Freispruch im Münchener YPJ-Prozess

Hunderte Demonstrieren gegen die türkische Invasion in Efrin. Bildquelle: Renate Hoyer Hunderte Demonstrieren gegen die türkische Invasion in Efrin.
Der Prozess gegen die Verwendung der YPJ-Flagge auf einer Demonstration in München hat gestern sein Ende gefunden. Das Ergebnis könnte weitgehende Folgen für die künftige Herangehensweise ähnlicher Fälle haben.

In München endete gestern der Prozess gegen einen deutschen Aktivisten, der auf einer Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 2018 die Flagge der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) gezeigt hatte, mit einem Freispruch. In Deutschland werden die Flaggen von YPG und YPJ als illegal eingestuft, wenn sie im Zusammenhang mit PKK-Propaganda stehen. Der Deutungsspielraum hatte sich in diesem Zusammenhang des Öfteren als weitläufig erwiesen, häufig nicht zugunsten der Angeklagten. Da das Gericht allerdings in diesem Falle keinen Zusammenhang sah, wurde der Angeklagte in diesem Falle freigesprochen.

Die Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, bei der die Flagge gezeigt worden war, fand letztes Jahr zum Zeitpunkt der türkischen Invasion des Kantons Efrîn im Norden Syriens statt. Die Protestierenden solidarisierten sich mit der Bevölkerung Efrîns gegen die türkische Invasion.

Im Prozess verlas der Staatsanwalt zunächst die Anklage, dass die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans auf Zeichen wie die der YPJ ausweiche, um das Verbot zu Umgehen. Der Angeklagte aus Nürnberg verteidigte sich mit einer zehnseitigen Erklärung, in welcher er die Hintergründe des Konflikts und insbesondere die Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat und islamistische Kräfte erzählte. Dabei betonte er auch, dass sich PKK und PYD auch deswegen unterscheiden, da letztere nach dem Paradigmenwechsel der Arbeiterpartei gegründet worden sei und keine Geschichte von bewaffnetem Kampf gegen staatliche Kräfte in der Region habe.

Außerdem kritisierte er die Klüngeleien der deutschen Politiker mit der türkischen Politik während der Invasion und das Schweigen zu der Vielzahl an Verbrechen, die in Efrîn begangen wurden und noch immer werden. Auch würden, so der Angeklagte, unabhängige Gerichte missbraucht, um die geopolitischen Interessen einer zahlungskräftigen Lobby aus der Politik durchzusetzen und die Fortsetzung der Kollaboration zwischen Bundesregierung und dem türkischen Regime zu garantieren.