Demonstranten durchbrechen Grenzübergang – Türkei schießt auf sie

Während die türkische Bevölkerung auf den sozialen Netzwerken gegen syrische Geflüchtete hetzt und sie verspottet, lässt die türkische Regierung an der Grenze auf sie schießen.

Am Freitag den 30.08.2019 versammelten sich rund 2000 Menschen um für die Öffnung des Grenzübergangs Bab Al-Hawa zu demonstrieren. Die Menschen versammelten sich direkt vor dem Grenzübergang zwischen der Türkei und Syrien. Die Demonstration diente nach Aussage eines Teilnehmenden dazu, gegen das „internationale Verbrechen“ zu demonstrieren, dass in Idlib gerade vor sich geht. Andere Demonstranten erklären „Wir wollen kein Chaos verursachen. Wir wollen nur auf unsere Situation aufmerksam machen.“

Die anfangs friedliche Demonstration eskalierte gegen Mittag, als türkische Grenzsoldaten Warnschüsse abfeuerten, um die Menschenmasse aufzulösen. Die Demonstranten reagierten aggressiv auf die Warnschüsse und begannen damit, Steine und andere Gegenstände nach den türkischen Soldaten zu werfen. Die Gewalt spitzte sich immer weiter zu und die Grenzsoldaten verloren die Kontrolle über die Situation. Die Demonstranten nutzten die Gelegenheit aus und stürmten daraufhin den Grenzübergang. Hunderte Flüchtlinge rissen das Grenztor nieder und begaben sich daraufhin in die Türkei. Die türkische Armee hat als Reaktion darauf, mit scharfer Munition das Feuer eröffnet. Parallel zu den Schüssen wurde Tränengas eingesetzt. Die Schüsse der türkischen Soldaten flogen zunächst über den Köpfen der Demonstranten hinweg. Dies löste eine Massenpanik aus, wodurch die Menschenmasse sich in alle Richtungen auflöste. Die Schüsse der türkischen Grenzsoldaten richteten sich dann in die Menschenmenge selbst wodurch es zu einer unbekannten Zahl an verletzten kam.
Journalisten die die Demonstration begleitet haben, wurden explizit von den türkischen Soldaten unter Beschuss genommen.

Die türkische Regierung hat sich offiziell zu diesem Vorfall nicht geäußert und tut alles, um diesen Vorfall zu verschleiern. Die türkische Bevölkerung jedoch äußerte sich auf den sozialen Netzwerken zu diesem Vorfall. Unter dem Hashtag “# WirwollenkeineSyrer” hetzen Zehntausende Türken gegen die syrischen Geflüchteten und verspotteten sie.

Das Assad-Regime hat gemeinsam mit Russland beschlossen die letzte Hochburg der Islamisten in Idlib anzugreifen. Seit Wochen gibt es starke militärische Tätigkeiten um Idlib herum. Als Schirmherr der Islamisten in Syrien, hatte Erdogan sich mit Assad und Russland um einen Waffenstillstand und eine demilitarisierte Pufferzone zwischen den Gebieten um Idlib und dem Rest vom syrischen Regime kontrollierten Gebiet verständigt. Ebenso, sollte die Türkei das extremistisch-islamistische Milizenbündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (Kurz: HTS) in Idlib entmachten. Während der kurz anhaltenden Periode des Waffenstillstandes konnte die HTS ihre Position in Idlib durch die Türkei weiter stärken blieb die stärkste Kraft in der Region. Assad und Putin sehen das als Vertragsbruch und hebten einseitig den Waffenstillstand auf. Regimetreue Truppen marschieren Richtung Idlib und verursachen eine Massenpanik.

Erdogan lässt HDP-Bürgermeister suspendieren und ersetzt sie mit AKP-Funktionären

Am Montag den 19.08.2019 hat die türkische Regierung, die Bürgermeister von Amed (Diyarbakir), Van und Merdin (Mardin) suspendieren lassen. Das Amt des Bürgermeisters wurde dann in den jeweiligen Städten durch AKP-Funktionäre ersetzt.

Die gewählten Bürgermeister sind alle Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und wurden alle mit einer Mehrheit von jeweils 63% (Amed), 56% (Merdin) und 53% (Van) gewählt.
Die türkische Regierung hat die Bürgermeister durch den jeweiligen Gouverneur der Provinz ersetzen lassen. In Amed besetzt nun das AKP-Mitglied Hasan Basri Güzeloglu sowohl das Amt der Gouverneurs, als auch das Amt des Bürgermeisters. In Mardin besetzt nun der Gouverneur Mustafa Yaman beide Ämter und in Van Mehmet Emin Bilmez.
Die erste Amtshandlung der neu eingesetzten Bürgermeister war es ein Bild von Erdogan in den Büros der Bürgermeister aufzuhängen.

Die türkische Regierung beschuldigt die Bürgermeister Unterstützer der PKK zu sein und seien somit Terroristen. Die Bürgermeister und die HDP haben diesen Vorwurf zurückgewiesen und bezeichnen die Suspendierung als „entwürdigend und rechtswidrig“.

Der Bürgermeister von Amed Selcuk Mizrakli berichtet, dass das Rathaus in Amed um 04:30 Uhr in der Nacht mit Panzerfahrzeugen umstellt wurde und um 06:00 Uhr türkische Spezialeinheiten in das Rathaus eindrangen. Selcuk Mizrakli selbst ist um 06:30 Uhr am Rathaus eingetroffen, ihm wurde der Eintritt durch türkische Sicherheitskräfte verwehrt.
Er berichtet weiter, dass alle Mitarbeiter des Rathauses das Gebäude nicht betreten durften.

Auf die Abriegelung der Rathäuser, folgten mehrere Verhaftungswellen die mindestens 418 Menschen festnahm und eine unbekannte Anzahl an Demonstranten wurde ebenfalls festgenommen.

In Amed, Van und Merdin kam es daraufhin zu spontanen Protesten. Die friedlichen Demonstrationszüge wurden Mittags brutal von der türkischen Polizei aufgelöst. Auf den sozialen Medien wurde Bildmaterial verbreitet das deutlich zeigt, wie die türkische Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas willkürlich auf brutalste Art gegen die Demonstranten vorging. Zahlreiche Festnahmen und schwerverletzte Demonstranten prägten das Stadtbild.

Die HDP konnte in der Nacht eine bewaffnete Eskalation verhindern, indem sie die Demonstranten darum bat die Proteste vorerst einzustellen und friedlich zu bleiben. Die HDP kündigte an sie werden prüfen welche Maßnahmen legal ergriffen werden können und werde weiterhin gegen diesen Putsch demonstrieren.



Leyla Güven bei einer Rede um die derzeitige Situation.



Polizisten verriegeln jeden Zugang zum Gebäude.





Freispruch im Münchener YPJ-Prozess

Der Prozess gegen die Verwendung der YPJ-Flagge auf einer Demonstration in München hat gestern sein Ende gefunden. Das Ergebnis könnte weitgehende Folgen für die künftige Herangehensweise ähnlicher Fälle haben.

In München endete gestern der Prozess gegen einen deutschen Aktivisten, der auf einer Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 2018 die Flagge der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) gezeigt hatte, mit einem Freispruch. In Deutschland werden die Flaggen von YPG und YPJ als illegal eingestuft, wenn sie im Zusammenhang mit PKK-Propaganda stehen. Der Deutungsspielraum hatte sich in diesem Zusammenhang des Öfteren als weitläufig erwiesen, häufig nicht zugunsten der Angeklagten. Da das Gericht allerdings in diesem Falle keinen Zusammenhang sah, wurde der Angeklagte in diesem Falle freigesprochen.

Die Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, bei der die Flagge gezeigt worden war, fand letztes Jahr zum Zeitpunkt der türkischen Invasion des Kantons Efrîn im Norden Syriens statt. Die Protestierenden solidarisierten sich mit der Bevölkerung Efrîns gegen die türkische Invasion.

Im Prozess verlas der Staatsanwalt zunächst die Anklage, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans auf Zeichen wie die der YPJ ausweiche, um das Verbot zu Umgehen. Der Angeklagte aus Nürnberg verteidigte sich mit einer zehnseitigen Erklärung, in welcher er die Hintergründe des Konflikts und insbesondere die Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat und islamistische Kräfte erzählte. Dabei betonte er auch, dass sich PKK und PYD auch deswegen unterscheiden, da letztere nach dem Paradigmenwechsel der Arbeiterpartei gegründet worden sei und keine Geschichte von bewaffnetem Kampf gegen staatliche Kräfte in der Region habe.

Außerdem kritisierte er die Klüngeleien der deutschen Politiker mit der türkischen Politik während der Invasion und das Schweigen zu der Vielzahl an Verbrechen, die in Efrîn begangen wurden und noch immer werden. Auch würden, so der Angeklagte, unabhängige Gerichte missbraucht, um die geopolitischen Interessen einer zahlungskräftigen Lobby aus der Politik durchzusetzen und die Fortsetzung der Kollaboration zwischen Bundesregierung und dem türkischen Regime zu garantieren.
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