USA drängt Rojava dazu türkische Truppen zu stationieren

Laut einer „gut informierten“ Quelle des Nachrichtenportals Al Monitor, übt die USA enormen Druck auf die NES (Autonomous Administration North and East Syria = Autonome Administration Nord und Ostsyrien aus, um sie dazu zu drängen, die Stationierung von türkischen Truppen in Rojava zu erlauben.

Die türkischen Truppen würden eine kleine Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze errichten, die von Kobane nach Shingal reicht. Es ist unklar, ob es sich dabei nur um türkische Truppen handelt oder um Truppen der Koalition. Ein namentlich nicht genannter Repräsentant der SDF sagte Al Monitor „Dieser Vorschlag wurde uns bereits vorgeschlagen und wir betrachten die Stationierung türkischer Truppen auf syrisch-kurdischem Boden als extrem problematisch. Wir haben der Koalition unsere Position deutlich gemacht“.

Der von Donald Trump neue US-Syrien Beauftragter Jim Jeffrey, wird in den kommenden Tagen erneut nach Rojava fliegen und die Forderungen erneuern. Jim Jeffrey hat bei einer alljährlichen Konferenz der türkischen Lobby in den USA gesagt, die USA würde weiterhin versuchen mit der Türkei eine gemeinsame Lösung zu finden. Jeffrey zufolge, haben die USA und die Türkei noch keinen Plan entwickelt der beide Seiten zufrieden stellt. Sie würden aber weiterhin daran arbeiten. Diese und weitere Aussagen Jeffreys auf der Konferenz, wie dem bezeichnen der YPG als „Lokale“, wurden im türkischen Fernsehen bereits als Sieg gefeiert.

Offiziell bestätigt die SDF nur, dass es einen Plan gäbe die arabischen Elemente der SDF in arabisch bewohnte Gebiete zu stationieren und die kurdischen Elemente in kurdische bewohnte Gebiete. Dieser Plan ist von bilateraler Natur, sowohl die Verwaltung Rojavas als auch die USA stehen hinter diesem Plan.

Die Redaktion von Rojavanews.net möchte betonen das es sich hierbei um Informationen handelt die von einer einzigen anonymen Quelle kommen. Die Quelle auf die sich Al monitor bezieht könnte demnach Falschinformationen verbreiten.

USA: Konsequenzen für die Türkei

Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Robert Palladino, wiederholte am Donnerstag die Warnungen der USA an die Türkei hinsichtlich des geplanten Kaufs der fortschrittlichen russischen Flugabwehrlenkwaffe S-400.  

Anfang der Woche reiste der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, zu seinem dritten Treffen nach Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Frage des Kaufs des russischen Raketensystems durch die Türkei, stellte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Putin und Erdogan am Montag, dem ersten Tag von Erdogans Besuch, abhielten. "Was das Problem der S-400 angeht, so haben wir unseren Weg festgelegt.", sagte Erdogan den Reportern und fügte hinzu, "Diejenigen, die uns sagen wir sollen unsere Pläne aufgeben und uns Vorschläge geben, kennen uns nicht."

Als er am nächsten Tag in die Türkei zurückkehrte, bekräftigte Erdogan seine Position gegenüber Journalisten, die in seinem Flugzeug unterwegs waren und schlug sogar vor, die Lieferung des russischen Waffensystems könnte vorangetrieben werden. "Es wurde erwartet, dass die Übergabe des S-400-Raketenabwehrsystems im Juli stattfinden würde, aber es kann vielleicht vorgezogen werden", sagte Erdogan.  

Palladino erklärte in einer Pressekonferenz, dass eine türkische Entscheidung für den Kauf der S400-Systeme “Unmittelbare Konsequenzen” mit sich ziehen werden, die darin bestünden, dass die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen werden würde. Neben dem Verlust des F-35-Programm könnten ebenfalls wirtschaftlichen Sanktionen folgen. Senator Bob Menendez bestätigt das die Türkei starke Sanktionen spüren würde wenn sie weiterhin darauf bestehen sollten die S-400 zu kaufen. “Es ist keine ‘Wenn’-Frage.” erklärt Menendez und fügt hinzu, “Sie werden Sanktionen erhalten. Diese werden die türkische Wirtschaft sehr hart treffen.” Der Senator warnte “Es wird den internationalen Markt rütteln. Es wird ausländische Direkt-Investoren abschrecken. Es wird Türkeis Luftfahrts- und Rüstungsindustrie verkrüppeln.” Es würde auch die Türkei in Gefahr bringen, das Patriot-Raketenabwehrsystem, das amerikanische Äquivalent des russischen Systems, zu erwerben. Die Folgen des Kaufs der S-400 durch die Türkei, die Palladino und Menendez dargelegt haben, wurden, wie er angedeutet hat, bereits von US-Beamten artikuliert, aber sie haben die türkische Position nicht geändert.  

In der Tat waren andere US-Beamte härter - vor allem Vizepräsident Mike Pence, der letzte Woche auf einer Konferenz am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Washington sprach. Pence betonte, wenn die Türkei die S-400 übernehmen würde, könnte dies ihre Rolle in der NATO gefährden. "Die Türkei muss wählen", sagte Pence . "Will es ein kritischer Partner des erfolgreichsten militärischen Bündnisses der Geschichte bleiben, oder will es die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem es rücksichtslose Entscheidungen trifft, die unser Bündnis untergraben?"

Iranische Revolutionsgarde - Erste staatliche Terrororganisation

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat am Montag den 09.04.2019 bekannt gegeben die IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps = Iranische Revolutionsgarde) als terroristische Organisation einstufen lassen zu wollen.

„Dieser beispiellose Schritt betont, dass der Iran nicht nur der Sponsor des Terrorismus ist, sondern auch aktiv am Terrorismus teilnimmt, ihn verbreitet, finanziert und ihn aktiv fördert.“, so Trump in seinem Statement.

„Diese Aktion sendet ein klares Signal an Teheran und seiner Unterstützung des Terrorismus. Die Unterstützung des Irans an den Terrorismus hat ernste Konsequenzen.“ fügte Trump hinzu.

Die IRGC wird offiziell bereits von Saudi Arabien und Bahrain als Terrororganisation eingestuft. Die USA hat die IRGC noch nicht als Terrororganisation eingestuft, wird dies aber in naher Zukunft auch prüfen und durchsetzen.

Der Iran reagierte auf dieses Statement mit der sofortigen Einstufung der USA und des US-Militärs als Terror-Organisation.

Das US Militär berichtet es gäbe für das Militär keinen Grund zur Besorgnis, sowohl die Alarmstufe als auch die Einsatzregeln bleiben unverändert.

Die Einstufung des IRGC als Terror-Organisation ist Teil der US-Strategie, um den Iran regional zu schwächen. Mit der Einstufung der IRGC als Terror-Organisation kann die USA Konzerne und Staaten sanktionieren, welche die IRGC und den Iran mit Waffen und Munition beliefern.

Mit diesem Schritt möchte man auch der iranische Präsenz im Irak entgegensteuern.

Der Irak wird momentan stark vom Iran aus, über die Anführer der Hashd al Shaabi, beeinflusst.

Die IRGC wurde 1979 nach der iranischen Revolution von Khomeini ins Leben gerufen. Grund für die Etablierung der Revolutionsgarden war es, alle widersprechenden Stimmen im Land zu vernichten.

Seit der Etablierung 1979 führt die IRGC gezielt Attentate auf politische Gegner im Iran und auch außerhalb des Irans aus. So auch Attentate in Deutschland und Österreich auf kurdische Politiker und Aktivisten. Ebenso betroffen sind auch baluchische Politiker.

In Südkurdistan sind Anschläge durch die IRGC keine Seltenheit. Oppositionsführer die in Südkurdistan Asyl bekommen haben, müssen jeden Tag mit Attentaten rechnen und können sich nur mit Personenschutz bewegen.

Der jüngste (Öffentlich bekannte) Anschlag der IRGC in Südkurdistan geschah im September 2018. Der Iran ließ Raketen auf eine Basis der PDKI nahe Koya (Östlich von Hewler/Erbil) abfeuern, es starben dabei mindestens 15 Menschen und eine unbekannte Anzahl von Menschen wurde schwer verletzt.
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