Istanbul-Wahl: AKP buhlt um die Gunst von kurdisch-islamischen Geistlichen

Am 23. Juni ist es soweit und die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird auf Druck der AKP wiederholt. Die AKP indes, setzt wieder einmal auf die Stimmen von islamisch-konservativen Kurden.

Verwundert rieben sich Beobachter die Augen, als der türkische Justizminister Gül vergangene Woche verkündet hat, dass die Anwälte des inhaftierten PKK-Führers Öcalan ihn wieder besuchen dürfen. Zuvor wurde ihm dies jahrelang verwehrt. Analysten gehen davon aus, dass dahinter eine perfide Strategie der AKP steckt. Denn Erdogan und seine islamisch-konservative AKP, ist auf die Stimmen der zahlreichen Kurden in Istanbul angewiesen. Diese wichtigen kurdischen Stimmen sind bei den letzten Istanbul-Wahlen deutlich zurückgegangen. Verantwortlich dafür ist das harte Vorgehen des Erdogan-Regimes gegen kurdische Oppositionelle und der Einmarsch ins kurdische Efrin.

Aber auch an anderer Stelle bemüht sich die AKP um kurdische Wähler. Wie das türkische Nachrichtenportal Odatv jetzt berichtet, sollen rund 50 Millionen Lira (rund acht Millionen Euro) ausgegeben worden sein, um sich die Unterstützung kurdischer Islam-Gelehrten zu sichern. Gerade in den armen Stadtteilen Istanbuls leben viele konservative Kurden und genau diese Menschen sollen die sogenannten „Mele“ (kurdisch-islamische Geistliche) für die AKP mobilisieren.

Ob der Plan der AKP aufgeht und sich die kurdische Bevölkerung tatsächlich davon beeinflussen lässt, sehen wir spätestens am 23. Juni, wenn in Istanbul wieder gewählt wird.

Aufhebung der Isolationshaft: AKP auf Kurden-Stimmen angewiesen?

Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül kündigte gestern überraschenderweise an, dass das Besuchsverbot für den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aufgehoben wird. Beobachter vermuten, dass hinter der Entscheidung die Istanbul-Wahl eine wichtige Rolle spielt.

Es war gestern die Nachricht des Tages. Nach jahrelanger Isolationshaft, hat der türkische Justizminister Gül plötzlich verkündet, dass Öcalans Anwälte ihn im Gefängnis besuchen dürfen. Und das alles kurz vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen in Istanbul.

Was steckt hinter dieser plötzlichen Kehrtwende?

Die AKP steckt in einer politischen Krise und noch nie war sie so sehr angewiesen auf die Stimmen der über 20 Millionen Kurden in der Türkei. So vermuten Beobachter, dass die Entscheidung lediglich auf die anstehenden Wahlen zurückzuführen ist, denn für die plötzliche Kehrtwende gibt es ansonsten keinerlei Gründe.
Zuletzt ignorierte die Regierung immer wieder die Appelle von Oppositionellen und Hungerstreikenden die eine Lockerung der Isolationshaft gefordert haben.

Ob die kurdischen Wähler sich von der Entscheidung beeinflussen lassen, wird sich bei den neuen Wahlen in Istanbul zeigen.

Der Mitbegründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Öcalan ist seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer inhaftiert. Er war 1999 bei einer türkischen Geheimdienstoperation in Kenia festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Wahlergebnis in Istanbul annulliert und Neuwahlen angekündigt

Die türkische Wahlkommission hat am Montag den 06.05.2019 eine Neuwahl für das Amt des Bürgermeisters in Istanbul angekündigt. Mit der Ankündigung wird gleichzeitig, dass von der AKP anerkannte Ergebnis in Istanbul annulliert.

Die AKP hat bei den Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei massive Niederlagen einstecken müssen. Die AKP hat nicht nur die Hauptstadt Ankara an die Opposition verloren, sondern auch die wichtigste und bevölkerungsreichste Stadt der Türkei für die Wahlen Istanbul. 25 Jahre lang regierte die AKP in Istanbul, doch bei den Kommunalwahlen am 31. März hat die AKP die Mehrheit in Istanbul verloren und die CHP ging als Sieger hervor.
Seitdem das Ergebnis in Istanbul verkündet wurde, versucht die AKP das Wahlergebnis anzufechten, obwohl die Wahlkommission Ekrem Imamoglu bereits als Sieger ernannt hat. Die AKP hat das Wahlergebnis, nachdem die Widersprüche fehlgeschlagen sind, auch anerkannt und der Sieger Ekrem Imamoglu nahm die Ernennungsurkunde in Empfang.

Dennoch behaupten Erdogan und seine Partei weiterhin vehement, dass die AKP bei den Wahlen zum Opfer von gezielten Wahlbetrug wurden. Erdogan selbst spricht von einem „Diebstahl der Urnen“ und von einem „organisierten Verbrechen“. Die AKP hat ihren Angaben zufolge diese Verbrechen dokumentiert und der Wahlkommission vorgelegt, die AKP verfüge laut Erdogan über Videoaufnahmen die dies beweisen. Diese Aufnahmen wurden der Wahlkommission bereits kurz nach der endgültigen Auszählung vorgelegt, aber es schien als würden sie in den Augen der Wahlkommission nichts beweisen. Erst zwei Wochen nachdem selbst die AKP das Wahlergebnis anerkannt hat, scheinen die Aufnahmen zu überzeugen und die Wahlkommission kündigt Neuwahlen an.

Kritiker der AKP-Regierung sahen in der Wahlniederlage Erdogans bereits einen Beweis dafür, dass die AKP in der Türkei an Macht verliert. Erdogan startete seine politische Karriere in Istanbul und war selber dort der Bürgermeister. Das Zehren um die Macht in Istanbul, sei dabei das Symbol für den Kampf zwischen der Demokratie und der Diktatur in der Türkei gewesen und mit der Annullierung der Wahl hat die Diktatur gewonnen.

Die Wahlkommission hat bisher kein Datum für die Neuwahlen bekannt gegeben. Auf Antrag der AKP wird jeder Wahlhelfer überprüft.

Türkei: Erdogan lässt Fussball-Fan verhaften

In der Nacht stürmen türkische Polizisten eine Wohnung und nehmen einen Mann fest, der eben noch geschlafen hat. Der Mann wird in Pyjamas festgenommen, ihm wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen.

Als der Fußballverein Basaksehir gegen Besiktas im Stadion von Istanbul verlor, riefen tausende Besiktas Fans „Gebt ihm die Urkunde!“ um gegen die Fans des Basaksehir Fußballvereins zu stacheln. Erdogans Lieblingsmannschaft ist der Basaksehir Fußballverein, deswegen haben die Besiktas Fans mit solchen Parolen die Basaksehir Fans provoziert. Die Aufforderung „Gebt ihm die Urkunde!“ richtet sich an Erdogan und die AKP, die trotz des Wahlsieges der CHP in Istanbul, es verweigern diesen anzuerkennen. Als dann der neue gewählte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, nach dem Spiel auf den Platz lief und sich als Sieger der Wahlen feiern ließ, verfielen Tausende Besiktas Fans in Anti-AKP Sprechchören.

Der anerkannte Wirtschaftswissenschaftler Mustafa Sönmez war einer dieser Fans. Er hat ein Video der Siegesfeier auf dem Sozialen Netzwerk Twitter gepostet, indem zu sehen ist, wie er den Sieg feiert und mit „Auf dich, Tayyip.“ anstößt. Er wurde in der Nacht vom Samstag auf Sonntag für 12 Stunden in Haft genommen. Mustafa Sönmez muss sich nun vor einem türkischen Gericht wegen Präsidentenbeleidigung verantworten.

Die Wahlen in der Türkei fielen für Erdogan und die AKP schlecht aus. Die AKP verlor ihre starke Machtposition in den Metropolregionen der Türkei. Istanbul ist die wichtigste Stadt in der Türkei und diese Stadt hat die AKP an die CHP verloren. Die AKP gab sich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden und versuchte die Wahl mit allen Mitteln annullieren zu lassen. Die Wahlkommission in der Türkei hat keine Auffälligkeiten feststellen können und lehnte den Antrag der AKP auf Annullierung ab.

Die AKP hat am 18.04.2019 das Wahlergebnis anerkannt.
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