Iranischer Geheimdienst nimmt drei Mitglieder der NGO Nojin fest

Am 23.5.2019 hat der iranische Geheimdienst drei Mitglieder der Nicht-Regierungs-Organisation Nojin in der Stadt Sine (Iran: Sanandadsch) in der Provinz Kordestan (Ost-Kurdistan, Rojhelat) festnehmen lassen.

Die vom Iran festgenommenen Aktivisten konnten identifiziert werden. Ihre Namen lauten wie Zehra Mohamadi (Vorsitz der NGO Nojin), Idris Menberi (Aktivist) und Rebuar Menberi (Aktivist).
Die NGO Nojin ist eine kurdische NGO die hauptsächlich in Rojhelat (Ost-Kurdistan) in der Provinz Kordestan aktiv ist. Die NGO setzt sich für die zivilen, kulturellen und menschlichen Rechte der kurdischen Bevölkerung in Ost-Kurdistan ein. Außerdem unterrichtet die NGO die kurdische Bevölkerung ehrenamtlich in der kurdischen Sprache und der kurdischen Kultur.

Die NGO wurde von mehreren kurdischen Aktivisten im Jahre 2013 gegründet. Die Organisation wird von Zehra Mohamadi geleitet. Sie unterrichtet seit zehn Jahren ehrenamtlich kurdisch und kämpft zugleich für die Rechte der Kurden in Rojhelat (Ost-Kurdistan).
Bei dem verheerenden Erdbeben im Jahre 2017 und den massiven und zerstörerischen Fluten im Frühjahr 2019, erlangte die NGO Nojin ein hohes Ansehen in der Bevölkerung und wurde in der gesamten Region bekannt. Die NGO versammelte sofort nach den Naturkatastrophen alle Mitglieder und Schüler und ließ sie von Tür zu Tür laufen, um nach Hilfsgütern zu fragen. Die gesammelten Hilfsgüter wie Wasser, Nahrungsmittel, Klamotten und Materialien für temporäre Unterkünfte wurden dann auf dem Rücken der Mitglieder zu den Betroffenen Dörfern gebracht.In einigen Fällen sind die Mitglieder durch Kilometer lange Bergpässen und Bergketten gegangen um Dörfer zu erreichen die von der Außenwelt abgeschlossen waren und von der iranischen Regierung ignoriert worden waren. All das mit dutzenden Kilos an Hilfsgütern auf dem Rücken.

Die Aktivisten wurden ohne Anklage oder einem konkreten Verdacht, der die Festnahme begründet, vom iranischen Geheimdienst festgenommen. In Rojhelat haben sich nach der Verhaftung am 27.5.2019, Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Sine (Iran: Sanandadsch) versammelt um für die Freilassung der Aktivisten zu protestieren.
Die beiden Aktivisten Rebuar Menberi und Idris Menberi, wurden nach einer vier-tägigen Isolationshaft am 28.5.2019 gegen eine Kaution freigelassen.
Am 29.5.2019 durfte die Familie der Aktivistin und Vorsitzende der NGO Nojin Zehra Mohamadi sie, nach acht tägiger Isolationshaft, im Gefängnis besuchen. Der Familie wurden allerdings nur 30 Minuten Besuchszeit gewährt, um sich von dem Gesundheitszustand von Zehra Mohamadi zu überzeugen.

Es gibt keinerlei Neuigkeiten über den Zustand von Zehra Mohamadi. Es ist unklar, wo sie sich befindet, ob sie gesund ist oder was ihr vorgeworfen wird. In der iranischen Verfassung, ist das Lehren und Sprechen der Sprache kurdisch legal, der iranische Staat kann sie also nicht auf Grundlage ihrer Arbeit mit der NGO verhaften bzw anklagen. Zehra Mohamadi ist kein Mitglied in einer politischen Partei und bewegte sich mit ihren politischen Äußerungen stets im Rahmen der iranischen Verfassung.

In Ost-Kurdistan machen Aktivisten weiterhin für die Freilassung von Zehra Mohamadi mobil und organisieren Proteste für die Freilassung.
Große Organisationen wie Amnesty-international und Human Rights Watch schweigen weiterhin zu der Verhaftung der Aktivistin und ignorieren alle Aufrufe an die Organisationen aktiv zu werden.

Autonome Region Kurdistan und Iran tauschen zehn Gefangene aus

Die Regionalregierung der Autonome Region Kurdistan und die iranische Regierung tauschten am heutigen Mittwoch mehrere Gefangene aus, die wegen verschiedener Verbrechen verhaftet und verurteilt worden sind.

Laut der Vereinbarung die geschlossen wurde um die Gefangenen zu tauschen, soll die KRG (Kurdish Regional Government) 20 verurteilte iranische Staatsangehörige an Teheran übergeben, von denen die meisten im Besitz von Betäubungsmitteln waren. Diese im Austausch für fünf Personen aus der Autonomen Region Kurdistan, die im Iran festgenommen wurden.

„Die Gefangenen werden ihre Haftstrafe in ihrem jeweiligen Land weiter absitzen. Dies erleichtert es ihren Familien und Verwandten, sie zu besuchen.“, erklärt Ahmed Najmaldin, Leiter der KRG-Delegation, die den Austausch der Gefangenen abwickelte. Er erklärte, dass der Deal auf dem 2014 erlassenen Gesetz Nr. 6 des irakischen Parlaments beruhte, das sich speziell auf Gefangene im Ausland bezieht.

"Dies ist der dritte Gefangenenaustausch, zwischen der Autonomen Region Kurdistan und dem Iran.", erwähnte Najmaldin vor der Presse. Der kurdische Beamte fügte hinzu, dass der Austausch freiwillig sein müsse. Es soll vom Gefangenen abhängig sein, ob er zurück will oder nicht.

Die kurdische Autonomieregion und der Iran unterhalten starke wirtschaftliche Beziehungen, wobei der Grenzhandel einen bedeutenden Teil der lokalen Wirtschaft ausmacht. Die meisten Gefangenen wurden schon ausgeliefert und den jeweiligen Sicherheitskräften übergeben, die nun diese Gefangenen angemessen bestrafen.

Deutschland und Niederlande pausieren Trainingsmissionen im Irak

Das Bundesministerium der Verteidigung hat Mittwoch den 15.05.2019 bekannt gegeben, dass die Ausbildungsmission der irakischen Sicherheitskräfte und der kurdischen Peshmerga auf unbekannte Zeit pausiert wird.

Der Grund für das Pausieren der Ausbildungsmission sind die derzeitigen Spannungen mit dem Iran. Der unbekannte Ausgang dieser Spannungen stelle ein Sicherheitsrisiko für die Ausbilder der Bundeswehr dar. Es befinden sich momentan 160 Ausbilder im Irak. 60 Ausbilder sind im Taji Camp des Iraks stationiert und 100 Ausbilder befinden sich in einer Militärbasis nahe Hewler (Erbil).

Die Niederlande hat ebenfalls bekannt gegeben, dass sie ihre Trainingsmission in der Autonomen Region Kurdistan pausieren wird. Allerdings hat sich das niederländische Verteidigungsministerium noch nicht zu den Beweggründen geäußert. Die Entscheidung zum Pausieren der Trainingsmission wurde durch einen italienischen Kommander (als Teil der Koalition) für die Niederlande getroffen.
Der italienische Kommander leitet das KTCC, welches kurdische Peshmerga ausbildet. Das KTCC besteht aus einer Koalition von insgesamt neun Ländern (Italien, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Ungarn, Norwegen, Schweden, Finnland und Slowakei). Es liegt nahe, dass alle Mitgliedsstaaten der KTCC im Verlaufe der nächsten Tage ihre Ausbildungsmission pausieren werden.
Momentan gibt es aber keine Meldungen über einen Abzug der niederländischen oder deutschen Ausbilder.

Der kurdische Generalsekretär des Peshmerga-Ministeriums Jabar Yawar erklärt, dass dieser Schritt nicht nur die europäische Mission der Kooperation mit den irakischen Sicherheitskräften beeinträchtigen wird, sondern auch die Kooperation mit den kurdischen Sicherheitskräften. Er fügt hinzu das die US-Soldaten und Militärberater ebenfalls ihre Mission temporär pausiert haben, es aber noch unklar ist ob sie ihre Mission dauerhaft pausieren.
Das US-Verteidigungsministerium hat diese Meldung noch nicht bestätigt oder dementiert.

Iran-Öl-Embargo – ein Todesurteil für die türkische Lira

Die Ankündigung der USA ab dem 01.05.2019 die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten treten in wenigen Tagen in Kraft. Die neuen Richtlinien betrifft vor allem China, Indien und die Türkei, da sie bisher den Öl- und Gasimport aus dem Iran weiter betrieben haben. Ab den 01.05. drohen diesen Staaten nun empfindliche Strafen, sollten diese dem Öl-Embargo nicht folgen.

Die Türkei bezieht zwölf Prozent seiner Erdöl- und 20 Prozent seiner Erdgasimporte aus dem Iran. Ab dem 01. Mai werden diese Importe abrupt wegfallen und müssen ersetzt werden. Bereits die Ankündigung der Trump-Administration das Embargo weiter zu verschärfen und Staaten zu betrafen die dem nicht folgen, hat die Erdöl und Erdgaspreise in die Höhe schießen lassen. Eine Entwicklung die, angesichts der steigenden Inflation in der Türkei, vielen Bürgern Ängste bereitet.

Die türkische Lira verliert weiterhin täglich an Wert. Zeitweise konnten einige Maßnahmen der türkischen Zentralbank, wie der Verkauf von Staatsanleihen und Gold/Währungsreserven, die Lira auffangen. Doch der Zentralbank ist klar, dass das keine Langzeitlösung ist, sondern nur das unvermeidliche hinausgezögert hat. In den vergangen 12 Monaten hat die türkische Lira mehr als 40 Prozent gegenüber dem Dollar an Wert verloren. Diese Entwicklung hat viele Menschen in die Armut und Unternehmen in den Bankrott getrieben.

Die Verschärfung des Iran-Öl-Embargos wird die türkische Lira noch weiter talabwärts treiben. Die Türkei kämpft momentan mit einer Inflationsrate von über 20 Prozent und durch den Verlust des iranischen Öls und der daraus resultierenden steigenden Ölpreise, wird die Inflation im Land weiter zuwachsen.
Investoren und Privatanleger werden aufgrund der hohen Inflation die türkischen Märkte meiden und ihre existierende Anleihen verkaufen. Es wird befürchtet, dass eine massive Kapitalflucht aus der Türkei bevorsteht.

Laut dem Handelsblatt sehen die von der Türkei unterzeichneten Erdöl- und Erdgasimport Verträge mit dem Iran vor, dass die Türkei trotz der Sanktionen weiterhin das Geld an den Iran senden muss. Dementsprechend müsste der Staat Zahlungen erbringen ohne die Ware zu erhalten. Die Türkei müsste also Doppelt zahlen: Geld für die Ersatzimporte und Geld für die Importe aus dem Iran.
Erschwerend kommt hinzu, dass durch die aggressive Außenpolitik der Türkei, es noch unklar ist wie die Türkei den Verlust des iranischen Öl auskompensieren soll. Durch die Feindschaft auf Nachbarstaaten wie Armenien und Griechenland und die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava), wird es der Türkei schwer fallen, die ausfallende Menge an Öl durch einen anderen Staat zu ersetzen. Die Bedingungen für einen unbeschadeten Weg, sind für die Türkei sehr gering.

Die Verschärfung des Iran-Öl-Embargos für die Türkei und die darauffolgende Talfahrt der türkischen Lira, werden den Unmut in der Bevölkerung bekräftigen. Die AKP befindet sich nach den verlorenen Kommunalwahlen bereits in einer schwachen Position. Eine verschärfte Wirtschaftskrise wird die Unzufriedenheit mit der AKP weiter beflügeln und die Regierung in Bedrängnis bringen.

Iranische Revolutionsgarde - Erste staatliche Terrororganisation

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat am Montag den 09.04.2019 bekannt gegeben die IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps = Iranische Revolutionsgarde) als terroristische Organisation einstufen lassen zu wollen.

„Dieser beispiellose Schritt betont, dass der Iran nicht nur der Sponsor des Terrorismus ist, sondern auch aktiv am Terrorismus teilnimmt, ihn verbreitet, finanziert und ihn aktiv fördert.“, so Trump in seinem Statement.

„Diese Aktion sendet ein klares Signal an Teheran und seiner Unterstützung des Terrorismus. Die Unterstützung des Irans an den Terrorismus hat ernste Konsequenzen.“ fügte Trump hinzu.

Die IRGC wird offiziell bereits von Saudi Arabien und Bahrain als Terrororganisation eingestuft. Die USA hat die IRGC noch nicht als Terrororganisation eingestuft, wird dies aber in naher Zukunft auch prüfen und durchsetzen.

Der Iran reagierte auf dieses Statement mit der sofortigen Einstufung der USA und des US-Militärs als Terror-Organisation.

Das US Militär berichtet es gäbe für das Militär keinen Grund zur Besorgnis, sowohl die Alarmstufe als auch die Einsatzregeln bleiben unverändert.

Die Einstufung des IRGC als Terror-Organisation ist Teil der US-Strategie, um den Iran regional zu schwächen. Mit der Einstufung der IRGC als Terror-Organisation kann die USA Konzerne und Staaten sanktionieren, welche die IRGC und den Iran mit Waffen und Munition beliefern.

Mit diesem Schritt möchte man auch der iranische Präsenz im Irak entgegensteuern.

Der Irak wird momentan stark vom Iran aus, über die Anführer der Hashd al Shaabi, beeinflusst.

Die IRGC wurde 1979 nach der iranischen Revolution von Khomeini ins Leben gerufen. Grund für die Etablierung der Revolutionsgarden war es, alle widersprechenden Stimmen im Land zu vernichten.

Seit der Etablierung 1979 führt die IRGC gezielt Attentate auf politische Gegner im Iran und auch außerhalb des Irans aus. So auch Attentate in Deutschland und Österreich auf kurdische Politiker und Aktivisten. Ebenso betroffen sind auch baluchische Politiker.

In Südkurdistan sind Anschläge durch die IRGC keine Seltenheit. Oppositionsführer die in Südkurdistan Asyl bekommen haben, müssen jeden Tag mit Attentaten rechnen und können sich nur mit Personenschutz bewegen.

Der jüngste (Öffentlich bekannte) Anschlag der IRGC in Südkurdistan geschah im September 2018. Der Iran ließ Raketen auf eine Basis der PDKI nahe Koya (Östlich von Hewler/Erbil) abfeuern, es starben dabei mindestens 15 Menschen und eine unbekannte Anzahl von Menschen wurde schwer verletzt.
Subscribe to this RSS feed