Verwaltung in Mosul bittet Peshmerga um Hilfe und Schutz

Die Verwaltung in Ninive hat am Sonntag offiziell um die Rückkehr der Peschmerga zum Schutz der Provinz in Abstimmung mit den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gebeten.

Die Sicherheitslage in Ninive und anderen umstrittenen Regionen zwischen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der irakischen Regierung, hat sich seit dem Abzug der kurdischen Streitkräfte erheblich verschlechtert. Als Reaktion auf das historische Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan im September 2017, rückten die irakischen Streitkräfte und die vom Iran unterstützten Hashd al-Shaabi-Milizen mit Panzern und schwerer militärischer Ausrüstung vor, um die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete zurückzufordern. Jahrelang wurden die Gebiete durch die Regionalregierung Kurdistans und den Peshmerga vor dem Terror des Islamischen Staates geschützt und verteidigt worden.

Sirwan Rozhbayani, der stellvertretende Gouverneur in Mosul, erklärte den lokalen Medien, dass die Verwaltung keine Wiederaufbauprojekte durchführen könne, solange die Sicherheitslage in Mosul und Ninive im Allgemeinen instabil sei. "Die IS-Aktivitäten in Ninive haben aufgrund mangelnder Sicherheit exponentiell zugenommen. Angefangen innerhalb der Stadt und der umliegenden Bezirke bis nach Shingal und an die syrischen Grenzen", erklärte Rozhbayani. Laut dem stellvertretenden Gouverneur umfasst der an Bagdad gerichtete Antrag einen Appell, welcher die örtliche Polizei darum anhält die innere Sicherheit der Stadt zu verwalten, während die Peschmerga und die Iraqi Secruity Forces (ISF; deutsch: Irakische Sicherheitskräfte) gemeinsam die Bezirke und Unterbezirke schützen.
“Das Sicherheitsprofil der kurdischen Gebiete, die außerhalb der Verwaltung der KRG liegen, sollte von den Streitkräften der Peschmerga geregelt werden”, fügte Rozhbayani hinzu.

Die Peshmerga wurden als eine der effektivsten Einheiten bei den Einsätzen gegen den Islamischen Staat im Irak weltweit bekannt und erhalten große Anerkennung durch die Koalition und andere Staaten.
Nach Angaben des Ministeriums der Peschmerga sind seit 2014 rund 2.000 von ihnen im Kampf gegen die Terrorgruppe den Märtyrertod gestorben, weitere 12.000 wurden verletzt.

Türkischer Staudamm zerstört kulturelles Erbe und bringt Millionen von Menschen in Gefahr

Der Ilisu-Staudamm, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist Teil eines geplanten Netzes von 22 Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das Ankara entwickelt hat, um Energie zu erzeugen und Wasser für die Bewässerung in der kurdischen Region der Türkei zu liefern. Die Endphase des Projekts ist erreicht und löst Kontroversen in Europa, dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan aus.

Der 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist ein Prestigeprojekt für die türkische Regierung, dass seit mehr als 20 Jahren in Arbeit ist. Seit den Anfängen des Projekts steht es in heftiger Kritik. Vor allem die europäische Staaten, die vor zehn Jahren die Kreditgarantien für die beteiligten Unternehmen ausgeteilten hatten, werfen nun der nicht genug für den Schutz von Kulturstätten im Tigristal zu tun und die Rechte von Zehntausenden von Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, zu ignorieren. Aktivisten warnen, dass das Projekt Chaos in der Region anrichten wird. Auch der Irak, der auf das Wasser des Tigris angewiesen ist, äußerte sich besorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jedoch entschlossen, den Damm fertigzustellen. Er kündigte im März an, dass der Prozess zum Sammeln von Wasser hinter dem Damm am 10. Juni beginnen werde. Der Ilisu-Damm werde der Volkswirtschaft jedes Jahr 260 Millionen US-Dollar hinzufügen, verkündete Erdogan bei einer Kundgebung in der südöstlichen Provinzhauptstadt Mardin. Er fügte hinzu, dass der Damm rund 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Der Damm wird 135 Meter hoch und 1,8 Kilometer breit sein. Der Stausee wird nach Planung mehr als 300 km² groß sein und sich mit mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Wasser befüllt sein. Menschen aus fast 200 Dörfern und Städten müssen neue Häuser beziehen, wenn der See voll ist.

Ein großer Streitpunkt ist hierbei die Ruinen und Ausgrabungen in Hasankeyf. Hier befindet sich eine 12.000 Jahre alte Stadt 30 km stromaufwärts vom Damm. Hasankeyf wurde als Kulturstätte von großer Bedeutung gelobt. Nicht nur wurden historisch wichtige Wandmalereien aus den Anfängen der Menschheitsgeschichte gefunden, sondern befindet sich die Stadt an einem Zentralen Ort der Menschlichen Zivilisation und hat durch wechselnde Herrschaft in der Antike durch Römer, Assyrer und Seldschuken viel erlebt und noch viel zu erzählen. Die Ausgrabungen in der Stadt sind noch lange nicht abgeschlossen, erklärten Historiker und Archäologen. Durch die Fertigstellung des Damms und der anschließenden befüllung des Beckens droht der Ruinenstätte die Zerstörung.

"Es könnte schon im nächsten April passieren", warnt Ercan Ayboga, ein Aktivist der Initiative zur Erhaltung des Lebens von Hasankeyf (HYG). Die HYG ist eine Gruppe aus Aktivisten und betroffenen Bürgern, die sich gegen den Damm aussprechen und einsetzen. In einer Erklärung erklärt die HYG, dass das Projekt "Zerstörung, Ausbeutung und Konflikte" auslösen würde.
Ankara weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass besondere Sorgfalt darauf verwendet wird, wichtige Gebäude zu retten. Einige alte Gebäude wurden in eine nahe gelegene Gegend verlegt. Die Regierung betonte auch, dass die neuen Siedlungen, die für die Menschen in der Region gebaut wurden, einen höheren Lebensstandard bieten als die alten Häuser.

Ayboga erklärte, Protestkundgebungen in der Türkei, in Westeuropa, im Irak, sowie in der Autonomen Region Kurdistan und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien würden die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken die der Damm mit sich bringt.
"Unser unmittelbares Ziel ist es, das Projekt zu stoppen", sagte Ayboga und fügt hinz, “Sobald die Arbeit eingestellt würde, könnten Gespräche zwischen der Regierung und anderen Interessengruppen stattfinden, die gemeinsam nach Wegen suchen, um einen Konsens über die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu erzielen.”

"Wir wollen eine Debatte beginnen, und in diesem Fall könnte die Türkei das Projekt verzögern", sagte Ayboga.

Kurdistan: Türkische Soldaten töten jungen Eziden

Ein ezidischer Kurde wird in Zaxo von türkischen Soldaten erschossen. Einen Anlass dafür gab es nach Augenzeugen nicht. Der Şengal-Rat fordert nun Aufklärung von der Zentralregierung in Bagdad.

Am Dienstag den 04.06. wurde der 22-Jährige ezidische Kurde Emin Saleh in der südkurdischen Stadt Zaxo von türkischen Soldaten erschossen. Das Opfer war zu dem Zeitpunkt auf einer Ackerfläche seiner Familie am Ufer des Euphrats, welches sich in der der Nähe des Flüchtlingslagers Çem Mişko befindet. Grundlos eröffneten die türkischen Streitkräfte das Feuer. Saleh starb noch vor Ort. Seine Beisetzung wurde am Donnerstag Nachmittag getätigt.

Der Vater von Emin Saleh, Emre Saleh, forderte bei der Beisetzung seines Sohnes eine klare Haltung von Bagdad und der UN: „Vor fünf Jahren mussten wir unsere Heimat verlassen. Um unseren Unterhalt zu bestreiten, betreiben wir seitdem in der Nähe des Camps Landwirtschaft. Während der Arbeit auf dem Feld, wurde mein Sohn von türkischen Soldaten erschossen. Solange es keine klare Haltung gegen Angriffe wie diese gibt, wird mein Sohn nicht das letzte Opfer sein. Bagdad und die UN müssen endlich handeln.“

Noch am Tag der Beisetzung verurteilte der Şengal-Rat den Mord an Emin Saleh auf das Schärfste. Sie kritisieren zudem das Schweigen der PDK und verlangen die Aufklärung des Falles. Demnach sei dies ein direkter Angriff gegen alle Eziden.
„Obwohl sich der Vorfall in der Autonomen Region ereignet hat, zeigt die PDK keine Reaktion. Diese Haltung kommt einer Billigung des Mordes gleich und das akzeptieren wir nicht. Nach Ansicht des Demokratischen Şengal-Rats richtete sich dieser Angriff nicht gegen einen einzelnen Eziden, sondern gegen den gesamten Ezidischen Glauben. Wir fordern sowohl die Kurdische Regionalregierung, als auch die Zentralregierung in Bagdad auf, die genauen Umstände dieses Vorfalls aufzuklären.“, so der Şengal-Rat in ihrer schriftlichen Stellungnahme.

Das ist nicht das erste Mal, dass türkische Soldaten wahllos kurdische Bürger in der Autonomen Region Kurdistan töten. Immer wieder kommt es zum Mord an Kurden und Kurdinnen durch stationierte türkische Soldaten. Vor einigen Monaten berichteten wir von Rojava News die Stürmung einer türkischen Basis durch Kurden aus der Kleinstadt Sheladize, die die türkischen Soldaten und ihr missachten von Menschenrechten satt hatten.

Nechirvan Barzani - Neue Präsident der Autonomen Region Kurdistan

Das kurdische Parlament hat am Dienstag den 28.05.2019 Nechirvan Barzani zum neuen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan gewählt. Es haben nur 81 der insgesamt 111 Parlamentsmitglieder an der Wahl teilgenommen, da ein Großteil der Opposition die Wahlen boykottiert hat.

Nechirvan Barzani hat in seiner ersten Rede nach der Wahl, dem Parlament für das Vertrauen in ihn gedankt. In seiner Rede zum Wahlsieg, versprach er Einheit für alle Kurden und Toleranz und Schutz für Minderheiten: „Ich versichere allen Kurden, dass das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan der Schirm der Einheit sein wird. Alle politischen und religiösen Meinungen, werden unter meiner Präsidentschaft geeint werden.“
Nechirvan Barzani fügt weiter hinzu „Frieden, soziale Harmonie und die Garantie der sozialen und individuellen Rechte wird unser Hauptziel sein. Wir wollen diese Ziele durch den Dialog mit allen Parteien im Sinne unserer Verfassung erreichen.“

Die ausländischen Botschaften in der Autonomen Region Kurdistan haben Nechirvan Barzani bereits zum Sieg gratuliert. Der britische Minister für den nahen Osten schrieb auf Twitter „Das Vereinigte Königreich freut sich auf engere Beziehungen mit der Autonomen Region Kurdistan.“
Auch das US-Konsulat in Hewler (Erbil) hat ihm auf Twitter gratuliert und schrieb: „Wir freuen uns darauf in den nächsten vier Jahren mit dem Präsidenten Barzani zu arbeiten.“
In Washington hat das State Department den Sieg auch als erfreulich bezeichnet und bezeichnet Nechirvan Barzani als „Engen Partner“.
Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gratulierte Nechirvan Barzani zu seinem Wahlerfolg. Er hat den neuen Präsidenten kurz nach dem Wahlsieg persönlich angerufen und ihm Erfolg in seiner neuen Rolle gewünscht. Barzani hat sich darauf bedankt und seine Hoffnungen geäußert, die Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der Türkei in allen Bereichen auszubauen und zu verbessern.

Nechirvan Barzani hat das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan noch nicht angetreten. Es wird erwartet, dass er dieses Amt nach der Fastenzeit (Ramadan) antritt. Das Amt der Präsidenten wird momentan von dem Parlament ausgeübt. Zuvor hat der vorherige Präsident Massud Barzani, die Befugnisse des Präsidenten auf einzelne Ämter übertragen.

Seit 2005 ist es das erste mal, dass die Autonome Region Kurdistan einen Wechsel des Präsidenten der erlebt. Massud Barzani hat das Amt des Präsidenten 2005 angetreten, im Jahre 2009 wurde er wiedergewählt. Die Legislaturperiode von Massud Barzani endete im Jahre 2014, doch hat er das Amt nicht frei gemacht und blockierte Neuwahlen. Im Zuge dessen, wurde auch der Sprecher des Parlamentes und weitere Oppositionelle aus dem Parlament und der Stadt Hewler (Erbil) verbannt. Erst das fehlgeschlagene Unabhängigkeitsreferendum im Jahre 2017 konnte Massud Barzani dazu bewegen das Amt abzugeben.

Autonome Region Kurdistan und Iran tauschen zehn Gefangene aus

Die Regionalregierung der Autonome Region Kurdistan und die iranische Regierung tauschten am heutigen Mittwoch mehrere Gefangene aus, die wegen verschiedener Verbrechen verhaftet und verurteilt worden sind.

Laut der Vereinbarung die geschlossen wurde um die Gefangenen zu tauschen, soll die KRG (Kurdish Regional Government) 20 verurteilte iranische Staatsangehörige an Teheran übergeben, von denen die meisten im Besitz von Betäubungsmitteln waren. Diese im Austausch für fünf Personen aus der Autonomen Region Kurdistan, die im Iran festgenommen wurden.

„Die Gefangenen werden ihre Haftstrafe in ihrem jeweiligen Land weiter absitzen. Dies erleichtert es ihren Familien und Verwandten, sie zu besuchen.“, erklärt Ahmed Najmaldin, Leiter der KRG-Delegation, die den Austausch der Gefangenen abwickelte. Er erklärte, dass der Deal auf dem 2014 erlassenen Gesetz Nr. 6 des irakischen Parlaments beruhte, das sich speziell auf Gefangene im Ausland bezieht.

"Dies ist der dritte Gefangenenaustausch, zwischen der Autonomen Region Kurdistan und dem Iran.", erwähnte Najmaldin vor der Presse. Der kurdische Beamte fügte hinzu, dass der Austausch freiwillig sein müsse. Es soll vom Gefangenen abhängig sein, ob er zurück will oder nicht.

Die kurdische Autonomieregion und der Iran unterhalten starke wirtschaftliche Beziehungen, wobei der Grenzhandel einen bedeutenden Teil der lokalen Wirtschaft ausmacht. Die meisten Gefangenen wurden schon ausgeliefert und den jeweiligen Sicherheitskräften übergeben, die nun diese Gefangenen angemessen bestrafen.

Arabische Bauern ernten heimlich hunderte Äcker kurdischer Farmer ab

Am Freitag den 17.05.2019 reichten kurdische Bauern im Nordwesten von Kirkuk Beschwerde gegen die Regierung ein. Eine Gruppe von arabischen Bauern erntete Getreide aus mehreren hundert Äckern während die Regierung und die derzeitige Verwaltung der Gouvernante Kirkuk keine Schritte unternehmen.

Nach Aussage der lokalen kurdischen Bauern, kam es zum ersten Zwischenfall im Bezirk Dibis beim Dorf „Mama“. Ein kurdischer Bauer berichtet in einem Interview, seiner Familie alleine gehören mehr als 120 Äcker die von der Familie sorgfältig gepflegt, bepflanzt und kultiviert werden. Seiner Familie gehört das Land seit 1960 und er hat alle nötigen rechtsgültigen Dokumente um dies zu beweisen. Der kurdische Bauer berichtet weiter: „Letzte Nacht ernteten arabische Bauer die gesamten Getreidefelder ab.“. Die arabischen Bauern seien einfach aufgetaucht, nahmen all das Getreide und sind wieder gegangen. Der Vater des kurdischen Bauers geht davon aus, dass die stehlenden Araber aus Baaj in der Provinz Nineveh stammen.

Ein weiterer Bauer berichtet dass nicht nur seine gesamte Ernte aus 116 Äckern gestohlen wurde, sondern auch Equipment im Wert von ungefähr 25.000 US-Dollar.

Für die betroffenen Bauern bedeutet der Verlust der reichen Ernte, durch die enormen Regenfälle des vergangen Monats, den Bankrott. Die Bauern können nun weder aufgenommene Kredite für das Saatgut zurückzahlen, noch können sie neue Kredite aufnehmen. Durch das restlose stehlen der Ernten, können die Bauern nun nicht mal mehr ihren Eigenbedarf decken.

Die Kurden in Kirkuk haben seit der Wiederbesetzung durch den Irak, nach dem fehlgeschlagenen Referendum im Oktober 2017, immer mehr mit systematischer Diskriminierung wie unter Saddam Husseins Zeiten zu kämpfen. Die autonome Region Kurdistan spricht offen von einer erneuten Arabisierungspolitik des Iraks um die Demographie Kirkuks zu ändern.

Seit der Wiederbesetzung mussten bereits mehrere kurdische Großfamilien bzw. Dorfgemeinschaften Kirkuk verlassen, weil arabische Siedler mit Hilfe der Hashd al Shaabi ihre Häuser beansprucht haben.
In jüngster Zeit haben anti-kurdischen Aktionen zugenommen. So hat die Hashd al Shaabi am Donnerstag den 16.05.2019 die Häuser von vier kurdischen Familien in Kirkuk zerstört.
Am Dienstag den 14.05.2019 sind 200 arabische Siedler im Norden von Kirkuk aufgetaucht und begannen damit Häuser der lokalen kurdischen Bauern zu besetzen. Die arabischen Siedler legitimieren ihre Besatzung mit Dokumenten die vom Baath-Regime unter Saddam Hussein ausgeteilt wurden. Die Dokumente sind unter irakischem Recht ungültig.
Diese Dokumente dienten der gezielten Demographieänderung Kirkuks. Den arabischen Siedlern wurde Land zugesprochen, dessen Eigentümer zuvor entweder verdrängt oder exekutiert wurden.

Der eingesetzte Bürgermeister Rakan al-Jabouri wurde bereits seit Beginn seiner politischen Karriere beschuldigt, ein Faschist im Bezug auf Kurden zu sein.
Alle kurdischen Parteien der autonomen Region Kurdistan, der kurdische Block im irakischen Parlament und die kurdischen Vereine in Kirkuk protestieren gegen diese anti-kurdischen Aktionen und sprechen von einer Arabisierungpolitik wie unter Saddam Hussein.

Kurdische Aktivisten sprechen bereits von einem potenziellen arabisch-kurdischen Bürgerkrieg, falls die Regierung nicht interveniert.

KRG-Parlament setzt Amt des Präsidenten wieder ein

Das Parlament hat am Mittwoch den 08.05.2019 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, dass das Amt des Präsidenten der autonomen Region Kurdistan wieder in sein Amt hebt.

Masoud Barzani hat im November 2017 angekündigt, sein Amt als Präsident der Autonomen Region Kurdistan niederzulegen. Grund für die Niederlegung des Amtes war, nach Masoud Barzani, dass fehlgeschlagene Referendum und die Spannungen zwischen den beiden Parteien KDP und PUK. Masoud Barzani hatte zuvor das Amt des Präsidenten drei Jahre lang illegal gehalten.
Er wurde zum Präsidenten der autonomen Region Kurdistan 31. Januar 2005 und im Juli 2009 erneut gewählt. Nachdem seine Legislaturperiode von vier Jahren auslief verweigerte er es, dass Amt abzugeben. Er übertrug vor seinem Abdanken die Befugnisse des Präsidenten an den Premierminister, den Sprecher des Parlamentes und den Gerichten.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher eigenständigen Wahlen für den Präsidenten der Autonomen Region zu suspendieren und dafür dem Parlament die Befugnis zu geben einen Präsidenten zu wählen. Außerdem werden dem Präsidenten zwei stellvertretende Abgeordnete unterstehen, deren Aufgabenbereich der Präsident alleine entscheiden kann. Das Komitee des Parlamentes hat im Vorfeld bereits entschieden, dass eine Vertreterstelle an die Partei PUK und die andere an die Goran Partei geht.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits im April dem Parlament vorgelegt und von 68 Anwälten unterschrieben. Die Abstimmung über diesen Gesetzesentwurf wurde verlegt. Grund für die Verlegung der Abstimmung war der massive Protest der kleineren Oppositionsparteien wie Goran oder New Generation, welche in dem Gesetzesentwurf die Abschaffung der Demokratie sehen.

Die Abstimmung ist nun erfolgt, da die zwei größten Parteien KDP und PUK einen Deal unterzeichneten haben dessen Details unbekannt sind. Es ist nur bekannt, dass der Deal dazu dient eine gemeinsame Regierung zu formen. Oppositionsparteien beschuldigen die KDP und die PUK, mit hilfe dieses Gesetzesentwurfs eine Alleinherrschaft etablieren zu wollen. Die PUK wird bald, als Teil des Deals, das Amt des Parlamentssprechers übernehmen. Momentan wird als Teil der Abmachung dieses Amt von einem Vertreter der KDP gehalten.

Alle Parteien werden dem Parlament bald ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Irak vorlegen.

Türkischer Außenminister besucht Autonome Region Kurdistan

Am Sonntag traf der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu in Hewler (Erbil) ein, um hochrangige kurdische Führer zu treffen. Am Flughafen in Hewler wurde er vom Regierungschef der Autonomen Region Kurdistan Nechirvan Barzani und dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi empfangen.

Während des Treffens diskutierten beide Seiten über mögliche Entwicklungen bilateraler Beziehungen. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Handel zwischen den beiden Nachbarstaaten wurde zwischen den drei Beamten gesprochen und diskutiert.
Der irakische Ministerpräsident forderte eine Erhöhung des Handelsvolumens zwischen dem Irak und der Türkei und lud türkische Unternehmen dazu ein, Fabriken im Land zu eröffnen.

Bezüglich zur Sicherheit an der kurdisch-irakischen und türkischen Grenze wurden erneut die PKK dazu aufgefordert die Kampfstellungen in der Autonomen Region Kurdistan zu verlassen. Ankara fordert von Bagdad und Hewler (Erbil) seit langem, die Aktivitäten der PKK an ihren Grenzen ein Ende zu setzen. Beide Regierungen haben erklärt, dass die Gruppe aufhören muss das Territorium der Autonomen Region Kurdistan als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf die Türkei zu nutzen. Ein wichtiges Thema während des Treffens war die PKK-Frage. Cavusoglu forderte, dass beiden Seiten "zusammenarbeiten"müssen, um "die PKK endgültig zu vernichten“.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Wasserversorgung des Tigris aus der Türkei. Wasserstreitigkeiten und die Präsenz türkischer Truppen in der Autonomen Region Kurdistan und Ninive waren weitere Themen die beide Seiten besprachen, heißt es in der Pressestelle.

Endgültig wurde am Ende erklärt, dass die Türkei und der Irak den bilateralen Handel auf 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigern wollen.
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