USA beteuert Kurden sollen bei allen Gesprächen repräsentiert werden

Am Mittwoch den 12.06.2019 hat die Regierungssprecherin der USA Morgan Ortagus noch einmal beteuert, das die Kurden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in allen Gesprächen über die Zukunft Syriens repräsentiert werden müssen.

Auf eine Frage eines Journalisten gibt Morgan Ortagus bekannt, dass die USA bei ihrer Syrien-Politik weiterhin den Kurs des US-Außenminister Pompeo beibehalten. Morgan Ortagus führt weiter fort „Wie der Minister (Pompeo) es schon öfter gesagt hat, wir wollen eine breit aufgestellte Repräsentation aller syrischen Parteien bei den Gesprächen.“
Pompeo hatte im Oktober 2018 die SDF als „Großartige Partner“ bezeichnet und versprach, dass die Autonome Administration bei allen Gesprächen repräsentiert sein wird.

Die USA fordern in ihrer Syrien-Politik weiterhin die Implantation der UN-Resolution 2254. Die UN-Resolution 2254 fordert eine Übergangsregierung, die dann von fairen und freien Wahlen abgesetzt wird. Als Teil dessen fordert die USA alle Parteien auf, an Friedensgesprächen teilzunehmen die von der UN geleitet werden.

Der “Syrien und Anti-IS-”Beauftragte der USA James Jeffrey erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass die USA weiterhin an der Idee einer „Safe Zone“ (Sicherheitszone) festhält. Diese „Safe Zone“ würde der USA zufolge, sowohl die Ängste der Türkei lösen als auch die Ängste der Kurden in der Autonomen Administration in Rojava. Details zu den konkreten Plänen sind weiterhin unklar. Die Pläne scheinen jedoch noch in Arbeit zu sein. Der Beauftragte James Jeffrey traf sich vergangene Woche in Kairo mit Repräsentanten der arabischen Liga und der syrischen Opposition.
Die „Safe Zone“ würde im Norden vom Euphrat beginnen und bis zu der Grenze des Iraks reichen. Der USA zufolge würde dies ein Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet bedeuten. Es wurde aber nicht weiter erläutert, ob externe Truppen anderer Staaten dieses Vakuum dann füllen oder ob eventuell arabische Elemente der SDF die Befugnis bekommen, die Grenze zu kontrollieren.
Jeffrey James fügt hinzu „Wir verstehen die Sorgen der Bevölkerung im Norden Syriens.“

Weiter heißt es, dass die USA und die Türkei die „Safe Zone“ überwachen werden und das laut James Jeffrey „alle Parteien einverstanden sind“.

Deutschland plant Einsatz zum Schutz syrisch-kurdischer Gruppen

Laut diversen Quellen, soll die Bundesregierung Gespräche mit den USA über den Einsatz deutscher Truppen zur Unterstützung einer geplanten Sicherheitszone in Nordsyrien führen.

Die komplexe Situation in Nordsyrien, in der syrisch-kurdische Gruppen die Kontrolle über große Teile des rohstoffreichen Gebiete Syriens übernommen haben, wurde weiter verunsichert, als US-Präsident Donald Trump letzten Dezember einen vollständigen Truppenabzug ankündigte. Mittlerweile wurde der Truppenabzug auf eine Verringerung der US-Truppen in Syrien beschränkt.

Die kurdischen Gruppen (wie die Volksverteidigungseinheit; kurz: YPG) und diverse andere Milizen und Militärräte, bestehend aus verschiedenen Ethnien und Menschen welche in Syrien beheimatet sind, haben sich in einem multi-ethnischen Dachverband, die Syrian Democratic Forces (kurz: SDF; Deutsch: Demokratischen Kräfte Syriens) zusammengeschlossen und waren ein wesentlicher Bestandteil in der von den USA unterstützten Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates.
Die Türkei betrachtet die YPG und die SDF jedoch, aufgrund ihrer Verbindungen zu kurdischen Aufständischen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und der Ideologischen Nähe zu A. Öcalan, als terroristische Organisation.
Unterdessen hat das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geschworen, alle Gebiete, die es vor Beginn des Konflikts im Jahr 2011 kontrollierte, einschließlich der Gebiete, die derzeit von den syrischen Kurden und ihren Verbündeten kontrolliert werden, zurückzuerobern.

Die Bundesregierung und die USA haben geheime Gespräche über eine Sicherheitszone geführt, die im Januar vorgeschlagen wurde um einen türkischen Angriff auf die kurdischen Gruppen nach dem Rückzug der USA zu verhindern. Den Informationen nach hat die Regierung in Berlin seine Bereitschaft signalisiert, die eigene Luftwaffe zu diesem Zweck einzusetzen.
Der Einsatz würde einer sicheren Zone Luftunterstützung gewähren, um die syrisch-kurdischen Gruppen "...sowohl vor der Türkei, als auch vor dem Assad-Regime zu schützen.”, heißt es in dem Bericht.
Deutsche Truppen sind in Jordanien stationiert, um die Koalition gegen den IS logistisch zu unterstützen.

Wenn der Bundestag sich bereit erklärt, ihren Einsatz über den Oktober hinaus zu verlängern, könnte die deutsche Luftwaffe die geplante Sicherheitszone in Syrien unterstützen.
Obwohl noch keine Entscheidung getroffen wurde, dürfte das Thema während des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in dieser Woche in Deutschland erörtert werden.

IS-Angehörige auf den Weg in ihre Heimatländer

Nach Angaben der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Auch Rojava genannt), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (Eng.: Syrian Democratic Forces = kurz SDF) bereits mehr als 100 IS-Frauen und Kinder an die Regierungen ihrer Heimatländer übergeben.

Die autonome Verwaltung gab am Mittwoch den 08.05.2019 bekannt das die Staaten Kasachstan und Schweden sich dazu bereit erklärt haben, Mitglieder des IS mit ihrer staatsangehörigkeit zurückzunehmen. Nach den Angaben der SDF zufolge hat Kasachstan 70 Kinder und 32 Frauen in Gewahrsam genommen. Schweden hat sieben Kinder in Gewahrsam genommen. Die Eltern der Kinder sind bereits im Kampf gestorben.

Auch Irland habe sich dazu bereit erklärt ihre Staatsbürger zurückzunehmen. In Irland existieren momentan keine Gesetzesgrundlagen die es ermöglichen würden, IS-Rückkehrer einzusperren. So wird Lisa Smith eine IS-Kämpferin aus Irland ohne Probleme nach Irland einreisen können und hat in Irland keine Gefängnisstrafe zu befürchten.
In Norwegen berät sich die Regierung momentan allen norwegischen IS-Mitgliedern (IS Frauen und Kinder) die norwegische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Die SDF hat momentan mehr als 1.200 IS-Kämpfer aus über 50 verschieden Staaten in Gewahrsam. Hinzu kommen mehr als 8.000 IS-Angehörige und eine unbekannte Anzahl lokaler IS Kämpfer, deren Zugehörigkeit ungeklärt ist.

Abdulkarim Omar der Ko-Vorsitzende für Auslandsbeziehungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien erklärt „Unsere Region ist instabil. Größere Aufstände und Konflikte könnten diesen gefährlichen Menschen eine Gelegenheit liefern, aus dem Gefängnis auszubrechen und vom neuen eine Gefahr für die Welt zu sein.“
Die Autonome Administration in Rojava und die USA drängen die europäischen Staaten dazu, die IS-Kämpfer und angehörige mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit zurückzunehmen.

Europäische Staaten wie Frankreich haben einen großen Anteil an IS-Kämpfern in Syrien. Nach Angaben der Autonomen Administration haben französische Repräsentanten bisher auf die Anfragen nicht reagiert. Aus französischen Regierungskreisen heißt es, Frankreich sei am diskutieren mehr Waisenkinder mir zurückzunehmen. Frankreichs Verteidigungsminister Florence Parly sagte „Frankreich bemühe sich die Waisenkinder zurückzunehmen. Wir müssen aber erstmal feststellen, ob sie wirklich Waisen sind.“
Das französische Auslandsministerium gibt bekannt das französische Repräsentanten nach Rojava geschickt wurden um weitere Rückführungsmaßnahmen zu besprechen.
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