meldung noch nicht bestätigt oder dementiert.
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