Keine Bundeswehr in Syrien, Deutschland lehnt Bitte der USA ab

Die USA fordert von der Bundesregierung die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien, zur Unterstützung einer geplanten Schutzzone um die kurdische Bevölkerung vor den täglichen Angriffen der türkischen Armee zu schützen.
Die Bundesregierung teilt nun mit das sie die Forderung abgelehnt haben.


Im Juni 2019 hat die USA erstmals die Bitte an Deutschland gestellt, eine mögliche Schutzzone im Norden von Syrien militärisch zu unterstützen.
Am Montag den 08.07.2019 teilt der Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Bundesregierung das Vorhaben der USA abgelehnt hat.

Ein militärischer Einsatz, der auch Bodentruppen involviert, wird von den Grünen, Linken, FDP und der SPD klar abgelehnt. Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte seinen Unmut gegenüber eines solchen Einsatzes geäußert und erklärte, dass die Union im Bundestag ohnehin keine Mehrheit für ein solches Mandat bekommen würde.
Trotz der klaren Ablehnung der Bundesregierung für einen Einsatz der Bodentruppen in Syrien, sei die Bundesregierung, laut dem Verteidigungsexperten der SPD Fritz Felgentreu, offen für mehr Engagement in Syrien. Die genauen Details einer Ausdehnung des Einsatzes wurden noch nicht benannt, sie sollen aber nach Fritz Felgentreu zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen liegen.
Die CDU Chefin Annegret Kramp Karrenbauer sagte in einem Fernseh- Interview, sie sei zumindest bereit für eine Diskussion über eine mögliche Ausdehnung des Einsatzes, wenn es die Lage erfordere. Sie verwies dabei auf das Sicherheitsinteresse der Bundesregierung in Syrien.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates in Irak und Syrien, mit Aufklärungsflugzeugen in Syrien und einer Ausbildungsmission für die Peshmerga der Autonomen Region Kurdistan.

Die USA hat nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, versucht die verbündeten Nationen der USA dazu zu animieren, mehr Verantwortung in Syrien zu übernehmen. Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan immer wieder damit gedroht hat in Nordsyrien einzumarschieren, hat die USA sich darum bemüht eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt.
Im Rahmen dessen hat die USA beschlossen eine Schutzzone etablieren zu wollen, die von Soldaten der internationalen Anti-IS-Koalition kontrolliert wird.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.

Deutschland und Niederlande pausieren Trainingsmissionen im Irak

Das Bundesministerium der Verteidigung hat Mittwoch den 15.05.2019 bekannt gegeben, dass die Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte und der kurdischen Peshmerga auf unbekannte Zeit pausiert wird.

Der Grund für das Pausieren der Ausbildungsmission sind die derzeitigen Spannungen mit dem Iran. Der unbekannte Ausgang dieser Spannungen stelle ein Sicherheitsrisiko für die Ausbilder der Bundeswehr dar. Es befinden sich momentan 160 Ausbilder im Irak. 60 Ausbilder sind im Taji Camp des Iraks stationiert und 100 Ausbilder befinden sich in einer Militärbasis nahe Hewler (Erbil).

Die Niederlande hat ebenfalls bekannt gegeben, dass sie ihre Trainingsmission in der Autonomen Region Kurdistan pausieren wird. Allerdings hat sich das niederländische Verteidigungsministerium noch nicht zu den Beweggründen geäußert. Die Entscheidung zum Pausieren der Trainingsmission wurde durch einen italienischen Kommander (als Teil der Koalition) für die Niederlande getroffen.
Der italienische Kommander leitet das KTCC, welches kurdische Peshmerga ausbildet. Das KTCC besteht aus einer Koalition von insgesamt neun Ländern (Italien, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Ungarn, Norwegen, Schweden, Finnland und Slowakei). Es liegt nahe, dass alle Mitgliedsstaaten der KTCC im Verlaufe der nächsten Tage ihre Ausbildungsmission pausieren werden.
Momentan gibt es aber keine Meldungen über einen Abzug der niederländischen oder deutschen Ausbilder.

Der kurdische Generalsekretär des Peshmerga-Ministeriums Jabar Yawar erklärt, dass dieser Schritt nicht nur die europäische Mission der Kooperation mit den irakischen Sicherheitskräften beeinträchtigen wird, sondern auch die Kooperation mit den kurdischen Sicherheitskräften. Er fügt hinzu das die US-Soldaten und Militärberater ebenfalls ihre Mission temporär pausiert haben, es aber noch unklar ist ob sie ihre Mission dauerhaft pausieren.
Das US-Verteidigungsministerium hat diese Meldung noch nicht bestätigt oder dementiert.
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