Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt

Am Montag den 10.06.2019 wurde Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde aufgrund der hohen Zahl an Gästen in der Saad Abduallah Konferenz Halle in Erbil abgehalten.

In seiner Amtsansprache rief er alle Parteien in Kurdistan zur Einheit auf und versprach, dass die Gesetze der Verfassung in ihrer vollen Kraft durchgesetzt werden, um Tragödien wie dem Aufstieg des Islamischen Staates und den Völkermord an den Eziden in Shingal zu verhindern. Nechirvan Barzani dankte zuvor auch allen Parlamentariern die für ihn stimmten und bedankte sich auch bei allen die gegen ihn stimmten, da sie damit ihren „demokratischen Rechten und Pflichten“ ausübten.
Massud Barzani hielt vor Nechirvan Barzani auch eine kurze Rede, in der er seine Unterstützung für den neuen Staatspräsidenten zum Ausdruck brachte.

Nechirvan Barzani nimmt es sich vor die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad zu reparieren und die Peshmerga zu stärken. Er möchte auch die Probleme der fehlenden Zahlungen an die Autonome Region Kurdistan durch den Irak beheben, indem er mit der irakischen Regierung gemeinsam Pläne entwickelt.

Die Gäste der Zeremonie bestanden aus einer Vielzahl hochrangiger Persönlichkeiten. Darunter Barham Salih der Staatspräsident des Iraks, Diplomaten aus befreundeten europäischen Staaten wie Frankreich und den USA und der türkische Außenminister Mevlet Cavusoglu.

Der neue Staatspräsident wurde am 28.05. mit einer knappen Mehrheit vom kurdischen Parlament gewählt. Von den 111 Parlamentariern stimmten 68 für Nechirvan Barzani, die anderen 43 Parlamentarier enthielten sich, da die PUK die Wahl boykottierte und somit keine Kandidaten aufgestellt haben. Zuvor hat der ehemalige Staatspräsident Massud Barzani dem Parlament die Macht gegeben, den Staatspräsidenten zu wählen. Bisher hat das Volk der Autonomen Region Kurdistan den Staatspräsidenten per Direktwahl gewählt.

Nechirvan Barzani wird nun innerhalb der nächsten 30 Tage sein Kabinett zusammenstellen. Da er zuvor Premierminister der Autonomen Region war, wird das Parlament nun einen neuen Premierminister wählen.
Es wird erwartet das Nechirvan Barzani seinen Cousin Masrour Barzani als Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert.

Verwaltung in Mosul bittet Peshmerga um Hilfe und Schutz

Die Verwaltung in Ninive hat am Sonntag offiziell um die Rückkehr der Peschmerga zum Schutz der Provinz in Abstimmung mit den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gebeten.

Die Sicherheitslage in Ninive und anderen umstrittenen Regionen zwischen der Regionalregierung Kurdistans (KRG) und der irakischen Regierung, hat sich seit dem Abzug der kurdischen Streitkräfte erheblich verschlechtert. Als Reaktion auf das historische Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Region Kurdistan im September 2017, rückten die irakischen Streitkräfte und die vom Iran unterstützten Hashd al-Shaabi-Milizen mit Panzern und schwerer militärischer Ausrüstung vor, um die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete zurückzufordern. Jahrelang wurden die Gebiete durch die Regionalregierung Kurdistans und den Peshmerga vor dem Terror des Islamischen Staates geschützt und verteidigt worden.

Sirwan Rozhbayani, der stellvertretende Gouverneur in Mosul, erklärte den lokalen Medien, dass die Verwaltung keine Wiederaufbauprojekte durchführen könne, solange die Sicherheitslage in Mosul und Ninive im Allgemeinen instabil sei. "Die IS-Aktivitäten in Ninive haben aufgrund mangelnder Sicherheit exponentiell zugenommen. Angefangen innerhalb der Stadt und der umliegenden Bezirke bis nach Shingal und an die syrischen Grenzen", erklärte Rozhbayani. Laut dem stellvertretenden Gouverneur umfasst der an Bagdad gerichtete Antrag einen Appell, welcher die örtliche Polizei darum anhält die innere Sicherheit der Stadt zu verwalten, während die Peschmerga und die Iraqi Secruity Forces (ISF; deutsch: Irakische Sicherheitskräfte) gemeinsam die Bezirke und Unterbezirke schützen.
“Das Sicherheitsprofil der kurdischen Gebiete, die außerhalb der Verwaltung der KRG liegen, sollte von den Streitkräften der Peschmerga geregelt werden”, fügte Rozhbayani hinzu.

Die Peshmerga wurden als eine der effektivsten Einheiten bei den Einsätzen gegen den Islamischen Staat im Irak weltweit bekannt und erhalten große Anerkennung durch die Koalition und andere Staaten.
Nach Angaben des Ministeriums der Peschmerga sind seit 2014 rund 2.000 von ihnen im Kampf gegen die Terrorgruppe den Märtyrertod gestorben, weitere 12.000 wurden verletzt.

Türkischer Staudamm zerstört kulturelles Erbe und bringt Millionen von Menschen in Gefahr

Der Ilisu-Staudamm, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist Teil eines geplanten Netzes von 22 Staudämmen an den Flüssen Euphrat und Tigris, das Ankara entwickelt hat, um Energie zu erzeugen und Wasser für die Bewässerung in der kurdischen Region der Türkei zu liefern. Die Endphase des Projekts ist erreicht und löst Kontroversen in Europa, dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan aus.

Der 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu, etwa 30 km nördlich der türkischen Grenze zu Syrien, ist ein Prestigeprojekt für die türkische Regierung, dass seit mehr als 20 Jahren in Arbeit ist. Seit den Anfängen des Projekts steht es in heftiger Kritik. Vor allem die europäische Staaten, die vor zehn Jahren die Kreditgarantien für die beteiligten Unternehmen ausgeteilten hatten, werfen nun der nicht genug für den Schutz von Kulturstätten im Tigristal zu tun und die Rechte von Zehntausenden von Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, zu ignorieren. Aktivisten warnen, dass das Projekt Chaos in der Region anrichten wird. Auch der Irak, der auf das Wasser des Tigris angewiesen ist, äußerte sich besorgt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist jedoch entschlossen, den Damm fertigzustellen. Er kündigte im März an, dass der Prozess zum Sammeln von Wasser hinter dem Damm am 10. Juni beginnen werde. Der Ilisu-Damm werde der Volkswirtschaft jedes Jahr 260 Millionen US-Dollar hinzufügen, verkündete Erdogan bei einer Kundgebung in der südöstlichen Provinzhauptstadt Mardin. Er fügte hinzu, dass der Damm rund 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.
Der Damm wird 135 Meter hoch und 1,8 Kilometer breit sein. Der Stausee wird nach Planung mehr als 300 km² groß sein und sich mit mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Wasser befüllt sein. Menschen aus fast 200 Dörfern und Städten müssen neue Häuser beziehen, wenn der See voll ist.

Ein großer Streitpunkt ist hierbei die Ruinen und Ausgrabungen in Hasankeyf. Hier befindet sich eine 12.000 Jahre alte Stadt 30 km stromaufwärts vom Damm. Hasankeyf wurde als Kulturstätte von großer Bedeutung gelobt. Nicht nur wurden historisch wichtige Wandmalereien aus den Anfängen der Menschheitsgeschichte gefunden, sondern befindet sich die Stadt an einem Zentralen Ort der Menschlichen Zivilisation und hat durch wechselnde Herrschaft in der Antike durch Römer, Assyrer und Seldschuken viel erlebt und noch viel zu erzählen. Die Ausgrabungen in der Stadt sind noch lange nicht abgeschlossen, erklärten Historiker und Archäologen. Durch die Fertigstellung des Damms und der anschließenden befüllung des Beckens droht der Ruinenstätte die Zerstörung.

"Es könnte schon im nächsten April passieren", warnt Ercan Ayboga, ein Aktivist der Initiative zur Erhaltung des Lebens von Hasankeyf (HYG). Die HYG ist eine Gruppe aus Aktivisten und betroffenen Bürgern, die sich gegen den Damm aussprechen und einsetzen. In einer Erklärung erklärt die HYG, dass das Projekt "Zerstörung, Ausbeutung und Konflikte" auslösen würde.
Ankara weist den Vorwurf zurück und argumentiert, dass besondere Sorgfalt darauf verwendet wird, wichtige Gebäude zu retten. Einige alte Gebäude wurden in eine nahe gelegene Gegend verlegt. Die Regierung betonte auch, dass die neuen Siedlungen, die für die Menschen in der Region gebaut wurden, einen höheren Lebensstandard bieten als die alten Häuser.

Ayboga erklärte, Protestkundgebungen in der Türkei, in Westeuropa, im Irak, sowie in der Autonomen Region Kurdistan und der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien würden die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenken die der Damm mit sich bringt.
"Unser unmittelbares Ziel ist es, das Projekt zu stoppen", sagte Ayboga und fügt hinz, “Sobald die Arbeit eingestellt würde, könnten Gespräche zwischen der Regierung und anderen Interessengruppen stattfinden, die gemeinsam nach Wegen suchen, um einen Konsens über die sozioökonomische Entwicklung in der Region zu erzielen.”

"Wir wollen eine Debatte beginnen, und in diesem Fall könnte die Türkei das Projekt verzögern", sagte Ayboga.

Brände in Ninive - Menschenrechtskommission appelliert an Bagdad

Die Unabhängige Hohe Kommission für Menschenrechte im Irak hat am Dienstag Bagdad dringend aufgefordert zu handeln und Brände in der Provinz Ninive zu bekämpfen. Derzeit zerstören massive Brände die landwirtschaftlichen Felder und Ernten von Bauern und Landarbeitern.

Ali Abdelkarim Mezer, der stellvertretende Leiter der irakischen Menschenrechtskommission, forderte die irakische Bundesregierung auf, schnell zu handeln und „die Brände einzudämmen.“
"Das Feuer begann am Dienstagmorgen und breitete sich schnell aus.", erklärte Mezer der Presse und unterstreicht, dass es nicht genügend Feuerwehrautos in der Provinz gibt, um die Flammen zu kontrollieren. Laut dem stellvertretenden Leiter hatte die Menschenrechtskommission zuvor die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Sie warnte davor, dass die Brände auf den Farmen die Nahrungsmittelversorgung im Irak und die Existenzgrundlage der Bauern beeinträchtigen würden, da sie ihre Haupteinnahmequelle darstellen. Er merkte jedoch an, dass die Regierung auf ihre Appelle noch nicht reagiert habe.

Mezer forderte Bagdad auf, die zuständigen Behörden, einschließlich zusätzlicher Feuerwehrfahrzeuge und Zivilschutz-Teams, zu entsenden, um zu verhindern, dass sich weitere Brandereignisse ausbreiten und kritische Infrastrukturen wie Wasserversorgung und Stromleitungen in der Region beschädigen.

Lokale Quellen berichteten den Medien, dass die Brände am Dienstagmorgen in den Distrikten Shingal, Gayara und Haazer begannen, bevor sie sich in Richtung syrischer Grenze ausbreiteten. Der erste Brand wurde im Um-Amer-Dorf in Shingal gemeldet, als die Flammen ein Haus verbrannten.
Zivilschutz-Teams in Ninive konnten Brände in zwei Gebieten eindämmen und hatten die Gouvernorate von Hewler (Erbil) und Duhok in der Autonomen Region Kurdistan aufgefordert, in Bereitschaft zu sein.

In den letzten Monaten haben die Erntebrände in den vom sogenannten Islamischen Staat befreiten Gebieten erheblich zugenommen. Aufgrund der erheblichen Sicherheitslücken in den umstrittenen Gebieten zwischen der Autonomen Region Kurdistan und der irakischen Bundesregierung, haben die Landwirte viel verloren.

Frankreich genehmigt Todesstrafe französischer IS-Mitglieder im Irak

Am Montag teilte das französische Außenministerium mit, dass die irakische Todesstrafe für die festgenommenen IS-Mitglieder mit der französischen Staatsbürgerschaft akzeptiert würde und sich Frankreich nicht einmischen wird.

Das Außenministerium erklärte: “Frankreich lehnt die Hinrichtung seiner Bürger grundsätzlich ab, akzeptiert jedoch die irakische Souveränität. Da die irakische Justiz drei französische Mitglieder des Islamischen Staates zum Tode verurteilt hat, wird sich Frankreich nicht gegen diese Entscheidung stellen.”
"Die französische Botschaft im Irak unternimmt in ihrer Rolle als Anbieter konsularischen Schutzes die notwendigen Schritte, um den irakischen Behörden ihre Position [gegen die allgemeine Todesstrafe] mitzuteilen", heißt es in einer zitierten Erklärung des Außenministeriums.

Das Ministerium fügte hinzu, dass es die Souveränität der irakischen Behörden respektiere und dass die Mitglieder des islamischen Staates "für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen.“
Die Erklärung kam, nachdem das irakische Strafgericht im Bezirk Karkh in Bagdad am Sonntag drei französische Staatsangehörige wegen ihres Beitritts zur Terrororganisation zum Tode verurteilt hatte.
Die drei Männer kämpften zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die irakischen Streitkräfte während der Militärkampagne zur Befreiung von Mosul, teilte eine Quelle der irakischen Justiz am Sonntag mit.

"Sie sind keine prominenten Mitglieder von Da'esh, aber sie sind gut ausgebildete Kämpfer", heißt es aus internen Kreisen.
Ihre Namen laut AFP sind Kevin Gonot, Leonard Lopez und Salim Machou. Sie haben 30 Tage Zeit, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

Kurdistan: 150 kurdische IS-Kämpfer inhaftiert

In der autonomen Region Kurdistan konnten 150 IS-Kämpfer inhaftiert werden. Das teilte das Ministerium für religiöse Angelegenheiten der Region Kurdistan am Donnerstag mit.

Wie das Ministerium für religiöse Angelegenheiten der Region Kurdistan am Donnerstag erklärt, haben sich 150 kurdische IS-Kämpfer den Behörden ergeben und konnten erfolgreich inhaftiert werden. Laut Mariwan Naqshbandi, einem Vertreter des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten der Region Kurdistan, haben sich seit 2014 fast 500 Kurden aus der Region Kurdistan dem Islamischen Staat angeschlossen.

Viele der kurdischen IS-Kämpfer wurden in den Gefechten, sowohl im Irak wie auch in Syrien, getötet. Die übrigen haben sich für üblich den kurdischen Behörden gestellt. „Nach zwei Jahren verschwand die Rekrutierung von Kurden langsam, da aus den Daten hervorgeht, dass 350 von ihnen getötet wurden", erklärt Naqshbandi. Er fügt zudem hinzu: „Die übrigen 150 kurdischen Radikalen, die nicht getötet wurden, haben sich den Sicherheitsbehörden der Region Kurdistan ergeben und werden gemäß dem Gesetz behandelt."

Als der Islamische Staat in Baghouz und im restlichen Teil Syriens eine militärische Niederlage erlitt, konnten die kurdischen Behörden etwa 900 IS-Kämpfer festnehmen. „Unter diesen Kämpfern waren aber keine Kurden“, so Naqshbandi. Demnach sind nur noch 20 kurdische IS-Kämpfer als vermisst gemeldet. Nach Aussagen der Gefangenen hätten die Vermissten den Islamischen Staat verlassen, um sich der Nusra-Front in Syrien anzuschließen.

Nach der Entstehung des Islamischen Staates schuf die Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Abstimmung mit der irakischen Bundesregierung ein Anti-Terror-Komitee, dem Naqshbandi angehörte. Das Komitee in der Region Kurdistan legte 2017 seinen Abschlussbericht vor, da es keine neuen Fälle von Kurden in den Reihen des Islamischen Staates gab.

ECPM und Bündnis C - Im Interview mit Johannes De Jong

Die Europawahlen stehen an, können sie kurz erklären wer oder was die ECPM ist, wofür sie steht und welchen Bezug sie auf den Nahen Osten hat?

Wir sind die Europäische Christliche Politische Bewegung (engl.: European Christian Political Movement; also kurz ECPM), ein Dachverband von gleichgesinnten christlichen politischen Parteien aus ganz Europa. Viele unsere Parteien nehmen ebenfalls an der Europawahl teil. Hier in Deutschland steht unsere Mitgliedspartei Bündnis C zur Wahl. Wir haben die ECPM gegründet, weil wir glauben das es nötig ist eine klare christliche Alternative zu haben, zu den anderen Parteien, wie die in Deutschland vorhandene CDU/CSU oder der auf europäischer Ebene vorhandenen EPP, die ganz offensichtlich über den christlichen Werten hinaus agiert und Politik treibt. Daneben haben wir eine andere ökonomische Idee und Sichtweise als die EPP. Interessanterweise werden wir als konservativ bezeichnet oder gesehen, jedoch können unsere ökonomischen Sichtweisen und Ideen nicht in ein konservatives Spektrum kategorisiert werden.
Unsere ökonomischen Ideen gehen stark einher mit dem Prinzip der „Relational economy“. Demnach soll das Geld und somit auch die Macht, nicht an die 1% der obersten Schicht gehen, sondern das Geld soll gleich verteilt und ausgegeben werden. Wir glauben das wir als aufrichtige christliche Partei keine Vertreter für die Großkonzerne sein wollen, sondern wir wollen Vertreter von Moralen und Werten sein.



Wofür steht die ECPM im Bezug auf den Nahen Osten ?

Als 2014 der Daesh Shengal und die Ninive-Ebene angegriffen hat, gab es von uns nur eine mögliche Antwort auf diese Verbrechen: „Wir müssen hin! Wir dürfen nicht schweigen. Wir müssen etwas unternehmen.“ Also haben wir angefangen den Kurden, Jesiden, Suryoye und (am Anfang auch) den Turkmenen eine Stimme auf europäischer Ebene zu geben. Aber nicht mit dem Prinzip das wir für die Kurden, Jesiden und Suryoye sprechen und Vertreter sind, sondern sie sollen ihre eigene Stimme haben und sich selbst vertreten auf eine Art und Weise, die es dem Europäer erlaubt zu sehen und zu verstehen was gerade im Irak und Syrien passiert. Es ist seither unsere Rolle gewesen, gemeinsam mit den fantastischen Leuten vor Ort, die Informationen und die Lage, den westlichen Medien, Politikern und Menschen mit Einfluss zu erklären, dass sie auch verstehen was dort gerade passiert und wie unsere Politik hier dort aufsetzen kann. Besonders was das Vermitteln von Informationen angeht haben wir einen Vorteil als kleine christliche Organisation, die uns immer und immer wieder Türen und Möglichkeiten öffnet. Wir haben stets dort Eingang und Gehör, wo keine linke Organisation oder Partei, welche finden würde. Zum Beispiel würde die Trump-Administration niemals auf eine linke Organisation oder Partei in Europa hören. Aber auf eine christliche Partei werden die Organisationen in den USA hören. Christliche und Konservative Organisationen und Vereinigungen werden viel mehr auf das hören, was andere christlich-konservative Parteien zu sagen haben. Sie werden auf uns hören, weil wir aus derselben Ecke sind. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die Kurden, Jesiden und Suryoye Teil der Lösung sein müssen. Also keine Entscheidungen treffen, ohne auch sie mit einzubeziehen. Wir haben auch immer wieder zu den Menschen vor Ort gesagt, dass sie sich nicht als Menschen mit einem Problem präsentieren sollen, sondern sich als Menschen zeigen sollen, die eine Lösung haben. Eine Lösung und eine Idee für die Probleme der Gegenwart, um eine bessere Zukunft für sich selbst zu schaffen. Und das ist auch was die Europäer und die Amerikaner verstehen können. Es gibt viele Menschen auf der Welt, die ein Problem haben und Hilfe benötigen, aber es gibt zu wenige die auch eine Lösung für ihre eigenen Probleme haben und eine Idee verfolgen. Anstatt zu sagen „Wir werden vom Daesh angegriffen und brauchen Hilfe.“, sollte eine andere Herangehensweise eingenommen werden, die uns unmissverständlich sagt, dass der Daesh für uns alle, also auch uns Europäer und den Amerikanern, ein Problem darstellt das einer Lösung bedarf, die unser alle Zusammenarbeit fordert. Das ist eine ganz andere Art von Lösungsansatz, den wir immer und immer wieder vorantreiben und anstreben.
Wir haben auch immer und immer wieder die Propaganda gegen Kurden durch das syrische Regime unter Assad und das türkische Regime unter Erdogan widerlegt und erklärt was daran falsch war und warum. Wir glauben das ist sehr wichtig gewesen, weil sonst sie Sympathie nicht vorhanden gewesen wäre. Und das wäre sehr desaströs für den Kampf vor Ort gewesen.



Was hat ihre Partei bislang konkret für die Kurden, Jesiden und andere Minderheiten in Syrien oder im Nahen Osten erreicht ?

Einige Punkte habe ich schon genannt. Das haben wir immer und immer wieder wiederholt. Was wir auch versucht haben war, das Problem auf allen möglichen Plattform zu benenn um die Menschen darauf Aufmerksam zu machen. Unsere Arbeit bestand darin Menschen selbst eine Stimme zu geben. Also den Kurden, Jesiden, Suryoye etc.... Mit Politikern und Delegationen aus Irak, Rojava, KRG, Europa etc. haben wir versucht zusammen in ein Gespräch zu kommen und Entscheidungen mit direkter Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen zu fällen. So konnten die Menschen selbst erklären, was die derzeitige Lage vor Ort ist und wir konnten so die Propaganda aus der Türkei oder Syrien für die Behörden gut neutralisieren. Durch diese Methoden haben wir Einfluss ausgeübt und auch konkrete Resultate erzielt.
Wir erinnern uns an die angespannte Lage im Dezember/Januar als die USA angekündigt hat ihre Truppen aus Syrien zurück zu ziehen. Das war natürlich eine desaströse Entscheidung für alle Betroffenen und Partner in Syrien. Da wir schon seit 5 Jahren dabei sind und aktiv Politik machen, haben wir Partner und Beziehungen in den USA, die für unsere Lobbyarbeit wichtig sind. Nach der Entscheidung haben wir innerhalb von wenigen Stunden unsere Lobbyarbeit reaktiviert und versucht mit der Trump-Administration Gespräche zu führen, um eine Änderung des Truppenabzugs aus Syrien zu erreichen. Was wir von der ECPM machen ist, die Informationen so weiterzugeben und zu erklären, dass unsere Leute in den USA unsere Unterstützung und unsere Intentionen verstehen und weil wir seit 5 Jahren zusammenarbeiten, haben wir eine gegenseitige Vertrauensbasis geschaffen und nehmen an was wir sagen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass das was wir vermitteln stimmt. Das ist sehr wichtig. Dadurch konnten wir die christliche Ecke beeinflussen, wir konnten die großen Evangelischen Fraktionen überzeugen sich laut gegen den Rückzug der US-Truppen aus Syrien auszusprechen. Natürlich haben sich viele auch dagegen ausgesprochen, ohne von uns beeinflusst worden zu sein. Aber wir haben die nötige Lobby in den USA aufgezogen, um selber gegen diese Entscheidung zu arbeiten und wichtige Menschen mit Macht und Entscheidungsgewalt davon zu überzeugen, die Kurden nicht im Stich zu lassen.



Wie genau hat ihre Lobby in den USA dabei geholfen Rojava die Unterstützung zu sichern ?

Unsere Kontakte im Evangelischen Spektrum in den USA war wichtig. Wir hatten zum Beispiel guten Kontakt mit dem Journalisten Chris Mitchell von CBN News. CBN ist ein bekannter christlicher Sender in den USA. Er hatte die Efrin-Invasion irgendwie kurz mitbekommen und Bilder und Videos im Netz gesehen und hatte dann beschlossen selber nach Nordsyrien zu gehen. Wir haben alles gut organisiert , sodass er nach Rojava kommen und darüber direkt berichten kann als US-Journalist. Er hat all die Schrecken und Verbrechen gesehen und mitbekommen und ist dann zurückgegangen in die USA und war selber fassungslos und überzeugt davon gewesen, dass das nicht passieren muss. Sein Vorgesetzter bei CBN wurde ebenfalls von den Berichten und dem Bildmaterial von Mitchell und geprägt. CBN hatte sich also klar positioniert und auf Sendung (TV) gesagt, dass es eine christliche Sünde ist sich aus Rojava zurückzuziehen, nachdem sie gesehen haben was dort passiert und wer alles dort in Stich gelassen wird. Also sehen wir, dass es eine sehr starke christliche Lobby gewesen, die wir geschaffen haben. Diese starke Lobby hat dann den Einfluss gehabt, den Beschluss zumindest teilweise zurückzuziehen. Wenn Daesh besiegt ist und es nicht notwendig ist mit einigen 1000 Truppen dort zu bleiben, dann bleiben nur einige hunderte. Als Abschreckung für die Türkei und die restlichen Daesh. Die SDF hat auch gesagt das einige hundert Truppen als Abschreckung für die Türkei eine relevante Idee ist. Vor allem was Trump angeht ist unsere Arbeit wichtig. Präsident Trump und die gesamte Trump-Administration würden niemals auf Linke Politiker hören. Trump würde sich keineswegs die Mühe machen sich die Punkte eines linksliberalen Politikers anzuhören. Aber dadurch das wir christlich-konservativ einzustufen sind, wird die Regierung auch auch Trump selbst, sehr überzeugbar sein und sich unsere Forderungen bzw. unsere Unterstützungsgesuche anhören und williger sein diese auch durchzusetzen.
Wir sind schon seit ganz am Anfang, seit Kobane, dabei Lobby zu betreiben für die Kurden in Rojava. Wir haben immer versucht durch direkte Informationen, die USA dazu zu bringen bestimmte Orte zu bombardieren um den Menschen vor Ort zu helfen vor Daesh zu fliehen oder dabei zu helfen das die YPG gegen den Daesh kämpfen kann. Vieles davon haben wir nicht öffentlich bekannt gegeben. Unsere Priorität lag darin, den Leuten vor Ort zu helfen.

Immer wenn Shingal durch die Türkei attackiert wurde oder wenn die Hash-al-Shabi die YBS bedroht hat, haben wir diese Informationen an das Außenministerium der Vereinigten Staaten weitergeleitet. Dies hatte auch einen klaren Einfluss auf die Situation vor Ort, denn wir haben gemeinsam mit zahlreichen anderen ehrenamtlichen aus erster Hand über die Lage berichtet. Ich betone dabei, dass wir nur ein Teil davon waren. Wir nennen uns keinesfalls die großen Helden, sondern versuchen lediglich so viel zu helfen wie nur möglich. Auch bei der Schlacht um Kobane haben wir versucht zu helfen. Während viele Menschen vor dem europäischen Parlamentsgebäude demonstriert haben, haben wir innerhalb des europäischen Parlament gearbeitet. Wir haben vielen Politiker versucht zu erklären, was gerade in Kobane und Rojava passiert. Viele Politiker wussten nicht genau, wie die Situation im Detail aussieht. Auch in den USA hat unsere Lobby immer wieder klar gesagt, dass die Kurden zum eigenen Schutz Waffen brauchen um sich vor dem IS zu verteidigen. Dies haben wir mit der Unterstützung dortiger Christen und dem Fakt, dass wir eine christlich konservative Bewegung sind, aufgestellt. Und obwohl die Türkei immer wieder Druck ausgeübt hat, haben wir sowohl in Amerika wie auch in Europa klar und deutlich vermittelt, dass wenn man den IS besiegen will, man die dortigen Kurden bewaffnen und unterstützen muss. Ich erinnere mich noch ganz gut, als Trump noch nicht lange Präsident war und Erdogan massiv gedroht hatte, Rojava anzugreifen. Unser christliches Netz in Amerika war sofort alarmiert und ein großer evangelischer Pastor ist dann in Folge tatsächlich zu Trump gegangen und hat ihm erklärt, warum wir das nicht akzeptieren können. Er muss etwas dagegen machen oder Trump würde seine Unterstützung verlieren. In der folgenden Nacht haben sich dann amerikanische Soldaten zwischen der türkischen Grenze und den kurdischen Gebieten positioniert. Das war ein klares Signal der Amerikaner gegenüber der Türkei. Im Prinzip reicht unser Arm oftmals sogar bei Notwendigkeit bis hin zum Weißen Haus. Wir versuchen auf die Politik in Europa und in der USA Einfluss auszuüben, um die Freiheit der Völker zu gewährleisten. Deshalb finde ich es auch so wunderbar, dass Araber, Kurden, Suryoye, Turkmenen, Armenier, Christen, Eziden, Moslems und auch Aramäer usw. gemeinsamer Teil der SDF sind. Sie arbeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig, um Freiheit für alle zu ermöglichen.



Welche Rolle spielen ihrer Meinung nach die Kurden für den Nahen Osten?

Die Kurden sind eine Schlüsselrolle im Nahen Osten und das ist nicht nur meine Wahrnehmung. Viele sind da derselben Meinung und das auch zurecht. Jedoch sind die Kurden nicht die einzigen, die eine bedeutende Rolle für den Nahen Osten haben. Die Kurden verstehen auch immer mehr, dass der altertümliche kurdische Nationalismus kein Weg nach vorne ist. Die Kurden können die Freiheit für sich selbst, aber auch für alle anderen Minderheiten in der Region möglich machen. Wie man bereits in Nordsyrien sehen kann, ist genau das die Schlüsselrolle. Ein kleines Beispiel: Als die Operation zur Befreiung von Deir ez-Zor begonnen hat, hatten die Kurden noch um Rakka gekämpft. Wir waren zeitgleich im Süden Rojavas und sind in Richtung Irak gefahren. Auf dem Weg konnten wir genau sehen, wie großes und schweres Material, also Fahrzeuge und Waffen, in Richtung Syrien transportiert wurde. Deir ez-Zor konnte einige Zeit später vom Daesh befreit werden. Sicherlich gibt es dort auch heute noch einige Probleme, da die Ideologie von Daesh nach wie vor von einigen vertreten wird. Doch die Kurden haben gezeigt, zu was sie in der Lage sind. Die Kurden haben in Deir ez-Zor ein Frauenhaus aufgebaut und dort können Frauen hingehen und lernen, was Freiheit und Feminismus bedeutet. Hauptsächlich wird dieses Frauenhaus von arabischen Frauen besucht. Genau so schaffen es die Kurden, Freiheit für sich und allen anderen Menschen dort zu ermöglichen. Ohne eine Mentalitätsänderung im Sinne von Freiheit von Frauen, Minderheiten usw., wird sich im Nahen Osten nichts ändern können.



Was ist Ihre persönliche Meinung zur PKK und wie sieht ihre Partei die ganze Situation?

Bündnis C hat sehr klar erklärt, dass die PKK von der Terrorliste weg muss. Auch die höchsten europäischen Gerichte haben zugegeben, dass die PKK nicht auf der Terrorliste stehen sollte. Die PKK ist aber nach wie vor wegen dem politischen Druck dort eingetragen. Fakt ist jedoch, dass sie dort nicht hingehört. Ich glaube, man weiß eigentlich genau, wieso die PKK auf der Terrorliste ist. Sie ist nicht auf der Terrorliste, wie auch das belgische Revisionsgericht klar erklärt hat, weil von ihr eine Terrorgefahr für Europa ausgeht, sondern nur wegen dem politischen Druck der Türkei. Die Risikofaktoren müssten nun für alle europäischen Mitgliedsstaaten klar sein. Deshalb bin ich auch einverstanden mit der Position von Bündnis C. Denn sie positioniert sich ganz klar gegen die Auflistung der PKK auf der Terrorliste. Die kriminalisierung steht der Konfliktlösung in der Türkei im Weg und ist zudem auch ein Hindernis für die Lage in Shingal und Nordost-Syrien. Die YPG besteht aus so vielen verschiedenen Gruppen, wodurch das PKK-Argument für Nordost-Syrien wirklich Unsinn ist, denn alle wissen, dass die PKK nicht mehr dort ist. Das ist lediglich Propaganda aus der Türkei.



Welche konkreten Vorstellungen haben Sie und Ihre Partei für den Wiederaufbau in Syrien und was soll man mit den gefangenen IS-Kämpfern machen?

Erstens: Es ist wichtig, dass Europa und die USA klarstellen, dass alle Gebiete die unter der Kontrolle der SDF sind, nicht vom Syrien-Embargo betroffen sind. Das ist sehr wichtig, denn die SDF-Gebiete werden nicht von Assad kontrolliert und schließlich ist Assad Grund für das Syrien-Embargo. Das Embargo wird nämlich immer noch von hohen altertümlich-denkenden Politikern ausgenutzt, um ein Wiederaufbau von Nordost-Syrien zu blockieren. Es ist natürlich Unsinn zu behaupten, dass man mit dem unterstützen der SDF gleichzeitig auch Assad unterstützt.

Zu den gefangenen IS-Kämpfern: Mir war schon länger klar, dass dies Probleme mit sich bringen wird. Denn was sollte man mit den ganzen gefangenen IS-Kämpfern machen? Wir haben vorgeschlagen, dass es ein internationales Tribunal geben sollte, dass sich genau diesen IS-Kämpfern widmet. Bei einem internationalen Tribunal wären die europäischen Staaten auf vielen Wegen involviert, unter anderem auch amtlich, wodurch eine weitere Hilfe der SDF ermöglicht wird. So macht es wenig Sinn, ein internationales Tribunal zu haben, aber dennoch bleibt das alles unter Embargo. Das ist so nicht mehr nachvollziehbar. Das Embargo stellt ein Problem für den Wiederaufbau, aber auch für die Nothilfe dar. Eine Vertreterin von “Ärzte ohne Grenzen” hatte mir von der Lage in Tabqa erzählt. Die Situation war dort sehr schlimm. Zumal die Operation zur Befreiung von Rakka noch stattfand. Sie sagte mir, dass außer “Ärzte ohne Grenzen” keine weiteren Hilfsorganisationen dort waren. Solche Umstände müssen wir verändern. Sicherlich braucht alles seine Zeit, aber ich denke, dass dies auf jeden Fall möglich ist. Man muss sich diese Sachen immer vor Augen halten. Wir dürfen nicht vergessen, wie das alles angefangen hat; die Schlacht um Kobane und die Sehids dort. Wir sind von einer sehr dunklen Ecke sehr weit gekommen und das nur dank den Sehids. Ich wiederhole gerne noch: Alles was wir nur machen, ist zu unterstützen, was ihr in Nordost-Syrien macht.



Was können wir Kurden aus Deutschland und Europa tun, um ihre Partei zu unterstützen?

Bündnis C wählen. Die Kurden müssen sich für diese Europawahl folgende Frage stellen: “Was ist das effektivste, dass wir Kurden bei der Europawahl machen können, um wirklich etwas für unsere Hevals in Syrien, Irak, Iran oder der Türkei zu bewegen?”



Bekanntermaßen sind die meisten Kurden eher links orientiert und viele wählen Die Linke, wohingegen Bündnis C mittig einzustufen ist. Das schneidet sich im Prinzip. Was sagen Sie dazu?

Ich respektiere die Arbeit der Linksfraktion. Zum Beispiel, als sie vor dem deutschen Bundestag protestiert haben, weil die YPG-Fahne illegal ist. Die Frage ist aber, was haben sie konkret erreichen können? Welche konkreten Resultate kann Die Linke verzeichnen? Linke Parteien haben ein Problem, wenn es um internationale Politik geht. Zum Beispiel würden amerikanische Politiker die mitte-rechts orientiert sind, niemals auf einen linken Politiker bzw. einer linken Partei hören. Auch evangelische Leiter würden nicht auf linke Politiker hören. Die Frage ist nun, welche konkreten Resultate man mit seiner Politik erreichen kann. Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, bei einer Nationalwahl oder bei Landtagswahlen Die Linke zu wählen, weil dann auch eine 5% Hürde gilt. Aber bei dieser europäischen Wahl, wo Bündnis C mit 0.6% einen Sitz im europäischen Parlament bekommen würde, könnten die Kurden eine Ausnahme machen. Man muss sich folgende Frage stellen: “Was ist jetzt am effektivsten?”.

Eine Wahl für Bündnis C hat drei konkrete folgen: 1. - Weitere Unterstützung von der ECPM, um die Projekte, die wir machen, fortsetzen zu können. Für unsere Projekte bekommen wir regelmäßig positives Feedback.
2. - Bündnis C hat sich in den Themen PKK, Efrin usw. klar zugunsten der Kurden positioniert und das nicht nur für diese Wahl. Bereits 2016 hat zum Beispiel Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) klar gesagt, dass die PKK aus der Terrorliste gestrichen werden muss. Bündnis C hat sich auch für Efrin eingesetzt und klare Stellung eingenommen.
3. - Im Gegensatz zur Linksfraktion wird Bündnis C ernst genommen, unter anderem auch von anderen mitte-rechts Parteien.



Möchten Sie noch etwas sagen? (Schlusswort)

Die Kurden sollten schauen, was das effektivste ist was sie tun können. Es führt zu nichts, wenn sie sich immer wiederholt emotional ausdrücken wollen und deshalb jedes Mal dieselben Politiker wählen. Ich verstehe das Gefühl, wenn man sich dann gehört und verstanden fühlt. Aber die Frage ist: “Was ist damit gelöst?” Wichtig für die Kurden in der Diaspora sollte sein, wie man die Lage tatsächlich lösen kann. Es bringt nichts, nur Anerkennung anzustreben. Die Lösungen sollten angestrebt werden und es sollte genau das gemacht werden, welches die Lösungen realisieren lässt. Arne Gericke (Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014) ist zu den Hungerstreikenden nach Straßburg gegangen und hat klar gesagt, dass er dafür ist, dass Abdullah Öcalan freikommen sollte. Denn die Unterdrückung und der Terror geht von Erdogan aus. Das konnte man auch in den Nachrichten lesen. Die Kurden wollen genau das gerne hören. Sie möchten eine emotionale Anerkennung. Es ist aber auch wichtig, voraus zu blicken und die Strategien so auszulegen, dass mit der Kommunikation ein Problem gelöst werden kann. Die Kurdische Bewegung und die Christen sollten in Deutschland und in Europa zusammenarbeiten. Wir haben die selben Ideen für den Nahen Osten. Wir sind alle gegen Unterdrückung und sind für die Menschenwürde. Wir haben eine große Gesamtidee von dem, was wie und wann geändert werden muss. Das schließt keinesfalls eine Zusammenarbeit mit anderen, zum Beispiel mit den Linken, aus. Im Großen und Ganzen sollte man darüber nachdenken, wie wie man gemeinsam mit den westlichen Christen, Deutschland und Europa eine Brücke bauen kann. Es gibt nämlich viel, was uns verbindet. Das ist jedenfalls meine Erfahrung der letzten fünf Jahre. So empfindet das auch sicherlich die kurdische Seite. So erreichen die Kurden, Suryoye, Eziden usw., auch mehrere Leute und können eine größere Unterstützung bekommen. Ich glaube, so kann man vieles ins positive ändern.

Kirkuk: Kurdische Delegation trifft irakischen Ministerpräsidenten al-Mahdi

Eine kurdische Delegation, bestehend aus Parlamentariern und diversen Repräsentanten, traf am 20.05. in Bagdad ein, um mit dem irakischen Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi die derzeitigen Spannungen um Kirkuk zu besprechen. Das Treffen, dass im irakischen Parlamentsgebäude stattfand, beinhaltete die gesamte nicht nur die städte Kirkuk und Khanaqin, sondern auch die umliegenden Ortschaften und Dörfer.

Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In der darauffolgenden Pressekonferenz erklärte Parlamentssprecher Bashir Hadad, dass vor allem die kritische Situation in den Distrikten Palkana und Sargaran in Kirkuk besprochen wurde. Der Parlamentssprecher sprach von den täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden und bezeichnete diese als „Verbrechen gegen die Kurden“ in den Regionen um Kirkuk und Khanaqin.
Bashir Hadad ist zweiter Sprecher des irakischen Parlaments. Er ist KDP-Mitglied und wurde September letzten Jahres mit 185 von 283 Stimmen zum Zweiten Parlamentssprecher gewählt.

Bashir Hadad erklärte, dass die kurdische Delegation den Premierminister darum bat den amtierenden Bürgermeister von Kirkuk Rakan Saeed zu stoppen. “Rakan Saeed duldet und fördert die täglichen Diskriminierungen gegen die Kurden in Kirkuk.”, die Delegation bezeichnet seine Administration als illegal und Verfassungswidrig.
In jüngster Zeit kommt es in Kirkuk zu immer mehr Zwischenfällen, bei denen die Kurden in Kirkuk Opfer von Diskriminierung oder Staatsgewalt werden. Allein in den vergangenen Wochen mussten mehrere kurdische Familien ihre Häuser verlassen, weil arabische Siedler, geschützt durch die Hashd al-Shaabi, ihre Häuser besetzt haben.

In Kirkuk kam es vor wenigen Tagen zum Diebstahl der Ernten kurdischer Bauer (wie Rojava News berichtete). Dabei wurden hunderte Äcker Getreide von den arabischen Nachbarn gestohlen. Dieser Vorfall war ebenfalls Teil des Gesprächsthemas zwischen dem Ministerpräsidenten und der kurdischen Delegation. Nach Hadad hat der Ministerpräsident versprochen die gestohlenen Ernten zu kompensieren und das gestohlene Equipment ersetzen zu lassen. Es wurde nicht näher auf die Kompensierung eingegangen, es hieß nur das die Zahlungen bald folgen werden.

Die Delegation hat auch die Rückkehrer von 150.000 Kurden nach Kirkuk angesprochen.
Nach dem fehlgeschlagenen Referendum am 16. Oktober 2017 und den darauf folgenden Gefechten, sind mehr als 150.000 Kurden aus der Provinz Kirkuk und den umliegenden Dörfern geflohen. Die Delegation hat darum gebeten, diesen 150.000 Kurden eine sichere Rückkehr nach Kirkuk zu garantieren und ihnen ihr Eigentum zurückzugeben. Der Parlamentssprecher Hadad, hat dies nicht weiter kommentiert.
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