Pentagon entsendet Delegation um Sicherheitszone festzulegen

Die USA entsenden eine Delegation um die letzten Details der Sicherheitszone festzulegen. Mazlum Kobane erklärt in einem Interview die bereits feststehenden Details und wo die Sicherheitszone errichtet werden soll.

Die USA haben eine Militärdelegation in die Türkei entsandt, um gemeinsam mit dem türkischen Militär eine Sicherheitszone festzulegen. Die Delegation besteht aus sechs Personen, deren Rang und Aufgabe unbekannt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wie die Sicherheitszone aussehen wird. Mazlum Kobane, der Oberkommandeur der SDF, gibt an, dass die Gespräche momentan noch fortlaufen und das die SDF indirekt in den Gesprächen involviert ist. Er fügt dem hinzu, dass die ein großteil der Details der Sicherheitszone weiterhin nicht entschieden sind.
Der Oberkommandeur konnte aber bereits einige Details über die Grundzüge der Sicherheitszone verraten. Die Sicherheitszone wird ungefähr Fünf Kilometer tief sein und an einigen Stellen bis zu 14 Kilometer tief sein. Sie wird zwischen Serekanyie und Tal Abyad errichtet werden, aber Städte und Zentren in diesem Gebiet werden nicht Teil der Sicherheitszone werden.
Die SDF wird alle kurdischen Elemente in der SDF (YPG und YPJ) aus diesen Gebieten abziehen. Die Koalition und die örtliche Verwaltung vor Ort werden die Kontrolle übernehmen.
Mazlum Kobane hat sich nicht direkt dazu geäußert, ob türkische Truppen, als Teil der Koalition die Sicherheitszone kontrollieren werden.

Die SDF hat explizit gefordert, dass die Türkei den Ort der Sicherheitszone nicht frei wählen darf. Die Sicherheitszone musste zwischen dem Euphrat und dem Tigris liegen und keine Städte einnehmen. Mazlum Kobane hat erklärt, das die Türkei die Forderung gestellt hat, den Luftraum über SDF Gebiet nutzen zu dürfen. Die SDF hat diese Forderung verneint und die Koalition wird dies so durchsetzen.

Die Sicherheitszone soll schrittweise eingeführt werden. Außerdem wird die SDF die Entscheidungsgewalt darüber haben, wer in der Sicherheitszone angesiedelt werden darf. Die SDF hat sich mit der Koalition darauf geeinigt, dass nur Geflüchtete aus dem Gebiet zwischen Serekaniye und Tal Abyad in der Sicherheitszone angesiedelt werden dürfen. Die SDF wird jeden Geflüchteten kontrollieren und Personen die mit einer terroristischen oder anti-kurdischen Organisation im Zusammenhang stehen, dürfen abgewiesen werden.

Türkei und USA einigen sich auf Sicherheitszone

Am Mittwoch den 07.08.2019 haben die USA und die Türkei eine Vereinbarung über die Zukunft Nordsyriens (Rojava) getroffen. Die Vereinbarung wurden im Rahmen dreitägiger Gespräche zwischen Vertretern des Militärs der Türkei und der USA getroffen. Der Sprecher des Pentagons, Commander Sean Robertson, erklärt gegenüber eines Journalisten „Wir sind dem Ziel, einer permanenten Sicherheitslösung in Nordsyrien, die den Sicherheitsbedenken des NATO Partners Türkei entspricht, näher gekommen“.

Eine gemeinsame Operationszentrale wird in der Türkei errichtet, von der aus „weiter geplant und durchgesetzt wird“, so der Sprecher des Pentagons.
Dieser Vereinbarung zwischen der Türkei und der USA geht die Androhung eines Angriffskrieges gegen Nordsyrien seitens der Türkei zuvor. Aktivisten bezeichnen die Vereinbarung als letzte Maßnahme um einen türkischen Angriff auf Nordsyrien abzuwenden.

Die Vereinbarung sieht die Durchführung dieser Drei Punkte vor:

A: Die sofortige Durchsetzung von Maßnahmen um den türkischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen.

B: Die Errichtung einer gemeinsamen Operationszentrale in der Türkei, um eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten und zu kontrollieren.

C: Die Sicherheitszone soll ein „Korridor des Friedens“ sein und die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen dort angesiedelt werden.

Analysten und Journalisten sind sich im Unklaren, was diese Vereinbarung konkret bedeutet. Die in der Vereinbarung genannten Maßnahmen sind undeutlich geschrieben und lassen dementsprechend viel Raum für Spekulationen.
Besonders Punkt C wird derzeit heftig diskutiert und kritisiert. Er lässt vermuten, das die ungefähr 3.6 Millionen syrischen Flüchtlinge die sich derzeit in der Türkei befinden in Nordsyrien angesiedelt werden sollen.
Es ist aber unklar, welche konkreten Maßnahmen unter Punkt C zwischen den beiden Staaten vereinbart wurden.

USA sichern SDF ihre Unterstützung zu

James Jeffrey beteuert, dass die USA zu seinem Partner, den Demokratischen Kräfte Syriens steht und sie verteidigen wird. Er unterstreicht, dass dies auch gilt wenn die Türkei Rojava und die SDF angreifen würde.

Aus Washington hat der US-Sonderbeauftragte für Syrien und für den Kampf gegen den Islamischen Staat, James Jeffrey am 2. August der SDF versichert, dass die USA weiterhin hinter seinen Verbündeten, den Demokratischen Kräften Syriens steht. Es heißt „Wir stehen dahinter das die, die mit uns gekämpft haben, von niemanden angegriffen oder verletzt werden.“. Jeffrey fügt dem hinzu, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, diese Positionen öffentlich vertritt und hinter ihr steht.

Das Statement von Jeffrey kommt als Reaktion der jüngsten Drohungen eines weiteren Angriffskrieges auf die Kurden seitens der Türkei und ist für die Verbündeten von besonderer Bedeutung. Jeffrey selbst sagt in diesem Statement explizit, dass die USA die SDF bzw. die Autonome Selbstverwaltung in Rojava beschützen wird und das dies auch für die Türkei, im Falle eines Angriffes seitens der Türkei, gelte.
James Jeffrey rudert aber zeitgleich zurück und unterstreicht, dass er auch die türkische Position versteht. Er erklärt „Wir sind gleichermaßen besorgt über die Gefahr für die Türkei, die von der PKK ausgeht und über andere Organisationen die aus ihr (der PKK) hervorgehen.“.

Die USA und die Türkei haben sich vergangene Woche mehrmals zu Gesprächen getroffen, um die Etablierung einer Sicherheitszone zu besprechen. Diese Gespräche sind allerdings nicht erfolgreich verlaufen und es konnte kein Ansatz gewählt werden, der alle Seiten zufrieden stellt.
Der Sonderbeauftragte erklärt dazu „Die Türken wollen eine Zone haben, die größer ist, als das was wir für sinnvoll halten. Die USA haben eine Zone vorgeschlagen die 5-14 Kilometer groß ist, mit einem Waffenverbot innerhalb dieser Zone.”.
Scheinbar ist die Türkei mit diesem Vorschlag nicht zufrieden und fordert eine deutlich größere Zone.

Die SDF hat derweil zum Ausdruck gebracht, dass sie gerne mit der Türkei kooperieren möchten und auch den direkten Dialog fordern. Die SDF fordert als Basis für diese Gespräche nur, dass die Türkei sie als Gesprächspartner akzeptiert und respektiert.

USA suspendieren Türkei aus F35-Programm

Am Mittwoch den 17.07.2019 gab das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten eine Pressekonferenz in der erklärt wurde, dass die Türkei aus dem F35-Programm suspendiert wurde.
Die F35 ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der Vereinigten Staaten. Es gilt als modernster Kampfjet unserer Zeit und soll für einen Großteil der Sensoren unsichtbar sein.


Grund für die Suspendierung ist der Kauf des russischen S400-Luftabwehrsystem. Es heißt „Leider, verhindert die Entscheidung der Türkei, dass russische Luftabwehrsystem zu kaufen, die Involvierung in das F35 Programm. Die F35 kann nicht koexistieren mit einer Plattform die Informationen sammelt um die Technologie der F35 zu stehlen.“
Die USA warnte die Türkei zuvor mehrmals und eindringlich davor, dieses russische System zu kaufen. Um die Warnungen zu untermauern hat die USA bereits vor einem Monat die türkischen Piloten aus dem Programm temporär suspendieren lassen.
Das Weiße Haus veröffentlichte kurz nach der Pressekonferenz ein schriftliches Statement indem erklärt wird, dass die Türkei definitiv aus dem F35-Programm ausscheiden wird.

Die Türkei sei laut der türkischen Nachrichtenplattfrom Anadolu außer sich vor Wut und hat die USA dazu aufgefordert ihren „Fehler“ zu korrigieren. Die Türkei hat die USA auch aufgefordert die Türkei wieder in das F35-Programm zu integrieren. Anadolu berichtet auch davon, dass das türkische Verteidigungsministerium von irreparablen Schäden in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei redet.
Die USA stellt aber klar, dass diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird und erklärt das die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mehrere „Schichten“ beinhaltet, wodurch die Partnerschaft weitergetragen wird.

Die USA sieht das S400-System primär als eine Plattform die von Russland an die Türkei verkauft wird, um Informationen über die F35 zu sammeln. Damit das S400-System die theoretischen F35 der Türkei nicht angreift, muss die Türkei einige Informationen in das System der S400 speisen. Genau dieser Prozess ist für die USA nicht akzeptabel.

Die Türkei verliert nicht nur die Möglichkeit den modernsten Kampfjet zu besitzen, sondern sie verliert auch einen enorm großen Teil ihrer Industrie.
Die Türkei sollte planmäßig etwa 900 Einzelteile der F35 in der Türkei fertigen lassen, allerdings fallen diese nun durch den Rauswurf aus dem Programm weg.
Das Weiße Haus schätzt, dass der Türkei somit ungefähr 9 Milliarden US-Dollar entgehen. Ebenfalls wird überprüft, welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Türkei zu sanktionieren.

Türkei droht mit neuem Angriffskrieg gegen Kurden

Die Türkei versammelt Truppen an der Grenze zu Nordsyrien und droht mit einem Angriffskrieg. Zeitgleich werden kurdische Nachrichtennetzwerke von Fakenews Meldungen überflutet.

Die türkische Zeitung Daily Sabah meldet am 11.07.2019, dass die Türkei an der Grenze nach Syrien in der Region um Tal Abyad/Gire Spi Truppen ansammelt. Die Daily Sabah meldet auch das es sich dabei um mindestens 50 gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesystemen handelt.

Der CNN Journalist Ryan Browne twittert am 13.07.2019, dass die US-Regierung die Truppenansammlung der türkischen Armee genauestens überwacht.
Der Pentagonsprecher und Kommandeur Sean Robertson bestätigt dies noch am selben Tag und erklärte: „Einseitige militärische Operationen in Nordsyrien, egal von welcher Partei (Nation), besonders wenn US-Streitkräfte präsent sein könnten, ist sehr besorgniserregend. Wir würden solche Aktionen nicht akzeptieren.“

Diese Meldungen von einem potenziellen Konflikt sorgten für viel Verunsicherung und Unklarheit in den kurdischen Netzwerken. Die Situation wurde von unbekannten Quellen sofort ausgenutzt und die kurdischen Netzwerke wurden mit „Fakenews“ überflutet.

Am 14.07.2019 meldeten innerhalb weniger Minuten dutzende Accounts auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass türkische Kampfflugzeuge die Grenze nach Nordsyrien überschritten haben und über Raqqa kreisen würden. Diese Falschmeldung wurde vor allem von Regime- bzw Assadtreuen Aktivisten und Botaccounts verbreitet. Viele kurdische Aktivisten und Nachrichtennetzwerke haben dieser Meldung ebenfalls Glauben geschenkt und damit für noch mehr Sorgen und Ungewissheit in den kurdischen Netzwerken gesorgt.
Noch am selben Tag hat sich herausgestellt, dass es sich bei dieser Meldung um eine mit Absicht verbreitete Falschmeldung handelt, die nur dazu dient Panik zu stiften.

Am 15.07.2019 wurden wieder Falschmeldungen verbreitet, diesmal meldeten erneut Assad-/Regimetreue Accounts, dass die Türkei ihre Grenzmauer abgebaut hat. Diese Falschmeldung ist besonders Besorgniserregend für die kurdische Gemeinschaft gewesen, da beim Angriffskrieg auf Efrin die Türkei, kurz vor dem Angriff ebenfalls die Grenzmauer abbauen ließ.
Auch bei dieser Meldung wurde wenig Zeit später klar, dass die Nachricht nicht der Wahrheit entspricht und einzig und alleine dazu dient, die kurdische Gemeinschaft zu verunsichern.

Viele kurdische Aktivisten gehen davon aus, dass Russland für die Fakenews-Meldungen verantwortlich ist. Die Botsccounts teilen alle eine zueinander sehr ähnliche Wortwahl und auch die Profile sind nach demselben Muster erstellt worden. Die Accounts sollen zuvor dafür genutzt worden sein Pro-Assad Propaganda auf den Sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Die Türkei hat tatsächlich Truppen an der Grenze zu Nordsyrien, bei Tal Abyad/Gire Spi stationieren lassen und droht erneut mit einem Angriffskrieg.
Sowohl am 14.07.2019, als auch am 15.07.2019 sind türkische Kampfflugzeuge an die Grenze nach Nordsyrien aufgebrochen. Allerdings flogen sie nur an der Grenze entlang und wurden an der Grenze von Kampfflugzeugen der USA begleitet bzw überwacht.

Laut einem ehemaligen Geheimdienst Analysten im Interview mit Kurdistan24, geschehe all dies eher im Zusammenhang mit der Lieferung der russischen S-400 Luftabwehrsysteme an die Türkei. Der Geheimdienstanalyst vermutet, dass Russland hinter der türkischen Strategie der Drohgebärden steckt.
Die Türkei soll in diesem Zusammenhang damit gedroht haben, dass wenn die USA Maßnahmen ergreife um die Türkei für den Kauf der S-400 Systeme zu bestrafen, die Türkei einen Angriffskrieg gegen Nordsyrien starten wird.

Keine Bundeswehr in Syrien, Deutschland lehnt Bitte der USA ab

Die USA fordert von der Bundesregierung die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien, zur Unterstützung einer geplanten Schutzzone um die kurdische Bevölkerung vor den täglichen Angriffen der türkischen Armee zu schützen.
Die Bundesregierung teilt nun mit das sie die Forderung abgelehnt haben.


Im Juni 2019 hat die USA erstmals die Bitte an Deutschland gestellt, eine mögliche Schutzzone im Norden von Syrien militärisch zu unterstützen.
Am Montag den 08.07.2019 teilt der Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Bundesregierung das Vorhaben der USA abgelehnt hat.

Ein militärischer Einsatz, der auch Bodentruppen involviert, wird von den Grünen, Linken, FDP und der SPD klar abgelehnt. Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte seinen Unmut gegenüber eines solchen Einsatzes geäußert und erklärte, dass die Union im Bundestag ohnehin keine Mehrheit für ein solches Mandat bekommen würde.
Trotz der klaren Ablehnung der Bundesregierung für einen Einsatz der Bodentruppen in Syrien, sei die Bundesregierung, laut dem Verteidigungsexperten der SPD Fritz Felgentreu, offen für mehr Engagement in Syrien. Die genauen Details einer Ausdehnung des Einsatzes wurden noch nicht benannt, sie sollen aber nach Fritz Felgentreu zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen liegen.
Die CDU Chefin Annegret Kramp Karrenbauer sagte in einem Fernseh- Interview, sie sei zumindest bereit für eine Diskussion über eine mögliche Ausdehnung des Einsatzes, wenn es die Lage erfordere. Sie verwies dabei auf das Sicherheitsinteresse der Bundesregierung in Syrien.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates in Irak und Syrien, mit Aufklärungsflugzeugen in Syrien und einer Ausbildungsmission für die Peshmerga der Autonomen Region Kurdistan.

Die USA hat nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, versucht die verbündeten Nationen der USA dazu zu animieren, mehr Verantwortung in Syrien zu übernehmen. Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan immer wieder damit gedroht hat in Nordsyrien einzumarschieren, hat die USA sich darum bemüht eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt.
Im Rahmen dessen hat die USA beschlossen eine Schutzzone etablieren zu wollen, die von Soldaten der internationalen Anti-IS-Koalition kontrolliert wird.

USA: Neue Kampagne gegen Syrien und Streitkräfte bleiben

Die USA wird maximalen Druck auf das syrische Regime ausüben. Nach dem US-Sondergesandten James Jeffrey steht die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 um den syrischen Bürgerkrieg auf diplomatischen Weg zu lösen. Er fügt dem hinzu das die USA in der absehbaren Zukunft in Syrien bleiben werde.

Am Dienstag den 02.07. erklärte der US-Sondergesandte für Syrien und der Anti-IS-Koalition James Jeffrey, dass die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 stehen werden. Die UN-Resolution 2254 sieht zusammengefasst vor, dass der syrische Bürgerkrieg auf diplomatischen Wegen gelöst werden soll.

James Jeffrey sprach auf einer Sicherheitskonferenz in Israel und diskutierte dort mit weiteren Experten über den anhaltenden Bürgerkrieg in SYrien und beantwortete Fragen einiger Journalisten und Experten. Der Moderator des Events Tommy Steiner erklärte James Jeffrey, wie schockiert die israelische Nation über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump zum Abzug aller US Truppen aus Nordsyrien war. Steiner fragte daraufhin den US-Gesandten, ob die US Truppen in der Zukunft in Syrien bleiben werden oder ob sie kurz vor dem Abzug stehen.
Jeffrey erklärte kurz, dass Trump als Präsident der USA die Macht hat, zu jederzeit einen Abzug zu befehlen. Er fügte dem aber hinzu und erklärte, das die US-Truppen in Syrien bleiben werden.

Laut Jeffrey hätte Präsident Trump ohnehin nicht vorgehabt, die gesamten US-Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen. Vielmehr wollte er weiterhin Truppen in der Al-Tanf Basis, direkt an der Grenze zwischen Irak und Syrien, an dem Highway welches Bagdad und Damaskus verbindet, behalten. Auch im Nordosten Syriens (gemeint: Rojava) wollte die USA weiterhin stets die Lufthoheit beibehalten und Spezialeinheiten stationieren, um Operationen gegen den Islamischen Staat zu führen.
Das Statement von Donald Trump soll laut Jeffrey eigentlich nur dazu gedient haben, die verbündeten Nationen der USA dazu zu bewegen, mehr Verantwortung in Syrien (Rojava) zu übernehmen. Die verbündeten Nationen die auch in Syrien sind (Frankreich und Großbritannien) sollen den USA aber mitgeteilt haben, das sie nur in Syrien bleiben wenn die USA in Syrien bleibt.
Trump hatte daraufhin im Februar beschlossen, nur einige Teile der Streitkräfte abzuziehen und den Rest der Streitkräfte in Syrien zu lassen.

Für die USA bleibt einer der drei Zielobjekte in Syrien weiterhin, den kompletten Rückzug iranischer Elemente aus Syrien zu erzwingen. Den Islamischen Staat dauerhaft zu besiegen sei ein weiterer und die Implementation der UN-Resolution 2254 das dritte Ziel.

Der US-Gesandte erklärte in einer Diskussion, dass der Kampf in Syrien im Grunde „eingefroren“ sei und das Assad nicht wirklich siegreich ist. Das Regime kontrolliert nur 60% des Landes während mindestens 50% der gesamten syrischen Population aus Syrien geflohen ist. Diese Situation wird die USA nun dazu nutzen eine Kampagne des wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks gegen das Regime einzuleiten um eine politische Lösung zu erzielen.
Russland solle dafür als Mittelsmann fungieren, da die USA keinen Kontakt zu dem Regime in Damaskus hat. Russland hätte nach Jeffrey bereits sein Interesse an dieser Rolle bekundet.

US-Sanktionen markieren „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“

Die USA hat neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Persönlichkeiten eingeleitet. Darin wird ebenfalls das Staatsoberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, betroffen und sanktioniert. Der Sprecher des iranischen Auswärtigen Amtes erklärte am Dienstag, die neuen Sanktionen verkünden die „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“ zwischen Washington und Tehran.

"Die Verhängung fruchtloser Sanktionen gegen Irans obersten Führer und den Befehlshaber der iranischen Diplomatie (Außenminister Mohammad Javad Zarif), ist die dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges mit Trumps verzweifelter Regierung.", twitterte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi.
"Trumps Regierung ist dabei, alle etablierten internationalen Mechanismen zur Wahrung des Friedens und der Weltsicherheit zu zerstören.", fügte er hinzu.

Am Montag wurde die Verhängung dieser Sanktionen von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Diese Sanktionen gelten für mehreren hochrangige Persönlichkeiten im Iran.

„Das Vermögen von Ayatollah Khamanei und seinem Büro wird nicht von den Sanktionen verschont bleiben. Diese Maßnahmen sind eine starke und angemessene Reaktion auf die zunehmend provokanten Aktionen des Irans. Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen, bis das Regime seine gefährlichen Aktivitäten und Bestrebungen aufgibt.“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz in Washington.

Am Dienstagmorgen reagierte der iranische Präsident Hassan Rouhani in Teheran, dass seine Regierung keine Angst vor der USA habe. Zudem lobte preiste er das iranische Militär. Diese haben vergangene Woche eine Drohne der US-Navy abgeschossen, welche in das iranische Gebiet eingedrungen sei.
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