USA suspendieren Türkei aus F35-Programm

Am Mittwoch den 17.07.2019 gab das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten eine Pressekonferenz in der erklärt wurde, dass die Türkei aus dem F35-Programm suspendiert wurde.
Die F35 ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der Vereinigten Staaten. Es gilt als modernster Kampfjet unserer Zeit und soll für einen Großteil der Sensoren unsichtbar sein.


Grund für die Suspendierung ist der Kauf des russischen S400-Luftabwehrsystem. Es heißt „Leider, verhindert die Entscheidung der Türkei, dass russische Luftabwehrsystem zu kaufen, die Involvierung in das F35 Programm. Die F35 kann nicht koexistieren mit einer Plattform die Informationen sammelt um die Technologie der F35 zu stehlen.“
Die USA warnte die Türkei zuvor mehrmals und eindringlich davor, dieses russische System zu kaufen. Um die Warnungen zu untermauern hat die USA bereits vor einem Monat die türkischen Piloten aus dem Programm temporär suspendieren lassen.
Das Weiße Haus veröffentlichte kurz nach der Pressekonferenz ein schriftliches Statement indem erklärt wird, dass die Türkei definitiv aus dem F35-Programm ausscheiden wird.

Die Türkei sei laut der türkischen Nachrichtenplattfrom Anadolu außer sich vor Wut und hat die USA dazu aufgefordert ihren „Fehler“ zu korrigieren. Die Türkei hat die USA auch aufgefordert die Türkei wieder in das F35-Programm zu integrieren. Anadolu berichtet auch davon, dass das türkische Verteidigungsministerium von irreparablen Schäden in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei redet.
Die USA stellt aber klar, dass diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird und erklärt das die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mehrere „Schichten“ beinhaltet, wodurch die Partnerschaft weitergetragen wird.

Die USA sieht das S400-System primär als eine Plattform die von Russland an die Türkei verkauft wird, um Informationen über die F35 zu sammeln. Damit das S400-System die theoretischen F35 der Türkei nicht angreift, muss die Türkei einige Informationen in das System der S400 speisen. Genau dieser Prozess ist für die USA nicht akzeptabel.

Die Türkei verliert nicht nur die Möglichkeit den modernsten Kampfjet zu besitzen, sondern sie verliert auch einen enorm großen Teil ihrer Industrie.
Die Türkei sollte planmäßig etwa 900 Einzelteile der F35 in der Türkei fertigen lassen, allerdings fallen diese nun durch den Rauswurf aus dem Programm weg.
Das Weiße Haus schätzt, dass der Türkei somit ungefähr 9 Milliarden US-Dollar entgehen. Ebenfalls wird überprüft, welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Türkei zu sanktionieren.

Rojava zu Gesprächen mit syrischem Regime bereit

Schon mehrfach wurde von der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien signalisiert, dass sie bereit sind, ernsthafte und kompromissbereite Gespräche mit dem Regime in Damaskus zu führen. Der Hochrangige General der SDF Mazlum Abdi erklärte zuletzt bei einem Treffen in Ain Issa, dass Damaskus die Autonomie der Selbstverwaltung in Rojava akzeptieren und anerkennen muss, um Gespräche zu einem dauerhaften und erfolgreichen Frieden einzuleiten.

Auch das Regime ist daran interessiert Gespräche mit den Kurden im Norden zu führen. Doch vereinzelte Parteien und Fraktionen innerhalb des Regimes widersprechen dem. Allen voran blockiert Russland Gespräche zu den Kurden. Russland fordert die Autonome Verwaltung und die SDF auf, sich dem Regime zu beugen, alle Strukturen und Ortschaften zu übergeben und die SDF in das syrische Herr einzugliedern. Diese Forderungen werden von der Autonomen Verwaltung und der SDF abgelehnt, weswegen es zu keinen ernstzunehmenden Gesprächen zwischen Regime und Rojava bisher kam.

Die SDF kontrolliert momentan in Nordsyrien einen Großteil der Wasser-, Getreide-, Öl- und Gasvorkommen. SDF-General Mazlum Abdi warnt, dass Syrien ohne die Stabilität der von der Autonomen Verwaltung gehaltenen Gebiete ein „Failed State“ sein wird.
Die autonome Verwaltung in Rojava hat dem Regime, laut Aussage des SDF-Generals, eine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der General fügt hinzu: „Das Regime muss die autonome Verwaltung in Rojava anerkennen und sich zu seinen Pflichten, sowohl militärisch als auch innerstaatlich bekennen.“. Damit erinnert die autonome Verwaltung das syrische Regime, an seine Pflichten zu der Befreiung Efrins.

Durch die enormen Brände der Agrarländer in Syrien, hat die autonome Verwaltung in Rojava beschlossen den Handel mit dem syrischen Regime enorm zu rationieren. Die Verwaltung in Rojava kontrolliert momentan 70% der Agrarländer Syriens. Das Regime kann den Getreidebedarf des Landes nicht alleine decken. Eine Situation die in der Bevölkerung weitere Unruhen schüren kann. Bisher wurde nach den Statuten und der eigenen Verfassung Rojavas, Der Handel für ganz Syrien gestattet. Vor allem Agrarprodukte, die zur Versorgung der Bevölkerung Syriens notwendig sind, wurde mit dem Regime gehandelt. Erdöl und -gas wurde nur nach dem eigenen Bedarf gefördert und weiterverarbeitet.
Durch die starken Brände und dem Ausbrennen mehrerer Felder, bleibt der Handel mit dem Regime auf ein Minimum beschränkt um die eigene Bevölkerung im Norden und Osten Syriens zu versorgen. Dadurch ist das Regime gezwungen die Produkte über einen Anbieter auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Diese werden um ein vielfaches teurer sein, als die heimische Produktion.

In den vergangen Tagen und Wochen kam es aufgrund dieser Umstände immer wieder zu Spannungen zwischen dem Regime und der SDF. Einige Milizenführer des Regimes drohten mit militärischen Vergeltungsschlägen, sollte die autonome Verwaltung nicht nachgeben.

Russland wirft Kurden Spaltung Syriens vor

Das russische Außenministerium hat auf ein Treffen der arabischen Stämme am Freitag in Ain Issa, das der Demokratische Rat Syriens (SDC = Syrian Democratic Council) organisiert hatte, stark reagiert und beschuldigt, den Friedensprozess in Syrien zu gefährden.

Laut einer Erklärung des russischen Ministeriums war das Treffen ein Schritt der Vereinigten Staaten und ihrer kurdischen Alliierten, um sicherzustellen, dass Washington "seine langfristige Präsenz in Syrien aufrechterhält", berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Erklärung beschuldigte die USA, die Kurden "dazu benutzt zu haben, einen Quasi-Staat am östlichen Ufer des Euphrat zu errichten." Das Ministerium behauptete, das Treffen sei ein offensichtlicher Versuch, das Land zu spalten, und fügte hinzu, es “verstoße offensichtlich die erklärten UN-Prinzipien zum Erhalts von territorialer Integrität und staatlicher Souveränität."

Über 5.000 Anführer und Würdenträger aus 67 Stämmen im Nordosten waren zu dem Treffen eingeladen, was sowohl Damaskus als auch Moskau verärgerte. Russlands bestrebungen liegen darin, die Stämme dazu zu bringen die syrische Regierung unterstützen. Seit langer Zeit versuchen Russland und das syrische Regime die Stammesführer mit individuellen Versprechungen dazu zu bringen, die kurdischen Kräfte zu verlassen und Assad zu unterstützen.
Einige Experten und Analysten vermuten, dass das von der SDC organisierte Stammesforum eine Reaktion auf das syrischen Regime ist, Instabilität im Nordosten des Landes zu schaffen. Nicholas A. Heras ist der Ansicht, dass Russland versucht, eine Strategie umzusetzen, "um die SDF und damit die Vereinigten Staaten zu untergraben", indem sie arabische Stämme ermutigen, sich dem syrischen Präsidenten Bashar zur Seite zu stellen.
"Die Russen hoffen, dass die arabisch-kurdischen Spannungen genutzt werden können, um den Zusammenhalt der SDF zu zerstören.", sagte Heras gegenüber der Presse. Er sagte jedoch, dass die Amerikaner und die SDF "das Spiel Russlands verstehen", und fügten hinzu, "dass sie darauf konzentriert sind, die Struktur der ethnischen Beziehungen innerhalb der SDF für die Bemühungen von Moskau und Damaskus unempfindlich zu machen."

In einer Erklärung vom Sonntag betonte der Demokratische Rat Syriens, Damaskus habe kein Recht das Stammestreffen zu kritisieren, während es der Türkei weiterhin erlaube Efrin, Azaz, Jarabulus, al-Bab und Idlib zu besetzen.
"[Das syrische Regime und Russland] haben kein Recht, über die Einheit des syrischen Bodens und die Souveränität des syrischen Staates zu sprechen.", heißt es in der SDC-Erklärung.
"Wir können nicht der Spaltung oder des Separatismus bezichtigt werden, weil Nord- und Ostsyriens unter dem Dach der lokalen Verwaltung und des Demokratische Rat Syriens die einzigen Mächte waren, die Nord- und Ostsyrien verteidigt haben."

Syrien und Russland intensivieren die Aktivitäten in Idlib

Das syrische Regime und deren Hauptbündnispartner Russland erhöhen ihre Aktivitäten in der Hama und Idlib Region. Die Ziele der Operationen befinden sich in der “Entmilitarisierten Zone” die von Moskau und Ankara erstellt wurden und zu einem Pausieren der Kampfhandlungen führen sollte.

Die Operationen konzentrieren sich auf den Norden von Hama und die südlichen Regionen von Idlib. Aufgrund der Operationen sind Tausende Einwohner in die nähe der türkischen Grenze geflüchtet. Allerdings wurden viele Menschen gefangen genommen und gefoltert worden. Berichten zufolge soll es auch zum Einsatz von Fassbomben gekommen sein. Diverse Quellen behaupten, dass mindestens 15 Zivilisten an Bombenverletzungen starben und Dutzende verletzt wurden.

Der auf militärischen Quellen basierende Bericht des syrischen Staatsfernsehens erklärt, dass die verschiedenen Bandengruppen in der Region für die Auseinandersetzungen verantwortlich sind. Die Gegenangriffe seitens der Armee widmet sich laut des Staatsfernsehens gegen die „terroristischen Gruppen von Ham“.

Die Region Idlib wird von der von Ankara unterstützten Bandenkoalition Hayat Tahrir Al Sham (HTS - ehemals Al Nusra) kontrolliert. Die Banden gaben eine Erklärung heraus und behaupteten, sie hätten mehrere Ziele des syrischen Regimes getroffen und mindestens 4 russische Soldaten getötet.

Mit diesen Angriffen spitzt sich die Lage weiter zu. Experten gehen davon aus das die Situation eskalieren könnte und bald ein großer Krieg zwischen beiden Parteien bevorsteht. Bei einem Angriff würden sich der NATO-Partner Türkei und Russland gegenüberstehen. Ob dies Konsequenzen mit sich ziehen wird und ob die NATO eingreifen wird, bleibt offen.

US-amerikanischer Widerstand gegen türkischen Kauf von S-400

Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Ankara über die geplante Übernahme des russischen Flugabwehrlenkwaffe S-400, setzt sich fort.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten wachsen weiter. Democrat und Mitglied des Repräsentantenhauses Gerry Connolly hofft, dass der Streit mit Ankara "überwunden werden kann". Connolly warnte davor, dass die NATO "ernsthafte Probleme mit der türkischen Entscheidung" hat den Kauf eines von Russland bereitgestellten Raketenabwehrsystems fortzuführen.
Connolly, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses erklärte weiter, "Die NATO existiert zu zwei Zwecken: Eine ist die kollektive Verteidigung und die andere ist die Förderung gemeinsamer, demokratischer Werte".
"Es gibt eine wachsende Besorgnis", fuhr der Kongressabgeordnete fort, "Präsident Erdogan ist teilweise von diesen gemeinsamen Werten abgewichen und hat einige autoritäre Streifen gezeigt, um die wir uns Sorgen machen."

Dennoch sprach Connolly zustimmend über die Kommunalwahlen der Türkei. Sie seien "beruhigend", sagte er. "Die Opposition hat immer noch etwas Leben und kann die Regierungspartei in städtischen Gebieten besiegen."

Connolly hatte auch großes Lob für die Kurden. "Ohne die Kurden und ohne die Peshmerga, wäre der IS auf dem Schlachtfeld niemals besiegt worden."
"Es waren die Kurden, die gekämpft haben", fuhr er fort, "Und es waren die Kurden, die Seite an Seite mit uns standen."

General Wesley Clark, der in der US-Armee diente und Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg war, äußerte sich ähnlich. Er sagte: "Die Türkei muss wirklich entscheiden. Die NATO sagt der Türkei, dass wir sie wirklich mit uns wollen. Aber die Übernahme der S-400 würde die Türkei in das Moskauer Lager bringen und sie können nicht in beiden Lagern sein“.

“Dies wird ein harter Aufruf für die Türkei sein", fuhr Clark fort, weil der russische Präsident Wladimir Putin "wirklich einige wichtige Angebote gemacht hat". "Es gibt viele Überlegungen, denen Herr Erdogan gegenübersteht und ich hoffe nur, dass er die richtige Entscheidung trifft".

YPG: Syrisches Regime kann Kurden nicht angreifen

Ein Pressesprecher der YPG erklärt, warum Damaskus keinen Angriff auf die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES) tätigen kann und wie das Verhältnis zu Russland ist.

"Wir glauben nicht, dass das Regime die Reife hat uns zu bekämpfen, aber sie bestehen darauf, solche Drohungen ständig weiterzuführen", sagte Nuri Mahmoud, Sprecher der Volksschutzgruppen (YPG). Die YPG/YPJ, die militärische Kraft der Kurden in Nord- und Ostsyrien, sind die führende Kraft der von den USA unterstützten SDF, einem militärischen Bündnis von lokalen Milizen die gegen die IS gekämpft hat und immer noch kämpft. Mahmoud fügte hinzu, dass sie keinen Konflikt mit einer anderen Fraktion in Syrien suchen. "Wir suchen ein Land, in dem sich alle Seiten, Gruppen und Fraktionen treffen können und eine Lösung für Syrien finden", sagte er.

Mahmoud kritisierte auch die Rolle von Russland in Syrien. Russland habe keinen Einfluss mehr. „Die russische Politik hat sich als sehr oberflächlich erwiesen. In Bezug auf Syrien wurden immer wieder kurzfristige Ziele festgelegt. Diese Ziele wurden mit der Türkei vereinbart. Damit ist die Syrienkrise in ein Geschäft umgewandelt worden.“, sagte er.
„Wir sehen Russland nicht als Bedrohung an, da sie keinen Einfluss haben. Sie besitzen nur kleine Stellungen in Syrien und Bedrohungen ihrerseits gab es kaum.“

Er wies auch darauf hin, wie er Russland als "stille Akzeptanz" der von der Türkei unterstützten oppositionellen Kräfte bezeichnete, die Teile Nordsyriens eroberten. „Das russische Militär ist in Syrien präsent, hat aber keinen Einfluss auf Damaskus. Die Kontrolle von Damaskus ist allerdings nicht so bedeutend: In Idlib gibt es Al-Qaida und im Nordwesten auch die türkische Besatzung.“, fügte er hinzu.
"Obwohl Russland ein Garantenstaat ist und behauptet, offiziell vom syrischen Regime eingeladen worden zu sein, hat das Regime gegenüber der Besetzung in Idlib, Afrin, al-Bab, Jarabulus und Azaz geschwiegen."

Die kurdische Autonome Administration hat ihre Bemühungen um ein Abkommens mit Damaskus Anfang des Jahres wieder aufgenommen, nachdem die US-Regierung beschlossen hatte, ihre Truppen aus ihren Gebieten abzuziehen. Die Landschaft hat sich seitdem jedoch dramatisch verändert. Washington entschied, einige Truppen in Syrien zu behalten, und die syrische Regierung richtete neue Drohungen gegen die SDF, wenn sie sich nicht ihrer Herrschaft unterwerfen.

Im Gegensatz zu den aufständischen Gruppen, die gegen Präsident Bashar al-Assad in weiten Teilen Syriens gekämpft haben, stehen die wichtigsten kurdischen Gruppen Damaskus nicht feindlich gegenüber und bekräftigen, dass ihr Ziel darin besteht, die Autonomie innerhalb des syrischen Staates zu wahren.
Damaskus hat die Autonomie der Selbstverwaltung abgelehnt. Der syrische Verteidigungsminister erklärte letzten Monat, der Staat würde die von den Kurden gehaltenen Regionen mit Gewalt zurücknehmen, wenn sich die SDF nicht der staatlichen Autorität unterwerfen würden.
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