USA und Türkei führen erste Patrouillen in Rojava durch

Amerikanische und türkische Streitkräfte haben am Sonntag in Abstimmung mit den Demokratischen Kräften Syriens (Syrian Democratic Forces; kurz: SDF) gemeinsame Patrouillen im Nordosten Syriens gestartet.

Der Ko-Vorsitzende des Tal Abyad-Militärrats Riad Khamis, teilte mit, dass die gemeinsamen Patrouillen der US-amerikanischen und türkischen Streitkräften, in Abstimmung mit dem Militärrat von Tal Abyad stattfinden und durchgeführt werden. Die erste Patrouille bestand aus sechs US-amerikanischen und sechs türkischen Militärfahrzeugen, sowie mehreren türkischen und US-amerikanischen Hubschraubern. Patrouilliert wurde in den Dörfern Hashisha und Guilan, etwa 30 Kilometer östlich von Girê Spi (Tal Abyad).
Riad Khamis, wies darauf hin, dass der Militärrat von Tal Abyad die Kontrolle über die Gebiete übernommen hat, aus denen sich die SDF und die YPG zurückgezogen hatten, um das entstandene Sicherheitsvakuum zu füllen.

Die gemeinsamen Patrouillen sind Teil eines vereinbarten Sicherheitsplans zwischen Washington und Ankara zum angeblichen Schutz der türkischen Südgrenze. Dabei geht es der Türkei laut Nahostexperten vor allem darum jegliche kurdische Autonomiebestrebungen zu vernichten. Die Türkei hatte immer wieder mit einer Invasion in die von den Kurden besiedelten Gebiete Nordsyriens gedroht.

Ankara betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als den syrischen Ableger, der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und stuft sie daher als bisher einziger Staat der Welt als Terrororganisation ein.

Für den Westen ist die YPG ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Die YPG bildet das Rückgrat der SDF, einem multiethnischen Militärbündnis in Nordsyrien.

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Dänemark entsendet Truppen nach Syrien

„Als Gründungsmitglied der Anti-Islamischer-Staat-Koalition, demonstriert diese Entsendung von Truppen, Dänemarks Entschlossenheit mit unseren Partnern der SDF, zu gewährleisten das der Islamische Staat nicht erneut aufkeimen kann.“

Der Pentagon Sprecher Jonathan Hoffman erklärt in einem Statement, dass die dänische Regierung sich dazu entschieden hat, Truppen nach Syrien zu entsenden. Die Truppen werden im Rahmen der Anti-Islamischer-Staat-Koalition den lokalen Sicherheitskräften der SDF helfen, die schwierige Sicherheitslage zu stabilisieren.

Das Pentagon Statement erklärt „Die Vereinigten Staaten von Amerika begrüßen die Entscheidung der dänischen Regierung, Truppen nach Syrien zu entsenden. Um die Operation 'Inherent resolve' (deutsch: Unerschütterliche Entschlossenheit) zu unterstützen und um sich die Last und die Verantwortung dieser wichtigen Mission zu teilen.“
Es heißt außerdem „Als Gründungsmitglied der Anti-Islamischer-Staat-Koalition, demonstriert die Entsendung von Truppen, Dänemarks Entschlossenheit gemeinsam mit unseren Partnern der SDF das erneute aufkeimen des Islamischen Staates zu verhindern in dem es zur Stabilität der Region beiträgt.“

Im Juli 2019 stellte die USA formale Anfragen an mehrere NATO Partner, Truppen zu entsenden, um die USA in Syrien zu entlasten. Dänemark folgt damit der im Juli gestellten Anfrage der USA und wird Truppen in das von der SDF kontrollierte Syrien entsenden. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod erklärte in einem Statement, dass Dänemark seinen Pflichten als NATO Mitglied nachkommen muss, welches unweigerlich mit der von den USA geführten Anti-IS-Koalition im Zusammenhang steht. Die dänische Verteidigungsministerin betonte in einem Statement wie stolz sie und die dänische Nation ist, einen Beitrag zum Frieden und Stabilität in einem Krisengebiet zu leisten.

Dänemark engagierte sich bereits vor dieser Entscheidung, im Rahmen der Anti-Islamischer-Staat-Koalition, im Kampf gegen den IS. Dänemark hat Teile seiner Luftwaffe der Koalition zur Verfügung gestellt, die sowohl im Irak als auch in Syrien an Missionen teilnahmen. Darüberhinaus bildete Dänemark ungefähr 16.000 irakische Sicherheitskräfte aus. Im humanitären Bereich, hat Dänemark bereits mehr als 80 Millionen US-Dollar gestiftet.

Obwohl Dänemark seit dem Irakkrieg 2003 an keinem weiteren bewaffneten Konflikt beteiligt war, ist es keine neue Entwicklung, dass dänische Truppen als Teil der Koalition gegen den islamischen Staat kämpfen. Dänemark hat von August 2016 bis zum Ende von 2018 ungefähr 60 Spezialeinheiten in Irak und der syrischen Grenzregion stationieren lassen.

Dänische Spezialeinheiten des Fromandskorpset.

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Ted Cruz fordert ein unabhängiges Kurdistan

"Die Kurden haben geblutet und gekämpft und viele sind gestorben. Sie haben sich die Anerkennung verdient.“ Ein unabhängiges Kurdistan würde auch die Sicherheit der USA erhöhen, betonte Senator Cruz.

Senator Ted Cruz begrüßte die Kurden als starke Verbündete der USA im Zuge einer breiten Diskussion über die nationale Sicherheitspolitik der USA in einer prominenten Denkfabrik in Washington.
"Die Kurden standen immer wieder mit Amerika zusammen", erklärte Cruz und fügte hinzu „Die Peshmerga haben sich als sehr wirksam agierende Kämpfer erwiesen um die Feinde Amerikas zu bekämpfen.“

Die vom Hudson Institut organisierte Podiumsdiskussion mit dem Senator hatte als Thema die breitgefächerte außenpolitische Strategien der USA in den letzten 100 Jahren: Interventionismus vs Isolationismus. Dabei trat des Senator aus Texas als Experte an und führte eine Podiumsdiskussion und beantwortete auch Fragen aus dem Publikum. Seiner Ansicht nach beruht seine Forderung nach mehr Unterstützung für die Kurden und einem unabhängigen Kurdistan vor allem auf die Loyalität der Kurden zu den USA und der amerikanischen Interessen für Sicherheit. Dabei betont Cruz, dass ein unabhängiges Kurdistan eine der stärksten Verbündeten im Nahen Osten wäre und vom großen Interesse für die USA wären mehr Sicherheit für die USA und ihren Bürgern zu schaffen.

Cruz kritisierte auch US-Führung in Bezug auf Kurden, da es viele Meinungsverschiedenheiten gibt. "Die US-Außenpolitik hat es zu oft versäumt, sich den Kurden zu stellen.", sagte Cruz. "Ihre Tapferkeit und ihre Loyalität wurden nicht mit der gleichen Konsequenz in der US-Außenpolitik zurückgezahlt.“, so Cruz. Damit spricht Cruz vor allem über die Opfer der Kurden im Krieg gegen den Internationalen Terrorismus des Islamischen Staates und seiner Verbündeten wie die Türkei. Trotz aller Unterstützung haben die Kurden gemeinsam mit der US-geführten Anti-IS-Koalition die terroristische Organisation bekämpft und geschlagen. Nun droht eine weitere Eskalation durch die Türkei. Viele Experte kritisieren den amerikanischen Umgang mit den Kurden in Bezug auf Türkeipolitik. Über die gesamte Länge des Krieges habe die Autonome Regierung in Nord- und Ostsyrien mit der SDF Beweise gesammelt und gefunden, die türkische Unterstützung des IS aufzeigt. Von Reisemöglichkeiten bis zu Waffenlieferungen und Ölkauf, gibt es diverse Beweise und Zeugen.

„Ich verstehe, dass ein freies und unabhängiges Kurdistan die Iraker verrückt macht. Es macht die Türken verrückt. Die Iraner wird es ebenso wenig begeistern.“, erklärte Cruz und fuhr fort „Ich denke , dass es richtig ist - nicht , weil wir in der Wirtschaft wieder demokratischen Utopien fördern könnten - , sondern weil wir was zurückgeben sollten. Sie haben es sich verdient,“.

Die Diskussion über die mögliche Rolle eines unabhängigen Kurdistans ist entstanden, als er einen strategischen Überblick über die nationale Sicherheit der US-Politik im Nahen Osten auf der Podiumsdiskussion vorgestellt hatte.

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Arbeiten für die Pufferzone haben begonnen

Die Einrichtung der Pufferzone ist voll im Gange und man erwarte eine baldige Fertigung. Die türkische Regierung sei mit diesem Schritt sehr zufrieden. Mit dieser Zone möchte man eine weitere Eskalation mit gravierenden Folgen, abwenden.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bestätigte diesen Samstag in einer Pressekonferenz, dass die Errichtung der geplanten Pufferzone in Nordsyrien im vollen Gange sei. Er erklärte, dass amerikanische und türkische Generäle gemeinsam ein Operationszentrum in der Provinz Sanliurfa errichtet haben. Von dort aus soll die Einrichtung der Zone geplant und umgesetzt werden.
Auch habe man vor, die ersten gemeinsamen Hubschrauber-Patrouillen zu beginnen.

Noch bis vor kurzem hatte die Türkei darauf gedrängt, eine 30 bis 40 Kilometer tiefe Zone innerhalb des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens zu kontrollieren, die östlich des Euphrat bis zur Grenze zum Irak verläuft. Diese wurde vehement von der Autonomen Regierung Nord- und Ostsyrien abgelehnt.
Die Türkei möchte, dass die Region entlang ihrer Grenze frei von syrisch-kurdischen Kräften ist und hat wiederholt gedroht, in Syrien eine neue Operation gegen syrisch-kurdische Kräfte zu beginnen, solle eine solche Zone nicht eingerichtet wird.

Der Oberbefehlshaber der SDF Mazloum Abdi versicherte, dass die Autonome Regierung und der militärische Arm der SDF alles tun werde um sicherzustellen, dass die Region weiterhin friedlich bleibt und die Menschen nicht der türkischen Willkür ausgeliefert werden. Die Absprachen zwischen den USA und der Türkei sollen erfolgreich verlaufen um zu zeigen, dass die die SDF und die Autonome Regierung keine Aggressoren sind. In einer Rede in der nordöstlichen Provinz Hassakeh am Samstag fügte er hinzu, dass die SDF "eine positive Seite bei der Stabilisierung" der gesamten Region sein werde.
"Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten eine Einigung mit dem türkischen Staat zu erzielen", fügte Abdi hinzu.

Die Türkei sieht die syrisch-kurdischen Kämpfer der YPG und YPJ, die die Mehrheit der syrisch-demokratischen Streitkräfte SDF ausmachen und mit den USA verbündet sind, als Terroristen, die mit einem kurdischen Aufstand in der Türkei in Verbindung stehen. Amerikanische Truppen sind zusammen mit den kurdischen Streitkräften im Nordosten Syriens stationiert und haben gemeinsam gegen den IS gekämpft. Die unterschiedlichen Positionen zu den kurdischen Kämpfern sind zu einer Hauptquelle für Spannungen zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und den USA geworden.

SDF möchte mit Assad über die Rechte der Kurden verhandeln

Die Kurden wollen zurück an den Verhandlungstisch, nachdem die ersten Gespräche mit dem syrischen Regime über eine Autonomie scheiterten.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien rief das syrische Regime zu Verhandlungen über den Status der Kurden in Syrien auf.
,,Wir bitten Damaskus, mit Vertretern der Autonomen Regierung von Nord- und Ostsyrien und den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) zu verhandeln und eine politische Lösung zu befürworten, die auf der Anerkennung demokratischer Selbstverwaltungen und der Anerkennung der legitimen Rechte des kurdischen Volkes in Syrien beruht."

Die Autonome Regierung von Nord- und Ostsyrien kontrolliert fast ein Drittel des syrischen Staatsgebietes. Die Selbstverwaltung umfasst das Gebiet östlich des Euphrats und Manbijs. ,,Das Erreichen einer Lösung zwischen der autonomen Regierung von Nord- und Ostsyrien und der syrischen Regierung ist unumgänglich, denn unsere Gebiete sind ein Teil Syriens.“, sagte Redur Xelil, Sprecher der SDF. Erst letztes Jahr reiste eine Delegation der Selbstverwaltung zu Verhandlungen über die Anerkennung ihrer Autonomie nach Damaskus. Die Gespräche scheiterten allerdings.

Das Assad-Regime hatte die syrischen Kurden eine lange Zeit unterdrückt und verfolgt. Laut Amnesty International wurden kurdische Menschenrechtsaktivisten noch vor Ausbruch des Bürgerkrieges misshandelt und verurteilt. Human Rights Watch zufolge durften die Kurden Syriens die kurdische Sprache nicht benutzen, ihren Kindern keine kurdischen Namen geben, keine Geschäfte unter nicht-arabischen Namen eröffnen, keine privaten kurdischen Schulen gründen und keine kurdischen Bücher oder andere Schriften veröffentlichen. Zudem wurden unter Hafez al-Assad, dem Vorgänger und Vater des jetzigen Diktators Baschar al-Assad Hunderttausende Kurden zu sogenannten ,,Ausländern“ erklärt. Dies hatte zur Folge, dass die betroffenen die syrische Staatsbürgerschaft abgeben mussten und somit jegliche Bürgerrechte verloren hatten.

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, das Rückgrat der SDF und das syrische Regime bekämpften sich nach dem Abzug großer Teile der syrischen Armee aus Rojava im Jahre 2012 nicht. Während des gesamten syrischen Bürgerkrieges herrschte zwischen den Kurden und dem syrischen Regime de-facto ein Waffenstillstand. Dennoch teilten Vertreter des syrischen Regimes immer wieder mit, dass man das gesamte Land notfalls auch militärisch wieder unter Kontrolle bringen will.

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