Pentagon entsendet Delegation um Sicherheitszone festzulegen

Die USA entsenden eine Delegation um die letzten Details der Sicherheitszone festzulegen. Mazlum Kobane erklärt in einem Interview die bereits feststehenden Details und wo die Sicherheitszone errichtet werden soll.

Die USA haben eine Militärdelegation in die Türkei entsandt, um gemeinsam mit dem türkischen Militär eine Sicherheitszone festzulegen. Die Delegation besteht aus sechs Personen, deren Rang und Aufgabe unbekannt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wie die Sicherheitszone aussehen wird. Mazlum Kobane, der Oberkommandeur der SDF, gibt an, dass die Gespräche momentan noch fortlaufen und das die SDF indirekt in den Gesprächen involviert ist. Er fügt dem hinzu, dass die ein großteil der Details der Sicherheitszone weiterhin nicht entschieden sind.
Der Oberkommandeur konnte aber bereits einige Details über die Grundzüge der Sicherheitszone verraten. Die Sicherheitszone wird ungefähr Fünf Kilometer tief sein und an einigen Stellen bis zu 14 Kilometer tief sein. Sie wird zwischen Serekanyie und Tal Abyad errichtet werden, aber Städte und Zentren in diesem Gebiet werden nicht Teil der Sicherheitszone werden.
Die SDF wird alle kurdischen Elemente in der SDF (YPG und YPJ) aus diesen Gebieten abziehen. Die Koalition und die örtliche Verwaltung vor Ort werden die Kontrolle übernehmen.
Mazlum Kobane hat sich nicht direkt dazu geäußert, ob türkische Truppen, als Teil der Koalition die Sicherheitszone kontrollieren werden.

Die SDF hat explizit gefordert, dass die Türkei den Ort der Sicherheitszone nicht frei wählen darf. Die Sicherheitszone musste zwischen dem Euphrat und dem Tigris liegen und keine Städte einnehmen. Mazlum Kobane hat erklärt, das die Türkei die Forderung gestellt hat, den Luftraum über SDF Gebiet nutzen zu dürfen. Die SDF hat diese Forderung verneint und die Koalition wird dies so durchsetzen.

Die Sicherheitszone soll schrittweise eingeführt werden. Außerdem wird die SDF die Entscheidungsgewalt darüber haben, wer in der Sicherheitszone angesiedelt werden darf. Die SDF hat sich mit der Koalition darauf geeinigt, dass nur Geflüchtete aus dem Gebiet zwischen Serekaniye und Tal Abyad in der Sicherheitszone angesiedelt werden dürfen. Die SDF wird jeden Geflüchteten kontrollieren und Personen die mit einer terroristischen oder anti-kurdischen Organisation im Zusammenhang stehen, dürfen abgewiesen werden.

Erdogan erwartet einen weiteren Sieg im August

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schwärmte am Samstag, in einer Videobotschaft an die Türkei zum Eid al-Adha-Feiertag von den historischen Siegen, die die Türkei im Monat August errungen hat. Er gibt bekannt, das er einen weiteren militärischen Sieg erwarte, der in die Geschichtsbücher eingehen wird.

In seiner Videobotschaft erklärte Erdogan, dass die letzte erfolgreiche Operation im August begonnen hat und den Namen „Euphrat-Shield“ trägt. Er fügt dem hinzu "Wenn Gott will, werden wir im August dieses Jahres, ein neues Glied in die Siegeskette unserer Geschichte einfügen".

Erdogan führt in seiner Ansprache fort "Wir werden weiterhin diejenigen enttäuschen, die verschiedene Methoden anwenden - von Terroranschlägen bis hin zu Wirtschaftsfallen -, um die Türkei ins Chaos zu stürzen".

In den vergangen Monaten hat Erdogan immer wieder mit einem Angriffskrieg gegen den von der SDF (Syrisch Demokratische Kräfte) kontrollierten Nordosten Syriens gedroht. Als die Türkei in den vergangenen Wochen seine Drohgebärden intensivierte und täglich auf den Nordosten Syriens Feuern ließ, musste die USA intervenieren um eine militärische Eskalation zu verhindern. Die darauffolgenden Gespräche zwischen den USA und der Türkei verliefen erfolglos. Erdogan hat als Reaktion auf die fehlgeschlagenen Gespräche, vor einer Woche die USA und Russland von einer geplanten Militäroperation informiert. Erst dreitägige Gespräche zwischen Vertretern beider Armeen, konnten am 07.08.2019 beide Seiten zufrieden stellen und einen Vertrag unterzeichnen lassen.



Türkei und USA einigen sich auf Sicherheitszone

Am Mittwoch den 07.08.2019 haben die USA und die Türkei eine Vereinbarung über die Zukunft Nordsyriens (Rojava) getroffen. Die Vereinbarung wurden im Rahmen dreitägiger Gespräche zwischen Vertretern des Militärs der Türkei und der USA getroffen. Der Sprecher des Pentagons, Commander Sean Robertson, erklärt gegenüber eines Journalisten „Wir sind dem Ziel, einer permanenten Sicherheitslösung in Nordsyrien, die den Sicherheitsbedenken des NATO Partners Türkei entspricht, näher gekommen“.

Eine gemeinsame Operationszentrale wird in der Türkei errichtet, von der aus „weiter geplant und durchgesetzt wird“, so der Sprecher des Pentagons.
Dieser Vereinbarung zwischen der Türkei und der USA geht die Androhung eines Angriffskrieges gegen Nordsyrien seitens der Türkei zuvor. Aktivisten bezeichnen die Vereinbarung als letzte Maßnahme um einen türkischen Angriff auf Nordsyrien abzuwenden.

Die Vereinbarung sieht die Durchführung dieser Drei Punkte vor:

A: Die sofortige Durchsetzung von Maßnahmen um den türkischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen.

B: Die Errichtung einer gemeinsamen Operationszentrale in der Türkei, um eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten und zu kontrollieren.

C: Die Sicherheitszone soll ein „Korridor des Friedens“ sein und die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen dort angesiedelt werden.

Analysten und Journalisten sind sich im Unklaren, was diese Vereinbarung konkret bedeutet. Die in der Vereinbarung genannten Maßnahmen sind undeutlich geschrieben und lassen dementsprechend viel Raum für Spekulationen.
Besonders Punkt C wird derzeit heftig diskutiert und kritisiert. Er lässt vermuten, das die ungefähr 3.6 Millionen syrischen Flüchtlinge die sich derzeit in der Türkei befinden in Nordsyrien angesiedelt werden sollen.
Es ist aber unklar, welche konkreten Maßnahmen unter Punkt C zwischen den beiden Staaten vereinbart wurden.

Spannungen im Iran steigen – Ost-Kurdistan Einheiten melden Märtyrer aus Kämpfen

Nach Gefechten mit dem iranischen Regime geben die Ost-Kurdistan Einheiten ihre Märtyrer bekannt. Der Iran versucht weiterhin seine Verluste zu verschleiern. Die Spannungen zwischen den beiden Parteien steigen wieder.

Die kurdische Widerstandsbewegung „Ost-Kurdistan Einheiten“ (Militärischer Arm der PJAK) melden den Märtyrertod von vier ihrer Soldaten, die Mitte Juli in Gefechten mit dem iranischen Regime gefallen sind. Die Gefechte hielten in der kurdischen Provinz Kermanshah für drei Tage an und resultierten in schweren Verlusten auf beiden Seiten.
Der iranische Staat gab über lokale staatliche Medien bekannt, dass nur ein iranischer Soldat bei den dreitägigen Gefechten ums Leben gekommen sei. Diese Zahl ist laut Aktivisten nicht korrekt und dramatisch heruntergespielt.

In der Nacht zum 9. Juli 2019 sind die Gefechte aus unbekannten Gründen ausgebrochen. Die anfangs sporadischen Schusswechsel mündeten nach wenigen Stunden in schwere Gefechte. Sowohl die Ost-Kurdistan Einheiten als auch die iranische Armee haben nach der Bekanntgabe der Gefechte sofort weitere Soldaten in das betroffene Gebiet entsendet. Die Gefechte hielten drei Tage an und sind immer weiter eskaliert. Am dritten Tag sind die Gefechte langsam abgekühlt und beide Seiten entschieden sich dazu, sich zurückziehen. Die iranische Armee hat sich dann dazu entschieden, einen Berg und umliegende Täler zu bombardieren von denen der Iran dachte, das die Ost Kurdistan Einheiten sich dorthin zurückgezogen haben. Bei diesen Bombardierungen ist eine Vielzahl von Zivilisten verletzt worden.

Die Ost-Kurdistan Einheiten haben nach einer zweiwöchigen Ruhe am 2. Juli, als Antwort auf eine zweitägige Militäroperation des Irans, bei der Parteizentralen und Zivilisten in der Autonomen Region Kurdistan durch den Iran angegriffen wurden, iranische Stellungen angegriffen. Zahlen über Verluste auf iranischer Seite sind weiterhin unbekannt.

Die Ost-Kurdistan Einheiten stellen den bewaffneten Flügel der Ost-kurdischen Partei PJAK (Partei für ein freies Leben Kurdistan). Die PJAK basiert im Kern auf derselben Ideologie wie die PKK und wird oft als ihre Schwesterpartei angesehen. Die PJAK ist aber nach eigener Aussage eine komplett eigenständige Partei, die in keinem direkten Kontakt mit der PKK steht.

Die Parteiführung soll sich laut Aktivisten und Al-Monitor bald mit hochrangigen Iranischen offiziellen Treffen um ein Abkühlen der Spannungen in Ost-Kurdistan (Rojhelat) zu bewirken.

Verbrechen der Besatzer in Efrîn (11. - 14. April)

Im von der Armee des türkischen Regimes und ihren Auxiliarkräften besetzten Efrîn im Nordwesten Syriens sowie im umliegenden Kurmêncgebirge, wurden von lokalen Quellen im Zeitraum zwischen 11. und 14. April eine große Zahl von Menschenrechtsverstößen durch die Besatzer berichtet, welche sich seit der Invasion vor etwa einem Jahr unvermindert fortsetzen.

11. April:

Die türkische Auxiliarmiliz, die sich selbst den Namen „Militärpolizei“ gegeben haben, entführte den jungen Erwachsenen Mîhemed Ezzat Baxoro in der Nähe des Newroz-Kreisverkehrs in der Innenstadt von Efrîn. Über den Verbleib des Entführten haben wir keine Informationen.

Am 11. April zerstörte die türkische Armee und ihre verbündeten Milizen die Sendemasten der Telekommunikationsunternehmen MTN und Syriatel in Meydankê am gleichnamigen Stausee nördlich von Efrîn. Es ist noch unklar, ob an ihrer Stelle Sendemasten von türkischen Unternehmen errichtet werden sollen, oder ob das Ziel die Erschwerung der Kommunikation für die Bürger Efrîns ist.

12. April:

Die türkischen Auxiliarmilizen, die Sultan Murad-Brigade und Faylaq ash-Sham lieferten sich am 12. April Gefechte im Stadtzentrum von Efrîn. Es kam mindestens ein Milizionär zu Tode. Die Gründe für die Kämpfe sind in diesem Falle unklar, in Vergangenheit drehten sich derartige Kämpfe häufig um die Aufteilung von Plündergut oder die Kontrolle über Schmuggelrouten.

Am selbigen Tag berichtete die lokale Watchdog-Seite “Afrin Post darüber", dass eine große Zahl von Schulen durch die Besatzer in Foltergefängnisse oder Militärbasen umgewandelt worden sind. Wie die Seite durch geheim agierende lokale Kontakte herausfinden konnte, wurde im April ein Foltergefängnis in einer ehemaligen Berufsschule nahe dem Park im Stadtzentrum Efrîns errichtet. In diesem Foltergefängnis sollen sich über 30 entführte kurdische Anwohner befinden, deren Zustand durch die andauernde Folter kritisch sei.

In der Kleinstadt Dera nördlich von Efrîn plünderten Milizionäre der türkischen Besatzung ein Lagerhaus aus und stahlen eine große Menge an Kabeln, von welchen vor allem das in ihnen enthaltene Kupfer lukrativ im Weiterverkauf ist.

Nahe Reco nordwestlich von Efrîn brachte die islamistische Miliz Faylaq al-Majid Bulldozer an einen archäologisch relevanten Hügel, um dort nach kulturellen Schätzen zu suchen und diese gegebenenfalls auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.

13. April:

Am 13. April wurden keine Verbrechen durch die türkischen Besatzungskräfte berichtet. Dies ist allerdings auch bemerkenswert, da dies den ersten Tag ohne bekannte Verbrechen in Efrîn seit etlichen Wochen darstellt.

14. April:

Bei Kämpfen zwischen der Militärpolizei-Miliz und anderen Auxiliarmilizen der türkischen Besatzung in der Stadt Jarabulus im Osten des Besatzungsgebietes wurde das Kind Ahmad al-‚Aliwi durch eine verirrte Kugel tödlich getroffen.

Am 14. April zerstörten islamistische Milizionäre den Şêx Mîhemed Schrein in Miskê nahe Cindirêsê südwestlich von Efrîn. Der Schrein war ein alevitischer Schrein, der den radikalislamischen Kämpfern als unvereinbar mit ihrer Ideologie galt.

Am selbigen Tag wurde der 70-jährige Anwohner Mîhemed Heydar aus dem Dorf Şedirî südlich von Efrîn nach zwanzig Tagen in Haft von seinen Entführern entlassen. Laut lokalen Quellen soll in diesem Bereich der Simeonberge, namentlich in den Dörfern Gazoyê, Şedirî und Iskê, die Zahl der Entführung in der ersten Hälfte des Monats April deutlich zugenommen haben.

Widerstand:

In der kurdischen Stadt Qebasîn nahe al-Bab und Manbij wurden mehrere Milizionäre der türkischen Besatzung getötet und weitere verwundet, als am 11. April ein Sprengsatz an ihrem Fahrzeug explodierte.

Am darauffolgenden Tag wurden mehrere Kämpfer der Auxiliarmilizen getötet oder verwundet, als kurdische Partisanen ihren Checkpoint in der Kleinstadt Dar Ta’izzah in den Simeonbergen attackierten.

Die türkischen Besatzer haben sich bereits in Nachrichten an ihre Milizen offen zu ihren Zielen der ethnischen Säuberung in Efrîn und Umgebung bekannt und auch die Enteignung eines Großteils der Olivenernte, insbesondere des Olivenöls wurde bereits vom türkischen Parlament ohne größeren Aufschrei bestätigt. Das gestohlene Olivenöl wird inzwischen erwiesenermaßen auf europäischen Märkten verkauft.

Der Anteil der kurdischen Zivilbevölkerung, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet siedelt, betrug vor der Invasion über 95% und ist laut Schätzungen inzwischen auf unter 40% gefallen. Die Zivilbevölkerung, insbesondere die Êzîden und Christen Efrîns, werden durch Schikanen die seit einem Jahr unvermindert anhalten, aus ihrer Heimat verdrängt.

Die türkische Besatzung versucht, islamistische Kämpfer aus anderen Teilen Syriens, zum Teil Brigaden und Korps die gegen die syrische Armee Niederlagen erlitten haben, dort mitsamt ihren Familien anzusiedeln.

Auch im Zeitraum zwischen 11. Und 14. April kam es in den türkisch besetzten Gebieten in Rojava zu Entführungen, Plünderzügen und weiteren Menschenrechtsverstößen.

Attentat auf Mitarbeiter von türkischen Konsulat in Erbil

In Hewler (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, ist übereinstimmenden Berichten zufolge, ein Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats getötet worden. Das bestätigte das türkische Außenministerium. Weitere Details nannte es nicht.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, ereignete sich der Angriff in einem Restaurant nahe des Konsulats. Demnach soll der Besitzer des Restaurants von einem gezielten Angriff auf die Diplomaten gesprochen haben.
Der Täter habe das Feuer gezielt auf die Konsulatsmitarbeiter eröffnet, nachdem diese das Lokal betreten hatten, berichtet der Restaurantbesitzer laut diversen Medienberichten zufolge. Er soll Zivilkleidung getragen und zwei Waffen bei sich gehabt haben.

Ein türkischer Diplomat starb dem Bericht zufolge noch vor Ort. Zwei weitere Menschen wurden während des Attentats verletzt. Zunächst war die Rede von mehreren Toten. Alle Straßen im Umfeld seien gesperrt.
Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist derzeit nicht bekannt. Türkischen Medien nach, soll es sich bei dem Angreifer um einen PKK-Kämpfer handeln.
Beobachter vermuten, dass auch der türkische Geheimdienst hinter diesen Angriffen stecken könnte, um die Legitimation für weitere Angriffe auf das kurdische Kandil Gebirge und das weitere vorrücken im Nordirak (KRG) zu erhalten.

Fakt ist, derzeit ist unklar wer hinter den Angriffen steckt.

In der Vergangenheit hatte es wiederholt Zusammenstöße zwischen türkischen Soldaten und der PKK auf kurdisch-irakischem Boden gegeben. Die Türkei unterhält mehrere Militärbasen in der Region und wird von der kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil geduldet.

Türkei droht mit neuem Angriffskrieg gegen Kurden

Die Türkei versammelt Truppen an der Grenze zu Nordsyrien und droht mit einem Angriffskrieg. Zeitgleich werden kurdische Nachrichtennetzwerke von Fakenews Meldungen überflutet.

Die türkische Zeitung Daily Sabah meldet am 11.07.2019, dass die Türkei an der Grenze nach Syrien in der Region um Tal Abyad/Gire Spi Truppen ansammelt. Die Daily Sabah meldet auch das es sich dabei um mindestens 50 gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesystemen handelt.

Der CNN Journalist Ryan Browne twittert am 13.07.2019, dass die US-Regierung die Truppenansammlung der türkischen Armee genauestens überwacht.
Der Pentagonsprecher und Kommandeur Sean Robertson bestätigt dies noch am selben Tag und erklärte: „Einseitige militärische Operationen in Nordsyrien, egal von welcher Partei (Nation), besonders wenn US-Streitkräfte präsent sein könnten, ist sehr besorgniserregend. Wir würden solche Aktionen nicht akzeptieren.“

Diese Meldungen von einem potenziellen Konflikt sorgten für viel Verunsicherung und Unklarheit in den kurdischen Netzwerken. Die Situation wurde von unbekannten Quellen sofort ausgenutzt und die kurdischen Netzwerke wurden mit „Fakenews“ überflutet.

Am 14.07.2019 meldeten innerhalb weniger Minuten dutzende Accounts auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass türkische Kampfflugzeuge die Grenze nach Nordsyrien überschritten haben und über Raqqa kreisen würden. Diese Falschmeldung wurde vor allem von Regime- bzw Assadtreuen Aktivisten und Botaccounts verbreitet. Viele kurdische Aktivisten und Nachrichtennetzwerke haben dieser Meldung ebenfalls Glauben geschenkt und damit für noch mehr Sorgen und Ungewissheit in den kurdischen Netzwerken gesorgt.
Noch am selben Tag hat sich herausgestellt, dass es sich bei dieser Meldung um eine mit Absicht verbreitete Falschmeldung handelt, die nur dazu dient Panik zu stiften.

Am 15.07.2019 wurden wieder Falschmeldungen verbreitet, diesmal meldeten erneut Assad-/Regimetreue Accounts, dass die Türkei ihre Grenzmauer abgebaut hat. Diese Falschmeldung ist besonders Besorgniserregend für die kurdische Gemeinschaft gewesen, da beim Angriffskrieg auf Efrin die Türkei, kurz vor dem Angriff ebenfalls die Grenzmauer abbauen ließ.
Auch bei dieser Meldung wurde wenig Zeit später klar, dass die Nachricht nicht der Wahrheit entspricht und einzig und alleine dazu dient, die kurdische Gemeinschaft zu verunsichern.

Viele kurdische Aktivisten gehen davon aus, dass Russland für die Fakenews-Meldungen verantwortlich ist. Die Botsccounts teilen alle eine zueinander sehr ähnliche Wortwahl und auch die Profile sind nach demselben Muster erstellt worden. Die Accounts sollen zuvor dafür genutzt worden sein Pro-Assad Propaganda auf den Sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Die Türkei hat tatsächlich Truppen an der Grenze zu Nordsyrien, bei Tal Abyad/Gire Spi stationieren lassen und droht erneut mit einem Angriffskrieg.
Sowohl am 14.07.2019, als auch am 15.07.2019 sind türkische Kampfflugzeuge an die Grenze nach Nordsyrien aufgebrochen. Allerdings flogen sie nur an der Grenze entlang und wurden an der Grenze von Kampfflugzeugen der USA begleitet bzw überwacht.

Laut einem ehemaligen Geheimdienst Analysten im Interview mit Kurdistan24, geschehe all dies eher im Zusammenhang mit der Lieferung der russischen S-400 Luftabwehrsysteme an die Türkei. Der Geheimdienstanalyst vermutet, dass Russland hinter der türkischen Strategie der Drohgebärden steckt.
Die Türkei soll in diesem Zusammenhang damit gedroht haben, dass wenn die USA Maßnahmen ergreife um die Türkei für den Kauf der S-400 Systeme zu bestrafen, die Türkei einen Angriffskrieg gegen Nordsyrien starten wird.

Masrour Barzani stellt sein Kabinett vor

Masrour Barzani stellt die neuen Minister für seine Regierung vor und erklärt zugleich, dass die Unabhängigkeit Kurdistans keine Priorität hat, sondern nur gute Beziehungen nach Bagdad wichtig sind.

Das Parlament der Autonomen Region Kurdistan im Irak hat am Mittwoch den 10.07.2019 in einer Abstimmung Masrour Barzani als neuen Premierminister der Autonomen Region Kurdistan vereidigt. Masrour Barzani bekam 88 Stimmen von insgesamt 106 anwesenden Abgeordneten. Qubad Talabani wurde mit 73 Stimmen zum stellvertretenden Premierminister gewählt.

In einem Interview mit Reuter nach seiner Rede, erklärte Masrour Barzani, dass die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan keine Priorität hat, sondern gute geschäftliche Beziehungen nach Bagdad die oberste Priorität für seine Amtszeit hat.

Der neue Premierminister stellte in dieser Parlamentssitzung auch sein neues Regierungskabinett vor. Das Kabinett besteht aus insgesamt 22 Ministern, wovon nur 21 bisher gewählt wurden. Die Wahl des Ministers für natürliche Ressourcen steht noch offen. Alle neuen Minister wurden von dem Parlament ebenfalls mit einer Mehrheit bestätigt.



Für den Antritt der Minister war es notwendig, das die Minister ihren kompletten Lebenslauf über das Parlament veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Lebensläufe sorgte für einen Aufschrei bei den kurdischen Aktivisten, da ein Großteil der Minister keine Erfahrung oder Bildung in ihren Feldern haben.
Der Finanzminister Awat Janab Salih hat beispielsweise Jura studiert und kann keinerlei Berufserfahrung in wirtschaftlichen Feldern nachweisen.

Die Autonome Region Kurdistan erholt sich derzeit von einer schweren Finanzkrise, die weiterhin anhält. Dementsprechend benötigt die Region Kurdistan einen Finanzminister der sich mit der Wirtschaft auskennt, heißt es von Aktivisten. Ebenfalls kritisieren Aktivisten die Benennung Dara Mahmoud zum Minister für Planung und Entwicklung der Autonomen Region Kurdistan. Dara Mahmoud ist ein Chirurg und soll ebenfalls keinerlei Berufserfahrung oder Expertise für sein Amt nachweisen können.
Der Minister für Märtyrer und Anfal Abdullah San Ahmad und der Minister für Kultur und Jugend Mohammed Saeed Ali haben beide keinen Abschluss und keine Berufserfahrung.

Aktivisten sehen in der Benennung eine irrationale Entscheidung und aktive Vetternwirtschaft und Korruption die letzten Endes der Region Kurdistan durch fehlende Expertise schaden wird.

Komplette Liste des Kabinetts Masrour Barzani:



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