HDP-Delegation trifft Barzani und KDP in Hewler

Eine Delegation der Demokratischen Volkspartei (HDP) traf am Samstag in Hewler Massoud Barzani und weitere weitere KDP-Mitglieder.

Die HDP-Delegation aus der Türkei setzte sich aus dem Ko-Vorsitzenden Sezai Temelli, den Abgeordneten Berdan Öztürk, Fatma Kurtulan, Nazmi Gür, Feleknas Uca und Imam Taşçıer zusammen. Sie wurden von den Ko-Vorsitzenden der HDP-Vertretung in Südkurdistan, Müzeyyen Güneş und Abid, begleitet. Begrüßt wurde die Delegation von Massoud Barzani, Fazil Mirani vom KDP-Politbüro, dem Außenbeauftragten der Region Südkurdistan, Safeen Dizayee, und anderen Parteibeamten.

Bei diesem Treffen ging es hauptsächlich über „regionale Fragen und die Einheit der Kurden“. "Die Zeit für Frieden ist gekommen und die Kurdenfrage in der Türkei muss nur auf friedlichem Wege geführt werden.", sagte Barzani in einer Erklärung und fügte hinzu: "Der Konflikt löst nichts und es darf keine Gelegenheit verpasst werden, Frieden in der Türkei zu schaffen."
In einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Barzani beschrieb Temelli den KDP-Präsidenten als "...einen der einflussreichsten Führer, nicht nur für die Kurden, sondern auch für die Politik der Region." Wir sind "auf der Suche nach einem demokratischen Prozess zur Schaffung von Sicherheit und Stabilität in der Region, insbesondere für die Kurden", fügte er hinzu.
Sezai Temelli sagte im Anschluss, dass ein viertägiger Besuch in Südkurdistan geplant ist: "Wir hoffen, dass diese Tage produktiv werden. Wir betrachten diesen Besuch als große Verantwortung und gleichzeitig als große Ehre."

Die HDP wurde 2012 gegründet, um die kulturellen und politischen Rechte der Kurden zu verteidigen, versuchte jedoch später ihr Unterstützungsspektrum zu erweitern. Unter der Leitung von Temelli, einem Türken aus Istanbul, wird die Partei nun von Kurden, Türken, Aleviten und anderen unterstützt.
Die HDP selbst sah sich dem Zorn der türkischen Behörden ausgesetzt, insbesondere nachdem ein gescheiterter Militärputschversuch im Juli 2016 zur Verhaftung der beiden HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag geführt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der HDP wiederholt Verbindungen zur PK* vorgeworfen.

Temelli, der ethnisch türkische Co-Vorsitzende der HDP, erklärte am Samstag in Erbil gegenüber Journalisten, dass sie nicht nur für die Türkei, sondern weltweit für den Frieden kämpfen. „Der Kampf ist nicht auf kurdische Grenzen beschränkt. Wenn es im Nahen Osten keinen Frieden gibt, wird es keinen Frieden für die ganze Welt geben.“, sagte er. Bei der letzten Niederschlagung wurden am 19. August drei demokratisch gewählte HDP-Bürgermeister in den kurdischen Städten Amed (Diyarbakir), Van und Mardin wegen angeblicher finanzieller Unterstützung der PK* entlassen. Hunderte von Parteimitgliedern wurden landesweit verhaftet.
"Herr Temelli betonte auch, dass die Errungenschaften der Region Kurdistan geschützt werden müssen.", heißt es in der KRG-Erklärung des Co-Vorsitzenden von HDP Temelli.

Es wird erwartet, dass die Delegation als nächstes die Kurdistan Islamic Union trifft und am Montag in die Provinz Sulaimani reist, um dort mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih und den in Sulaimani ansässigen politischen Parteien das gleiche Thema anzusprechen.

Editiert von Passar Hariky

Attentat auf Mitarbeiter von türkischen Konsulat in Erbil

In Hewler (Erbil), der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, ist übereinstimmenden Berichten zufolge, ein Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats getötet worden. Das bestätigte das türkische Außenministerium. Weitere Details nannte es nicht.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, ereignete sich der Angriff in einem Restaurant nahe des Konsulats. Demnach soll der Besitzer des Restaurants von einem gezielten Angriff auf die Diplomaten gesprochen haben.
Der Täter habe das Feuer gezielt auf die Konsulatsmitarbeiter eröffnet, nachdem diese das Lokal betreten hatten, berichtet der Restaurantbesitzer laut diversen Medienberichten zufolge. Er soll Zivilkleidung getragen und zwei Waffen bei sich gehabt haben.

Ein türkischer Diplomat starb dem Bericht zufolge noch vor Ort. Zwei weitere Menschen wurden während des Attentats verletzt. Zunächst war die Rede von mehreren Toten. Alle Straßen im Umfeld seien gesperrt.
Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist derzeit nicht bekannt. Türkischen Medien nach, soll es sich bei dem Angreifer um einen PKK-Kämpfer handeln.
Beobachter vermuten, dass auch der türkische Geheimdienst hinter diesen Angriffen stecken könnte, um die Legitimation für weitere Angriffe auf das kurdische Kandil Gebirge und das weitere vorrücken im Nordirak (KRG) zu erhalten.

Fakt ist, derzeit ist unklar wer hinter den Angriffen steckt.

In der Vergangenheit hatte es wiederholt Zusammenstöße zwischen türkischen Soldaten und der PKK auf kurdisch-irakischem Boden gegeben. Die Türkei unterhält mehrere Militärbasen in der Region und wird von der kurdischen Regionalregierung mit Sitz in Erbil geduldet.

Masrour Barzani stellt sein Kabinett vor

Masrour Barzani stellt die neuen Minister für seine Regierung vor und erklärt zugleich, dass die Unabhängigkeit Kurdistans keine Priorität hat, sondern nur gute Beziehungen nach Bagdad wichtig sind.

Das Parlament der Autonomen Region Kurdistan im Irak hat am Mittwoch den 10.07.2019 in einer Abstimmung Masrour Barzani als neuen Premierminister der Autonomen Region Kurdistan vereidigt. Masrour Barzani bekam 88 Stimmen von insgesamt 106 anwesenden Abgeordneten. Qubad Talabani wurde mit 73 Stimmen zum stellvertretenden Premierminister gewählt.

In einem Interview mit Reuter nach seiner Rede, erklärte Masrour Barzani, dass die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan keine Priorität hat, sondern gute geschäftliche Beziehungen nach Bagdad die oberste Priorität für seine Amtszeit hat.

Der neue Premierminister stellte in dieser Parlamentssitzung auch sein neues Regierungskabinett vor. Das Kabinett besteht aus insgesamt 22 Ministern, wovon nur 21 bisher gewählt wurden. Die Wahl des Ministers für natürliche Ressourcen steht noch offen. Alle neuen Minister wurden von dem Parlament ebenfalls mit einer Mehrheit bestätigt.



Für den Antritt der Minister war es notwendig, das die Minister ihren kompletten Lebenslauf über das Parlament veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Lebensläufe sorgte für einen Aufschrei bei den kurdischen Aktivisten, da ein Großteil der Minister keine Erfahrung oder Bildung in ihren Feldern haben.
Der Finanzminister Awat Janab Salih hat beispielsweise Jura studiert und kann keinerlei Berufserfahrung in wirtschaftlichen Feldern nachweisen.

Die Autonome Region Kurdistan erholt sich derzeit von einer schweren Finanzkrise, die weiterhin anhält. Dementsprechend benötigt die Region Kurdistan einen Finanzminister der sich mit der Wirtschaft auskennt, heißt es von Aktivisten. Ebenfalls kritisieren Aktivisten die Benennung Dara Mahmoud zum Minister für Planung und Entwicklung der Autonomen Region Kurdistan. Dara Mahmoud ist ein Chirurg und soll ebenfalls keinerlei Berufserfahrung oder Expertise für sein Amt nachweisen können.
Der Minister für Märtyrer und Anfal Abdullah San Ahmad und der Minister für Kultur und Jugend Mohammed Saeed Ali haben beide keinen Abschluss und keine Berufserfahrung.

Aktivisten sehen in der Benennung eine irrationale Entscheidung und aktive Vetternwirtschaft und Korruption die letzten Endes der Region Kurdistan durch fehlende Expertise schaden wird.

Komplette Liste des Kabinetts Masrour Barzani:



Verwaltung in Mosul bittet Peshmerga um Hilfe und Schutz

Die Verwaltung in Ninive hat am Sonntag offiziell um die Rückkehr der Peschmerga zum Schutz der Provinz in Abstimmung mit den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gebeten.

Die Sicherheitslage in Ninive und anderen umstrittenen Regionen zwischen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der irakischen Regierung, hat sich seit dem Abzug der kurdischen Streitkräfte erheblich verschlechtert. Als Reaktion auf das historische Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan im September 2017, rückten die irakischen Streitkräfte und die vom Iran unterstützten Hashd al-Shaabi-Milizen mit Panzern und schwerer militärischer Ausrüstung vor, um die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete zurückzufordern. Jahrelang wurden die Gebiete durch die Regionalregierung Kurdistans und den Peshmerga vor dem Terror des Islamischen Staates geschützt und verteidigt worden.

Sirwan Rozhbayani, der stellvertretende Gouverneur in Mosul, erklärte den lokalen Medien, dass die Verwaltung keine Wiederaufbauprojekte durchführen könne, solange die Sicherheitslage in Mosul und Ninive im Allgemeinen instabil sei. "Die IS-Aktivitäten in Ninive haben aufgrund mangelnder Sicherheit exponentiell zugenommen. Angefangen innerhalb der Stadt und der umliegenden Bezirke bis nach Shingal und an die syrischen Grenzen", erklärte Rozhbayani. Laut dem stellvertretenden Gouverneur umfasst der an Bagdad gerichtete Antrag einen Appell, welcher die örtliche Polizei darum anhält die innere Sicherheit der Stadt zu verwalten, während die Peschmerga und die Iraqi Secruity Forces (ISF; deutsch: Irakische Sicherheitskräfte) gemeinsam die Bezirke und Unterbezirke schützen.
“Das Sicherheitsprofil der kurdischen Gebiete, die außerhalb der Verwaltung der KRG liegen, sollte von den Streitkräften der Peschmerga geregelt werden”, fügte Rozhbayani hinzu.

Die Peshmerga wurden als eine der effektivsten Einheiten bei den Einsätzen gegen den Islamischen Staat im Irak weltweit bekannt und erhalten große Anerkennung durch die Koalition und andere Staaten.
Nach Angaben des Ministeriums der Peschmerga sind seit 2014 rund 2.000 von ihnen im Kampf gegen die Terrorgruppe den Märtyrertod gestorben, weitere 12.000 wurden verletzt.

Türkischer Staudamm zerstört kulturelles Erbe und bringt Millionen von Menschen in Gefahr

Der Ilisu-Staudamm, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist Teil eines geplanten Netzes von 22 Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das Ankara entwickelt hat, um Energie zu erzeugen und Wasser für die Bewässerung in der kurdischen Region der Türkei zu liefern. Die Endphase des Projekts ist erreicht und löst Kontroversen in Europa, dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan aus.

Der 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist ein Prestigeprojekt für die türkische Regierung, dass seit mehr als 20 Jahren in Arbeit ist. Seit den Anfängen des Projekts steht es in heftiger Kritik. Vor allem die europäische Staaten, die vor zehn Jahren die Kreditgarantien für die beteiligten Unternehmen ausgeteilten hatten, werfen nun der nicht genug für den Schutz von Kulturstätten im Tigristal zu tun und die Rechte von Zehntausenden von Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, zu ignorieren. Aktivisten warnen, dass das Projekt Chaos in der Region anrichten wird. Auch der Irak, der auf das Wasser des Tigris angewiesen ist, äußerte sich besorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jedoch entschlossen, den Damm fertigzustellen. Er kündigte im März an, dass der Prozess zum Sammeln von Wasser hinter dem Damm am 10. Juni beginnen werde. Der Ilisu-Damm werde der Volkswirtschaft jedes Jahr 260 Millionen US-Dollar hinzufügen, verkündete Erdogan bei einer Kundgebung in der südöstlichen Provinzhauptstadt Mardin. Er fügte hinzu, dass der Damm rund 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Der Damm wird 135 Meter hoch und 1,8 Kilometer breit sein. Der Stausee wird nach Planung mehr als 300 km² groß sein und sich mit mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Wasser befüllt sein. Menschen aus fast 200 Dörfern und Städten müssen neue Häuser beziehen, wenn der See voll ist.

Ein großer Streitpunkt ist hierbei die Ruinen und Ausgrabungen in Hasankeyf. Hier befindet sich eine 12.000 Jahre alte Stadt 30 km stromaufwärts vom Damm. Hasankeyf wurde als Kulturstätte von großer Bedeutung gelobt. Nicht nur wurden historisch wichtige Wandmalereien aus den Anfängen der Menschheitsgeschichte gefunden, sondern befindet sich die Stadt an einem Zentralen Ort der Menschlichen Zivilisation und hat durch wechselnde Herrschaft in der Antike durch Römer, Assyrer und Seldschuken viel erlebt und noch viel zu erzählen. Die Ausgrabungen in der Stadt sind noch lange nicht abgeschlossen, erklärten Historiker und Archäologen. Durch die Fertigstellung des Damms und der anschließenden befüllung des Beckens droht der Ruinenstätte die Zerstörung.

"Es könnte schon im nächsten April passieren", warnt Ercan Ayboga, ein Aktivist der Initiative zur Erhaltung des Lebens von Hasankeyf (HYG). Die HYG ist eine Gruppe aus Aktivisten und betroffenen Bürgern, die sich gegen den Damm aussprechen und einsetzen. In einer Erklärung erklärt die HYG, dass das Projekt "Zerstörung, Ausbeutung und Konflikte" auslösen würde.
Ankara weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass besondere Sorgfalt darauf verwendet wird, wichtige Gebäude zu retten. Einige alte Gebäude wurden in eine nahe gelegene Gegend verlegt. Die Regierung betonte auch, dass die neuen Siedlungen, die für die Menschen in der Region gebaut wurden, einen höheren Lebensstandard bieten als die alten Häuser.

Ayboga erklärte, Protestkundgebungen in der Türkei, in Westeuropa, im Irak, sowie in der Autonomen Region Kurdistan und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien würden die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken die der Damm mit sich bringt.
"Unser unmittelbares Ziel ist es, das Projekt zu stoppen", sagte Ayboga und fügt hinz, “Sobald die Arbeit eingestellt würde, könnten Gespräche zwischen der Regierung und anderen Interessengruppen stattfinden, die gemeinsam nach Wegen suchen, um einen Konsens über die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu erzielen.”

"Wir wollen eine Debatte beginnen, und in diesem Fall könnte die Türkei das Projekt verzögern", sagte Ayboga.

Kurdistan: Türkische Soldaten töten jungen Eziden

Ein ezidischer Kurde wird in Zaxo von türkischen Soldaten erschossen. Einen Anlass dafür gab es nach Augenzeugen nicht. Der Şengal-Rat fordert nun Aufklärung von der Zentralregierung in Bagdad.

Am Dienstag den 04.06. wurde der 22-Jährige ezidische Kurde Emin Saleh in der südkurdischen Stadt Zaxo von türkischen Soldaten erschossen. Das Opfer war zu dem Zeitpunkt auf einer Ackerfläche seiner Familie am Ufer des Euphrats, welches sich in der der Nähe des Flüchtlingslagers Çem Mişko befindet. Grundlos eröffneten die türkischen Streitkräfte das Feuer. Saleh starb noch vor Ort. Seine Beisetzung wurde am Donnerstag Nachmittag getätigt.

Der Vater von Emin Saleh, Emre Saleh, forderte bei der Beisetzung seines Sohnes eine klare Haltung von Bagdad und der UN: „Vor fünf Jahren mussten wir unsere Heimat verlassen. Um unseren Unterhalt zu bestreiten, betreiben wir seitdem in der Nähe des Camps Landwirtschaft. Während der Arbeit auf dem Feld, wurde mein Sohn von türkischen Soldaten erschossen. Solange es keine klare Haltung gegen Angriffe wie diese gibt, wird mein Sohn nicht das letzte Opfer sein. Bagdad und die UN müssen endlich handeln.“

Noch am Tag der Beisetzung verurteilte der Şengal-Rat den Mord an Emin Saleh auf das Schärfste. Sie kritisieren zudem das Schweigen der PDK und verlangen die Aufklärung des Falles. Demnach sei dies ein direkter Angriff gegen alle Eziden.
„Obwohl sich der Vorfall in der Autonomen Region ereignet hat, zeigt die PDK keine Reaktion. Diese Haltung kommt einer Billigung des Mordes gleich und das akzeptieren wir nicht. Nach Ansicht des Demokratischen Şengal-Rats richtete sich dieser Angriff nicht gegen einen einzelnen Eziden, sondern gegen den gesamten Ezidischen Glauben. Wir fordern sowohl die Kurdische Regionalregierung, als auch die Zentralregierung in Bagdad auf, die genauen Umstände dieses Vorfalls aufzuklären.“, so der Şengal-Rat in ihrer schriftlichen Stellungnahme.

Das ist nicht das erste Mal, dass türkische Soldaten wahllos kurdische Bürger in der Autonomen Region Kurdistan töten. Immer wieder kommt es zum Mord an Kurden und Kurdinnen durch stationierte türkische Soldaten. Vor einigen Monaten berichteten wir von Rojava News die Stürmung einer türkischen Basis durch Kurden aus der Kleinstadt Sheladize, die die türkischen Soldaten und ihr missachten von Menschenrechten satt hatten.

Nechirvan Barzani - Neue Präsident der Autonomen Region Kurdistan

Das kurdische Parlament hat am Dienstag den 28.05.2019 Nechirvan Barzani zum neuen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan gewählt. Es haben nur 81 der insgesamt 111 Parlamentsmitglieder an der Wahl teilgenommen, da ein Großteil der Opposition die Wahlen boykottiert hat.

Nechirvan Barzani hat in seiner ersten Rede nach der Wahl, dem Parlament für das Vertrauen in ihn gedankt. In seiner Rede zum Wahlsieg, versprach er Einheit für alle Kurden und Toleranz und Schutz für Minderheiten: „Ich versichere allen Kurden, dass das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan der Schirm der Einheit sein wird. Alle politischen und religiösen Meinungen, werden unter meiner Präsidentschaft geeint werden.“
Nechirvan Barzani fügt weiter hinzu „Frieden, soziale Harmonie und die Garantie der sozialen und individuellen Rechte wird unser Hauptziel sein. Wir wollen diese Ziele durch den Dialog mit allen Parteien im Sinne unserer Verfassung erreichen.“

Die ausländischen Botschaften in der Autonomen Region Kurdistan haben Nechirvan Barzani bereits zum Sieg gratuliert. Der britische Minister für den nahen Osten schrieb auf Twitter „Das Vereinigte Königreich freut sich auf engere Beziehungen mit der Autonomen Region Kurdistan.“
Auch das US-Konsulat in Hewler (Erbil) hat ihm auf Twitter gratuliert und schrieb: „Wir freuen uns darauf in den nächsten vier Jahren mit dem Präsidenten Barzani zu arbeiten.“
In Washington hat das State Department den Sieg auch als erfreulich bezeichnet und bezeichnet Nechirvan Barzani als „Engen Partner“.
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gratulierte Nechirvan Barzani zu seinem Wahlerfolg. Er hat den neuen Präsidenten kurz nach dem Wahlsieg persönlich angerufen und ihm Erfolg in seiner neuen Rolle gewünscht. Barzani hat sich darauf bedankt und seine Hoffnungen geäußert, die Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der Türkei in allen Bereichen auszubauen und zu verbessern.

Nechirvan Barzani hat das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan noch nicht angetreten. Es wird erwartet, dass er dieses Amt nach der Fastenzeit (Ramadan) antritt. Das Amt der Präsidenten wird momentan von dem Parlament ausgeübt. Zuvor hat der vorherige Präsident Massud Barzani, die Befugnisse des Präsidenten auf einzelne Ämter übertragen.

Seit 2005 ist es das erste mal, dass die Autonome Region Kurdistan einen Wechsel des Präsidenten der erlebt. Massud Barzani hat das Amt des Präsidenten 2005 angetreten, im Jahre 2009 wurde er wiedergewählt. Die Legislaturperiode von Massud Barzani endete im Jahre 2014, doch hat er das Amt nicht frei gemacht und blockierte Neuwahlen. Im Zuge dessen, wurde auch der Sprecher des Parlamentes und weitere Oppositionelle aus dem Parlament und der Stadt Hewler (Erbil) verbannt. Erst das fehlgeschlagene Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 2017 konnte Massud Barzani dazu bewegen das Amt abzugeben.

Autonome Region Kurdistan und Iran tauschen zehn Gefangene aus

Die Regionalregierung der Autonome Region Kurdistan und die iranische Regierung tauschten am heutigen Mittwoch mehrere Gefangene aus, die wegen verschiedener Verbrechen verhaftet und verurteilt worden sind.

Laut der Vereinbarung die geschlossen wurde um die Gefangenen zu tauschen, soll die KRG (Kurdish Regional Government) 20 verurteilte iranische Staatsangehörige an Teheran übergeben, von denen die meisten im Besitz von Betäubungsmitteln waren. Diese im Austausch für fünf Personen aus der Autonomen Region Kurdistan, die im Iran festgenommen wurden.

„Die Gefangenen werden ihre Haftstrafe in ihrem jeweiligen Land weiter absitzen. Dies erleichtert es ihren Familien und Verwandten, sie zu besuchen.“, erklärt Ahmed Najmaldin, Leiter der KRG-Delegation, die den Austausch der Gefangenen abwickelte. Er erklärte, dass der Deal auf dem 2014 erlassenen Gesetz Nr. 6 des irakischen Parlaments beruhte, das sich speziell auf Gefangene im Ausland bezieht.

"Dies ist der dritte Gefangenenaustausch, zwischen der Autonomen Region Kurdistan und dem Iran.", erwähnte Najmaldin vor der Presse. Der kurdische Beamte fügte hinzu, dass der Austausch freiwillig sein müsse. Es soll vom Gefangenen abhängig sein, ob er zurück will oder nicht.

Die kurdische Autonomieregion und der Iran unterhalten starke wirtschaftliche Beziehungen, wobei der Grenzhandel einen bedeutenden Teil der lokalen Wirtschaft ausmacht. Die meisten Gefangenen wurden schon ausgeliefert und den jeweiligen Sicherheitskräften übergeben, die nun diese Gefangenen angemessen bestrafen.
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