Erdogan: Atomwaffenverbot für Türkei inakzeptabel

Der regierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte am Mittwoch, dass es für die Türkei inakzeptabel sei, dass alle Industrienationen Atomwaffen und nur die Türkei nicht.

„Einige Länder haben Raketen mit Atomsprengköpfen, nicht nur eine oder zwei. Aber wir können sie nicht haben. Das kann ich nicht akzeptieren.“, sagte er bei einer AKP- Parteiversammlung in der ost-türkischen Stadt Sivas.
Bei seiner Rede lässt Erdogan allerdings außer acht, dass die Türkei im Jahre 1980 den Atomwaffensperrvertrag und im Jahre 1996 den NTBT (Nuclear Test Ban Treaty), einen Völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltall, unterzeichnete.

,,Es gibt keine entwickelte Nation auf der Welt, die sie nicht hat", sagte Erdogan. Tatsächlich haben viele Industrieländer keine Atomwaffen. Die meisten Industrienationen haben einen separaten Vertrag einer nuklearen Teilhabe im eigenen Land, wie zum Beispiel Deutschland, Belgien, Niederlande Italien und auch Türkei. Die meisten europäischen Nationen sowieso Südkorea und Japan besitzen keine Atomwaffen. Ebenso haben Staaten wie Südafrika, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan die Atomwaffen sogar aufgegeben.
Die Nukleare Teilhabe ist ein Konzept der NATO um ihren Mitgliedstaaten vor Bedrohungen zu schützen, indem sie den Mitgliedern erlaubt in der Entscheidungsfindung zur Nutzung von Atomwaffen teilzuhaben und im äußersten Fall eines Krieges unter Kontrolle der USA sogar zu nutzen.

Die Türkei wünscht sich jedoch die komplette Freiheit zur Nutzung von Atomwaffen. Experten sehen darin eine Etappenerweiterung der Neo-Osmanischen Bestrebungen der Türkei. Erdogan reicht die Nukleare Teilhabe nicht mehr.
,,Wir haben Israel in der Nähe, sind fast Nachbarn. Sie verängstigen (andere Nationen) , indem sie diese Waffen besitzen.“

Konkrete Aussagen darüber, ob und wie die Türkei plant Atomwaffen zu entwickeln, machte der türkische Präsident allerdings nicht. Die Türkei besitzt aktuell nicht die Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen. Dazu kommen die erheblichen vertraglichen Einschränkungen die dieses machthungrige Vorhaben einschränken. Inwieweit Erdogans Idee einer Atommacht Türkei eine neue politische Zielsetzung ist, steht noch offen.
Das erste und bisher einzige Atomkraftwerk der Türkei ist das am Mittelmeer gelegene Kernkraftwerk Akkuyu, das sich aktuell noch im Bau befindet. Das Kraftwerk wird und russischer Aufsicht gebaut und betrieben und Schritt für Schritt an die Türkei gegeben mit regelmäßigen Inspektionen.

Der iranische Drang zur Entwicklung von Atomwaffen hat mit Sicherheit zu dieser sich anbahnenden Entwicklung eines möglichen atomaren Wettrüstens des Nahen Ostens geführt.
Eins ist nämlich sicher: Sollte es Teheran gelingen an die Atombombe zu kommen, so werden Ankara und Riad nachziehen. Dies könnte das Pulverfass Nahost endgültig zum platzen bringen und die Region in eine unumkehrbare Katastrophe führen.

Editiert von Passar Hariky

Arbeiten für die Pufferzone haben begonnen

Die Einrichtung der Pufferzone ist voll im Gange und man erwarte eine baldige Fertigung. Die türkische Regierung sei mit diesem Schritt sehr zufrieden. Mit dieser Zone möchte man eine weitere Eskalation mit gravierenden Folgen, abwenden.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bestätigte diesen Samstag in einer Pressekonferenz, dass die Errichtung der geplanten Pufferzone in Nordsyrien im vollen Gange sei. Er erklärte, dass amerikanische und türkische Generäle gemeinsam ein Operationszentrum in der Provinz Sanliurfa errichtet haben. Von dort aus soll die Einrichtung der Zone geplant und umgesetzt werden.
Auch habe man vor, die ersten gemeinsamen Hubschrauber-Patrouillen zu beginnen.

Noch bis vor kurzem hatte die Türkei darauf gedrängt, eine 30 bis 40 Kilometer tiefe Zone innerhalb des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens zu kontrollieren, die östlich des Euphrat bis zur Grenze zum Irak verläuft. Diese wurde vehement von der Autonomen Regierung Nord- und Ostsyrien abgelehnt.
Die Türkei möchte, dass die Region entlang ihrer Grenze frei von syrisch-kurdischen Kräften ist und hat wiederholt gedroht, in Syrien eine neue Operation gegen syrisch-kurdische Kräfte zu beginnen, solle eine solche Zone nicht eingerichtet wird.

Der Oberbefehlshaber der SDF Mazloum Abdi versicherte, dass die Autonome Regierung und der militärische Arm der SDF alles tun werde um sicherzustellen, dass die Region weiterhin friedlich bleibt und die Menschen nicht der türkischen Willkür ausgeliefert werden. Die Absprachen zwischen den USA und der Türkei sollen erfolgreich verlaufen um zu zeigen, dass die die SDF und die Autonome Regierung keine Aggressoren sind. In einer Rede in der nordöstlichen Provinz Hassakeh am Samstag fügte er hinzu, dass die SDF "eine positive Seite bei der Stabilisierung" der gesamten Region sein werde.
"Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten eine Einigung mit dem türkischen Staat zu erzielen", fügte Abdi hinzu.

Die Türkei sieht die syrisch-kurdischen Kämpfer der YPG und YPJ, die die Mehrheit der syrisch-demokratischen Streitkräfte SDF ausmachen und mit den USA verbündet sind, als Terroristen, die mit einem kurdischen Aufstand in der Türkei in Verbindung stehen. Amerikanische Truppen sind zusammen mit den kurdischen Streitkräften im Nordosten Syriens stationiert und haben gemeinsam gegen den IS gekämpft. Die unterschiedlichen Positionen zu den kurdischen Kämpfern sind zu einer Hauptquelle für Spannungen zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und den USA geworden.

USA sichern SDF ihre Unterstützung zu

James Jeffrey beteuert, dass die USA zu seinem Partner, den Demokratischen Kräfte Syriens steht und sie verteidigen wird. Er unterstreicht, dass dies auch gilt wenn die Türkei Rojava und die SDF angreifen würde.

Aus Washington hat der US-Sonderbeauftragte für Syrien und für den Kampf gegen den Islamischen Staat, James Jeffrey am 2. August der SDF versichert, dass die USA weiterhin hinter seinen Verbündeten, den Demokratischen Kräften Syriens steht. Es heißt „Wir stehen dahinter das die, die mit uns gekämpft haben, von niemanden angegriffen oder verletzt werden.“. Jeffrey fügt dem hinzu, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump, diese Positionen öffentlich vertritt und hinter ihr steht.

Das Statement von Jeffrey kommt als Reaktion der jüngsten Drohungen eines weiteren Angriffskrieges auf die Kurden seitens der Türkei und ist für die Verbündeten von besonderer Bedeutung. Jeffrey selbst sagt in diesem Statement explizit, dass die USA die SDF bzw. die Autonome Selbstverwaltung in Rojava beschützen wird und das dies auch für die Türkei, im Falle eines Angriffes seitens der Türkei, gelte.
James Jeffrey rudert aber zeitgleich zurück und unterstreicht, dass er auch die türkische Position versteht. Er erklärt „Wir sind gleichermaßen besorgt über die Gefahr für die Türkei, die von der PKK ausgeht und über andere Organisationen die aus ihr (der PKK) hervorgehen.“.

Die USA und die Türkei haben sich vergangene Woche mehrmals zu Gesprächen getroffen, um die Etablierung einer Sicherheitszone zu besprechen. Diese Gespräche sind allerdings nicht erfolgreich verlaufen und es konnte kein Ansatz gewählt werden, der alle Seiten zufrieden stellt.
Der Sonderbeauftragte erklärt dazu „Die Türken wollen eine Zone haben, die größer ist, als das was wir für sinnvoll halten. Die USA haben eine Zone vorgeschlagen die 5-14 Kilometer groß ist, mit einem Waffenverbot innerhalb dieser Zone.”.
Scheinbar ist die Türkei mit diesem Vorschlag nicht zufrieden und fordert eine deutlich größere Zone.

Die SDF hat derweil zum Ausdruck gebracht, dass sie gerne mit der Türkei kooperieren möchten und auch den direkten Dialog fordern. Die SDF fordert als Basis für diese Gespräche nur, dass die Türkei sie als Gesprächspartner akzeptiert und respektiert.

US-amerikanischer Widerstand gegen türkischen Kauf von S-400

Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Ankara über die geplante Übernahme des russischen Flugabwehrlenkwaffe S-400, setzt sich fort.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten wachsen weiter. Democrat und Mitglied des Repräsentantenhauses Gerry Connolly hofft, dass der Streit mit Ankara "überwunden werden kann". Connolly warnte davor, dass die NATO "ernsthafte Probleme mit der türkischen Entscheidung" hat den Kauf eines von Russland bereitgestellten Raketenabwehrsystems fortzuführen.
Connolly, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses erklärte weiter, "Die NATO existiert zu zwei Zwecken: Eine ist die kollektive Verteidigung und die andere ist die Förderung gemeinsamer, demokratischer Werte".
"Es gibt eine wachsende Besorgnis", fuhr der Kongressabgeordnete fort, "Präsident Erdogan ist teilweise von diesen gemeinsamen Werten abgewichen und hat einige autoritäre Streifen gezeigt, um die wir uns Sorgen machen."

Dennoch sprach Connolly zustimmend über die Kommunalwahlen der Türkei. Sie seien "beruhigend", sagte er. "Die Opposition hat immer noch etwas Leben und kann die Regierungspartei in städtischen Gebieten besiegen."

Connolly hatte auch großes Lob für die Kurden. "Ohne die Kurden und ohne die Peshmerga, wäre der IS auf dem Schlachtfeld niemals besiegt worden."
"Es waren die Kurden, die gekämpft haben", fuhr er fort, "Und es waren die Kurden, die Seite an Seite mit uns standen."

General Wesley Clark, der in der US-Armee diente und Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg war, äußerte sich ähnlich. Er sagte: "Die Türkei muss wirklich entscheiden. Die NATO sagt der Türkei, dass wir sie wirklich mit uns wollen. Aber die Übernahme der S-400 würde die Türkei in das Moskauer Lager bringen und sie können nicht in beiden Lagern sein“.

“Dies wird ein harter Aufruf für die Türkei sein", fuhr Clark fort, weil der russische Präsident Wladimir Putin "wirklich einige wichtige Angebote gemacht hat". "Es gibt viele Überlegungen, denen Herr Erdogan gegenübersteht und ich hoffe nur, dass er die richtige Entscheidung trifft".

USA: Konsequenzen für die Türkei

Der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Robert Palladino, wiederholte am Donnerstag die Warnungen der USA an die Türkei hinsichtlich des geplanten Kaufs der fortschrittlichen russischen Flugabwehrlenkwaffe S-400.  

Anfang der Woche reiste der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, zu seinem dritten Treffen nach Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Frage des Kaufs des russischen Raketensystems durch die Türkei, stellte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Putin und Erdogan am Montag, dem ersten Tag von Erdogans Besuch, abhielten. "Was das Problem der S-400 angeht, so haben wir unseren Weg festgelegt.", sagte Erdogan den Reportern und fügte hinzu, "Diejenigen, die uns sagen wir sollen unsere Pläne aufgeben und uns Vorschläge geben, kennen uns nicht."

Als er am nächsten Tag in die Türkei zurückkehrte, bekräftigte Erdogan seine Position gegenüber Journalisten, die in seinem Flugzeug unterwegs waren und schlug sogar vor, die Lieferung des russischen Waffensystems könnte vorangetrieben werden. "Es wurde erwartet, dass die Übergabe des S-400-Raketenabwehrsystems im Juli stattfinden würde, aber es kann vielleicht vorgezogen werden", sagte Erdogan.  

Palladino erklärte in einer Pressekonferenz, dass eine türkische Entscheidung für den Kauf der S400-Systeme “Unmittelbare Konsequenzen” mit sich ziehen werden, die darin bestünden, dass die Türkei aus dem F-35-Programm ausgeschlossen werden würde. Neben dem Verlust des F-35-Programm könnten ebenfalls wirtschaftlichen Sanktionen folgen. Senator Bob Menendez bestätigt das die Türkei starke Sanktionen spüren würde wenn sie weiterhin darauf bestehen sollten die S-400 zu kaufen. “Es ist keine ‘Wenn’-Frage.” erklärt Menendez und fügt hinzu, “Sie werden Sanktionen erhalten. Diese werden die türkische Wirtschaft sehr hart treffen.” Der Senator warnte “Es wird den internationalen Markt rütteln. Es wird ausländische Direkt-Investoren abschrecken. Es wird Türkeis Luftfahrts- und Rüstungsindustrie verkrüppeln.” Es würde auch die Türkei in Gefahr bringen, das Patriot-Raketenabwehrsystem, das amerikanische Äquivalent des russischen Systems, zu erwerben. Die Folgen des Kaufs der S-400 durch die Türkei, die Palladino und Menendez dargelegt haben, wurden, wie er angedeutet hat, bereits von US-Beamten artikuliert, aber sie haben die türkische Position nicht geändert.  

In der Tat waren andere US-Beamte härter - vor allem Vizepräsident Mike Pence, der letzte Woche auf einer Konferenz am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Washington sprach. Pence betonte, wenn die Türkei die S-400 übernehmen würde, könnte dies ihre Rolle in der NATO gefährden. "Die Türkei muss wählen", sagte Pence . "Will es ein kritischer Partner des erfolgreichsten militärischen Bündnisses der Geschichte bleiben, oder will es die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem es rücksichtslose Entscheidungen trifft, die unser Bündnis untergraben?"

Erdogan schlägt erneut militärische Lösung vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag erneut das Ende der Vorbereitungen für eine militärische Operation gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Manbij und im Osten Euphrats angekündigt.  

„Unsere Vorbereitungen an der Grenze sind abgeschlossen und alles ist betriebsbereit. Wir können jederzeit anfangen. Ich werde dieses Thema unter anderem bei meinem Russlandbesuch von Angesicht zu Angesicht diskutieren.“, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz.

Erdogan soll gemeinsam mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin das Treffen des Hochrangigen Kooperationsrates zwischen Russland und der Türkei leiten.  

"Nach den Wahlen werden wir die syrische Frage am Boden und nicht am Tisch lösen", sagte Erdogan vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März.

Seine Äußerungen kamen mehrere Tage nachdem US-Außenminister Mike Pompeo die Türkei davor gewarnt hatte in die SDF-Gebiete einzumarschieren. Pompeo sprach von "Verheerende Konsequenzen" wenn die Türkei eine einseitige Militäraktion in den Nordosten Syriens anfängt.  

Auf seine Warnungen folgte ein Treffen mit dem türkischen Amtskollegen Melvut Cavusoglu am Rande des NATO-Treffen in Washington.

Die Türkei hatte schon einmal angekündigt, die Vorbereitungen für eine militärische Operation gegen die von den USA unterstützten kurdischen Einheiten der SDF, YPG und YPJ in Manbij und östlich des Euphrat abgeschlossen zu haben.

Die Operation wurde jedoch ausgesetzt, nachdem Ende letzten Jahres US-Präsident Donald Trump den Abzug der USA aus Syrien orderte und Vorschlug, eine sichere Zone östlich des Euphrats zu errichten.

  Die Türkei begann sich im Laufe der Zeit über die unklaren Rückzugspläne aus Syrien zu beschweren, die die USA mit ihr koordinieren sollten. Sie beklagte sich auch über die Mehrdeutigkeit der Pläne der sicheren Zone.

Ankara hat es vermieden, dieses Problem mit Washington zu diskutieren, und seine Beamten bekräftigen, dass diesbezügliche Gespräche geführt werden müssen.
Subscribe to this RSS feed