Schutzzone für Afrin: Russische Militärs halten FSA Jihadisten und YPG Kämpfer auseinander

Afrin - Immer wieder kommt es im kurdischen Kanton Afrin zu heftigen Kämpfen zwischen FSA Jihadisten und kurdischen YPG Kämpfern. Mithilfe der Türkei versuchen FSA Kämpfer beinahe täglich Geländegewinne in Afrin zu erzielen, bislang sind sie immer gescheitert.



Wie russische Offizielle jedoch jetzt vermelden, wurde für das Gebiet um Afrin jetzt eine de-facto Schutzzone gebildet, dies erklärt der Chef der Hauptverwaltung Operatives im russischen Generalstab, Sergej Rudskoj.

Sergej Rudskoj: „Um Provokationen und mögliche Zusammenstoße zwischen den Formationen der Freien Syrischen Armee (FSA), die sich im Norden Syriens aufhalten, und der kurdischen Volkswehr (YPG) zu verhindern, wurde unter Mithilfe des russischen Zentrums für Versöhnung eine Schutzzone im Raum von Tall Rifaat gebildet.“

„Die Feuerpause in dieser Zone schaffte Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Häuser“, erklärte Rudskoj weiter. „So kehrten bereits mehr als 400 Menschen in die Stadt Tall Rifaat zurück, weitere mehrere Hundert Familien wollen dies in absehbarer Zeit tun.“





Erdogan: HDP repräsentiert nicht die Kurden

Istanbul - Der türkische Präsident Erdogan kritisierte am Samstag die pro kurdische Partei HDP und behauptete, dass diese nicht die Kurden des Landes repräsentiere.

Erdogan: "Also ihr (HDP)? Ihr repräsentiert die Kurden? Ist das so? In unserer Regierung und in unserer Partei sitzen Top-Beamte die Kurden sind, und sie sind meine kurdischen Brüder!"

Während seiner Rede attackierte er immer wieder die HDP, so sagte er, dass die HDP eine säkulare Partei sei die nur aus Atheisten bestehe. "Sie sind Atheisten, sie sind Zoroastrier!",so Erdogan.

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EU: Selahattin Demirtaş für Menschenrechtspreis nominiert

Der immer noch inhaftierte HDP Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş wurde von der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) für den Václav Havel Menschenrechtspreis 2017 nominiert.

Am 29. August findet in Prag das erste Treffen des Auswahlgremiums statt, dort werden insgesamt drei Kandianten die zur Wahl stehen ernannt. Am 08.Oktober findet dann die entgültige Wahl statt. Der Václav Havel Menschenrechtspreis wurde bereits unter anderem der yezidischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad verliehen.



HDP wählt neue Ko-Vorsitzende

Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat eine neue Ko-Vorsitzende. Die Partei wählte in Ankara Serpil Kemalbay zur Nachfolgerin von Figen Yüksekdag, die wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" inhaftiert ist.

Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat eine neue Ko-Vorsitzende. Die linksgerichtete Partei wählte am Samstag in Ankara Serpil Kemalbay zur Nachfolgerin von Figen Yüksekdag, die wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" im Gefängnis sitzt.

Vor den Porträts der inhaftierten HDP-Vorsitzenden Demirtas und Yüksekdag sprach die neue HDP-Ko-Vorsitzende Kemalbay zu den Delegierten.Der zweite Ko-Vorsitzende der HDP, der oft als charismatisch beschriebene Selahattin Demirtas, ist seit vergangenem November ebenfalls wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistands (PKK) inhaftiert.

Yüksekdag und Demirtas hatten wegen der Verfolgung durch die türkische Justiz auch ihr Parlamentsmandat verloren. Seit Februar war Kemalbay bereits die amtierende Ko-Vorsitzende.

Die prokurdische Partei ist erklärter Gegner des islamisch-konservativen Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Seit dem fehlgeschlagenen Militärputsch im vergangenen Juli geht er massiv gegen alle Gegner oder Kritiker der Regierung vor, darunter neben der kurdischen Opposition auch gegen Juristen, Journalisten und Wissenschaftler. Derzeit sind hunderte HDP-Mitglieder inhaftiert.
Ankara (AFP)

Türkei - Eine demokratische Wahl?

Bei dem Referendum in der Türkei hat wohl die knappe Mehrheit sich für die Verfassungsreform ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschieden.

51,4 Prozent der Türken haben für "Evet", also "Ja", gestimmt. Die Widersacher dieser Verfassungsreform haben mit 48,6 Prozent die Mehrheit knapp verfehlt - leider. Zu den Widersachern gehören die Wähler der CHP, der größten Oppositionspartei in der Türkei und die Wähler der pro-kurdischen Partei HDP.

Eine Wahl, die chaotischer und unfairer nicht sein könnte.

Vor einem Wahllokal in der kurdischen Kreisstadt Çêrmûg (Provinz: Amed) wurde ein Vater und sein Sohn nach einer Diskussion erschossen. Der Täter war ein Befürworter der Verfassungsreform, die beiden Opfer dessen Widersacher. Zur etwa gleichen Zeit werden Wahlbeobachter der HDP von türkischen Polizisten festgenommen. Gleichzeitig positionieren sich vor allem in den kurdischen Städten im Südosten der Türkei und in den überwiegend linken Vierteln türkischer Großstadtmetropolen wie zum Beispiel Istanbul, Dutzende schwer bewaffnete Polizisten - eine Art Einschüchterung? In den kurdischen Städten kommt es zur Zeit der Wahlen nicht nur einmal zur Unregelmäßigkeiten. Es werden Personen attackiert und für einige wird der Eintritt zu den Wahllokalen nicht gestattet. Einige Wahllokale werden sogar zeitlich komplett geschlossen - viele berichten von Unterbrechungen von bis zur einer Stunde.

Deutlich werden die Wahlunregelmäßigkeiten in Urfa: Im Kreis Viranşehir bei Urfa sind in 60 Wahlurnen: 13.067 Ja-Stimmen und nur 58 Nein-Stimmen abgegeben worden. Paradox daran ist die Tatsache, dass Urfa ein Gebiet ist, in dem die Opposition gestärkt ist, vor allem die HDP. Die HDP gehört in der Türkei zu den größten Gegner Erdogans.



Der Verdacht auf Wahlbetrug wird somit nicht nur gestärkt, sondern scheint nun sogar bewiesen zu sein. Die HDP-Abgeordnete Pervin Buldan teilte heute ein Foto, auf dem zerrissene Nein-Stimmen zu sehen sind. Dazu schriebt sie: "Abgestempelte Nein-Stimmen zerreissen und auf eine Baustelle werfen, aber ungestempelte Ja-Stimmen akzeptieren. Und später auch noch sagen, die Kurden hätten für uns gestimmt."



Dies erinnert an die letzte Wahl in der Türkei, bei der die HDP im Vergleich zur letzten Wahl schlechter abgeschnitten hatte: Im Internet auf Bildern zu sehen waren Personen, die während der Wahlen ganze Säcke voller Stimmzetteln aus den Wahllokalen getragen haben und in Autos ohne Kennzeichen gepackt haben. Was mit den Stimmzetteln geschehen ist, ist mehr als nur klar. Das Resultat war eine gestärkte AKP und somit auch Erdogan. Diese Wahl war keine Ausnahme.
Auch diesmal waren an zahlreichen Wahllokalen Autos ohne Kennzeichen geparkt.

Mit allen Mitteln hatte man versucht, das "Ja" zu erlangen: Ein Dorfschützer im kurdischen Muş hatte auf Facebook einige Bilder veröffentlicht. Auf denen posiert er mit einer AK-47 und gibt an, dass alle 305 Stimmen für das Ja seien. "Mit Gottes Erlaubnis" solle so das Referendum in der ganzen Türkei gewonnen werden.

In einem anderen Wahllokal wurde ein junger Mann von Sicherheitskräften festgenommen, weil er ein T-Shirt trug, auf dem "Kurdistan" stand.

Diese Wahl war wiedermal ein Beweis dafür, dass die derzeitige türkische Regierung unter Erdogan und der AKP alles andere als demokratisch ist. Es wäre ein fataler Fehler, nun der Türkei aufgrund diesem Ergebnis den Rücken zu zeigen. Man sollte deshalb nun um so mehr jene Unterstützen, die unter der Herrschaft Erdogans leiden. Das Ergebnis zeigt, dass trotz der starken "Ja" Kampagne und dem aggressiven Vorgehen der türkischen Regierung gegen "Nein" Wähler die Mehrheit sich gegen die Verfassungsreform gestellt hat. Es ist nur zu vermuten, wie hoch die tatsächliche Prozentzahl wäre, gäbe es keine falschen Stimmzetteln.
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Opposition fordert Annullierung des Referendums

Die türkische Opposition will das Ergebnis der Abstimmung anfechten, die EU wartet zunächst ab. Erdoğan will nach seinem Sieg den Ausnahmezustand verlängern.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat die Wahlkommission aufgefordert, das Referendum vom Sonntag zu annullieren. Der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan begründete diese Forderung mit Unregelmäßigkeiten während des Ablaufs der Abstimmung. Es gebe nur einen Weg, die Diskussionen über die Legitimität des Referendums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, sagte er am Montag, "und das ist die Annullierung der Abstimmung durch die Oberste Wahlkommission". Die Opposition kritisiert insbesondere die beispiellose Entscheidung der Wahlkommission, auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge gelten zu lassen. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen. Die Entscheidung war überraschend während der laufenden Abstimmung am Sonntag getroffen worden.

Es sei den Behörden nicht möglich, festzustellen, wie viele Stimmzettel möglicherweise irregulär abgegeben worden seien, sagte Tezcan. Seine Partei will bei örtlichen Zweigstellen der Wahlkommission Widerspruch gegen das Ergebnis einlegen und dann die Oberste Wahlkommission anrufen. Neben der CHP hatte auch die prokurdische Oppositionspartei HDP Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung beklagt, darunter vor allem die Entscheidung, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen. Die Partei erklärte, sie werde den Fall möglicherweise vor den Europäischen Menschengerichtshof bringen, sollte die Wahlkommission ihre Entscheidung nicht rückgängig machen und die Stimmzettel ohne Siegel für ungültig erklären.

Der Leiter der türkischen Wahlkommission hat hingegen die Zweifel an der Legitimität des Abstimmungsergebnisses zurückgewiesen. Auch ohne Stempel der Wahlkommission habe es sich um gültige Stimmzettel gehandelt, sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die nun in der Diskussion stehenden Wahlunterlagen seien "echt" und "korrekt", von der Wahlkommission in Auftrag gegeben und angefertigt. "Die Stimmzettel sind nicht gefälscht, es gibt keinen Grund zu Zweifeln", sagte Güven.

Die EU will nach dem Referendum zunächst die Berichte von internationalen Wahlbeobachtern abwarten. Dabei stünden auch die angeblichen Unregelmäßigkeiten im Fokus, teilten der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Verfassungsänderungen in der Türkei und ihre praktische Umsetzung würden unter den Maßgaben eines Beitrittslandes bewertet, hieß es darin weiter. Angesichts des knappen Ergebnisses rief die EU die Türkei auf, in der Bevölkerung den breitestmöglichen Konsens zu suchen.

Durch die Verfassungsänderungen in der Türkei soll der Präsident mehr Macht bekommen. Kritiker sehen deswegen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in dem Land gefährdet.

Nach dem Referendum soll der seit Juli geltende Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Recep Tayyip Erdoğans tagen. Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdoğans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Der Präsident hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Erdoğan hatte bereits vor dem Referendum gesagt, der Ausnahmezustand könne danach erneut verlängert werden. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt.
Quelle: Zeit Online
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Eilmeldung: HDP-Wahlbeobachter werden festgenommen

Bei den Wahlen in der Türkei werden gerade Dutzende Wahlbeobachter der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen. Zudem versuchen Polizisten vor allem in kurdischen Städten die Wähler einzuschüchtern. Wähler des Nein-Lagers werden attackiert und beim wählen gehindert. Die Situation ist sehr angespannt. Kurdische Wähler rufen auf, nicht auf die Provokationen einzugehen.

Erdoğan: Deutschland "eine Lektion erteilen"

Der türkische Staatschef hat zum Abschluss seines Wahlkampfs angekündigt, europäischen Ländern "eine Lektion" zu erteilen.



Mit Blick auf verbotene Wahlkampfaurtritte seiner Partei in Europa sagte er: "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden."

In Anspielung auf den im Sommer gescheiterten Putschversuch und das folgende massive Vorgehen gegen Zehntausende mutmaßliche Gegner kündigte Erdoğan außerdem an: "Wir werden am 16. April beenden, was wir am 15. Juli begonnen haben."

Recep Tayyip Erdoğan erwartet von dem Referendum über die Einführung seines Präsidialsystems in der Türkei auch eine Quittung für Europa. "Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte der türkische Staatschef.
"Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden."
Während des Wahlkampfs vor dem Referendum war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten gekommen. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Erdoğan hatte Deutschland und den Niederlanden in dem Zusammenhang "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Der Staatschef rief deshalb seine Anhänger erneut dazu auf, für seine geplante Verfassungsreform zu stimmen. "Vergesst nicht, dass es bei der Abstimmung um unsere Ehre geht." Der Sonntag werde der Wendepunkt im Kampf gegen terroristische Organisationen sein, sagte der Präsident, der durch die geplante Verfassungsänderung erheblich mehr Macht erhielte. "Wir werden am 16. April beenden, was wir am 15. Juli begonnen haben", rief er in Anspielung auf den im Sommer gescheiterten Putschversuch und das folgende massive Vorgehen gegen Zehntausende mutmaßliche Gegner.

Erdoğan macht den in den USA lebenden Geistlichen Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und bezeichnet dessen Bewegung sowie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK als Terror-Organisationen. Gülen bestreitet Erdoğans Vorwürfe.

Der Chef der oppositionellen sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte, die Türkei stehe am Scheideweg zwischen einem demokratischen parlamentarischen System und einem "Ein-Mann-Regime". Die pro-kurdische Partei HDP hielt in Diyarbakir im Südosten eine Kundgebung ab. Ihr inhaftierter Vorsitzender Selahattin Demirtaş kritisierte in einem verlesenen Brief, der Wahlkampf sei nicht fair gewesen. Er und andere HDP-Politiker seien verhaftet worden, damit sie nicht für ein Nein werben könnten.

An diesem Sonntag sind 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Teilnahme an dem Verfassungsreferendum aufgerufen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
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