Pentagon entsendet Delegation um Sicherheitszone festzulegen

Die USA entsenden eine Delegation um die letzten Details der Sicherheitszone festzulegen. Mazlum Kobane erklärt in einem Interview die bereits feststehenden Details und wo die Sicherheitszone errichtet werden soll.

Die USA haben eine Militärdelegation in die Türkei entsandt, um gemeinsam mit dem türkischen Militär eine Sicherheitszone festzulegen. Die Delegation besteht aus sechs Personen, deren Rang und Aufgabe unbekannt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wie die Sicherheitszone aussehen wird. Mazlum Kobane, der Oberkommandeur der SDF, gibt an, dass die Gespräche momentan noch fortlaufen und das die SDF indirekt in den Gesprächen involviert ist. Er fügt dem hinzu, dass die ein großteil der Details der Sicherheitszone weiterhin nicht entschieden sind.
Der Oberkommandeur konnte aber bereits einige Details über die Grundzüge der Sicherheitszone verraten. Die Sicherheitszone wird ungefähr Fünf Kilometer tief sein und an einigen Stellen bis zu 14 Kilometer tief sein. Sie wird zwischen Serekanyie und Tal Abyad errichtet werden, aber Städte und Zentren in diesem Gebiet werden nicht Teil der Sicherheitszone werden.
Die SDF wird alle kurdischen Elemente in der SDF (YPG und YPJ) aus diesen Gebieten abziehen. Die Koalition und die örtliche Verwaltung vor Ort werden die Kontrolle übernehmen.
Mazlum Kobane hat sich nicht direkt dazu geäußert, ob türkische Truppen, als Teil der Koalition die Sicherheitszone kontrollieren werden.

Die SDF hat explizit gefordert, dass die Türkei den Ort der Sicherheitszone nicht frei wählen darf. Die Sicherheitszone musste zwischen dem Euphrat und dem Tigris liegen und keine Städte einnehmen. Mazlum Kobane hat erklärt, das die Türkei die Forderung gestellt hat, den Luftraum über SDF Gebiet nutzen zu dürfen. Die SDF hat diese Forderung verneint und die Koalition wird dies so durchsetzen.

Die Sicherheitszone soll schrittweise eingeführt werden. Außerdem wird die SDF die Entscheidungsgewalt darüber haben, wer in der Sicherheitszone angesiedelt werden darf. Die SDF hat sich mit der Koalition darauf geeinigt, dass nur Geflüchtete aus dem Gebiet zwischen Serekaniye und Tal Abyad in der Sicherheitszone angesiedelt werden dürfen. Die SDF wird jeden Geflüchteten kontrollieren und Personen die mit einer terroristischen oder anti-kurdischen Organisation im Zusammenhang stehen, dürfen abgewiesen werden.

Erdogan erwartet einen weiteren Sieg im August

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schwärmte am Samstag, in einer Videobotschaft an die Türkei zum Eid al-Adha-Feiertag von den historischen Siegen, die die Türkei im Monat August errungen hat. Er gibt bekannt, das er einen weiteren militärischen Sieg erwarte, der in die Geschichtsbücher eingehen wird.

In seiner Videobotschaft erklärte Erdogan, dass die letzte erfolgreiche Operation im August begonnen hat und den Namen „Euphrat-Shield“ trägt. Er fügt dem hinzu "Wenn Gott will, werden wir im August dieses Jahres, ein neues Glied in die Siegeskette unserer Geschichte einfügen".

Erdogan führt in seiner Ansprache fort "Wir werden weiterhin diejenigen enttäuschen, die verschiedene Methoden anwenden - von Terroranschlägen bis hin zu Wirtschaftsfallen -, um die Türkei ins Chaos zu stürzen".

In den vergangen Monaten hat Erdogan immer wieder mit einem Angriffskrieg gegen den von der SDF (Syrisch Demokratische Kräfte) kontrollierten Nordosten Syriens gedroht. Als die Türkei in den vergangenen Wochen seine Drohgebärden intensivierte und täglich auf den Nordosten Syriens Feuern ließ, musste die USA intervenieren um eine militärische Eskalation zu verhindern. Die darauffolgenden Gespräche zwischen den USA und der Türkei verliefen erfolglos. Erdogan hat als Reaktion auf die fehlgeschlagenen Gespräche, vor einer Woche die USA und Russland von einer geplanten Militäroperation informiert. Erst dreitägige Gespräche zwischen Vertretern beider Armeen, konnten am 07.08.2019 beide Seiten zufrieden stellen und einen Vertrag unterzeichnen lassen.



Türkei und USA einigen sich auf Sicherheitszone

Am Mittwoch den 07.08.2019 haben die USA und die Türkei eine Vereinbarung über die Zukunft Nordsyriens (Rojava) getroffen. Die Vereinbarung wurden im Rahmen dreitägiger Gespräche zwischen Vertretern des Militärs der Türkei und der USA getroffen. Der Sprecher des Pentagons, Commander Sean Robertson, erklärt gegenüber eines Journalisten „Wir sind dem Ziel, einer permanenten Sicherheitslösung in Nordsyrien, die den Sicherheitsbedenken des NATO Partners Türkei entspricht, näher gekommen“.

Eine gemeinsame Operationszentrale wird in der Türkei errichtet, von der aus „weiter geplant und durchgesetzt wird“, so der Sprecher des Pentagons.
Dieser Vereinbarung zwischen der Türkei und der USA geht die Androhung eines Angriffskrieges gegen Nordsyrien seitens der Türkei zuvor. Aktivisten bezeichnen die Vereinbarung als letzte Maßnahme um einen türkischen Angriff auf Nordsyrien abzuwenden.

Die Vereinbarung sieht die Durchführung dieser Drei Punkte vor:

A: Die sofortige Durchsetzung von Maßnahmen um den türkischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen.

B: Die Errichtung einer gemeinsamen Operationszentrale in der Türkei, um eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten und zu kontrollieren.

C: Die Sicherheitszone soll ein „Korridor des Friedens“ sein und die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen dort angesiedelt werden.

Analysten und Journalisten sind sich im Unklaren, was diese Vereinbarung konkret bedeutet. Die in der Vereinbarung genannten Maßnahmen sind undeutlich geschrieben und lassen dementsprechend viel Raum für Spekulationen.
Besonders Punkt C wird derzeit heftig diskutiert und kritisiert. Er lässt vermuten, das die ungefähr 3.6 Millionen syrischen Flüchtlinge die sich derzeit in der Türkei befinden in Nordsyrien angesiedelt werden sollen.
Es ist aber unklar, welche konkreten Maßnahmen unter Punkt C zwischen den beiden Staaten vereinbart wurden.

Türkei droht mit neuem Angriffskrieg gegen Kurden

Die Türkei versammelt Truppen an der Grenze zu Nordsyrien und droht mit einem Angriffskrieg. Zeitgleich werden kurdische Nachrichtennetzwerke von Fakenews Meldungen überflutet.

Die türkische Zeitung Daily Sabah meldet am 11.07.2019, dass die Türkei an der Grenze nach Syrien in der Region um Tal Abyad/Gire Spi Truppen ansammelt. Die Daily Sabah meldet auch das es sich dabei um mindestens 50 gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesystemen handelt.

Der CNN Journalist Ryan Browne twittert am 13.07.2019, dass die US-Regierung die Truppenansammlung der türkischen Armee genauestens überwacht.
Der Pentagonsprecher und Kommandeur Sean Robertson bestätigt dies noch am selben Tag und erklärte: „Einseitige militärische Operationen in Nordsyrien, egal von welcher Partei (Nation), besonders wenn US-Streitkräfte präsent sein könnten, ist sehr besorgniserregend. Wir würden solche Aktionen nicht akzeptieren.“

Diese Meldungen von einem potenziellen Konflikt sorgten für viel Verunsicherung und Unklarheit in den kurdischen Netzwerken. Die Situation wurde von unbekannten Quellen sofort ausgenutzt und die kurdischen Netzwerke wurden mit „Fakenews“ überflutet.

Am 14.07.2019 meldeten innerhalb weniger Minuten dutzende Accounts auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass türkische Kampfflugzeuge die Grenze nach Nordsyrien überschritten haben und über Raqqa kreisen würden. Diese Falschmeldung wurde vor allem von Regime- bzw Assadtreuen Aktivisten und Botaccounts verbreitet. Viele kurdische Aktivisten und Nachrichtennetzwerke haben dieser Meldung ebenfalls Glauben geschenkt und damit für noch mehr Sorgen und Ungewissheit in den kurdischen Netzwerken gesorgt.
Noch am selben Tag hat sich herausgestellt, dass es sich bei dieser Meldung um eine mit Absicht verbreitete Falschmeldung handelt, die nur dazu dient Panik zu stiften.

Am 15.07.2019 wurden wieder Falschmeldungen verbreitet, diesmal meldeten erneut Assad-/Regimetreue Accounts, dass die Türkei ihre Grenzmauer abgebaut hat. Diese Falschmeldung ist besonders Besorgniserregend für die kurdische Gemeinschaft gewesen, da beim Angriffskrieg auf Efrin die Türkei, kurz vor dem Angriff ebenfalls die Grenzmauer abbauen ließ.
Auch bei dieser Meldung wurde wenig Zeit später klar, dass die Nachricht nicht der Wahrheit entspricht und einzig und alleine dazu dient, die kurdische Gemeinschaft zu verunsichern.

Viele kurdische Aktivisten gehen davon aus, dass Russland für die Fakenews-Meldungen verantwortlich ist. Die Botsccounts teilen alle eine zueinander sehr ähnliche Wortwahl und auch die Profile sind nach demselben Muster erstellt worden. Die Accounts sollen zuvor dafür genutzt worden sein Pro-Assad Propaganda auf den Sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Die Türkei hat tatsächlich Truppen an der Grenze zu Nordsyrien, bei Tal Abyad/Gire Spi stationieren lassen und droht erneut mit einem Angriffskrieg.
Sowohl am 14.07.2019, als auch am 15.07.2019 sind türkische Kampfflugzeuge an die Grenze nach Nordsyrien aufgebrochen. Allerdings flogen sie nur an der Grenze entlang und wurden an der Grenze von Kampfflugzeugen der USA begleitet bzw überwacht.

Laut einem ehemaligen Geheimdienst Analysten im Interview mit Kurdistan24, geschehe all dies eher im Zusammenhang mit der Lieferung der russischen S-400 Luftabwehrsysteme an die Türkei. Der Geheimdienstanalyst vermutet, dass Russland hinter der türkischen Strategie der Drohgebärden steckt.
Die Türkei soll in diesem Zusammenhang damit gedroht haben, dass wenn die USA Maßnahmen ergreife um die Türkei für den Kauf der S-400 Systeme zu bestrafen, die Türkei einen Angriffskrieg gegen Nordsyrien starten wird.

Keine Bundeswehr in Syrien, Deutschland lehnt Bitte der USA ab

Die USA fordert von der Bundesregierung die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien, zur Unterstützung einer geplanten Schutzzone um die kurdische Bevölkerung vor den täglichen Angriffen der türkischen Armee zu schützen.
Die Bundesregierung teilt nun mit das sie die Forderung abgelehnt haben.


Im Juni 2019 hat die USA erstmals die Bitte an Deutschland gestellt, eine mögliche Schutzzone im Norden von Syrien militärisch zu unterstützen.
Am Montag den 08.07.2019 teilt der Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Bundesregierung das Vorhaben der USA abgelehnt hat.

Ein militärischer Einsatz, der auch Bodentruppen involviert, wird von den Grünen, Linken, FDP und der SPD klar abgelehnt. Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte seinen Unmut gegenüber eines solchen Einsatzes geäußert und erklärte, dass die Union im Bundestag ohnehin keine Mehrheit für ein solches Mandat bekommen würde.
Trotz der klaren Ablehnung der Bundesregierung für einen Einsatz der Bodentruppen in Syrien, sei die Bundesregierung, laut dem Verteidigungsexperten der SPD Fritz Felgentreu, offen für mehr Engagement in Syrien. Die genauen Details einer Ausdehnung des Einsatzes wurden noch nicht benannt, sie sollen aber nach Fritz Felgentreu zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen liegen.
Die CDU Chefin Annegret Kramp Karrenbauer sagte in einem Fernseh- Interview, sie sei zumindest bereit für eine Diskussion über eine mögliche Ausdehnung des Einsatzes, wenn es die Lage erfordere. Sie verwies dabei auf das Sicherheitsinteresse der Bundesregierung in Syrien.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates in Irak und Syrien, mit Aufklärungsflugzeugen in Syrien und einer Ausbildungsmission für die Peshmerga der Autonomen Region Kurdistan.

Die USA hat nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die US Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, versucht die verbündeten Nationen der USA dazu zu animieren, mehr Verantwortung in Syrien zu übernehmen. Nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan immer wieder damit gedroht hat in Nordsyrien einzumarschieren, hat die USA sich darum bemüht eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt.
Im Rahmen dessen hat die USA beschlossen eine Schutzzone etablieren zu wollen, die von Soldaten der internationalen Anti-IS-Koalition kontrolliert wird.

USA: Neue Kampagne gegen Syrien und Streitkräfte bleiben

Die USA wird maximalen Druck auf das syrische Regime ausüben. Nach dem US-Sondergesandten James Jeffrey steht die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 um den syrischen Bürgerkrieg auf diplomatischen Weg zu lösen. Er fügt dem hinzu das die USA in der absehbaren Zukunft in Syrien bleiben werde.

Am Dienstag den 02.07. erklärte der US-Sondergesandte für Syrien und der Anti-IS-Koalition James Jeffrey, dass die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 stehen werden. Die UN-Resolution 2254 sieht zusammengefasst vor, dass der syrische Bürgerkrieg auf diplomatischen Wegen gelöst werden soll.

James Jeffrey sprach auf einer Sicherheitskonferenz in Israel und diskutierte dort mit weiteren Experten über den anhaltenden Bürgerkrieg in SYrien und beantwortete Fragen einiger Journalisten und Experten. Der Moderator des Events Tommy Steiner erklärte James Jeffrey, wie schockiert die israelische Nation über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump zum Abzug aller US Truppen aus Nordsyrien war. Steiner fragte daraufhin den US-Gesandten, ob die US Truppen in der Zukunft in Syrien bleiben werden oder ob sie kurz vor dem Abzug stehen.
Jeffrey erklärte kurz, dass Trump als Präsident der USA die Macht hat, zu jederzeit einen Abzug zu befehlen. Er fügte dem aber hinzu und erklärte, das die US-Truppen in Syrien bleiben werden.

Laut Jeffrey hätte Präsident Trump ohnehin nicht vorgehabt, die gesamten US-Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen. Vielmehr wollte er weiterhin Truppen in der Al-Tanf Basis, direkt an der Grenze zwischen Irak und Syrien, an dem Highway welches Bagdad und Damaskus verbindet, behalten. Auch im Nordosten Syriens (gemeint: Rojava) wollte die USA weiterhin stets die Lufthoheit beibehalten und Spezialeinheiten stationieren, um Operationen gegen den Islamischen Staat zu führen.
Das Statement von Donald Trump soll laut Jeffrey eigentlich nur dazu gedient haben, die verbündeten Nationen der USA dazu zu bewegen, mehr Verantwortung in Syrien (Rojava) zu übernehmen. Die verbündeten Nationen die auch in Syrien sind (Frankreich und Großbritannien) sollen den USA aber mitgeteilt haben, das sie nur in Syrien bleiben wenn die USA in Syrien bleibt.
Trump hatte daraufhin im Februar beschlossen, nur einige Teile der Streitkräfte abzuziehen und den Rest der Streitkräfte in Syrien zu lassen.

Für die USA bleibt einer der drei Zielobjekte in Syrien weiterhin, den kompletten Rückzug iranischer Elemente aus Syrien zu erzwingen. Den Islamischen Staat dauerhaft zu besiegen sei ein weiterer und die Implementation der UN-Resolution 2254 das dritte Ziel.

Der US-Gesandte erklärte in einer Diskussion, dass der Kampf in Syrien im Grunde „eingefroren“ sei und das Assad nicht wirklich siegreich ist. Das Regime kontrolliert nur 60% des Landes während mindestens 50% der gesamten syrischen Population aus Syrien geflohen ist. Diese Situation wird die USA nun dazu nutzen eine Kampagne des wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks gegen das Regime einzuleiten um eine politische Lösung zu erzielen.
Russland solle dafür als Mittelsmann fungieren, da die USA keinen Kontakt zu dem Regime in Damaskus hat. Russland hätte nach Jeffrey bereits sein Interesse an dieser Rolle bekundet.

SDF und NES unterzeichnen UN Kinderschutz-Abkommen

Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES) unterzeichnen gemeinsam mit den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ein Kinderschutz-Abkommen der Vereinten Nationen (UN). Mehrere Monate haben sich Vertreter aller drei Institutionen zu direkten Gesprächen getroffen, um dieses Abkommen vorzubereiten und zu gestalten.

Das Abkommen soll den Schutz von Kindern im im Krieg heimgesuchten Syrien gewährleisten und die Behörden dazu bringen, mehr für die Schutz von Kindern zu unternehmen. Den Kindern soll eine bessere Zukunft im Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit gegeben werden, trotz der anhaltenden bewaffneten Konflikte im Land. Diese sollen der Ressourcen und Umständen der Autonomen Administration nach und mit der Unterstützung der Vereinten Nationen, den Kindern versichert werden. Ebenso wird die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren strikt verboten werden.

Das Abkommen zwischen Rojava und der UN wurde gemäß der Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der 1989 unterzeichneten Kinderrechtskonvention und der Genfer Konvention von 1949 und deren Zusatzprotokoll erstellt, die die Versorgung und den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten fordert und sichert.
Das gemeinsame Abkommen wurde unterzeichnet von Virginia Gamba, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, dem hochrangigen Mitglied der SDF und der Frauenverteidigungseinheit (YPJ) Neirouz Ahmed und dem Co-Vorsitzenden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien Adb Hamd Al-Mhbash.

SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, YPJ-Repräsentatin Neirouz Ahmed und der Co-Vorsitzende der Autonomen Administration Al-Mhbash, begrüßen die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Umsetzung des gemeinsamen Abkommens und gingen auf die Ursachen der Probleme ein, mit denen Kinder im NES täglich konfrontiert sind.
Während der Diskussion im Palais der Nation hat Al-Mhbash die aktuellen Bedürfnisse der Kinder, sowie alle Dienste und Bemühungen die seine Verwaltung in den letzten sieben Jahren unternommen hat um den Kindern die bestmögliche Zukunft in Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu bieten, eingehend erläutert.

Obwohl es noch einen bewaffneten Konflikt in der Region gibt, welches noch Jahrelang gefährlich bleibt, versicherte die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, dass sie ohne Verzögerung alles geben werden, um die SDF zu unterstützen. Zudem forderte der Sonderbeauftragte, dass die internationale Gemeinschaft sich einsetzen soll, um die Autonome Administration zu unterstützen.

Durch die größere Unterstützung werden Kinder, die sich unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern aufhalten, stärker geschützt. Zudem hofft man, dass eine politische Lösung durch dieses Abkommen stattfindet, da diese Aktion potenziell eine stärkere Rolle in der Syrienkrise spielt und somit eventuell den zerstörerischen Krieg beenden kann.

Rojava zu Gesprächen mit syrischem Regime bereit

Schon mehrfach wurde von der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien signalisiert, dass sie bereit sind, ernsthafte und kompromissbereite Gespräche mit dem Regime in Damaskus zu führen. Der Hochrangige General der SDF Mazlum Abdi erklärte zuletzt bei einem Treffen in Ain Issa, dass Damaskus die Autonomie der Selbstverwaltung in Rojava akzeptieren und anerkennen muss, um Gespräche zu einem dauerhaften und erfolgreichen Frieden einzuleiten.

Auch das Regime ist daran interessiert Gespräche mit den Kurden im Norden zu führen. Doch vereinzelte Parteien und Fraktionen innerhalb des Regimes widersprechen dem. Allen voran blockiert Russland Gespräche zu den Kurden. Russland fordert die Autonome Verwaltung und die SDF auf, sich dem Regime zu beugen, alle Strukturen und Ortschaften zu übergeben und die SDF in das syrische Herr einzugliedern. Diese Forderungen werden von der Autonomen Verwaltung und der SDF abgelehnt, weswegen es zu keinen ernstzunehmenden Gesprächen zwischen Regime und Rojava bisher kam.

Die SDF kontrolliert momentan in Nordsyrien einen Großteil der Wasser-, Getreide-, Öl- und Gasvorkommen. SDF-General Mazlum Abdi warnt, dass Syrien ohne die Stabilität der von der Autonomen Verwaltung gehaltenen Gebiete ein „Failed State“ sein wird.
Die autonome Verwaltung in Rojava hat dem Regime, laut Aussage des SDF-Generals, eine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der General fügt hinzu: „Das Regime muss die autonome Verwaltung in Rojava anerkennen und sich zu seinen Pflichten, sowohl militärisch als auch innerstaatlich bekennen.“. Damit erinnert die autonome Verwaltung das syrische Regime, an seine Pflichten zu der Befreiung Efrins.

Durch die enormen Brände der Agrarländer in Syrien, hat die autonome Verwaltung in Rojava beschlossen den Handel mit dem syrischen Regime enorm zu rationieren. Die Verwaltung in Rojava kontrolliert momentan 70% der Agrarländer Syriens. Das Regime kann den Getreidebedarf des Landes nicht alleine decken. Eine Situation die in der Bevölkerung weitere Unruhen schüren kann. Bisher wurde nach den Statuten und der eigenen Verfassung Rojavas, Der Handel für ganz Syrien gestattet. Vor allem Agrarprodukte, die zur Versorgung der Bevölkerung Syriens notwendig sind, wurde mit dem Regime gehandelt. Erdöl und -gas wurde nur nach dem eigenen Bedarf gefördert und weiterverarbeitet.
Durch die starken Brände und dem Ausbrennen mehrerer Felder, bleibt der Handel mit dem Regime auf ein Minimum beschränkt um die eigene Bevölkerung im Norden und Osten Syriens zu versorgen. Dadurch ist das Regime gezwungen die Produkte über einen Anbieter auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Diese werden um ein vielfaches teurer sein, als die heimische Produktion.

In den vergangen Tagen und Wochen kam es aufgrund dieser Umstände immer wieder zu Spannungen zwischen dem Regime und der SDF. Einige Milizenführer des Regimes drohten mit militärischen Vergeltungsschlägen, sollte die autonome Verwaltung nicht nachgeben.
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