Ekrem İmamoğlu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul

Am Sonntag den 23.06. haben die Istanbuler einen neuen Bürgermeister gewählt. Sein Name ist Ekrem İmamoğlu. Damit endet die Neuwahl im gleichen Ergebnis wie die erste Wahl, die durch Erdogan annulliert wurde.

Die erzwungene Neuwahl in Istanbul endete im gleichen Ergebnis: Der Bürgermeisterkandidat der CHP Ekrem İmamoğlu, gewinnt mit erheblichen Vorsprung. Damit endete die 25-Jährige AKP-Herrschaft in Istanbul, trotz Betrügereien durch Erdogan und seiner Partei.
Selbst am Abend zuvor wurde im TV eine ausführliche Sendung über Binali Yıldırım gezeigt. Nach den Regeln der Wahl und der Wahlkommission ist das illegal. Doch schon die Gründe für die Neuwahl sind mit kritischen Auge zu betrachten. Den wurde diese Wahl nach Experte illegal und durch falsche Tatsachen durch die AKP ausgerufen. Ebenso gibt es schwere Anschuldigungen, dass die AKP verzweifelt versucht habe, die Stimmen der Kurden in Istanbul zu sichern. Wie Rojava News berichtete, habe es einen “Brief” vom inhaftierten kurdischen Politiker Abdullah Öcalan gegeben, der die Kurden dazu auffordert, nach eigenem gewissen zu wählen und sich nicht in die Opposition der AKP zu schieben. Damit widerspricht der angebliche Brief die Wahlempfehlung der HDP, die offen dazu aufgefordert haben die Herrschaft der AKP in Istanbul zu beenden und den CHP-Kandidaten zu wählen. Die HDP geht davon aus, dass die AKP verzweifelt versucht habe, Öcalans Namen für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.

Die Niederlage der AKP wird weitreichende Folgen haben. Nicht nur blamiert sich die AKP bei der Neuwahl und muss den Sieg der CHP akzeptieren, sondern sie verlieren eine der wichtigsten Städte - wenn nicht sogar die wichtigste Stadt - in der Türkei. Sie ist die bevölkerungsreichste Stadt der Türkei und übt enormen Einfluss auf den Rest der Türkei aus. Nicht umsonst erklärte Erdogan zuvor mehrmals, dass “wer Istanbul verliert, verliert die ganze Türkei”.
Nach den Prognosen einiger Experten zufolge, werden sich andere Städte und Orte ebenfalls dem Beispiel Istanbuls annehmen und eine Veränderung in der AKP-Herrschaft anstreben. Die Menschen sind lange nicht mehr so zufrieden mit der AKP wie sie es einst waren. Außenpolitisch läuft sie gegen eine Wand und zerstören wichtige Beziehungen zu anderen Nationen, die Wirtschaft zerfällt unter dem Druck der Scheinleistung und Missverwaltung und die Bevölkerung spaltet sich zunehmend in verschiedene Lager.

Zu den Wahlen wurden viele internationale Politiker als Wahlbeobachter eingeladen. So auch der deutsch-kurdische Linken-Politiker Hakan Tas aus Berlin. Dieser besuchte die Wahllokale eine nach den anderen und erklärte, dass die Stimmung am Wahltag ruhig und gut war und das die Wähler sehr optimistisch zum Wahlsieg von Ekrem İmamoğlu waren.
Den bisherigen Auszählungen soll Ekrem İmamoğlu mit über 800.000 Stimmen vor Binali Yıldırım liegen. Das genaue Wahlergebnis soll noch veröffentlicht werden.

In der Nacht nach dem Sieg, feierten die Istanbuler ihren neuen Bürgermeister mit Jubel und Feuerwerkskörper. Zuletzt waren die Istanbuler so glücklich zum UEFA-Cup-Sieg von Galatasaray.

HDP lehnt Wahlbotschaft von Öcalan ab

Die pro-kurdische Volkspartei der Türkei HDP, hat am Donnerstag auf eine angebliche Wahlbotschaft des inhaftierten Führers der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan reagiert.

In diesem Brief forderte Öcalan die HDP auf, bei den anstehenden Wahlen, neutral zu bleiben. Man solle bedacht an die Sache ran gehen und nicht nur die schlechten Aspekte diverser Parteien beachten. Zudem soll Öcalan geschrieben haben, dass jegliche Unterstützung der Opposition falsch sei und der Türkei schaden würde.
Die HDP lehnt diesen angeblichen Brief ab und behauptet, dass dieser Brief nicht von Öcalan sein kann. „Wir werden Demokratie aufbauen, indem wir die Seite der Menschen gegen Plünderungen, Korruption und Besatzung stellen. Wir werden am 23. Juni wie am 31. März als Sieger hervorgehen.“, twitterte die HDP-Zweigstelle in Istanbul in kurdisch, nachdem die Medien über diesen angeblichen Brief berichtet haben.

Die in Istanbul ansässige Anwaltskanzlei Asrin, die Öcalan vertritt, hat die Behauptungen der regierungsnahen Medien weder bestritten noch bestätigt. "Wir werden die Öffentlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt informieren.", heißt es in einer kurzen Erklärung.

Die HDP fordert ihre Wähler auf, den oppositionellen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei Ekrem Imamoglu, als Bürgermeister von Istanbul zu wählen. „Unsere Stimmen sind für Demokratie, Frieden und Freiheit. Lehnen Sie diejenigen ab, die durch das Ausbluten von Istanbul noch stärker werden möchten.“, schrieb der Parteivorstand der HDP in Ankara in türkischer Sprache.

Kurz zuvor soll ein kurdischer Akademiker mit einem ähnlichen Brief von Öcalan, auf sich aufmerksam gemacht. „In Anbetracht der Tatsache, dass inländische, regionale und globale Probleme immer komplizierter werden, ist es unerlässlich, diesen dritten Ansatz beizubehalten. Insofern sollte die demokratische Haltung der HDP weder eine Stütze noch eine Seite der aktuellen Wahldebatten sein.“, heißt es in dem Brief, in dem die HDP aufgefordert wurde, die Wahlen in Istanbul zu boykottieren. Dies ist ein Szenario, in dem Erdogans Partei eindeutig gewinnt.

Öcalan sitzt nun jahrelang in deinem türkischen Inselgefängnis. Bis vor kurzem in vollster Isolation. Nun, nach etlichen Jahren, wurde die Isolationshaft gelockert, welches Besuche seitens von Familienangehörigen und Anwälten erlaubt.

Die Entscheidung der HDP beruht letztendlich auf einem jahrelangen massiven Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen die Kurden in der Türkei, dem Krieg gegen die syrischen Kurden, wie die Besetzung Efrins und den heftigen Einwänden durch wiederholte Drohungen gegen das Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan, Ende 2017.

Istanbul Neuwahlen – AKP sucht verzweifelt bei Kurden nach Stimmen

In Amed (türkisch Diyarbakir) hielt der Bürgermeisterkandidat der AKP Binali Yildirm eine Rede, als Teil seiner Wahlkampagne für die Neuwahlen in Istanbul am 23.Juni.

Die Stadt Amed (türkisch Diyarbakir) liegt ungefähr 1.500 km von Istanbul entfernt und hat mit den Neuwahlen in Istanbul formell nichts zu tun. Allerdings sind die Kurden, wie in den Wahlen zuvor, die entscheidende Kraft, die letztlich die Wahl in Istanbul entscheiden wird. Die Wähler in der Türkei stehen in ihrer politischen Meinung und der Wahl ihrer Partei meist fest in einem Lager drin. Die Wähler im Lager der AKP, werden auch erneut für die AKP wählen und umgekehrt die Wähler der Oppositionsparteien, werden auch erneut für ihre Partei wählen.
Die erneuten Wahlen in Istanbul werden von den Wähler entschieden, die nicht fest in einem Lager drin stehen. Die ungefähr mehr als eine Million Kurden in Istanbul, können keinem der existierenden Lager zugeordnet werden, denn die HDP hat sich dazu entschieden in Istanbul keinen Kandidaten aufzustellen. Die eine Million kurdischen Wähler in Istanbul stehen also, ohne eigenen Kandidaten, zwischen der AKP und der CHP und MHP und haben die Macht die Wahl zu entscheiden.

Sowohl die CHP als auch die AKP haben dies erkannt und wetteifern nun um die kurdischen Stimmen. Besonders die AKP hat im Zuge dessen, ihre gesamte Einstellung gegenüber den Kurden gelockert. So kam es auch dazu, dass der AKP Bürgermeisterkandidat Binali Yildirim nach Amed gereist ist um dort Stimmen für die Wahl in Istanbul zu sammeln.
Die AKP ist merklich verzweifelt, in ihrem Kampf um Stimmen und so kam es sogar dazu, dass Binali Yildirim das Wort „Kurdistan“ aussprach, was seit dem Oktober 2017 für Minister und angestellte der Regierung illegal ist.
In der Vergangenheit wurden kurdische Abgeordnete und Angestellte der Regierung für das Benutzen des Wortes „Kurdistan“ streng bestraft.

Die Reaktion der Kurden auf die politischen Annäherungsversuche der AKP bleiben weiterhin abweisend. Es ist abzusehen, für welche Partei sich die Kurden entscheiden werden. Klar ist, das beide Parteien gegenüber den Kurden, nach dem Wahlerfolg, dieselbe Politik machen werden.

Istanbul-Wahl: AKP buhlt um die Gunst von kurdisch-islamischen Geistlichen

Am 23. Juni ist es soweit und die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird auf Druck der AKP wiederholt. Die AKP indes, setzt wieder einmal auf die Stimmen von islamisch-konservativen Kurden.

Verwundert rieben sich Beobachter die Augen, als der türkische Justizminister Gül vergangene Woche verkündet hat, dass die Anwälte des inhaftierten PKK-Führers Öcalan ihn wieder besuchen dürfen. Zuvor wurde ihm dies jahrelang verwehrt. Analysten gehen davon aus, dass dahinter eine perfide Strategie der AKP steckt. Denn Erdogan und seine islamisch-konservative AKP, ist auf die Stimmen der zahlreichen Kurden in Istanbul angewiesen. Diese wichtigen kurdischen Stimmen sind bei den letzten Istanbul-Wahlen deutlich zurückgegangen. Verantwortlich dafür ist das harte Vorgehen des Erdogan-Regimes gegen kurdische Oppositionelle und der Einmarsch ins kurdische Efrin.

Aber auch an anderer Stelle bemüht sich die AKP um kurdische Wähler. Wie das türkische Nachrichtenportal Odatv jetzt berichtet, sollen rund 50 Millionen Lira (rund acht Millionen Euro) ausgegeben worden sein, um sich die Unterstützung kurdischer Islam-Gelehrten zu sichern. Gerade in den armen Stadtteilen Istanbuls leben viele konservative Kurden und genau diese Menschen sollen die sogenannten „Mele“ (kurdisch-islamische Geistliche) für die AKP mobilisieren.

Ob der Plan der AKP aufgeht und sich die kurdische Bevölkerung tatsächlich davon beeinflussen lässt, sehen wir spätestens am 23. Juni, wenn in Istanbul wieder gewählt wird.

Aufhebung der Isolationshaft: AKP auf Kurden-Stimmen angewiesen?

Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül kündigte gestern überraschenderweise an, dass das Besuchsverbot für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgehoben wird. Beobachter vermuten, dass hinter der Entscheidung die Istanbul-Wahl eine wichtige Rolle spielt.

Es war gestern die Nachricht des Tages. Nach jahrelanger Isolationshaft, hat der türkische Justizminister Gül plötzlich verkündet, dass Öcalans Anwälte ihn im Gefängnis besuchen dürfen. Und das alles kurz vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen in Istanbul.

Was steckt hinter dieser plötzlichen Kehrtwende?

Die AKP steckt in einer politischen Krise und noch nie war sie so sehr angewiesen auf die Stimmen der über 20 Millionen Kurden in der Türkei. So vermuten Beobachter, dass die Entscheidung lediglich auf die anstehenden Wahlen zurückzuführen ist, denn für die plötzliche Kehrtwende gibt es ansonsten keinerlei Gründe.
Zuletzt ignorierte die Regierung immer wieder die Appelle von Oppositionellen und Hungerstreikenden die eine Lockerung der Isolationshaft gefordert haben.

Ob die kurdischen Wähler sich von der Entscheidung beeinflussen lassen, wird sich bei den neuen Wahlen in Istanbul zeigen.

Der Mitbegründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Öcalan ist seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer inhaftiert. Er war 1999 bei einer türkischen Geheimdienstoperation in Kenia festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Wahlergebnis in Istanbul annulliert und Neuwahlen angekündigt

Die türkische Wahlkommission hat am Montag den 06.05.2019 eine Neuwahl für das Amt des Bürgermeisters in Istanbul angekündigt. Mit der Ankündigung wird gleichzeitig, dass von der AKP anerkannte Ergebnis in Istanbul annulliert.

Die AKP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei massive Niederlagen einstecken müssen. Die AKP hat nicht nur die Hauptstadt Ankara an die Opposition verloren, sondern auch die wichtigste und bevölkerungsreichste Stadt der Türkei für die Wahlen Istanbul. 25 Jahre lang regierte die AKP in Istanbul, doch bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die AKP die Mehrheit in Istanbul verloren und die CHP ging als Sieger hervor.
Seitdem das Ergebnis in Istanbul verkündet wurde, versucht die AKP das Wahlergebnis anzufechten, obwohl die Wahlkommission Ekrem Imamoglu bereits als Sieger ernannt hat. Die AKP hat das Wahlergebnis, nachdem die Widersprüche fehlgeschlagen sind, auch anerkannt und der Sieger Ekrem Imamoglu nahm die Ernennungsurkunde in Empfang.

Dennoch behaupten Erdogan und seine Partei weiterhin vehement, dass die AKP bei den Wahlen zum Opfer von gezielten Wahlbetrug wurden. Erdogan selbst spricht von einem „Diebstahl der Urnen“ und von einem „organisierten Verbrechen“. Die AKP hat ihren Angaben zufolge diese Verbrechen dokumentiert und der Wahlkommission vorgelegt, die AKP verfüge laut Erdogan über Videoaufnahmen die dies beweisen. Diese Aufnahmen wurden der Wahlkommission bereits kurz nach der endgültigen Auszählung vorgelegt, aber es schien als würden sie in den Augen der Wahlkommission nichts beweisen. Erst zwei Wochen nachdem selbst die AKP das Wahlergebnis anerkannt hat, scheinen die Aufnahmen zu überzeugen und die Wahlkommission kündigt Neuwahlen an.

Kritiker der AKP-Regierung sahen in der Wahlniederlage Erdogans bereits einen Beweis dafür, dass die AKP in der Türkei an Macht verliert. Erdogan startete seine politische Karriere in Istanbul und war selber dort der Bürgermeister. Das Zehren um die Macht in Istanbul, sei dabei das Symbol für den Kampf zwischen der Demokratie und der Diktatur in der Türkei gewesen und mit der Annullierung der Wahl hat die Diktatur gewonnen.

Die Wahlkommission hat bisher kein Datum für die Neuwahlen bekannt gegeben. Auf Antrag der AKP wird jeder Wahlhelfer überprüft.
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